Es ist gut, dass es das Deutschlandticket gibt. Aber: es ist jetzt schon viel zu teuer und Bundesregierung und Landesregierung sorgen dafür, dass es immer teurer und damit unattraktiver wird. Das ist unsozial und schadet dem Klima. Je günstiger der öffentliche Nahverkehr ist, desto leichter fällt es den Menschen, ihn zu nutzen. Wir finden es richtig, dass die Preissteigerungen für Menschen mit Kreisbonuscard ein Stück weit abgefedert werden. Eigentlich wäre ein bezahlbares Sozialticket Aufgabe von Bund und Land.
Wir wissen: jede Preissteigerung beim Deutschland-Ticket führt zu Abokündigungen. Das trifft nicht nur die Menschen, die sich das Ticket nicht mehr leisten können oder wollen, sondern auch das Ziel, mehr Verkehr weg vom klimaschädlichen vom Auto und hin zum klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr zu bringen. In Anbetracht der Klimakatastrophe ist das grundfalsch. Im Falle von Tübingen schadet es konkret den Zielen unseres Klimaschutzprogramms.
Für alle Schwimmerinnen und Schwimmer, für große und kleine Rutschbahnfans, für Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können oder einfach einen schönen Ort zum Entspannen möchten, ist die Freibadsaison wie eine 5. Jahreszeit in Tübingen. Die Saisonkarte ist trotz gestiegener Preise noch erschwinglich, auch für Menschen mit geringem Einkommen, da diese die Karten über die KBC ermäßigt bekommen. Bislang galt die Saisonkarte immer vom ersten Tag der Öffnung bis zum Schließtag, meist am Stadtlaufwochenende oder Ende September.
Doch dieses Jahr galt die Saisonkarte nur bis Ende der Schulferien. Danach sollten die Besucher den Eintritt per Einzelkarte zahlen. Eine ganz schlechte Idee, liebe Stadtwerke. Warum hat man die Saisonkarten nicht gleich um 2 Euro teurer verkauft? Dies hätten die meisten Nutzer verstanden, zumal 2 oder auch 3 Euro mehr für die ganze Saison verkraftbar sind.
Die SWT hätten so zuverlässig am Anfang der Saison Einnahmen generieren können, um gestiegene Personal- und Energiekosten zu finanzieren. Doch damit nicht genug. „Spontan“ wurde das Freibad, trotz des schönen Wetters in der darauffolgenden Woche ganz geschlossen, obwohl das Hallenbad Nord noch nicht geöffnet hatte.
Gerade bei den aktuellen Sparmaßnahmen, die viele Menschen der Stadtgesellschaft betreffen, ein Hallenbad Süd, das momentan nicht gebaut werden kann, viel zu wenig Schwimmflächen in Tübingen und nicht zu vergessen, die dringende Notwendigkeit von Schwimmunterricht (danke an alle engagierten Menschen, die dies den Sommer über im Freibad umgesetzt haben), sollte abgewogen werden, wo und mit welchem realen Gewinn gespart wird.
Schwimmen im Freibad und in anderen Bädern ist mehr als bloße Bewegung im Wasser: Es ist für viele Menschen ein Ort der Begegnung (gerade im Sommer), der gesundheitlichen Eigenfürsorge und macht einfach Spaß!
Deshalb eine Bitte an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger: Sorgt dafür, dass es nächstes Jahr wieder eine schöne, lange Freibadsaison gibt, mit einer bezahlbaren Saisonkarte, die ihren Namen verdient, und setzt euch für genügend Schwimmflächen ein. Zum Schluss möchte ich noch einen Dank an das Personal des Freibades richten: Ihr wart wie immer freundlich und kompetent, habt unser Bad sauber gehalten und für unsere Sicherheit gesorgt. Danke dafür.
Wir, die Linke, haben uns in der Vergangenheit gegen die Gründung der Tourismus-GmbH ausgesprochen – und das aus guten Gründen.
Die GmbH entzieht öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen über die Verwendung von sehr Höhe Steuerfinanzierte Beträge, über die Ausrichtung von Tourismuspolitik, über Investitionen und Personal dürfen nicht in Geschäftsführungsrunden hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gehören in den Gemeinderat – und damit in die Öffentlichkeit.
Wir lehnen die Privatisierung solcher Aufgaben ab. Denn eine GmbH muss per Gesetz wirtschaftlich handeln, nicht dem Gemeinwohl dienen. Sie ist nicht dem Klimaschutz verpflichtet. Sie ist nicht zuständig für Mieterschutz. Genau das aber sollte die Stadt beim Thema Tourismus mitdenken. Mehr erfahren
Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Ticket trifft vor allem arme Menschen. Menschen, die sich kein Monatsticket leisten können, die zwischen Antrag auf Sozialleistung und Bewilligung stehen, die psychisch belastet oder wohnungslos sind.
Die Strafe für das Fahren ohne Fahrschein ist eine Geldstrafe – doch wer kein Geld hat, kann sie nicht bezahlen. Die Folge: Ersatzfreiheitsstrafen.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im GemeinderatEin Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit. Mehr erfahren
Tom Besenfelder, StadratUm mal wieder ganz von vorne anzufangen: Warum sind wir heute eigentlich hier? Bund und Land schmeißen der Rüstungsindustrie, den Superreichen und den Spitzenverdienern Milliarden in Form von überteuerten Vergaben, Steuersenkungen und Subventionen hinterher und verschieben die notwendigen Staatsausgaben immer mehr zu den Kommunen. Der Trend, Aufgaben zu schaffen ohne sie auszufinanzieren, wurde bisher immer noch nicht umgekehrt, wenn überhaupt, scheint er sich zu verlangsamen.
Was jüngst wie eine Umkehr aussah, war in Wirklichkeit keine: Die Bund-Länder-Einigung Anfang der Woche zum Beispiel: Der Bund gleicht hier nur aus, was er uns noch zusätzlich wegnehmen wollte, man feiert sich in Berlin dafür, uns Geld zu geben, von dem wir bisher davon ausgehen mussten, dass es uns zur Verfügung stünde. Das ist also zwar ausnahmsweise mal keine staatliche Zechprellerei, bei der bestellt und nicht bezahlt wird, aber die unbezahlten Rechnungen der Vergangenheit bleiben dabei definitiv weiter unbeglichen. Mehr erfahren
Um Zweckentfremdung durch Leerstand besser verfolgen zu können und um die Meldung von Leerstand zu erleichtern, wird ein Leerstandskataster mit Meldemöglichkeit ähnlich wie in Freiburg eingerichtet bzw., falls ein vergleichbares Leerstandsmanagement schon besteht, werden die Informationen ähnlich wie in Freiburg öffentlich zugänglich gemacht.
Um die Meldung von überhöhten Mieten zu erleichtern, wird der landesweit vorbildliche Mietspiegelrechner der Stadt so umgestaltet, dass Nutzer*innen, wenn sie möchten, ihre aktuelle Nettokaltmiete angeben können. Wenn dann am Ende eine Miete angezeigt wird, die deutlich niedriger ist (so, dass möglicherweise eine überhöhte Miete vorliegt), sollen die Nutzer*innen sich mit wenigen Klicks direkt im Mietspiegelrechner an die Mietrechtsberatung der Stadt wenden können.
In der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird in § 3 Abs. 1 der Punkt: „ 4. wenn der Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“ eingefügt.
Die Stadtverwaltung berichtet bis Ende des Jahres über folgende Punkte:
Die Arbeit der Mietrechtsberatung im ersten Jahr
Warum in den letzten Jahren kein Wohnraumbericht mehr erstellt wurde und ob geplant ist, wieder einen vorzulegen
Ob geplant ist, den Baulandbeschluss in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten oder ob eine neuerliche Abwägung sinnvoll wäre
Warum die Summe des in Tübingen ausgezahlten Wohngelds sich von 2022 auf 2024 mehr als verdoppelt hat
Tom Besenfelder, Gemeinderat
Die Linke-Fraktion stellt fest, dass Tübingen im Landesvergleich viele Instrumente bereits nutzt, um als Kommune die Mieten zu senken und Menschen mit zu hohen Mieten zu helfen.
Die Bundesregierung sitzt beim Problem der viel zu hohen Mieten am längsten Hebel und müsste dringend etwas gegen den Mietenwahnsinn in Deutschland tun.
Aber auch in Tübingen, wo wir immer noch mit die höchsten Mietpreise in ganz Baden-Württemberg haben, können wir noch mehr tun. Dass Menschen 30-50% ihres Einkommens für die Miete ausgeben, ist nicht akzeptabel. Insbesondere bräuchte es mehr Personal, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Das ist wegen der Haushaltslage kurzfristig nicht machbar, muss aber mittelfristig eine hohe Priorität bleiben. Die Verfolgung von überhöhten Mieten ist eine Pflichtaufgabe.
Die oben aufgeführten Punkte haben sich in anderen Städten bereits als zusätzliche Instrumente zur Schaffung / Bewahrung von Wohnraum bzw. zur Unterstützung von Mieter*innen bewährt. In Tübingen wären sie unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung. Eine Erleichterung der Meldung überhöhter Mieten hälfe auch dabei, einen Überblick über die Mietsituation in der Stadt zu behalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel
Wir alle wissen, was Spitzenbeamte und Aufsichtsräte verdienen, und wir wissen, was Manager in Konzernetagen beziehen.
Ich frage mich, wie abgehoben müssen Verwaltung und Gemeinderäte sein, dass die Abfallbeschäftigten der Stadt für ihre schwere Arbeit – bei Hitze und Kälte -, zukünftig nur noch Mindestlohn bekommen sollen, – in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Ich frage mich, warum wir uns als Kommune an dieser asozialen Abwärtsspirale mit eingebauter Tarifflucht beteiligen sollen. Die bisherigen Beschäftigten der Kommunalen Service Betriebe Tübingen sind zwar abgesichert und werden in andere Bereiche übernommen. Soweit gut. Für Leiharbeiter gilt das aber nicht, – für befristete Beschäftigte auch nicht.
Die zukünftigen Müllbeschäftigten verlieren dann ihre tariflichen Absicherungen. Mehr erfahren
Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.
Der Zugang zu bezahlbarer und zuverlässiger Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Buslinien gestrichen oder Fahrpläne ausgedünnt werden, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – also genau diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Die jetzt angekündigten Kürzungen beim TüBus bedeuten in der Praxis nicht nur weniger Angebot, sondern auch: keine Entfristungen, verlorene Arbeitsplätze, Zukunftsangst. Das ist ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter beim TüBus.
Ehrenbürger sind, Zitat: „Personen, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.“
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die sogenannte „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies sollte durch eine qualifizierte Kommission geschehen – so, wie wir es bereits bei der Aufarbeitung nach Nazis benannter Straßennamen beantragt und umgesetzt haben. Auch die Linke hat – zuletzt 2012 – wiederholt Anträge zur Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern gestellt und eine umfassende Untersuchung sowie klare Regeln für die Zukunft gefordert. Mehr erfahren
● Paul Schmitthenner (1884–1972), Architekt in Kilchberg
● Gebhard Müller (1900–1990), Politiker (CDU), MdL (Württemberg-Hohenzollern, Baden-Württemberg), Ministerpräsident (Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg), Präsident des Bundesverfassungsgerichts
● Kurt Georg Kiesinger (1904–1988), Bundeskanzler und Ministerpräsident
● Theodor Eschenburg (1904–1999), Politikwissenschaftler
werden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Tübingen aberkannt.
Wir sprechen heute über die geplanten Kürzungen beim TüBus – und ich werde hier ganz klar sagen: Ich stimme für die Linke dagegen!
Diese Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie sind auch klimapolitisch ein Rückschritt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr einschränken, treiben wir Menschen zurück ins Auto – genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um Emissionen zu senken und die Verkehrswende voranzubringen. Ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat einer nachhaltigen Stadt.
Doch was hören wir stattdessen? Dass der TüBus „zu teuer“ sei. Dass er ein „Defizit“ erwirtschafte. Aber hier müssen wir eines klarstellen: Ein öffentlicher Nahverkehr muss Minus machen! Wenn ein Verkehrsbetrieb Profit macht, dann heißt das nur eines: Die Ticketpreise sind viel zu hoch! Dann wird Mobilität zu einem Luxusgut.
Diese Stadt hat versprochen, dass Einnahmen aus Parkgebühren und anderen Abgaben dafür genutzt werden, den ÖPNV zu verbessern. Doch statt einer Verbesserung erleben wir nun Verschlechterungen: Angebotskürzungen, längere Taktzeiten, weniger Busse – und all das trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf den TüBus angewiesen sind: Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen.
Stellungnahme unseres Gemeinderats Tom Besenfelder in der Sitzung am Montag, 24.02.2025 zur Milieuschutz-Satzung für die Südstadt
Tom Besenfelder, Gemeinderat
Die Linke-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Gemeinderat heute eine soziale Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch beschließen wird.
Ich bin selbst in der Südstadt aufgewachsen und wünsche mir, dass das Viertel dort erhalten bleibt – und zwar nicht nur die Gebäude, sondern vor allem die Menschen.
Die Bevölkerungsstruktur, also welche Menschen da wohnen, ist leider bedroht, weil mit Gebäuden in der Südstadt zunehmend spekuliert wird und versucht wird, möglichst viel Gewinn aus Immobilien rauszuholen. (Natürlich nicht von allen Hauseigentümern.)
Die Milieuschutzsatzung gibt nun dem Baurechtsamt die Möglichkeit, Veränderungen an Gebäuden und an der Eigentumsstruktur dann zu verhindern, wenn sie dazu führen würden, dass die jetzt dort wohnenden Menschen aus Ihrem Viertel verdrängt werden – weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, oder weil sie gekündigt werden. Viele Menschen im Viertel geben schon heute 30-40% ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aus – das kann diese Satzung hoffentlich bremsen.
Das allein ist für uns Grund genug, diese Satzung heute zu beschließen.
Für Eigentümer, die Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden planen, bedeutet der Beschluss heute genauer:
Dass Maßnahmen, die teilweise hauptsächlich durchgeführt werden, um später mehr Miete erzielen zu können, in Einzelfällen unterbunden werden.
Eigentümer müssen sich also vor dieser Satzung nicht fürchten.
Wenn sich die Bevölkerung der Südstadt durch Gentrifizierung verändern würde bzw. sie sich weiter verändern würde, würde die veränderte Sozialstruktur auch dazu führen, dass städtische Investitionen, die auf Sozialdaten beruhen, wie Kindergärten, Schulbezirke, Stadtteiltreffs etc. fehlgeleitet würden. Das ist ein positiver Effekt der Satzung auf den städtischen Haushalt, den wir hervorheben wollen.
Diese zwei Überlegungen haben auch 2021 dazu geführt, dass die Linke-Fraktion eine soziale Erhaltungssatzung für WHO beantragt hat. Die Gesetzesgrundlage ist schon Jahrzehnte alt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin berichtet, dass eine Milieuschutzsatzung in Tübingen grundsätzlich möglich wäre, aber nicht auf WHO – wegen der Eigentumsstruktur – sondern eher in der Südstadt. Die SPD hat dann beantragt, eine solche Satzung für die Südstadt vorzubereiten und das Ergebnis sehen wir heute. Eine gute Zusammenarbeit also – wobei für die Haupt-Arbeit natürlich Frau Hartmann und Herrn Burkhardt von der Stadtverwaltung zu danken ist.
Wir Linke würden uns natürlich mehr wünschen. Die Mieten bundesweit zu deckeln wäre die richtige Antwort auf die steigenden Mietpreise. Aber diese kleinen Werkzeuge aus dem BauGB helfen auch schonmal etwas. Wir finden es auch schade, dass nicht alle Punkte, die die Gutachter vorgeschlagen haben, von der Verwaltung übernommen werden. Andere Städte in Baden-Württemberg mit solchen Satzungen, z. B. Freiburg und Stuttgart, haben für diese Baumaßnahmen auch den Genehmigungsvorbehalt mit aufgenommen.
