Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.

Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU geht mit den Kommunen schäbig um. Das hört man aus dem Städte- und Gemeindetag. Es gibt für die milliardenschweren Investitionslücken im Land zu wenig Lösungen. Stattdessen wurden bei der Regierungsbildung grün-schwarze Giftlisten erstellt und geheime Nebenabsprachen getroffen über Kürzungen bei den kommunalen Zuschüssen. Es fehlen feste Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur, für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und die Flüchtlingsintegration.

Alles steht in der Koalition unter dem Vorbehalt der „schwarzen Null“. MP Kretschmann agiert im Bundesrat lieber als Sprachrohr der Superreichen, so für die Steuerfreiheit der Sprösslinge bei 100-Millionen-Erbschaften. Gleichzeitig predigt er eiserne Sparsamkeit bei Pflegekräften und Erzieherinnen. Das Image als netter Landesvater bröckelt. Sozialpolitisch rangiert er hinter der FDP.

Bei den Haushaltsberatungen im Tübinger Kreistag werden diese Rahmenbedingungen zu spüren sein. Die Stadt- und Landkreise sind gerade in Finanzverhandlungen mit dem Land. Der Landrat sagt: „Wir werden kämpfen.“ Vielleicht brauchen wir mehr: einen stabilen finanzpolitischen Schutzschirm für die Kommunen und ein breites gesellschaftliches Bündnis, das diesen durchsetzt; am besten aus Gewerkschaften, Verbänden und den über tausend Bürgermeistern im Land. Das wäre doch eine tolle Mischung und mal eine Koalition der besonderen Art.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken