Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.

Auch in Tübingen besitzt Vonovia zahlreiche Wohnungen, wurden doch die Wohnungen der öffentlichen Hand 2011 an den Vonovia-Vorgänger statt an ein kommunales Bieterkonsortium verkauft, es verlor sich die politische Einflussnahme der Mietentwicklungen dieser Wohnungen.

Als positives Beispiel muss hier das Wohnprojekt „Vier Häuser Projekt“ genannt werden, hat dieses Projekt Anfang 2011 den Verkauf der knapp 3000 Quadratmeter Wohnfläche an diesen Spekulanten verhindert. Die Mietpreise für diesen Wohnraum sind seit 8 Jahren unverändert, da über die Rechtskonstruktion des Mietshäuser Syndikats einer Spekulation mit dem Ansatz der Eigentumsneutralisierung ein Riegel vorgeschoben ist. Durch solche Initiativen wird bezahlbarer Wohnraum für die Pflegekräfte des Klinikums, für Beschäftigte der Universität und Beschäftigte im den Kindertagesstätten der Region ermöglicht! Dies ist in Tübingen mittlerweile kaum umsetzbar, tritt doch die Schaffung von sozialgebundenen Wohnraum immer häufiger hinter den wirtschaftlichen Abwägungen zurück.

Diese Entwicklungen müssen alle politischen Verantwortlichen ein Konzept entgegensetzen. Ein Vorschlag wäre den Ansatz des Mietshäuser Syndikats auch in größerem Maßstab zu denken und umzusetzen, um den steigenden Mietpreisen wirksam zu begegnen. In diesem Vorgehen muss es Ziel sein, Konzernen den Immobilienbestand wieder zu entziehen und in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen. So kann über politische Entscheidungen die zentrale Säule des Wohlfahrtstaates gestärkt werden.

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