Archiv für Gemeinderat

Friedliches Cyber Valley?

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.
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Outsourcing, Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Unsere Stadträtin Gerlinde Strasdeit war im Juni auf dem Podium von attac, Arbeitslosentreff, DGB und ver.di:

Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.

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https://attac-tuebingen.de/2018/07/26/outsourcing-prekaere-beschaeftigung-und-niedrigloehne/

Kritik an Cyber Valley

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des „Cyber Valley“ beginnt. Dafür war die Kundgebung „Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens“ hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und verkürzt Gernot Stegert die Argumente der Kritiker und ordnet sie als „Gerüchte“ ein, die Aussagen der Cyber-Valley-Verantwortlichen hingegen präsentiert er als Fakten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Deshalb liest es sich wie ein PR-Interview.
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Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon, als Bauangelegenheit.

Wollen wir so eine Ansiedlung? Wir Linke wollen, dass darüber öffentlich diskutiert wird und nicht nur hinter den verschlossenen Türen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und nicht nur als Bauangelegenheit. Wir fragen: was bringen diese Firmen für die Menschen in der Stadt, was bringen sie für die Wissenschaft und Forschung? Man hört es sollen 3.500 Arbeitsplätze entstehen, es ist das Munkeln von einer privaten Kita, die gebaut werden soll und es gibt die Sorge, dass die Mieten in Tübingen noch höher werden.
Die Stadt hat das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere 2012 auf der oberen Viehweide vom Bund gekauft für eine Erweiterung des Technologieparks.
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Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klar zu stellen. Deshalb begrüßen wir Linken die Initiative der SPD und unterstützen den interfraktionellen Antrag.
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Mobilität für alle!

Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
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Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

Interfraktioneller Antrag:

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Facebook ist keine Bürgerbeteiligung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Resolutionsantrag zu OB Palmers Äußerungen

Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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Gegen Kita-Gebührenerhöhung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen.

Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.

Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
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Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.

Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
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Erbpacht statt Verkauf

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 9/2018
Verkauf eines Baugrundstücks in der Maria-von-Linden-Straße zur Erstellung eines Büro- und Logistikgebäudes mit mindestens 15-jährigem Mietvertrag mit der Fa. CureVac AG.

Antrag:
Anwendung von Erbpacht.

Begründung:
Alternativ zum Verkauf des Grundstücks an die Georg Reisch GmbH & Co KG bzw. an eine noch zu gründende Objektgesellschaft der Fa. Reisch möchten wir die Anwendung der Erbpacht mit Erbpachtzins anwenden. Die Stadt hat dann weiterhin Baugrundstücke zur Verfügung. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. Das Erbbaurecht ist ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.

Lobbyarbeit für die KBF

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
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Abschiedsrede von Felix Schreiber

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Frau Dr. Arbogast, lieber Herr Soehlke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden Legislaturperioden mehr Studierenden Stadtpolitik interessant und relevant zu machen und so den Versuch zu unternehmen einen großen Teil der Tübinger Bevölkerung widerzuspiegeln.
In meiner Zeit im Tübinger Gemeinderat finde ich mich immer in einem Spagat zwischen politischer und wissenschaftlicher Partiallogik wieder, welche ich nur selten zu versöhnen weiß. Vieles ist mir hier bis heute fremd geblieben. Mein Austrittsgesuch sehe ich auch als Entscheidung, welcher Logik ich weiterverfolgen möchte. Ich stehe kurz vor meiner ersten Staatsprüfung in den Fächern Erziehungswissenschaft und Philosophie und werde voraussichtlich im Mai eine Promotionsstelle an der Tübingen School of Education antreten. Diese Zeit ist und wird für mich sehr turbulent. So sehr, dass ich meiner Gremienarbeit nicht zufriedenstellend nachkommen kann – ein Zustand, den ich nicht fahrlässig in Kauf nehmen möchte, um mich mit einem Mandat zu schmücken, das ich nicht ausfüllen kann. Daher bitte ich Sie, meinen Wunsch, mein Mandat niederzulegen, nicht zu verhindern.
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Fakten über Gmelin seit 2005 bekannt

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Die wissenschaftlichen Ergebnisse von Krawinkel und Conze liegen nun detailliert vor und sind eindeutig. Dafür Danke. Es ist gut, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gibt.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der Gemeinderat erst jetzt und nicht schon früher durchringen konnte, die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Die zentralen Fakten über Hans Gmelin als Täter waren spätestens seit 2005 dem Gemeinderat bekannt. Er stand auf der Liste der Täter des Holocaust.
Alles was für eine politische Beurteilung notwendig ist, war schon früher bekannt, so die Tatsache, dass Hans Gmelin beteiligt und mitverantwortlich war für die Deportation von 57.000 Jüdinnen und Juden aus der Slowakei.
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Erzieherinnen besser bezahlen

Danke an Frau Lohr, die in ihrem „Übrigens“ den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten einsetzt, ist mir unerklärlich.
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Warum wir dem Haushalt 2018 zustimmen

Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu gehören gebührenfreie Kitas, bezahlbare Mieten, gute Schulangebote und gute Freizeitangebote.

Trotzdem stimmen wir dieses Mal dem Haushalt zu aus folgenden Gründen:

1. Der Haushalt hat einen klaren Aufrag für mehr Investitionen auch im sozialen Bereich. Die falsche Logik in Zeiten von Niedrigstzinsen Rücklagen anzuhäufen statt in die Zukunft zu investieren hat sich nicht durchgesetzt.

2. Wir finden es einen Fortschritt, dass die Schülerfahrpreise auf 25€ gesenkt wurden. Seit Jahren kämpfen wir für kostenlose Schülertickets wie in Bayern und Rheinland-Pfalz. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Es konnte erreicht werden, dass in jeder Kita mit einer Ganztagsgruppe Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, auch bei den freien Trägern. Und weitere 9 PiA’s eingestellt werden, auch für die freien Träger. Das schafft etwas mehr Raum damit die Erzieherinnen und Erzieher sich mehr um die Kinder kümmern können und entlastet werden. Das ist noch nicht ausreichend. Es
braucht mehr Fachkräfte in Kitas, da muss mehr Anreiz geschaffen werden. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden.
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