Die Kommunen stehen unter Druck. Die meisten Menschen, die in ihnen leben, auch. An allen Ecken steigen die Preise. Da passt es wie die Faust aufs Auge, wenn Gemeinden und Landkreise auch noch höhere Grundsteuern, höhere Kita-Beiträge und mehr Geld für Schülerfahrkarten verlangen.
FWV, Grüne, CDU, SPD, FDP und AfD haben im Dezember im Kreistag einen Sparhaushalt beschlossen. Wir Linke haben ihn abgelehnt, da bei den Etatberatungen kein einziger Vorschlag durchkam, den Menschen das Leben zu erleichtern.
Die Anträge der Linken auf ein Kreis-Sozialticket für Inhaber der Kreis-Bonus-Card wie in Tübingen und Entlastung aller Eltern bei den Schülerfahrkarten: abgelehnt. Die Kreistagsmehrheit konnte sich noch nicht einmal durchringen, auf Grundsicherung angewiesenen Menschen eine Mitgliedschaft im Mieterschutzbund und damit Rechtsschutz wie im Kreis Reutlingen zu ermöglichen. Das würde 4000 Euro im Jahr kosten und käme langfristig auch der Kreiskasse zugute.
Ja, die Kommunen schaffen es kaum noch, ihre Etats auszugleichen. Städte und Gemeinden schultern ein Viertel aller öffentlichen Aufgaben, erhalten dafür aber nur ein Sechstel des staatlichen Finanzaufkommens. Tübingens OB Boris Palmer und drei weitere Rathaus-Chefs forderten in den Medien, „soziale Standards bei Pflichtaufgaben“, wie der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zu senken. Doch eine Sanierung der Kommunalfinanzen auf dem Rücken der Schwächsten zerstört den sozialen Zusammenhalt. Sie wird niemals Politik der Linken sein!
Den angeblich zu hohen Sozialkosten stehen beispiellose Rüstungsinvestitionen gegenüber und eine ebenso beispiellose Steigerung von Privatvermögen in den Händen weniger. CDU, SPD, Grüne und FDP stellten die Bundes- und Landesregierungen, die es versäumten, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu erheben. Seither entgingen der Staatskasse Hunderte von Milliarden Euro für wichtige Investitionen. Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass Immobilien zu gering veranschlagt wurden. Das hätte sich leicht ändern lassen.
Würde Deutschland Vermögenssteuern auf Schweizer Niveau erheben, entspräche das nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung Einnahmen von 73 Milliarden Euro – fast das Dreifache des jährlichen Defizits aller Kommunen. Statt Stellen, Sozialausgaben und demnächst Zuschüsse für Sozial- und Kulturvereine zu kürzen, sollten sich CDU, SPD, Grüne, FDP und FWV an die Bundes- und Landesparteien wenden.
Renate Angstmann-Koch
Linke Fraktion im Kreistag