Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN
Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Konsolidierungserfolge im Sinne der „schwarzen Null“ laut Landesrechnungshof durch Kürzungen bei den Kommunen erreicht. Die neuen Sparvereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung betreffen erneut den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.

Finanzielle Mittel für Infrastruktur werden gegen die Kosten für Soziales und Integration ausgespielt. Kommunen können geplante Vorhaben nicht umsetzen und werden ihre Pflichtaufgaben durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Sogar der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg nimmt zu dem Koalitionsergebnis eine deutlich kritische Haltung ein, nennt dieses unverblümt „Plünderung der kommunalen Kassen“ und fragt nach dem Verbleib der Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Zur Sicherung des sozialen Friedens sind deutliche Vereinbarungen für den Erhalt, ja sogar Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig. Die Einschränkungen von Öffnungszeiten der Ämter wegen „Arbeitsüberlastung durch Geflüchtete“ vermitteln den Menschen das Gefühl, dass sie die Kosten der Integration doppelt bezahlen: einerseits durch Steuern, andererseits durch Einschränkungen bisheriger staatlichen Leistungen.

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist allerdings nichts Neues, sondern ein Ergebnis des langjährigen Sparprogramms „schlanker Staat“. Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag kaum konkrete Substanz: auf Sparflamme gekocht ergibt ein lauwarmes Süppchen. Die landespolitische Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau beschränkt sich auf Gequengel Richtung Bundesebene und redet den Stillstand in Sachen verantwortungsvoller Wohnungspolitik schön. Alle getroffenen Vereinbarungen bleiben unverbindlich: der Vertrag enthält keine Zahlen, kein Ziel oder einen zeitlichen Horizont. Die Prüfabsicht des Zweckentfremdungsverbots lässt darauf schließen, dass Grün-Schwarz bereit ist es abzuschaffen. Damit fehlt den Kommunen ein wesentliches soziales Steuerungsinstrument, um Leerstand wirksam zu bekämpfen. Ein klarer Kurs auf bezahlbaren Wohnraum erfordert ein Bekenntnis zum öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, um günstige Mieten langfristig zu garantieren. Die neue Regierung lässt die Menschen mit steigenden Mieten und Verknappung von Wohnraum im Stich, die Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen gehen weiter.

Margrit Paal, Die Linke Kreistagsfraktion