Archiv für Mittwochsspalte

Stopp der Mietpreise

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

Weiterlesen

Prima Klima?!

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen.

Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine Urabstimmung geben, mit einem unbefristeten Streik der Busfahrer/innen ist zu rechnen. Der Service, den wir alle in Tübingen gewöhnt sind, wird erst mal wegfallen. Dies ist für jeden und jede Nutzer/in des ÖPNV ärgerlich. Besonders für diejenigen, die keine wirkliche Alternative haben. Der persönliche Ärger ist verständlich.

Weiterlesen

Breiter Protest gegen „Cyber Valley“

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des „Cyber Valley“ in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Land Baden-Württemberg eine Menge Unternehmen, welche die Forschungskooperation finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützten. Unter diesen finanzierenden Unternehmen finden sich Größen wie Amazon und die ZF Friedrichshafen AG.
Weiterlesen

Ist BFO nur ein Türöffner?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Immer, wennes wie im Aischbach II um Flächenvergabe für neue Gewerbeansiedlungen geht, fragen wir Linken nach Tarifbindung der Unternehmen und nach einer Friedens- oder Zivilklausel. OB Boris Palmer geht jedes Mal an die Decke. Aber wir sind keine Spinner, und wir befürworten moderne umweltschonende Technologien. Es ist uns nur ernst damit, dass wir Forschung für militärische Zwecke und Rüstungsunternehmen in Tübingen nicht haben wollen.

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
Weiterlesen

Friedliches Cyber Valley?

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.
Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
Weiterlesen

Lobbyarbeit für die KBF

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
Weiterlesen

Erbpacht statt maßloser Rendite!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor 900 Besuchern zu Recht. Leider vergaß das Stadtoberhaupt, die grün-schwarze Landesregierung in seine Kritik mit einzubeziehen.
Weiterlesen

Sparen am falschen Ende

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig bei der Gebührenstaffelung noch mehr belastet. Ein kommunales Übergangsmodell könnte sein: 25 Stunden pro Kind und Monat sind frei, zuerst werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt.
Weiterlesen

Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
Weiterlesen

Bürgerbeteiligung nur von oben ?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Bürgeranträge und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente kommunaler Demokratie. Aber die Bundestagswahl am 24. September ist nicht der geeignete Termin, um über Bebauungspläne und die Auswahl von Gewerbeflächen zu entscheiden und schon gar nicht, wenn über das Thema im Gemeinderat vorher nicht beraten wurde. Oberbürgermeister Palmer missbraucht das Mittel der Bürgerbeteiligung um schneller am Gemeinderat vorbei zu regieren.

Weiterlesen

Solidarische Mobilität

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Solidarische Mobilität – Mittwochspalte vom 03.05.17

Ticketfreier Nahverkehr ist nicht nur ein Traum, sondern kann Realität werden. Wir Linken wollen das und zwar mit einer möglichst solidarischen Finanzierung. Die aktuellen Ticketpreisen treffen vor allem Geringverdienende, RentnerInnen und Familien mit Kindern hart, deshalb wollen wir sie entlasten. Wir bevorzugen steuerfinanzierte Lösungen und sind gegen unsoziale Kopfpauschalen. Wer hohes Einkommen und Vermögen hat, soll an den Kosten stärker beteiligt werden.

Weiterlesen

Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

Weiterlesen

Geld sinnvoll ausgeben

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Wir werden Anfang des neuen Jahres über unsere Haushaltsanträge beraten und abstimmen.

Für welche Dinge wir Geld ausgeben, welche Schwerpunkte wir durch neue Stellen schaffen und welche Bereiche wir stärken werden, wird in nicht geringen Maße unser Zusammenleben in Tübingen bestimmen.

Weiterlesen

Boni für Erzieherinnen

Mittwochspalte 26.10.2016 im Schwäbischen Tagblatt

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erneut klargestellt. Die Stadtverwaltung verspricht, dass bis Jahresende die Ein-bis Dreijährigen ausreichend versorgt sind. Gut, wenn das in unserer Stadt erreicht wird; aber schlecht, dass dies mit Überbelegungen auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll. Boni gibt es in Tübingen für Stadtwerkedirektoren aber leider nicht für Erzieherinnen.

Weiterlesen

Schülertickets im Preis senken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Schülertickets im Preis senken – Mittwochspalte vom 24.08.16

Bus und Bahn in Tübingen werden ab 1. Januar teurer. Im Verkehrsausschuss verlangten wir eine Absenkung der Preise und blieben damit leider allein. Während andere Städte und Verkehrsverbünde Sozialtickets einführen, sahnt der Naldo besonders bei denen ab, die kein Einkommen haben und auf den ÖPNV angewiesen sind: bei den Schülerinnen und Schüler.

Weiterlesen

Wir schaffen das!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Die Situation in der Shedhalle ist nach wie vor schwierig. Besonders für kranke und traumatisierte Geflüchtete ist die Situation unerträglich. Die Aufenthaltsdauer ist nicht definiert, sie hängt vom Asylverfahren ab, dies kann zwei Jahre und länger dauern.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer*innen ist eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich. Finanzielle Budgets für Freizeitaktivitäten, Supervision und Beratung für Unterstützer*innen fehlen häufig. Die Koordinationsstelle für diese Helfer*innen ist vakant, nachdem sie gerade mal vier Monate voll arbeitsfähig war.
Weiterlesen

Mittwochspalte – Solidarische Stadt!

Mittwochspalte 17.2.2016 im Schwäbischen Tagblatt

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Die soziale Schieflage in der Stadt war kein Thema in Palmers SPIEGEL-Interview. Das Mittagessen für Kinder in Tübinger Schulen ist zu teuer. Schüler zahlen in Tübingen höhere Busfahrpreise als Studierende und Professoren. Wir sehen es als Fehler, dass die stadteigene GWG Eigentumswohnungen und noble Penthäuser verkaufen muss um bezahlbare Mietwohnungen bauen zu können. Die Gemeinnützigkeit wurde vor Jahren politisch zerstört. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Bund und Land liegt deshalb am Boden. Ein landesweites Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau fehlt immer noch. Jährlich fallen Tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Das Problem ist hausgemacht und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Weiterlesen

Barierefreies Bauen bleibt oberste Priorität

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Um dem Bedarf an günstigem Wohnraum gerecht zu werden wird derzeit über das Erlassen von Baubedingungen nachgedacht. Damit soll Bauen schnell und kostengünstig werden. Meine Hauptsorge dabei ist, dass damit auch barrierefreies Bauen unter den Tisch fällt. Deshalb meine Forderung: auch weiterhin die wenigen Vorgaben der Landesbauordnung zu barrierefreie Bauen strikt einzuhalten.
Weiterlesen

Wohnungsnot hausgemacht

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Studierende, Geringverdienende und Geflüchtete werden auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt. Das ist bei der fragilen aktuellen Situation in und um Tübingen und ganz Deutschland Gift für die erfolgreiche und menschliche Aufnahme von Geflüchteten. Deswegen ist es so wichtig, Geflüchtete nicht als die Ursache der Tübinger Wohnungsnot zu instrumentalisieren. Seit 2008 fordern wir daher bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018.
Weiterlesen