Verantwortungsloses Sparen
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Gemeinderat
„Solange Hans Gmelin Ehrenbürger von Tübingen ist, bleibt die Scheefstraßen-Umbenennung ein inkonsequenter Akt“
Gemeinderat, 18.12.2014, Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit für die LINKE-Fraktion
Vorab zur Klarstellung: Wir sind für die Namensumbenennung der Scheefstraße in Fritz Bauer-Straße. Die Biographie von Fritz Bauer ist überzeugend: SPD-Mitglied, Atheist mit jüdischer Herkunft, von den Nazis aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert, als Emigrant im antifaschistischen Widerstand. Nach 1945 setze er sich ein für die Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli – und – er engagierte sich als Staatsanwalt für die Ermittlungen gegen die SS-Verantwortlichen der Ausschwitzverbrechen. Ohne ihn hätte es die Frankfurter Ausschwitzprozesse nicht geben können.
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Notwohnen in Tübingen
Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblattes von der Stadträtin der LINKEN Gitta Rosenkranz
Studierende in Notunterkünften, Familien, die jahrelang auf bezahlbaren Wohnraum warten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften, die speziell für Kranke und Kinder nicht tragbar sind. Tübingen ist lebenswert und attraktiv, nur dann nicht, wenn man mit begrenzten Mitteln eine Wohnung sucht. Kommune und Land ringen um schnelle Lösungen, da die Zahl derer, die von dieser Misere betroffen sind, immer größer wird. Woher soll man den Wohnraum nehmen?
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Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt
Tübingen 23.10.2014 Verwaltungsausschuss. Vorlage 508/ 2014
Antrag der Linken u. meines ehemaligen Stadtratskollegen Anton Brenner:
Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt.
Download:
Antrag: Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen
Begründung:
Wir haben diesen Antrag eingebracht als Beitrag des Gemeinderates zur Würdigung des Bauernaufstandes von 1514 und des Armen Konrads gegen die grausame und blutige Willkür von Herzog Ulrich von Württemberg. Tübingen bekam die Hirschgeweihe für das Stadtwappen von Herzog Ulrich als Dank für die Hilfe bei der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung der Bauern.
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Kein Geld für Asbestsanierung in der VHS?
Schlechte Stimmung im Sozial- und Kulturausschuss des Gemeinderats: die Tübinger Volkshochschule (VHS) musste im Sommer ihre Asbest belasteten Fußböden im Atelier sanieren. Kosten 50.000 Euro. Die Stadtverwaltung will nur 30.000 Euro übernehmen; den Rest muss sich
die VHS aus den Rippen schneiden. Die anwesende VHS-Leitung wollte sich dazu nicht äußern, was nicht gerade auf begeistertes Einvernehmen schließen lässt.
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Gemeinderatsfraktion, Kreistagsfraktion, Ortsbeiräte
Auf unserer Homepage finden Sie jetzt eine aktuelle Übersicht über die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion und unserer Kreistagsfraktion mit Angabe der Funktionen (wer ist in welchem Ausschuss etc.) sowie Kontaktdaten:
http://www.tuebinger-linke.de/fraktion/
Außerdem finden Sie alle OrtsbeirätInnen und StellvertreterInnen, die unsere Gemeinderatsfraktion für die Ortsbeiräte der Stadtteile (Stadtmitte, Lustnau, Derendingen, Südstadt, Nordstadt, Weststadt) benannt hat mit Kontaktdaten soweit das Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt:
http://www.tuebinger-linke.de/ortsbeiraete/
Wenn Sie nicht wissen, an wen Sie sich melden sollen, können Sie sich auch beim Kreisverband der LINKEN oder der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. melden:
http://www.tuebinger-linke.de/kontakt/
Wie weiter mit dem ehemaligen Tübinger Güterbahnhof
Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan
Güterbahnhof; Billigung des Bebauungsplanentwurfs
Antrag: Vertagung
Die Zeit zwischen Rahmenplan Vorlage Oktober 2012 und Bebauungsplan 29.9.2014 ist ziemlich lang. Seit Weihnachten war die Vorlage zugesagt. Vor 14 Tagen erst wurden wir, die Ausschussmitglieder, vor vollendete Tatsachen gestellt.
Aurelis hat vom 100% Staatsunternehmen DB bundesweit faktisch über 20 Mio Quadratmeter ehemaliges Bahngelände bekommen und wirbt seit Jahren damit, Gewinne zu machen „durch zügige Baurechtsschaffung für große Projekte in den Kommunen“. Viele Kommunen sicherten sich gegen Aurelis ihr Vorkaufsrecht zugunsten der eigenen kommunalen Selbstverwaltung.
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Kein „Weiter so“
In seinem Sortiment sind normale Artikel des täglichen Bedarfs, kein Ramsch. Es soll in Tübingen ja noch Einwohner(-innen) geben, die Unterwäsche, Schirme und Lampen nicht in Boutiquen kaufen. Die grüne Tübinger Radhelm-Fraktion sollte aufhören, die aggressiven Manieren der grünen Stahlhelmfraktion um Frau Göring-Eckardt zu kopieren.
Dass Boris Palmer gegen das Freihandelsabkommen TTIP angeht, begrüßen wir dagegen sehr. Der Geheimvertrag knebelt Kommunen, richtet sich gegen Verbraucherschutz und Arbeitnehmer(innen)rechte. Pressemitteilungen reichen da nicht. Das Thema gehört auf den Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg.
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Tübingen hat die Koalition Grüne/SPD abgewählt
Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.
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Qualität in der Altenpflege
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Nicht alle waren Helden
Sie sind nicht vergessen. Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung. Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben. Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung. Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag. Zu ihnen zählten Hugo Benzinger (KPD), Dr. Simon Hayum (DDP), Josef Held (Zentrum), Otto Koch (SPD), Josef Schleicher (Zentrum), Paul Schwarz (Zentrum), Arno Vödisch (SPD).
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