Interfraktioneller Antrag Tübingen, 13.1.2025
Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Die Stadt Tübingen wird Mitglied beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, einem seit 2008 bestehenden Zusammenschluss von knapp 70 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern.
Begründung:
Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert.
Außer den Hebesätzen haben sie keine Möglichkeiten, ihre Einnahmen selbst zu beeinflussen sondern sind in großem Maße von der Finanzierung durch Bund und Land abhängig. Diese Finanzierung steht schon lange nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabenzuordnung durch Bund und Land.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags sagte dazu in der Morgenmagazin-Sendung mit OB Palmer am 4.12.:
„Der Kern des Problems ist, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen: Digitalisierung von Schulen, Integration geflüchteter Menschen, der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. Alles kluge Initiativen, alles richtig, aber alles nicht ausfinanziert. Und das heißt, wir bekommen die Aufgabe und wir müssen dafür sorgen, dass es irgendwie finanzierbar wird, und das schaffen wir nicht mehr.“
Dieses Problem besteht schon sehr lange und trifft jedes Jahr mehr Gemeinden. Dieses Jahr sind besonders Gemeinden in Baden-Württemberg neu betroffen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind viele Städte schon seit über zwanzig Jahren in finanzieller Not. Bei den wenigsten liegt das an schlechter Haushaltsführung.
Die Städte des Bündnisses haben die Gemeinsamkeit, dass sie alle besonders vom strukturellen Problem der Unterfinanzierung betroffen sind.
Wir erhoffen uns von einer Mitgliedschaft mehr Aufmerksamkeit bei den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene und einen gemeinsame Arbeit an Lösungen.
Es sind keine Kosten damit verbunden.
Stand 2022 waren 66 Städte und Kreise (überwiegend Städte) Mitglied im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darunter z. B. Bochum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Mönchengladbach; aber auch Kaiserslautern, Wuppertal, Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße.
Weitere Informationen zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ findet man online unter: https://www.fuerdiewuerde.de
Für die Linke Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION, DiB, Huhn: Markus Vogt
Für die Fraktion Klimaliste: Jana Krämer