Archiv für Anträge

Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.

Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste

Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Gläsernes Rathaus?

Beschlussvorlage 43c/ 2015

Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung

Antrag

Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.

Ludwig-Krapf-Schule – Räume für den Ganztagsbetrieb

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Gemeinderat am 23.03.2015
Stellungnahme zur Vorlage 41a/2015 – Ludwig-Krapf-Schule, Räume für den Ganztagsbetrieb

Durch die zunehmende Akzeptanz der Ganztagsschule und der zukünftigen Eingliederung des Kinderhorts Alte Mühle entsteht an der Ludwig-Krapf-Schule ein verstärkter Raumbedarf. Die aktuelle Raumsituation der Ludwig-Krapf-Schule ist nicht hinnehmbar, es bedarf hier dringend einer Interimslösung, die für alle Betroffenen vertretbar ist.

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Kein Abbruch des Gästehauses der ehem. Bundesforschungsanstalt

Gemeinderat am 23.3.2015
Ergänzungsantrag zum Antrag 93/2015 Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Obere Viehweide“; Grunderwerb.

Kein Abbruch des Verwaltungsgebäudes / Gästehaus, sowie der 2 x 4 Zimmer Dienstwohnungen an der Horemerstrasse der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in der Paul-Ehrlich-Straße.
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Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH

Gemeinderat 23.3.2015

Antrag:
Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH ( TF R-T) zum nächstmöglichen Termin.

Begründung: Seit 2002 bezahlt die Stadt Tübingen jährlich aus dem Verwaltungshaushalt im Schnitt ca. 500 000 € Mietzuschüsse entsprechend des Vertrags. Der Vertrag hat eine 24-monatige Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres (siehe Bemerkung vom FB Finanzen Vorlage 811/ 2014 Anlage 1 Verwaltungshaushalt). Wir beantragen deshalb jetzt die Kündigung.

Für die Fraktion: Gerlinde Strasdeit

Anträge zum Güterbahnhof

Gemeinderatssitzung 23.3.2015
Antrag zum TOP 53/ 2015 Bebauungsplan „Güterbahnhof“ – Behandlung der Stellungnahmen, Zustimmung zu den Eckpunkten des Städtebaulichen Vertrags und der Übertragungsverträge, Satzungsbeschluss.

1. Die ausformulierten Texte der städtebaulichen Verträge, die der OB Herr Palmer am 23.3. (lt. Presse vom 14.3.) bei aurelis in Frankfurt unterschreibt, werden dem Gemeinderat vorgelegt; vor ! der Abstimmung im Gemeinderat. Weiterlesen

Haushaltsanträge 2015: Anträge für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Keine Kürzung bei Personalstellen:
Die Vorgaben in der Berichtsvorlage 808/2014 sind nicht umsetzbar.

Kitapersonal:
Wir fordern das Einhalten der Gemeinderatsbeschlüsse: Deshalb muss der Sperrvermerk der  6,29  Personalstellen weg. Die 13,4  Personalstellen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (3.Tranche) werden nicht ausgesetzt. Begründung: Die Verkürzung der Schließzeiten ist ohne die zusätzlichen 6 Personalstellen nicht zu leisten.  Kein Einstellungsstopp für  die 13,4 Personalstellen (Beschlussvorlage 63a/2013).  Die  gesetzlich geänderten Personalanhaltszahlen vom Nov. 2010 sollten seit zwei Jahren schon vollständig umgesetzt sein.  Für den Prozess der qualitativen Weiterentwicklung war für die städtischen und freien Träger in der Vorlage 63a/2013 ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen.  1. Tranche  2013/14 = 7 Stellen, 2. Tranche  2014/15 =13,5 Stellen 3. Tranche  2015/16= 13,4. Diese Mindestanforderungen  können  nicht ausgesetzt werden, da die Stellen dringend notwendig sind.
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Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt

Tübingen 23.10.2014 Verwaltungsausschuss. Vorlage 508/ 2014

Antrag der Linken u. meines ehemaligen Stadtratskollegen Anton Brenner:
Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt.

Download:
Antrag: Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen

Begründung:
Wir haben diesen Antrag eingebracht als Beitrag des Gemeinderates zur Würdigung des Bauernaufstandes von 1514 und des Armen Konrads gegen die grausame und blutige Willkür von Herzog Ulrich von Württemberg. Tübingen bekam die Hirschgeweihe für das Stadtwappen von Herzog Ulrich als Dank für die Hilfe bei der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung der Bauern.
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Wie weiter mit dem ehemaligen Tübinger Güterbahnhof

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Stellungnahme und Antrag auf Vertagung im Planungsausschuss am 29.9 von Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin der LINKEN

Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan

Güterbahnhof; Billigung des Bebauungsplanentwurfs

Antrag: Vertagung

Die Zeit zwischen Rahmenplan Vorlage Oktober 2012 und Bebauungsplan 29.9.2014 ist ziemlich lang. Seit Weihnachten war die Vorlage zugesagt. Vor 14 Tagen erst wurden wir, die Ausschussmitglieder, vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aurelis hat vom 100% Staatsunternehmen DB bundesweit faktisch über 20 Mio Quadratmeter ehemaliges Bahngelände bekommen und wirbt seit Jahren damit, Gewinne zu machen „durch zügige Baurechtsschaffung für große Projekte in den Kommunen“. Viele Kommunen sicherten sich gegen Aurelis ihr Vorkaufsrecht zugunsten der eigenen kommunalen Selbstverwaltung.
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