Die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat lehnt die massiven Kürzungen, die die Stadtverwaltung im Haushalt vorsieht, ab. Weniger Kürzungen werden durch mehr Einnahmen und höhere Gewerbesteuer möglich. Die Linke-Fraktion kritisiert die Landesregierung als Verantwortliche der Haushaltslage.
„Schuld an der Haushaltslage ist in erster Linie die Landesregierung, die die Kommunen nicht auskömmlich finanziert, während sie gleichzeitig immer neue Aufgaben auf sie abwälzt: diese Landesregierung spart die Kommunen kaputt. Dass die Landesregierung dann – über das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht – den Kommunen auch noch eine brutale Kürzungspolitik verordnet und sie damit ihrer im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung beraubt, ist der Gipfel der Zechprellerei!“ kritisiert der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder
„Die erzwungenen Einsparungen will die Stadtverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten erreichen. Dass 16 Millionen Euro beim Personal gekürzt werden sollen, werden wir nicht akzeptieren“, meint Linken-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit dazu.
Durch die Herbststeuerschätzung und die dadurch erhöhten Gemeinschaftssteuern und Finanzausgleichsmittel sowie die „Extra-Hilfe“ der Landesregierung wird sich das Ergebnis des Tübinger Haushaltsplans gegenüber dem Entwurf voraussichtlich um circa 5 Millionen Euro verbessern.
„Wir werden beantragen, dafür 5 Millionen Euro weniger beim Personal zu kürzen. Die Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten bei Weggang oder Elternzeit ist schon jetzt eine massive Belastung für die Beschäftigten und darf nicht auch noch – wie nach den Plänen der Verwaltung – auf neun Monate oder mehr verlängert werden“, sagt Linken-Stadträtin Gitta Rosenkranz.
Nach Ansicht der Linken-Fraktion müsste der Haushalt dann genauso genehmigungsfähig sein wie der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag.
„Über eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 7,5 Prozent auf 435 Punkte, könnte man weiteren Spielraum schaffen, etwa 4 Millionen Euro, um die schlimmsten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich abzufedern. Eine moderate Erhöhung ist für das Gewerbe tragbar und die Gewerbesteuer trifft als reine Gewinnsteuer die Unternehmen, die in der Krise sind, nicht,“ erklärt Linken-Stadtrat Frederico Elwing.