Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten“ sagte die Wahlsiegerin Kshama Sawant. Die Sozialistin kündigte ein Steuergesetz an, eine kommunale Konzern-Tax, die Amazon nicht gefällt, aber dafür den Wohnungslosen in der Stadt helfen soll.
Über den provinziellen Tellerrand der Oberen Viehweide hinaus senden wir Linke internationalistische Grüße an diejenigen in Seattle, die sich mit dem Konzern anlegen und für eine soziale Stadt eintreten. In Deutschland könnte Amazon mit kartellrechtlichen Mitteln zerlegt werden. Zumindest gehört seine Marktmacht gestutzt. Das sagen inzwischen Mittelstandsverbände, das Handelsblatt, Digitalpolitiker von SPD und Grünen und selbst CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Die hiesige Gemeinderatsmehrheit verschaffte dem Konzern ein städtisches Grundstück zum Schleuderpreis. Der gewaltlose Protest dagegen ist gut. Meine drei Fraktionskolleginnen und ich stimmten geschlossen gegen die Vergabe. Wir beantragten, die wertvollen Grundstücke in bester Höhenlage für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen statt für die Kommerzialisierung staatlicher Forschung. Eine Zivilklausel, die militärische Forschung auf Cyber Hill verbietet, ist für die Investoren nicht vorgesehen. Künstliche Intelligenz kann neue Chancen eröffnen für soziale Teilhabe, gute Arbeit, digitale Selbstbestimmung und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Aber Amazon steht für das Gegenteil: Gewerkschaftsfeindlichkeit, schlechte Löhne, Profitorientierung, Erforschung des Kaufverhaltens und Manipulation ab dem Kindesalter.
Am heutigen 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Es geht weltweit um Wohnen, Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Im reichen Baden-Württemberg fehlen für unsere Kinder Erzieher/innen in Kitas und Lehrkräfte an Schulen. Wo bleibt die Ausbildungsoffensive zur Förderung der natürlichen Intelligenz? In der Wissenschaftsstadt Tübingen hat sich ein Bündnis für Gebührenfreie Kitas gegründet, das heute um 16 Uhr mit einer Malaktion auf dem Holzmarkt erstmals an die Öffentlichkeit geht.
