Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke. Alternative: Anwendung von Erbpacht;

Begründung: Kein Ausverkauf des wertvollsten Geländes von Tübingen, sondern Anwendung des Erbbaurechts. Dies ist eine Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks verbleibt letztlich bei der Stadt. Die Grundstücke verbleiben im städtischen Eigentum; Der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf. Wir müssen die Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen.

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

Gemeinderat 23.7.2019

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 93/2019 Baugebietsentwicklung „Strütle/Weiher“ in Pfrondorf

Punkt 2 die städtebaulichen Eckpunkte gem. Anlage 1 2a. Förderfähiger Wohnungsbau Aufgabenstellung und Ziele verändern in:

• Mietwohnungsbau (50% besonders geschütztes Marktsegment)
• Freies Segment für Teilorte mit mindestens 3-stöckigen Bauten wg. Flächenverbrauch; Vergabe vorrangig in Erbpacht.

Der Bierkeller ist ein wichtiger studentischer Ausgehort in Tübingen. Er war seit 32 Jahren unter der Mensa Wilhelmstraße ansässig und wird Ende Juni 2019 im Zuge des Mensaumbaus geschlossen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht. Verhandlungen zwischen Bierkellerteam und Universität gingen ergebnislos zu Ende. Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit Universität, Gemeinderatsvertreter*innen und den Betreiber*innen des Bierkellers zu organisieren mit dem Ziel, einen neuen universitätsnahen Standort für den Bierkeller (wie z.B. den Keller der alten Physik) ernsthaft zu prüfen.

Gemeinderat 23.7.2019

Vor einer Räumung muss hinreichend klar sein, dass die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadt schafft in Tübingen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine polizeiliche Räumung einer besetzten Liegenschaft nach gültigem Strafantrag nur nach einem der folgenden drei Sachverhalte erfolgen darf:

Interfraktioneller Antrag der Linken und der FRAKTION

Gemeinderat 23.7.2019

Tübingen ist Teil der Seebrücke – Sicherer Hafen (Gemeinderatsbeschluss 2.5.2019). Angesichts der verzweifelten Suche der zivilen Seenotrettungsschiffe nach einem sicheren Hafen sollte auch von Tübingen ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden.

Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister Boris Palmer auf, ein konkretes Angebot an Innenminister Seehofer zu schicken.

Angesichts der anhaltenden Blockade von Häfen in Italien und Malta sollte dies jetzt konkret umgesetzt werden.

Antrag auf Erweiterung der Fahrradbrücke für Fußverkehr

Mündliche Begründung:

Eine Brücke ist ein Jahrhundertwerk und muss für alle begehbar sein. Auch für Menschen mit Rollstuhl, keiner darf ausgeschlossen sein.

Familien mit Kindern mit Fahrrädern können die Brücke ohne zusätzlichen Gehbereich nicht nutzen, da die schnellfahrenden Radler*innen eine Gefahr darstellen, auch durch die zunehmenden E-Bikes. Die wiederholte Begründung, auch in dieser Vorlage, das kein großer Querungsbedarf von Fußgängern besteht weisen wir zurück. Der Fußverkehr wird sich, bei einer Brücke mit einem Bereich für den Fußverkehr, deutlich steigern. Es ist eine Investition in die Zukunft.

Interfraktioneller Antrag:

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmerauf, den Städteappell für Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Antrag zu Vorlage 56/2019: In der Mitteilungsvorlage 56/2019 teilt die Verwaltung mit, dass sie beabsichtigt, die bisher als Fußgängerzone eingestufte Kornhausstraße ab 1.03.2019 auch für den Radverkehr mit Zusatzschild „Schrittgeschwindigkeit“ freizugeben. Verkehrsrechtliche Anordnungen fallen in den Kompetenzbereich der Verwaltung. In der Öffnung der Kornhausstraße wird zugleich aber das Grundprinzip der alleinigen Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger politisch in Frage gestellt. Das macht den Vorgang zu einer stadtpolitisch relevanten Entscheidung, zu der der Gemeinderat Stellung nehmen und die Folgen diskutieren können und ggf. auch die zugehörigen Grundsatzentscheidungen treffen sollte. Die Kornhausstraße ist aus verschiedenen Gründen hinsichtlich der Öffnung für Fahrräder zudem besonders fragwürdig und als (open-end) Testfeld ungeeignet. Deshalb bitte der Gemeinderat die Verwaltung um die Zusage, die angekündigte Maßnahme zurückzustellen und das Thema in geeigneter Weise im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird. Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.

Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass + Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:

Vorlage 409/2018 Verlängerung der Optionsvergabe für das Baufeld 13 in der Friedrich-Miescher-Straße/ an die Firma Amazon oder an einen von dieser benannten Dritten. Diese Vorlage schließt die Erstellung eines Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH&Co. KG / die Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG, für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

1. Antrag: Verschieben der Abstimmung bis Klarheit a) wenn Amazon nicht kommt – wer sind die Dritten, die von Amazon benannt werden können? b) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt? c) Transparenz über wissenschaftliche Vorhaben? d) wieviel Geld von wem fließt wohin?
2. Antrag: Anwendung der Zivilklausel entsprechend der Universität Tübingen. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide gibt es nicht . Entsprechend der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine: „ Forschung und Produktion, die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusst sein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“.
3. Antrag: Anwendung von Erbpacht, kein Verkauf des Baugrundstücks

Vorlage 202/2018 Fairer Wohnen; Baulandbeschluss

1. Ergänzungsantrag: Bei der Vergabe der Grundstücke darf keine Veräußerung von Flächen / Baugrund / bebauten Grundstücken stattfinden. Es soll nur das Instrument des Erbbaurechts bei der Vergabe genutzt werden.

2. Ergänzungsantrag: Die Bindungszeit für den sozial gebundenen Wohnraum soll auf die Laufzeiten der Erbpacht angehoben werden