Ergänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au: Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.
1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt. Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.
Ergänzungsantrag zur Vorlage 54/2020 Sanierung und Erweiterung Musikschule; Neubau Martinskindergarten und Köstlinschule; Beschluss zum Gesamtkonzept; erweiterter Planungsbeschluss: Baubeschluss 1. BA Sanierung
Keine Veräußerung des aktuellen Grundstücks der Köstlinschule. Das Grundstück wird nach Auszug der Köstlinschule weiterhin für die pädagogischen Ganztags-Bildungseinrichtungen der Kita des Studierendenwerks (StuWe) und des Martinskindergartens als Bewegungsflächen und für Bewegungsräume genutzt.
1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs Küche geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der Tübinger Schulen evtl. auch für die Kitas. In dem Eigenbetrieb wird die Integration von Menschen mit Behinderung rechtssicher kommunal geregelt um eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (Umsetzung Bundesteilhabegesetz in Ba-Wü) 2. Die (Eltern-) Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50€ nicht übersteigen. 3. Ziel ist schrittweise ein kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.
Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020
Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.
Begründung:
Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen. Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015. Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.
Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.
Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.
Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Stadtverwaltung Umsetzung zugesagt hat.
Antrag zur Vorlage 141/2020
Für die jüngere Tübinger Stadtgeschichte auf der „Oberen Viehweide“ (1952 bis 2011) beantragen wir mit geeigneten Maßnahmen an das „Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ zu Erinnern. Der Platz um die denkmalgeschützte Ochsenmauer (ein Denkmal für den Frieden) und dem Pförtnerhäuschen ist zentral und evtl. für das Stadtgedächtnis ein guter Standort.
Der Antrag wurde bei 6-Stimmen der LINKEN und aus der FRAKTION abgelehnt.
Ergänzungsantrag zur Vorlage 141/2020
Baubeschluss zur Herstellung der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen, bestehend aus dem Platz am Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote
Wir beantragen: Die angesiedelten Unternehmen auf der Oberen Viehweide werden beteiligt an der Finanzierung der Herstellung von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen am Platz Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote.
Stadträtin Gerlinde Strasdeit (erste von links) und die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (dritte von links) mit Tübinger Friedensbewegten und Kreisrat Bernhard Strasdeit
Die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) flatterte am Mittwoch, 8. Juli 2020 ab dem frühen Morgen auf unseren Antrag hin einen Tag lang vor dem Tübinger Rathaus: Dies ist ein Appell der Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
2020 beteiligt sich Tübingen erstmalig am bundesweiten „Flaggentag“ – auf Antrag der Linken im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Herr Palmer teilte überraschend im Verwaltungsausschuss am 25. Juni 2020 mit „dann hänga ma se halt uff“, eine Abstimmung dazu gab es nicht. Die Verwaltung hatte den Antrag der Linken übernommen. Uns hat die Zusage sehr gefreut, allerdings wollten wir wenigstens ein paar Hintergründe zum Flaggentag mitteilen, seit Juni ist die Hälfte der Gemeinderät*innen immerhin neu im Gremium. Dies wurde uns verwehrt.
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.
Die Stadt Tübingen setzt sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die legale Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und der Landesregierung unverzüglich 20 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen wie Familien mit Kindern in prekären humanitären Situationen in den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtungen hinaus.
Antrag: Beflaggung am 8. Juli 2020 am Tübinger Rathaus.
Am 8. Juli 2020 ist der Flaggentag der Mayors for Peace. Gemeinsam mit 88 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen wollen wir den Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.
Beschlossen im Gemeinderat am 14.5.2020 bei 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (AL/Grüne) und 6 Enthaltungen (AL/Grüne, Tübinger Liste, CDU, OB)
Interfraktioneller Antrag
Resolution
Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit SAT1 vom 28.04.2020 mit allem Nachdruck.
Das Grundgesetz gilt auch in Tübingen. Seine Werteordnung findet Anwendung auf Menschen jeden Alters unabhängig von bestehenden Erkrankungen oder der Lebenserwartung. Ihre Würde „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Palmers Aussage hingegen legt nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen. Sie lässt jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage ist inhaltlich falsch und politisch verantwortungslos.
Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.
1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.
Ein Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde im Bürgeramt, wie am 4.2.2020 geschehen, darf sich nicht wiederholen. Die Ausreisepflicht darf nicht in einer städtischen Behörde mit Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Dieser Vorgang soll baldmöglichst im Gemeinderat besprochen werden.
Begründung: Die Beschäftigten des Bürgeramts und die Beschäftigten der städtischen Ausländerbehörde, damit meinen wir auch die Leitungsebene, dürfen nicht so etwas wie der verlängerte Arm der Polizeibehörde sein. Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken. Dies ist sonst eine Instrumentalisierung der städtischen Beschäftigten und führt dazu, dass eine starke Verunsicherung eintritt. Da geht jemand zur Behörde und wird dort direkt abgeführt von der Polizei und ins Gefängnis gebracht. Keine Verabschiedung, Medikamente mitnehmen, nichts ist mehr möglich. Gleichzeitig wollen wir, dass die betroffenen Menschen verlässlich zum Amt kommen.
