Die chronische finanzielle Unterversorgung der Kommunen und Landkreise wird nicht nur bei Haushaltsberatungen laut beklagt. Doch Jammern ändert nichts, wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen. Die Kommunen tragen die Hauptlast zur Sicherung der Daseinsvorsorge und müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Die Folgen von Krisen und der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich werden ihnen in Form von steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales aufgebürdet. Kürzungen führen zum Abbau von sozialer und kultureller Infrastruktur, vergrößert die Spaltung der Gesellschaft, fördert die Angst vor Existenzverlust und Ausgrenzung und treibt so den Rechtsruck voran.
Bei Haushaltsverhandlungen geht es nur noch darum, das Defizit zu senken, weniger Schulden zu machen und Leistungen zu kürzen. Die Ursache der kommunalen Finanznot wird ihrer Unterfinanzierung zugeschrieben. Das ist richtig, haben doch alle Parteien, die bisher in der Regierung waren, nicht dafür gesorgt, dass eine Umverteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und zugunsten der Kommunen erfolgt. Bürgermeister und Kreistagsmehrheit beklagen dies seit Jahren, anstatt in ihren Parteien Druck auf die Regierung zu machen: für die Stärkung der Finanzsituation der Kommunen, durch Entschuldung und ein Gemeindewirtschaftsgesetz. Und durch eine Vermögenssteuer, mit der endlich auch die Superreichen und Milliardäre ihren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die vor wenigen Jahren noch als systemrelevant beklatscht wurden, werden jetzt zu Verursachern der kommunalen Finanznot erklärt. Tübingens OB Palmer beschimpft Streikende und Gewerkschaften, weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen und sich im Tarifkampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung einsetzen.
Der sprunghafte Anstieg der kommunalen Defizite hat seine Ursache nicht zuletzt in der forcierten Kriegspolitik der vergangenen Bundesregierung. Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen entziehen dem zivilen Bereich die dringend benötigten Mittel. Die neue Regierung wird daran nichts ändern wollen. Die gestärkte Linke Opposition im Bundestag wird weiterhin dagegenhalten. Und vor Ort braucht es mehr Aktionen und breite Bewegungen für Friedensfähigkeit, gegen Kürzungspolitik und für den Erhalt des Sozialstaats – wir sind dabei.