Archiv für Mittwochsspalte

Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

Weiterlesen

Unbeschreiblich weiblich

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Selbstbestimmung für alle ermöglicht, egal ob sie Armut, Flucht, Behinderung, Obdachlosigkeit, Niedriglohn, Krankheit erfahren, und egal ob sie männlich, weiblich, transident oder queer sind. Selbstbestimmung ist die Grundlage für Würde. Das hat uns besonders unser verstorbener Fraktionskollege Gotthilf Lorch gelehrt. Gotthilfs selbstgebaute „rote Holz-Hand“ ist fast legendär. Sie machte es ihm trotz seiner Contergan-Behinderung möglich selbst(bestimmt) abzustimmen.

Weiterlesen

Stopp der Mietpreise

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

Weiterlesen

Prima Klima?!

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen.

Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine Urabstimmung geben, mit einem unbefristeten Streik der Busfahrer/innen ist zu rechnen. Der Service, den wir alle in Tübingen gewöhnt sind, wird erst mal wegfallen. Dies ist für jeden und jede Nutzer/in des ÖPNV ärgerlich. Besonders für diejenigen, die keine wirkliche Alternative haben. Der persönliche Ärger ist verständlich.

Weiterlesen

Breiter Protest gegen „Cyber Valley“

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des „Cyber Valley“ in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Land Baden-Württemberg eine Menge Unternehmen, welche die Forschungskooperation finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützten. Unter diesen finanzierenden Unternehmen finden sich Größen wie Amazon und die ZF Friedrichshafen AG.
Weiterlesen

Ist BFO nur ein Türöffner?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Immer, wennes wie im Aischbach II um Flächenvergabe für neue Gewerbeansiedlungen geht, fragen wir Linken nach Tarifbindung der Unternehmen und nach einer Friedens- oder Zivilklausel. OB Boris Palmer geht jedes Mal an die Decke. Aber wir sind keine Spinner, und wir befürworten moderne umweltschonende Technologien. Es ist uns nur ernst damit, dass wir Forschung für militärische Zwecke und Rüstungsunternehmen in Tübingen nicht haben wollen.

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
Weiterlesen

Friedliches Cyber Valley?

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.
Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
Weiterlesen

Lobbyarbeit für die KBF

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
Weiterlesen

Erbpacht statt maßloser Rendite!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor 900 Besuchern zu Recht. Leider vergaß das Stadtoberhaupt, die grün-schwarze Landesregierung in seine Kritik mit einzubeziehen.
Weiterlesen

Sparen am falschen Ende

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig bei der Gebührenstaffelung noch mehr belastet. Ein kommunales Übergangsmodell könnte sein: 25 Stunden pro Kind und Monat sind frei, zuerst werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt.
Weiterlesen

Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
Weiterlesen

Bürgerbeteiligung nur von oben ?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Bürgeranträge und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente kommunaler Demokratie. Aber die Bundestagswahl am 24. September ist nicht der geeignete Termin, um über Bebauungspläne und die Auswahl von Gewerbeflächen zu entscheiden und schon gar nicht, wenn über das Thema im Gemeinderat vorher nicht beraten wurde. Oberbürgermeister Palmer missbraucht das Mittel der Bürgerbeteiligung um schneller am Gemeinderat vorbei zu regieren.

Weiterlesen

Solidarische Mobilität

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Solidarische Mobilität – Mittwochspalte vom 03.05.17

Ticketfreier Nahverkehr ist nicht nur ein Traum, sondern kann Realität werden. Wir Linken wollen das und zwar mit einer möglichst solidarischen Finanzierung. Die aktuellen Ticketpreisen treffen vor allem Geringverdienende, RentnerInnen und Familien mit Kindern hart, deshalb wollen wir sie entlasten. Wir bevorzugen steuerfinanzierte Lösungen und sind gegen unsoziale Kopfpauschalen. Wer hohes Einkommen und Vermögen hat, soll an den Kosten stärker beteiligt werden.

Weiterlesen