Gemeinderat

Das bisschen Haushalt

Tom Besenfelder, Stadrat
Tom Besenfelder, Stadtrat

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sang 1977 Johanna von Koczian. Ähnliches scheinen sich die großen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat aktuell zu denken. Nachdem sich die Haushaltsberatungen letztes Jahr um eine 300 Zeilen lange Kürzungsliste drehten und über Tage hinzogen, wollen Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mehrheit nun einen Haushalt beschließen, in dem nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche hinweg gekürzt wird.

Ohne zu beachten, wo überhaupt gekürzt werden kann oder wo vertragliche Verpflichtungen bestehen. Zwar seien – immerhin – betriebsbedingte Kündigungen weiter ausgeschlossen, doch trotzdem sollen beim Personal 16 Mio. Euro (13 Prozent) gespart werden – wie soll das gehen? Allein bei Zuschüssen für Kinderbetreuung sollen 2,7 Millionen Euro an einer Stelle gespart werden, an der überhaupt nicht gespart werden kann – so eine Summe ist so schnell nicht auf andere Bereiche verteilt. Eine detaillierte Liste sei dem Gemeinderat nicht zuzumuten gewesen, so die Verwaltung. Einige freuen sich daher schon auf entspannte Beratungen. Fürchten sollten sie sich aber vor den Monaten danach: Denn da will sich die Verwaltung nach und nach überlegen, wie die Kürzungen erreicht werden können. Schon die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen führten zu einschneidenden Veränderungen für die Tübingerinnen: Höhere (Kita-)Gebühren, neue Gebühren (Schulkindbetreuung), gestrichene Buslinien, steigende Ticketpreise …

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Bebauungsplan Schaibleshalden (Hagelloch)

Antrag:

Der Aufstellungsbeschluss wird vertagt.

Die Verwaltung wird gebeten, einen alternativen Vorentwurf vorzulegen, in dem die Dichte der Bebauung auf 120 EW/ha gesteigert wird. Wenn dafür einzelne Gebäude höher sein müssten als II+D, soll in vertretbarem Maß höher geplant werden.

Der angestrebte Anteil an gefördertem Wohnungsbau wird auf 50% erhöht. Bestehende Rückkaufansprüche werden zunächst im “Freien Segment“ untergebracht (andere Hälfte). Sollte dieses Segment nicht ausreichen, wird die Quotierung von 50% entsprechend reduziert. (Regelung wie im bisherigen Baulandbeschluss)

Zukünftige Bebauungspläne für Baugebiete in Ortsteilen sollen so weitergeplant werden, dass die Dichte in der Regel über 120 EW/ha liegt und der Anteil an gefördertem Wohnungsbau bei 50% liegt. Der Baulandbeschluss wird neu diskutiert.

Begründung:
Wir fordern eine dichtere Bebauung als vorgesehen, die aber immer noch sehr locker wäre im Vergleich zu Bauprojekten in der Kernstadt. So könnte man den gesamtstädtischen Flächenverbrauch reduzieren. Außerdem halten wir es für dringend geboten, einen höheren Anteil an (geförderten) Mietwohnungen vorzusehen. Die Mietpreise in Tübingen steigen weiter in schwindelerregende Höhen und wenngleich wir dem Problem mit Bauen allein nicht beikommen
werden, müssen wir, wenn wir schon bauen, zumindest möglichst viele geförderte Mietwohnungen bauen. Es wäre auch denkbar, einzelne Reihenhäuser als Mietimmobilien zu planen.
Die Rechte der Rückkäufer müssten natürlich zuerst bedient werden.

Zwar wird, was die Dichte und den Anteil an gefördertem Wohnraum angeht, schon lange mit den hier in Hagelloch vorgesehenen Zahlen gearbeitet. Zu Recht geht man in Hagelloch daher davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren jetzt zügig voranschreitet. Die letzten Beschlüsse im Gemeinderat zu diesen Kennzahlen sind aber eben auch schon sehr lange her und die Klima- und die Wohnungskrise haben sich weiter massiv verschärft. Deshalb tun wir uns mit der vorgelegten Planung sehr schwer.

Der Baulandbeschluss muss unserer Ansicht nach generell aktualisiert werden. Unter anderem sollten zukünftige Wohnbauvorhaben in der Stadt Tübingen immer mit 50% geförderten Mietwohnungen geplant werden. Nicht nur für Hagelloch, sondern auch in Bezug auf die anderen Teilorte (Hirschau, Kilchberg, Weilheim) müssen die bisherigen Planungen für die Baugebiete hinterfragt werden.

Eine Erhöhung der Dichte auf 120 EW/ha würde ca. 11 zusätzlichen Wohneinheiten entsprechen.

Abseits theoretisch möglicher Bewohnerzahlen pro Hektar müssen städtebauliche und Aspekte der Siedlungsentwicklung mitbedacht werden. Auch wenn der Prozess zu diesem Bebauungsplan Jahre gedauert hat, muss bedacht werden, dass diese Häuser für viele Generationen, für viele Jahrzehnte errichtet werden. Dieses Neubaugebiet bedient im vorliegenden Entwurf in erster Linie konventionelle und eher unflexible Wohnformen. Rechnerisch kann die Zahl von 100 EW/ha zwar erreicht werden. Praktisch aber mit dieser Einzelhausstruktur nicht unbedingt dauerhaft, wie man beim Blick auf viele ähnliche Wohngebiete erkennen kann. Im benachbarten WHO z.B. wohnen derzeit viel weniger Menschen als das Potenzial. Vor 50 Jahren, in der Aufsiedlung, waren es junge Familien. Heute leben in vielen zu groß gewordenen Wohnungen und Häusern Ein- und Zwei-Personen-Haushalte.

Hagelloch ist kein einsames abgelegenes Dorf auf der Schwäbischen Alb, es ist nicht mehr geprägt von Landwirtschaft und Bauernhöfen, sondern von vielfältigen direkten Beziehungen zu Tübingen, mit den Vorzügen des Schönbuchs, dem Wohnen im Grünen und der unmittelbaren Nähe zur Stadt.
Im Ortskern ist der dörfliche Charakter optisch erhalten. Die Nahversorgung hat sich zur Einzelhandelsagglomeration der Weststadt verlagert, die im Regionalplan festgehalten ist und in der Fortschreibung des Regionalplans 2023 vergrößert wurde. Von den Wohnpreisen und der Einwohnerstruktur ist es faktisch ein abgesetzter Stadtteil Tübingens, der deshalb wie Lustnau oder
Derendingen betrachtet und daher etwas dichter entwickelt werden kann. Wir plädieren dafür, an einzelnen Stellen mehr als II+D Geschosse vorzusehen, zum Beispiel im tiefer liegenden Bereich in der Kurve der Kreisstraße. Unterschiedlich Gebäudehöhen wirken auch gegen die vielerorts triste Monotonie von Neubaugebieten. Im Ortskern selbst gibt es viele Gebäude, die eine größere Geschossigkeit aufweisen.

Für Die Fraktion: Jürgen Eichenbrenner
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder
Für die Klimaliste: Jana Krämer

Änderungsanträge zum Klimaschutzprogramm (KSP)

Die Linke-Fraktion beantragt die umseitig aufgeführten Änderungen.

Begründung:
Der größte CO2-Emittent in der Stadt Tübingen ist das Land mit seinen Einrichtungen. Da auch das Land Teil der öffentlichen Verwaltung ist, sollte es in allen Kapiteln, wo es einen Beitrag leisten muss, als separater Beteiligter genannt und in die Pflicht genommen werden, wie es in manchen Kapiteln des KSP auch schon der Fall ist.

Den Satz über den ticketlosen ÖPNV sollte man aus der Einleitung von M2 streichen, weil in Maßnahme II. des Kapitels M2 geschrieben wird, dass genau die Frage der Klimaschutzwirkung des ticketlosen ÖPNV noch evaluiert werden soll.

Darüber hinaus hat letztes Jahr ein Gutachten zum Klimaschutzprogramm deutlich gemacht, dass wir das Ziel nur mit deutlich erhöhten Anstrengungen erreichen werden bzw. ihm möglichst nahe kommen werden. Die Entscheidung, dass das Ziel jetzt nur noch symbolisch erhalten werden soll, darf nicht dazu führen, dass wir nicht versuchen, möglichst nahe dran zu kommen. Daher sollten die Empfehlungen aus dem Ergänzungs-Szenario des Gutachtens möglichst ins KSP übernommen werden. Die Ausweitung der Parkraum­be­wirt­schaftung auf die Teilorte und die Anhebung der Bewohner­park­ausweis­gebühren ist ein Beispiel für die Empfehlung, möglichst bald möglichst viele kostengünstige Maßnahmen (sogenannte Low-Hanging-Fruits) umzusetzen.

Wir halten den von uns zur Änderung vorgeschlagenen Satz der Präambel für einen der wichtigsten in der Neuauflage des KSP. Die vorgeschlagene Formulierung „Zielerreichung/verneinte“ ist ein bisschen kompliziert. Hier sollte eine eindeutigere Formulierung stehen.

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Deutschlandticket muss günstiger statt immer teurer werden!

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Es ist gut, dass es das Deutschlandticket gibt. Aber: es ist jetzt schon viel zu teuer und Bundesregierung und Landesregierung sorgen dafür, dass es immer teurer und damit unattraktiver wird. Das ist unsozial und schadet dem Klima. Je günstiger der öffentliche Nahverkehr ist, desto leichter fällt es den Menschen, ihn zu nutzen. Wir finden es richtig, dass die Preissteigerungen für Menschen mit Kreisbonuscard ein Stück weit abgefedert werden. Eigentlich wäre ein bezahlbares Sozialticket Aufgabe von Bund und Land.

Wir wissen: jede Preissteigerung beim Deutschland-Ticket führt zu Abokündigungen. Das trifft nicht nur die Menschen, die sich das Ticket nicht mehr leisten können oder wollen, sondern auch das Ziel, mehr Verkehr weg vom klimaschädlichen vom Auto und hin zum klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr zu bringen. In Anbetracht der Klimakatastrophe ist das grundfalsch. Im Falle von Tübingen schadet es konkret den Zielen unseres Klimaschutzprogramms.

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Eine zu kurze Saison

Mittwochspalte (im Tagblatt) unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz

Gemeinderätin Gitta Rosenkranz
Gitta Rosenkranz, Stadträtin

Für alle Schwimmerinnen und Schwimmer, für große und kleine Rutschbahnfans, für Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können oder einfach einen schönen Ort zum Entspannen möchten, ist die Freibadsaison wie eine 5. Jahreszeit in Tübingen. Die Saisonkarte ist trotz gestiegener Preise noch erschwinglich, auch für Menschen mit geringem Einkommen, da diese die Karten über die KBC ermäßigt bekommen. Bislang galt die Saisonkarte immer vom ersten Tag der Öffnung bis zum Schließtag, meist am Stadtlaufwochenende oder Ende September.

Doch dieses Jahr galt die Saisonkarte nur bis Ende der Schulferien. Danach sollten die Besucher den Eintritt per Einzelkarte zahlen. Eine ganz schlechte Idee, liebe Stadtwerke. Warum hat man die Saisonkarten nicht gleich um 2 Euro teurer verkauft? Dies hätten die meisten Nutzer verstanden, zumal 2 oder auch 3 Euro mehr für die ganze Saison verkraftbar sind.

Die SWT hätten so zuverlässig am Anfang der Saison Einnahmen generieren können, um gestiegene Personal- und Energiekosten zu finanzieren. Doch damit nicht genug. „Spontan“ wurde das Freibad, trotz des schönen Wetters in der darauffolgenden Woche ganz geschlossen, obwohl das Hallenbad Nord noch nicht geöffnet hatte.

Gerade bei den aktuellen Sparmaßnahmen, die viele Menschen der Stadtgesellschaft betreffen, ein Hallenbad Süd, das momentan nicht gebaut werden kann, viel zu wenig Schwimmflächen in Tübingen und nicht zu vergessen, die dringende Notwendigkeit von Schwimmunterricht (danke an alle engagierten Menschen, die dies den Sommer über im Freibad umgesetzt haben), sollte abgewogen werden, wo und mit welchem realen Gewinn gespart wird.

Schwimmen im Freibad und in anderen Bädern ist mehr als bloße Bewegung im Wasser: Es ist für viele Menschen ein Ort der Begegnung (gerade im Sommer), der gesundheitlichen Eigenfürsorge und macht einfach Spaß!

Deshalb eine Bitte an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger: Sorgt dafür, dass es nächstes Jahr wieder eine schöne, lange Freibadsaison gibt, mit einer bezahlbaren Saisonkarte, die ihren Namen verdient, und setzt euch für genügend Schwimmflächen ein. Zum Schluss möchte ich noch einen Dank an das Personal des Freibades richten: Ihr wart wie immer freundlich und kompetent, habt unser Bad sauber gehalten und für unsere Sicherheit gesorgt. Danke dafür.

Öffentliche Aufgaben unter demokratische Kontrolle

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Wir, die Linke, haben uns in der Vergangenheit gegen die Gründung der Tourismus-GmbH ausgesprochen – und das aus guten Gründen.

Die GmbH entzieht öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen über die Verwendung von sehr Höhe Steuerfinanzierte Beträge, über die Ausrichtung von Tourismuspolitik, über Investitionen und Personal dürfen nicht in Geschäftsführungsrunden hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gehören in den Gemeinderat – und damit in die Öffentlichkeit.

Wir lehnen die Privatisierung solcher Aufgaben ab. Denn eine GmbH muss per Gesetz wirtschaftlich handeln, nicht dem Gemeinwohl dienen. Sie ist nicht dem Klimaschutz verpflichtet. Sie ist nicht zuständig für Mieterschutz. Genau das aber sollte die Stadt beim Thema Tourismus mitdenken. Mehr erfahren

Auf Strafanträge bei Fahren ohne Fahrschein verzichten

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Ticket trifft vor allem arme Menschen. Menschen, die sich kein Monatsticket leisten können, die zwischen Antrag auf Sozialleistung und Bewilligung stehen, die psychisch belastet oder wohnungslos sind.

Die Strafe für das Fahren ohne Fahrschein ist eine Geldstrafe – doch wer kein Geld hat, kann sie nicht bezahlen. Die Folge: Ersatzfreiheitsstrafen.

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Mehr Klassenkampf wagen

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Ein Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit.
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Bund und Land erzwingen Steuererhöhungen

Tom Besenfelder, Stadrat
Tom Besenfelder, Stadrat
Um mal wieder ganz von vorne anzufangen: Warum sind wir heute eigentlich hier? Bund und Land schmeißen der Rüstungsindustrie, den Superreichen und den Spitzenverdienern Milliarden in Form von überteuerten Vergaben, Steuersenkungen und Subventionen hinterher und verschieben die notwendigen Staatsausgaben immer mehr zu den Kommunen. Der Trend, Aufgaben zu schaffen ohne sie auszufinanzieren, wurde bisher immer noch nicht umgekehrt, wenn überhaupt, scheint er sich zu verlangsamen.

Was jüngst wie eine Umkehr aussah, war in Wirklichkeit keine: Die Bund-Länder-Einigung Anfang der Woche zum Beispiel: Der Bund gleicht hier nur aus, was er uns noch zusätzlich wegnehmen wollte, man feiert sich in Berlin dafür, uns Geld zu geben, von dem wir bisher davon ausgehen mussten, dass es uns zur Verfügung stünde. Das ist also zwar ausnahmsweise mal keine staatliche Zechprellerei, bei der bestellt und nicht bezahlt wird, aber die unbezahlten Rechnungen der Vergangenheit bleiben dabei definitiv weiter unbeglichen.
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Antrag zur Abmilderung des Mietenwahnsinns in Tübingen

Tübingen, den 06.06.2025

  1. Um Zweckentfremdung durch Leerstand besser verfolgen zu können und um die Meldung von Leerstand zu erleichtern, wird ein Leerstandskataster mit Meldemöglichkeit ähnlich wie in Freiburg eingerichtet bzw.,  falls ein vergleichbares Leerstandsmanagement schon besteht, werden die Informationen ähnlich wie in Freiburg öffentlich zugänglich gemacht.
  2. Um die Meldung von überhöhten Mieten zu erleichtern, wird der landesweit vorbildliche Mietspiegelrechner der Stadt so umgestaltet, dass Nutzer*innen, wenn sie möchten, ihre aktuelle Nettokaltmiete angeben können. Wenn dann am Ende eine Miete angezeigt wird, die deutlich niedriger ist (so, dass möglicherweise eine überhöhte Miete vorliegt), sollen die Nutzer*innen sich mit wenigen Klicks direkt im Mietspiegelrechner an die Mietrechtsberatung der Stadt wenden können.
  3. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird in § 3 Abs. 1 der Punkt: „ 4. wenn der Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“ eingefügt.
  4. Die Stadtverwaltung berichtet bis Ende des Jahres über folgende Punkte:
  • Die Arbeit der Mietrechtsberatung im ersten Jahr
  • Warum in den letzten Jahren kein Wohnraumbericht mehr erstellt wurde und ob geplant ist, wieder einen vorzulegen
  • Ob geplant ist, den Baulandbeschluss in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten oder ob eine neuerliche Abwägung sinnvoll wäre
  • Warum die Summe des in Tübingen ausgezahlten Wohngelds sich von 2022 auf 2024 mehr als verdoppelt hat
Tom Besenfelder, Gemeinderat
Tom Besenfelder, Gemeinderat

Die Linke-Fraktion stellt fest, dass Tübingen im Landesvergleich viele Instrumente bereits nutzt, um als Kommune die Mieten zu senken und Menschen mit zu hohen Mieten zu helfen.

Die Bundesregierung sitzt beim Problem der viel zu hohen Mieten am längsten Hebel und müsste dringend etwas gegen den Mietenwahnsinn in Deutschland tun.

Aber auch in Tübingen, wo wir immer noch mit die höchsten Mietpreise in ganz Baden-Württemberg haben, können wir noch mehr tun. Dass Menschen 30-50% ihres Einkommens für die Miete ausgeben, ist nicht akzeptabel. Insbesondere bräuchte es mehr Personal, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Das ist wegen der Haushaltslage kurzfristig nicht machbar, muss aber mittelfristig eine hohe Priorität bleiben. Die Verfolgung von überhöhten Mieten ist eine Pflichtaufgabe.

Die oben aufgeführten Punkte haben sich in anderen Städten bereits als zusätzliche Instrumente zur Schaffung / Bewahrung von Wohnraum bzw. zur Unterstützung von Mieter*innen bewährt. In Tübingen wären sie unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung. Eine Erleichterung der Meldung überhöhter Mieten hälfe auch dabei, einen Überblick über die Mietsituation in der Stadt zu behalten.

Link zum Leerstandkataster Freiburg: https://www.freiburg.de/pb/1379970.html

Für die Linke-Fraktion

Tom Besenfelder

 

Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel

Wir alle wissen, was Spitzenbeamte und Aufsichtsräte verdienen, und wir wissen, was Manager in Konzernetagen beziehen.

Ich frage mich, wie abgehoben müssen Verwaltung und Gemeinderäte sein, dass die Abfallbeschäftigten der Stadt für ihre schwere Arbeit – bei Hitze und Kälte -, zukünftig nur noch Mindestlohn bekommen sollen, – in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Ich frage mich, warum wir uns als Kommune an dieser asozialen Abwärtsspirale mit eingebauter Tarifflucht beteiligen sollen. Die bisherigen Beschäftigten der Kommunalen Service Betriebe Tübingen sind zwar abgesichert und werden in andere Bereiche übernommen. Soweit gut. Für Leiharbeiter gilt das aber nicht, – für befristete Beschäftigte auch nicht.

Die zukünftigen Müllbeschäftigten verlieren dann ihre tariflichen Absicherungen. Mehr erfahren

Keine private Müllabfuhr!

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.

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Gegen die Kürzungen beim TüBus

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Der Zugang zu bezahlbarer und zuverlässiger Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Buslinien gestrichen oder Fahrpläne ausgedünnt werden, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – also genau diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Die jetzt angekündigten Kürzungen beim TüBus bedeuten in der Praxis nicht nur weniger Angebot, sondern auch: keine Entfristungen, verlorene Arbeitsplätze, Zukunftsangst. Das ist ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter beim TüBus.

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Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Ehrenbürger sind, Zitat: „Personen, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.“

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die sogenannte „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies sollte durch eine qualifizierte Kommission geschehen – so, wie wir es bereits bei der Aufarbeitung nach Nazis benannter Straßennamen beantragt und umgesetzt haben. Auch die Linke hat – zuletzt 2012 – wiederholt Anträge zur Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern gestellt und eine umfassende Untersuchung sowie klare Regeln für die Zukunft gefordert.
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