Archiv für Kreistag

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.
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Eine LEA für Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Ob der Bäckergehilfe Wally Jojo Chinti oder der junge Medizintechniker Saikou Suwareh (beide aus Gambia) – die große Mehrheit so genannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika will arbeiten. Handwerker, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittelständler wären froh über Auszubildende und Facharbeiter.

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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LINKE wählte LandtagskandidatInnen

Bernhard-StrasdeitMargrit PaalAm 8. Juli 2015 wählte DIE LINKE ihre LandtagskandidatInnen im Wahlkreis Tübingen. Als Kandidat wurde mit 32 Stimmen (89%) Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landesgeschäftsführer der Linken, gewählt, als Ersatzkandidatin mit 35 Stimmen (95%) Margrit Paal, Kreisrätin und Kreisvorstandsmitglied der Linken.

Wohnungspolitische Irrfahrt

Bernhard-StrasdeitTübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Kaffee kochen, freundlich sein

Margrit PaalSeit Wochen streiken die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. „Für das Geld würde ich den Job nicht machen“ – das hören viele, die in sozialen Berufen arbeiten. In den Kitas, in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe und in Beratungsstellen wird den Angestellten Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Leistung entgegengebracht. Niemand bestreitet, dass die Tätigkeit schwerer ist, weil es zu wenig Personal gibt und Erziehung und Betreuung heute anspruchsvoller als vor zwanzig Jahren sind. Nur auf der Gehaltsabrechnung spiegelt sich das nicht wieder.
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Solidarität und Würde für die Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen

Leserbrief des Rottenburger Gemeinderates der LINKEN: Dr. Emanuel Peter
Dr. Emanuel Peter
„Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.“ sagte mir eine Erzieherin bei der Ver.di-Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus. Die 1.500 Teilnehmer zeigen: Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern immer weniger, die Solidarität der Eltern mit den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen zu verhindern. Auch wenn die Unterbringung der Kinder für viele ein Problem ist. Aber die Ursache dafür ist das unverantwortliche Verhalten der Arbeitgeber, kein Angebot vorzulegen. Sie behaupten, die Forderungen seien unbezahlbar. Tatsache ist: Noch nie hatten wir seit Bestehen der Bundesrepublik so hohe Steuereinnahmen wie momentan. Als Gemeinderat weiß ich, dass sie an den falschen Stellen landen. Die CDU-Rathauspitze in Rottenburg „spart“ nach eigenen Angaben jährlich 500.000 Euro an den Erzieherinnen durch die Spaltung in Erst- und Zweitkräfte und zu niedrige Eingruppierung (S 4) – verglichen mit Tübingen (S 6). Aber sie hat einen zweistelligen Millionen-Betrag für ihr Investitions-Desaster auf dem DHL-Gelände. Und 5,6 Mio. Euro für Grundstücksrückkäufe. Und noch einiges auf der „hohen Kante“. Den Arbeitgebern geht es darum, den zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt nach den USA aufrechtzuerhalten. Durch billige Frauenarbeit, häufig noch in Teilzeit. Schlecht bezahlte Fachkräfte in diesem Bereich drücken auf alle Löhne. Deshalb bekommen Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen jetzt so große Solidarität. Gemeinsam müssen wir das Niedriglohndiktat beseitigen und die Würde für diese Berufe herstellen!

Unsoziale Besteuerung

Bernhard-StrasdeitLeserbrief des Kreisrats der LINKEN Tübingen, Bernhard Straßdeit zu: Boris Palmers Schnapsidee, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Sind die Grünen zur unsozialsten Partei geworden? Wenn man die gute Idee eines ticketfreien TüBus-Verkehrs maximal diskreditieren will, muss man es so machen wie Boris Palmer: erst die City-Maut, dann die Grundsteuererhöhung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ins Maßlose ist
keineswegs sozial sondern würde über die Nebenkosten einen wüsten Mieterhöhungsschub in
Tübingen auslösen und zudem Familien mit Kindern auf besonders krasse Weise benachteiligen.
Boris Palmer und Winfried Kretschmann haben mit vollem persönlichem Einsatz dafür gersorgt, dass die grüne Bundespartei alle ihre Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung der Reichen und Superreichen aus dem Bundestagswahljahr 2013 wieder eingepackt hat. Das neue grüne Prinzip: lieber den kleinen Leuten an den Geldbeutel.
Der erste bezahlbare Schritt zu einem ticketfreien Nahverkehr in Tübingen könnte sein, dass Schülerfahrkarten nicht jedes Jahr erhöht, sondern mindestens so stark subventioniert werden, wie die Semstertickets der Studierenden.

Missstand Schülertickets

Bernhard-Strasdeit
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Bernhard Strasdeit

So geht verkorkste Familienpolitik: Die vier Euro mehr Kindergeld aus Berlin wurden den Eltern im Landkreis bei den Naldo-Tickets schon vorher wieder aus der Tasche gezogen. Das war kein Glanzstück, als der Kreistag in der letzten Sitzung eine neue Satzung über die Schülerbeförderung beschloss. „Ticket-Preistreiberei auf Kosten der Eltern“, kommentierte das TAGBLATT zutreffend.

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Asyl ist Menschenrecht

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel PeterSelten war in den letzten 20 Jahren die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge so groß wie heute und haben so viele offen gegen Rassismus protestiert. Zu offensichtlich ist die Mitverantwortung Deutschlands für die Flucht von Millionen: Chemiewaffen taugliches Material nach Syrien, Panzer nach Saudi-Arabien, Mithilfe deutscher Banken und Versicherungen bei Nahrungsspekulationen, Vertreibung durch Landraub in Eritrea, Mali, Niger für Konzerninteressen – Krieg, Verarmung, Verfolgung und Hunger kennen keine Hautfarben und Religionen!
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Schwarze Null unterm Baum

Margrit PaalDas Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
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„Lieber eine rote Null als eine schwarze“

Kreistag, 10. Dezember 2014

Bernhard StrasdeitDie Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.

„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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Abschiebung in Starzach stoppen

Dr. Emanuel PeterDie beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.
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Placebo Politik

Dr. Emanuel PeterDer Rottenburger Sozialausschuss fragte sich: Warum wird die Kreisbonuscard so selten benutzt?
Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation „Unicef“ von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen.
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Grünes Licht für Stadtbahn

Gisela Kehrer-BleicherMorgen beschließt der Kreistag über die weitere Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Gemeinsam mit den Reutlinger Kreistagskolleginnen der Linken treten wir dafür ein, dass das erste Modul jetzt geplant und umgesetzt wird. Die vorhandenen Bahnstrecken müssen elektrifiziert und ausgebaut werden, damit die Züge in schnellerer Taktfolge fahren und weitere Haltepunkte gebaut werden können. Wir wollen Personenverkehr in der Region auf die Schiene verlagern. Wachsende Pendlerströme, Rohstoffknappheit und Umweltbelastungen mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen erfordern alternative Verkehrskonzepte.
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Linke Reutlingen/Tübingen: Regionalstadtbahn jetzt anpacken!

Die Kreisräte der Linken in Reutlingen und Tübingen setzen sich gemeinsam für den sofortigen Einstieg in die Planung und Umsetzung des Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein.

Die Linken befürworten die konsequente Verlagerung des Nah- und Regionalverkehrs auf die Schiene. Bedingt durch Feinstaubbelastung, hohe Pendelströme, Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit führt mittel- und langfristig kein Weg an alternativen Verkehrskonzepten vorbei. Deshalb ist es notwendig, dass die beteiligten Landkreise jetzt in die Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb einsteigen.
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Gemeinderatsfraktion, Kreistagsfraktion, Ortsbeiräte

Auf unserer Homepage finden Sie jetzt eine aktuelle Übersicht über die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion und unserer Kreistagsfraktion mit Angabe der Funktionen (wer ist in welchem Ausschuss etc.) sowie Kontaktdaten:
http://www.tuebinger-linke.de/fraktion/

Außerdem finden Sie alle OrtsbeirätInnen und StellvertreterInnen, die unsere Gemeinderatsfraktion für die Ortsbeiräte der Stadtteile (Stadtmitte, Lustnau, Derendingen, Südstadt, Nordstadt, Weststadt) benannt hat mit Kontaktdaten soweit das Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt:
http://www.tuebinger-linke.de/ortsbeiraete/

Wenn Sie nicht wissen, an wen Sie sich melden sollen, können Sie sich auch beim Kreisverband der LINKEN oder der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. melden:
http://www.tuebinger-linke.de/kontakt/

Beides möglich

Bernhard StrasdeitDie Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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Auch Mietspiegel, Sanierungen und Wohnbaugesellschaften treiben die Mieten in Tübingen

Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
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Schädliche Niedriglöhne

Bernhard Strasdeit, Platz 2 Kreistag

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die kommunalen Postdienstleitungen in Stadt und Landkreis Tübingen, in Reutlingen, Metzingen und Rottenburg werden über eine Einkaufskooperation EU-weit neu ausgeschrieben und vergeben. Das ist Anlass, über Armutslöhne in der Region zu reden. Die Anbieter müssen zukünftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen. Das ist ein Fortschritt, aber kein großer Wurf. Mit einem monatlichen Bruttolohn unter 1500 Euro kann man in Tübingen keine Wohnung bezahlen und keine Familie unterhalten. Viele Beschäftigte in Mindestlohnbetrieben bleiben trotz Vollzeitjob auf Sozialleistungen angewiesen. Solche Arbeitgeber werden indirekt staatlich subventioniert.
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