Archiv für Anträge

Initiativen starten für Personalgewinnung und Personalbindung im Erzieherinnenbereich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Handlungsstrategie zu erarbeiten für die Entlastung im Bereich der Kitas und Erzieherinnen.

– Dringend: Für 2017 noch zusätzliche Ausbildungsplätze für PIA Azubis schaffen. Die Mathilde Weber Schule hat noch freie Plätze (10) für das Schuljahr 2017 frei. Uns ist bewusst, dass es zeitlich knapp ist. Wir sind der Meinung der Versuch ist es wert.
– Entlastung der Erzieherinnen durch hauswirtschaftliches Personal in allen Kitas.
– Entlastung der Erzieherinnen vor Ort, wenn z.B. Umzüge innerhalb der Kita notwendig werden. Die Erzieherinnen stemmen ( hoffentlich bleiben das Ausnahmen) auch Möbeltransporte innerhalb der Kita.
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Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen

Änderungsantrag zur Vorlage 181/2017

Beschlussantrag b) und c)
Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen
Antrag: keinen Verkauf der Grundstücke, sondern die Vergabe nach Erbbaurecht.
Begründung: Das Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ war bisher in der Vorlage 224/2016 von der Vergabe nach Erbbauzins ausgenommen, da das Grundstück bisher im Besitz der Stadtwerke war. Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke dem Verkauf zugestimmt und dem Erwerb wird im Gemeinderat – siehe heutige Beschlussvorlage 181/2017 a) – zugestimmt. Wir wollen einen Stopp beim Ausverkauf kommunaler Grundstücke. Die bisherige Ausnahmeregelung bei der Vergabe nach Erbbaurecht fällt durch den Erwerb der Stadt jetzt weg.
Der Zugang zum Neckar, die Querung zur Bismarckstraße sollte weiterhin über einen Erbbaurechtsvertrag rechtssicher verankert werden. Die Grundstücke bleiben in der Verfügung der Stadt. Schon jetzt hört man vom Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ dass das ein Tübinger „Filerstück“ ist und nach 10 Jahren Bindungsfrist für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten keine Verfügung von städtischer Seite aus besteht. Den Optionsnehmern soll eine attraktive Alternative zum Kauf und für langfristige soziale Bindung ermöglicht werden (siehe Erbbauvereinbarung Neue Nachbarn). Beim Verkauf an die Baugemeinschaft unter: b) Wolle + ist die Mietbindung nach den 10 Jahren von 50% der Fläche für die Dauer von 5-40 Jahren mit -10% bis -33% unter der OüV zugesagt worden. Beim Verkauf an die Postbaugenossenschaft wird die Mietbindung nach 10 Jahren bei 100 % der Fläche für die Dauer von 40 Jahren für -10% unter OüV zugesagt. Ein Haus wird in der Regel mit einer Verfügung von 80 Jahren gerechnet.
Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Antrag zur VBR-Vorlage 06/17 der Stadtwerke Tübingen GmbH

Die Linke beantragt, die Linie 22 während der Umleitung durch Garten- und Welzenwiler Straße zu führen, so dass auch die Haltestellen Nürtinger Straße und Deichelweg bedient werden können.

Begründung: Ohne die Bedienung der Haltestelle Nürtinger Straße, die sehr stark frequentiert ist enstehen deutlich längere Fußwege (bzw. Mo-Fr bis 20h Wartezeiten auf die Linie 21).

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Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen. Antrag zur Vorlage 111/2017

Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen

Die Vorlage 111/2017 – fairer Wohnen – benennt zwar Probleme aber Lösungen wie z.B. eine Sozialquote werden seit Jahren geschoben.
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Punkten Beschlussvorlagen zu erarbeiten:
1. Sozialquote: mindestens 30 % für Bauprojekte ab 20 Einheiten, auch für private Investoren.
2. Festlegung der Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre.
3. Erbbaurecht anwenden, Kommunales Bodeneigentum erhalten.
4. Mietpreisstop bei Sozialwohnungen / GWG Ziel: Dämpfung der Mietpreisentwicklung.
5. Genossenschaftliche Projekte fördern.
6. GWG als kommunaler Eigenbetrieb organisieren wie in Rottenburg.
7. Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der GWG
8. Mieterbeiräte bei der GWG
9. Einführen von Mietpreisobergrenzen bei Baugemeinschaften für die ersten 10 Jahre nach Fertigstellung.
10. Energetische Sanierung: Modernisierung darf nicht zur Verdrängung der MieterInnen führen.
11. barrierefreier Ausbau

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Haushaltsanträge 2017

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Tübingen

1. Einsparung 50 000€: Streichen der Prozessbegleitung des Kostendämpfungsprogramm im Jahr 2017 bis 2021, (HHstelle 6012.000)

2. Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal:

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Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016 – Kosten der Schulessen

Gemeinderat 15.2.2016 – Antrag zum Schulessen

Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016
1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der gesamten Schullandschaft. Die Integration von Menschen mit Behinderung wird rechtssicher kommunal geregelt und wird umgesetzt. Auftrag ist: An 5 Wochentagen mit Mittagessen, Snacks, Obst und Wasser die Schülerinnen und Schüler zu versorgen.
2. Ziel ist schrittweise ein Kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.
3. Die (Eltern-)Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50 € nicht weiter übersteigen. Der städtische Zuschuss soll mindestens 70 Cent betragen, jedoch so angehoben werden, dass essen für maximal 3,50€ ermöglicht wird.
4. In den Ausschreibungskonditionen für das Schulessenwird bei den Grundschulen von einer Bewertungskriterienverteilung von 70% Probeverkostung zu 30% Preis abgesehen und eine Verteilung von 50% Probeverkostung zu 50% Preis eingeführt.

Begründung:
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Städtische Haushaltsanträge 2016

Haushalt 2016 7.12.2015

Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –

keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten

Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!

Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.

De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.

Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.

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Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen

Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.

Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste

Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Gläsernes Rathaus?

Beschlussvorlage 43c/ 2015

Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung

Antrag

Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.

Ludwig-Krapf-Schule – Räume für den Ganztagsbetrieb

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Gemeinderat am 23.03.2015
Stellungnahme zur Vorlage 41a/2015 – Ludwig-Krapf-Schule, Räume für den Ganztagsbetrieb

Durch die zunehmende Akzeptanz der Ganztagsschule und der zukünftigen Eingliederung des Kinderhorts Alte Mühle entsteht an der Ludwig-Krapf-Schule ein verstärkter Raumbedarf. Die aktuelle Raumsituation der Ludwig-Krapf-Schule ist nicht hinnehmbar, es bedarf hier dringend einer Interimslösung, die für alle Betroffenen vertretbar ist.

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