„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sang 1977 Johanna von Koczian. Ähnliches scheinen sich die großen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat aktuell zu denken. Nachdem sich die Haushaltsberatungen letztes Jahr um eine 300 Zeilen lange Kürzungsliste drehten und über Tage hinzogen, wollen Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mehrheit nun einen Haushalt beschließen, in dem nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche hinweg gekürzt wird.
Ohne zu beachten, wo überhaupt gekürzt werden kann oder wo vertragliche Verpflichtungen bestehen. Zwar seien – immerhin – betriebsbedingte Kündigungen weiter ausgeschlossen, doch trotzdem sollen beim Personal 16 Mio. Euro (13 Prozent) gespart werden – wie soll das gehen? Allein bei Zuschüssen für Kinderbetreuung sollen 2,7 Millionen Euro an einer Stelle gespart werden, an der überhaupt nicht gespart werden kann – so eine Summe ist so schnell nicht auf andere Bereiche verteilt. Eine detaillierte Liste sei dem Gemeinderat nicht zuzumuten gewesen, so die Verwaltung. Einige freuen sich daher schon auf entspannte Beratungen. Fürchten sollten sie sich aber vor den Monaten danach: Denn da will sich die Verwaltung nach und nach überlegen, wie die Kürzungen erreicht werden können. Schon die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen führten zu einschneidenden Veränderungen für die Tübingerinnen: Höhere (Kita-)Gebühren, neue Gebühren (Schulkindbetreuung), gestrichene Buslinien, steigende Ticketpreise …
Wer da noch weiteren Kürzungen zustimmt, ohne zu wissen, worum es geht, gibt das Königsrecht des Gemeinderats, die Haushaltsplanung, an den Oberbürgermeister ab. Zwar würden manche Kürzungen zur Umsetzung einen Ratsbeschluss erfordern – zurückrudern könnte der Gemeinderat nach bereits erfolgter Budgetkürzung aber nicht mehr.
Ich finde: Wer diesen Haushalt so beschließt, macht es sich zu einfach. Wenn CDU, Grüne und SPD den Haushalt wirklich weiter zusammenstreichen wollen, sollten sie wenigstens politisch klar benennen, wo. Völlig abgesehen davon, dass Kürzungen in dieser Höhe ohnehin unverantwortlich sind. Dafür wiederum ist die grün-schwarze Landesregierung verantwortlich: Die Kommunen sind unterfinanziert, während das Land gut dasteht und ihnen z. B. mit der Verschiebung des Einschulungstermins oder der G9-Einführung weitere Ausgaben zuschiebt, ohne die Finanzierung zu erhöhen.