Der Zugang zu bezahlbarer und zuverlässiger Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Buslinien gestrichen oder Fahrpläne ausgedünnt werden, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – also genau diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Die jetzt angekündigten Kürzungen beim TüBus bedeuten in der Praxis nicht nur weniger Angebot, sondern auch: keine Entfristungen, verlorene Arbeitsplätze, Zukunftsangst. Das ist ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter beim TüBus.
Dabei ist ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr zentral für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Wer Menschen vom Auto in Bus und Bahn bringen will, muss in den Ausbau investieren – nicht in Streichungen. Linien zu kürzen bedeutet, dass viele Menschen ihre Arbeit, Schule, Freizeitangebote oder notwendige Dienstleistungen schlechter oder gar nicht mehr erreichen. Und nein, nicht jede*r kann einfach aufs Fahrrad umsteigen. Das klingt wie: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Es geht hier um Grundbedürfnisse im Alltag – nicht um Luxus.
Besonders zynisch ist, dass diese Kürzungen zeitgleich mit Änderungen im Aufsichtsrat des Mutterunternehmens, der Stadtwerke, einhergehen – Änderungen, die zu weniger Transparenz und weniger demokratischer Kontrolle führen. Wenn ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren beträchtliche Gewinne gemacht hat, nun essentielle Dienste kürzen will, muss es sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Öffnet die Bücher! Zeigt, warum diese Einschnitte angeblich notwendig und unvermeidlich sind!
Die letzten verfügbaren Zahlen zum 31.12.2023 zeigen: 35 Millionen Euro freie Rücklagen, 65 Millionen Euro Eigenkapital. Was ist mit diesem Geld passiert? Wie ist der aktuelle Stand? Und wie hoch sind eigentlich die Boni der Geschäftsführung in diesem Jahr? Solange diese Fragen nicht offen beantwortet sind, sind die geplanten Kürzungen nicht nachvollziehbar – und schon gar nicht akzeptabel.
Eins ist klar: Die Krise darf nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und Bürger*innen ausgetragen werden. Wer heute von „Haushaltskrise“ spricht, muss auch benennen, dass es sich dabei nicht um ein Naturgesetz handelt, sondern um politische Entscheidungen. Und es ist unsere Aufgabe, diese Entscheidungen zu hinterfragen – und Widerstand zu leisten, wenn sie unsozial und ungerecht sind.