Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Haushalt 2016 7.12.2015

Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –

keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten

Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!

Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.

De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.

Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.

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Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Beschlussvorlage 43c/ 2015

Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung

Antrag

Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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Keine Kürzung bei Personalstellen:
Die Vorgaben in der Berichtsvorlage 808/2014 sind nicht umsetzbar.

Kitapersonal:
Wir fordern das Einhalten der Gemeinderatsbeschlüsse: Deshalb muss der Sperrvermerk der  6,29  Personalstellen weg. Die 13,4  Personalstellen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (3.Tranche) werden nicht ausgesetzt. Begründung: Die Verkürzung der Schließzeiten ist ohne die zusätzlichen 6 Personalstellen nicht zu leisten.  Kein Einstellungsstopp für  die 13,4 Personalstellen (Beschlussvorlage 63a/2013).  Die  gesetzlich geänderten Personalanhaltszahlen vom Nov. 2010 sollten seit zwei Jahren schon vollständig umgesetzt sein.  Für den Prozess der qualitativen Weiterentwicklung war für die städtischen und freien Träger in der Vorlage 63a/2013 ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen.  1. Tranche  2013/14 = 7 Stellen, 2. Tranche  2014/15 =13,5 Stellen 3. Tranche  2015/16= 13,4. Diese Mindestanforderungen  können  nicht ausgesetzt werden, da die Stellen dringend notwendig sind.
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