Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Gemeinderat 28.3.2019

Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?

Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.

Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?

Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung geht anders. Die Grünen sind leider zu Gegnern der direkten Demokratie geworden.

Herr Kretschmann hat die Verhinderung eines landesweiten Bürgerentscheides für gebührenfreie Kitas gar zu seiner Chefsache gemacht.

Fast 40 Prozent der Tübinger*innen sind für den Erhalt des Uhlandbads! So hätte die Überschrift im Tagblatt auch lauten können.

Beim gewichteten* Ergebnis für den Erhalt des Uhlandbads als Bad sind 42,7 Prozent und 7 Prozent mehr  akzeptieren die Schließung. (* Gewichtung: die Verwaltung setzt die Teilnahme einer einzelnen Altersgruppe an einer Befragung ins Verhältnis zum Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung)

Der Gemeinderat ist nicht an die Ergebnisse solcher Zufallsumfragen gebunden. Fazit: Insgesamt lassen sich 64.788 Bürger*innen von 77.000 (ab 16-Jahre Abstimmende) nicht ver“app“eln und das ist gut so.

535 Bürger*innen haben die Papierbögen ausgefüllt. Die Möglichkeit die schriftliche Teilnahme zu nutzen war im Flyer des OB auf der letzten Seite Punkt 3! Da musste man richtig suchen und man musste ausrechnen, wann der letzte mögliche Tag war um die Unterlagen zu erhalten bzw. sie schriftlich anzufordern (war am 8.März).

Die BürgerApp, gedacht als Mittel um Bürger*innenbeteiligung zu erhöhen, mag vielleicht gut gemeint sein, die Idee bringt aber einige Gefahren mit sich.

Entscheidende Frage für uns: Wem gehört die App? Wem gehören die Daten? Wir wissen: der Quellcode gehört der Firma Aaronprojects.

Die App ist manipulierbar oder nicht nachvollziehbar (offener Brief vom Chaos Computer Club Stefan Leibfarth). Beides ist in einer demokratischen Meinungsumfrage nicht akzeptabel.

Deshalb ist diese Bürger App den Tübinger*innen nicht zumutbar. Sie ist alles andere als demokratieförderlich.

Wir haben dazugelernt. Die Linke Gemeinderatsfraktion zieht die Zustimmung zur Bürger-App zurück! Bitte im Protokoll vermerken. Begründung: sie gefährdet die Demokratie weil sie nicht nachvollziehbar ist.

Der Quellcode ist privatisiert.

Mann/Frau kann die Ergebnisse glauben oder auch nicht, ganz abgesehen von der Unsicherheit, wo die Daten landen.

Ein Hinweis: Bei der Informationsveranstaltung im Museum am 27. Februar tauchte erstmals ein Herr der Beraterfirma Altenburg aus Düsseldorf, spezialisiert auf Bäder, mit einer Präsentation auf. Trotz meiner Zugehörigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Gemeinderat waren die Zahlen in keiner Vorlage bisher so benannt worden. Die Empfehlung der Beraterfirma war ein neues Hallenbad mit 25 m Bahnen. Die Zahlen 
für den Unterhalt Uhlandbad stiegen binnen weniger Wochen von 1 Million auf 1,5 Millionen. Diese Zahlen sind meiner Meinung nicht belastbar und nicht nachprüfbar. Die große Uhlandbadsanierung, die 2015 geplant wurde kostete ca. 7 Millionen.

Den Fragen und den Hintergrundinformationen mit Kostenschätzungen zur Einwohner*innenbefragung mit BürgerApp hatten wir nicht zugestimmt. Wir hatten 2017 beantragt dass jeder barrierefrei mitmachen können 
muss per „Briefwahl“.

Auf meine Frage heute: dass wir den Vertrag der Stadt mit der Firma Aaronproject und Neongelb einsehen und prüfen möchten, hat der Oberbürgermeister Herr Palmer zugesagt.

Da halten wir es mit Lenin: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Wir finden es richtig, dass heute nicht abgestimmt wird bis der neue Gemeinderat gewählt ist, da es um Gesamstrategie und weiteres Vorgehen bei den Bädern geht. Wir hatten für heute den Antrag auf Verschiebung bis 
der neue Gemeinderat gewählt ist eingebracht.

Vorrangig ist uns mehr Wasserflächen in Tübingen zu bekommen, das Schulschwimmen muss entsprechend dem Bildungsplan durchgeführt werden können und das Uhlandbad als Bad mit gesundheitserhaltenden Angeboten erhalten bleiben. Das Drei-Bäder-Konzept muss weiterverfolgt werden.

Gerlinde Strasdeit, Linke Fraktionsvorsitzende

Kommentare sind geschlossen.