Archiv für Kreistag

Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Der heilige Nikolaus war der Erfinder der Erbschafts- und der Vermögenssteuer

Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“
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Kunst des Verschweigens

Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg


Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!

Eine tolle Mischung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Gau für Gäubahn

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Grün-schwarzer Rotstift

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Konsolidierungserfolge im Sinne der „schwarzen Null“ laut Landesrechnungshof durch Kürzungen bei den Kommunen erreicht. Die neuen Sparvereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung betreffen erneut den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.
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Mehr Geld für die Kommunen

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Anforderungen steigen, höhere Arbeitsbelastung und Überstunden verursachen Stress. Die Beschäftigten im Landratsamt, in den Kommunen und Kliniken verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Nur Reiche können sich einen „schlanken“ Staat leisten. Wir brauchen eine gute personelle Ausstattung, damit auch in Zukunft qualifizierte Dienstleistungen für alle garantiert sind.
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Schlechte Notlösung

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der Linken

Leserbrief der Tübinger Kreisrätinnen Gisela Kehrer-Bleicher und Margrit Paal zur Kreistagsdebatte, bezüglich der Unterbringung Geflüchteter in der Tübinger Kreissporthalle. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“.

„Raus aus der Halle“ hieß unser Bericht vom 24. März über den Disput im Kreistag über eine Anfrage der Linken zur Flüchtlingsunterbringung in der Kreissporthalle. Hierzu zwei Mitglieder der Fraktion.
„Schürt die Linke Hoffnungen“ und „weckt politische Begehrlichkeiten“ – wie einige Kreisräte der Fraktion der Tübinger Linken in der letzten Kreistagssitzung vorwarfen?
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Tabuthema Armut

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

In der siebten Tübinger Vesperkirche wurden in vier Wochen 12000 warme Essen ausgegeben und Angebote wie kostenlose Friseur-, Massage-, Fußpflege- und Arzttermine angeboten. Das große Engagement von Diakon Peter Heilemann, Heide Mattheis (Rottenburg) und vielen Ehrenamtlichen in den Vesperkirchen ist Vorbild für die öffentliche Verantwortung gegenüber Armut, wie sie der Landesfamilienrat Baden-Württemberg von der Politik einfordert.
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Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen. Schuld hat vor allem die Grün/SPD-geführte Landesregierung, die Schüler voll abzockt und Zuschüsse, wie sie bei Studierenden selbstverständlich sind, verweigert. Anders die Landesregierungen in Bayern und Rheinland-Pfalz, dort werden Schülerfahrten bis zum 10. Schuljahr als Lernmittel angesehen und die Elten müssen nichts zahlen.
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Haushaltrede im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Erstmal möchte ich – für meine Fraktion – ausdrücklich würdigen, dass die Verwaltung auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich sehr besonnen und engagiert regiert hat. Und dass die Herausforderung angenommen wurde, den ursprünglichen Haushaltsansatz mit kreativen Verwaltungsvorschlägen so anzupassen, dass die neuen Aufgaben bewältigt und finanziert werden können.

Damit meine ich insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personalstellen und den Anbau eines Verwaltungsgebäudes. Wir tragen diese Verwaltungsänderungen voll mit.
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Gerechtigkeit für alle

Margrit Paal„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
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Kommunales Wohneigentum bilden statt Profitorientierung

Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Landesregierung hat vorletzte Woche einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Das Ergebnis war enttäuschend. Statt 30 000 Wohnungen jährlich sollen nun 40 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Aber das ist erstens ein unverbindliches Versprechen und zweitens ein Tropfen auf den heißen Stein.
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