Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Antrag auf Erweiterung der Fahrradbrücke für Fußverkehr

Mündliche Begründung:

Eine Brücke ist ein Jahrhundertwerk und muss für alle begehbar sein. Auch für Menschen mit Rollstuhl, keiner darf ausgeschlossen sein.

Familien mit Kindern mit Fahrrädern können die Brücke ohne zusätzlichen Gehbereich nicht nutzen, da die schnellfahrenden Radler*innen eine Gefahr darstellen, auch durch die zunehmenden E-Bikes. Die wiederholte Begründung, auch in dieser Vorlage, das kein großer Querungsbedarf von Fußgängern besteht weisen wir zurück. Der Fußverkehr wird sich, bei einer Brücke mit einem Bereich für den Fußverkehr, deutlich steigern. Es ist eine Investition in die Zukunft.

Interfraktioneller Antrag:

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmerauf, den Städteappell für Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Antrag zu Vorlage 56/2019: In der Mitteilungsvorlage 56/2019 teilt die Verwaltung mit, dass sie beabsichtigt, die bisher als Fußgängerzone eingestufte Kornhausstraße ab 1.03.2019 auch für den Radverkehr mit Zusatzschild „Schrittgeschwindigkeit“ freizugeben. Verkehrsrechtliche Anordnungen fallen in den Kompetenzbereich der Verwaltung. In der Öffnung der Kornhausstraße wird zugleich aber das Grundprinzip der alleinigen Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger politisch in Frage gestellt. Das macht den Vorgang zu einer stadtpolitisch relevanten Entscheidung, zu der der Gemeinderat Stellung nehmen und die Folgen diskutieren können und ggf. auch die zugehörigen Grundsatzentscheidungen treffen sollte. Die Kornhausstraße ist aus verschiedenen Gründen hinsichtlich der Öffnung für Fahrräder zudem besonders fragwürdig und als (open-end) Testfeld ungeeignet. Deshalb bitte der Gemeinderat die Verwaltung um die Zusage, die angekündigte Maßnahme zurückzustellen und das Thema in geeigneter Weise im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird. Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.

Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass + Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:

Vorlage 409/2018 Verlängerung der Optionsvergabe für das Baufeld 13 in der Friedrich-Miescher-Straße/ an die Firma Amazon oder an einen von dieser benannten Dritten. Diese Vorlage schließt die Erstellung eines Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH&Co. KG / die Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG, für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

1. Antrag: Verschieben der Abstimmung bis Klarheit a) wenn Amazon nicht kommt – wer sind die Dritten, die von Amazon benannt werden können? b) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt? c) Transparenz über wissenschaftliche Vorhaben? d) wieviel Geld von wem fließt wohin?
2. Antrag: Anwendung der Zivilklausel entsprechend der Universität Tübingen. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide gibt es nicht . Entsprechend der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine: „ Forschung und Produktion, die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusst sein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“.
3. Antrag: Anwendung von Erbpacht, kein Verkauf des Baugrundstücks

Vorlage 202/2018 Fairer Wohnen; Baulandbeschluss

1. Ergänzungsantrag: Bei der Vergabe der Grundstücke darf keine Veräußerung von Flächen / Baugrund / bebauten Grundstücken stattfinden. Es soll nur das Instrument des Erbbaurechts bei der Vergabe genutzt werden.

2. Ergänzungsantrag: Die Bindungszeit für den sozial gebundenen Wohnraum soll auf die Laufzeiten der Erbpacht angehoben werden

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel (PDF)

Die Linke-Fraktion hat den interfraktionellen Antrag am 17. Mai 2018 im Tübinger Gemeinderat eingereicht, am 1. Oktober 2018 wurde die Resolution beschlossen mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des OB und 9 Gegenstimmen (CDU, Tübinger Liste, FDP)

Interfraktioneller Antrag:

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
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Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.

Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
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Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 9/2018
Verkauf eines Baugrundstücks in der Maria-von-Linden-Straße zur Erstellung eines Büro- und Logistikgebäudes mit mindestens 15-jährigem Mietvertrag mit der Fa. CureVac AG.

Antrag:
Anwendung von Erbpacht.

Begründung:
Alternativ zum Verkauf des Grundstücks an die Georg Reisch GmbH & Co KG bzw. an eine noch zu gründende Objektgesellschaft der Fa. Reisch möchten wir die Anwendung der Erbpacht mit Erbpachtzins anwenden. Die Stadt hat dann weiterhin Baugrundstücke zur Verfügung. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. Das Erbbaurecht ist ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.