Archiv für Leserbriefe

Schlechte Notlösung

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der Linken

Leserbrief der Tübinger Kreisrätinnen Gisela Kehrer-Bleicher und Margrit Paal zur Kreistagsdebatte, bezüglich der Unterbringung Geflüchteter in der Tübinger Kreissporthalle. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“.

„Raus aus der Halle“ hieß unser Bericht vom 24. März über den Disput im Kreistag über eine Anfrage der Linken zur Flüchtlingsunterbringung in der Kreissporthalle. Hierzu zwei Mitglieder der Fraktion.
„Schürt die Linke Hoffnungen“ und „weckt politische Begehrlichkeiten“ – wie einige Kreisräte der Fraktion der Tübinger Linken in der letzten Kreistagssitzung vorwarfen?
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Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen. Schuld hat vor allem die Grün/SPD-geführte Landesregierung, die Schüler voll abzockt und Zuschüsse, wie sie bei Studierenden selbstverständlich sind, verweigert. Anders die Landesregierungen in Bayern und Rheinland-Pfalz, dort werden Schülerfahrten bis zum 10. Schuljahr als Lernmittel angesehen und die Elten müssen nichts zahlen.
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Kritik an der Naldo-Preiserhöhung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Berufspendler und Schüler in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden in besonderem Maß unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die Preiserhöhung im Verkehrsverbund Naldo liegt auch dieses Jahr über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet.
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Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.
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Wohnungspolitische Irrfahrt

Bernhard-StrasdeitTübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Solidarität und Würde für die Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen

Leserbrief des Rottenburger Gemeinderates der LINKEN: Dr. Emanuel Peter
Dr. Emanuel Peter
„Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.“ sagte mir eine Erzieherin bei der Ver.di-Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus. Die 1.500 Teilnehmer zeigen: Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern immer weniger, die Solidarität der Eltern mit den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen zu verhindern. Auch wenn die Unterbringung der Kinder für viele ein Problem ist. Aber die Ursache dafür ist das unverantwortliche Verhalten der Arbeitgeber, kein Angebot vorzulegen. Sie behaupten, die Forderungen seien unbezahlbar. Tatsache ist: Noch nie hatten wir seit Bestehen der Bundesrepublik so hohe Steuereinnahmen wie momentan. Als Gemeinderat weiß ich, dass sie an den falschen Stellen landen. Die CDU-Rathauspitze in Rottenburg „spart“ nach eigenen Angaben jährlich 500.000 Euro an den Erzieherinnen durch die Spaltung in Erst- und Zweitkräfte und zu niedrige Eingruppierung (S 4) – verglichen mit Tübingen (S 6). Aber sie hat einen zweistelligen Millionen-Betrag für ihr Investitions-Desaster auf dem DHL-Gelände. Und 5,6 Mio. Euro für Grundstücksrückkäufe. Und noch einiges auf der „hohen Kante“. Den Arbeitgebern geht es darum, den zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt nach den USA aufrechtzuerhalten. Durch billige Frauenarbeit, häufig noch in Teilzeit. Schlecht bezahlte Fachkräfte in diesem Bereich drücken auf alle Löhne. Deshalb bekommen Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen jetzt so große Solidarität. Gemeinsam müssen wir das Niedriglohndiktat beseitigen und die Würde für diese Berufe herstellen!

Placebo Politik

Dr. Emanuel PeterDer Rottenburger Sozialausschuss fragte sich: Warum wird die Kreisbonuscard so selten benutzt?
Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation „Unicef“ von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen.
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Beides möglich

Bernhard StrasdeitDie Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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