Kreisecke

Integration beschleunigen

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Eine tolle Mischung

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Gau für Gäubahn

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Grün-schwarzer Rotstift

Mehr Geld für die Kommunen

Tabuthema Armut

Gerechtigkeit für alle

„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
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Stau beim Wohnungsbau

Fluchtursache Krieg

Eine LEA für Tübingen

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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Kaffee kochen, freundlich sein

Seit Wochen streiken die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. „Für das Geld würde ich den Job nicht machen“ – das hören viele, die in sozialen Berufen arbeiten. In den Kitas, in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe und in Beratungsstellen wird den Angestellten Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Leistung entgegengebracht. Niemand bestreitet, dass die Tätigkeit schwerer ist, weil es zu wenig Personal gibt und Erziehung und Betreuung heute anspruchsvoller als vor zwanzig Jahren sind. Nur auf der Gehaltsabrechnung spiegelt sich das nicht wieder.
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Unsoziale Besteuerung

Leserbrief des Kreisrats der LINKEN Tübingen, Bernhard Straßdeit zu: Boris Palmers Schnapsidee, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Sind die Grünen zur unsozialsten Partei geworden? Wenn man die gute Idee eines ticketfreien TüBus-Verkehrs maximal diskreditieren will, muss man es so machen wie Boris Palmer: erst die City-Maut, dann die Grundsteuererhöhung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ins Maßlose ist
keineswegs sozial sondern würde über die Nebenkosten einen wüsten Mieterhöhungsschub in
Tübingen auslösen und zudem Familien mit Kindern auf besonders krasse Weise benachteiligen.
Boris Palmer und Winfried Kretschmann haben mit vollem persönlichem Einsatz dafür gersorgt, dass die grüne Bundespartei alle ihre Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung der Reichen und Superreichen aus dem Bundestagswahljahr 2013 wieder eingepackt hat. Das neue grüne Prinzip: lieber den kleinen Leuten an den Geldbeutel.
Der erste bezahlbare Schritt zu einem ticketfreien Nahverkehr in Tübingen könnte sein, dass Schülerfahrkarten nicht jedes Jahr erhöht, sondern mindestens so stark subventioniert werden, wie die Semstertickets der Studierenden.