Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2018
Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
– eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
– eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
– und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde
Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise
Für Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich ist.
Antrag 3 – Einstieg in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard
Für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.
Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu ermöglichen, die von Armut bedroht sind.
Antrag 4 – Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%
Wir beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale auf 8% zum Ausgleich der in den Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.
Der zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €
Antrag 5 – Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge
Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS; Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen; Lfd-Nr. 13 Zimmertheater; Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.
Zu Lfd-Nr. 34 – Vernetzung Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei Arbeitsintegration stellen wir keinen Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.
Lebenshilfe
Lfd Nr. 63: Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Erwachsene
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 86 500,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen
Lfd Nr. 64 Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 100 850,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.
Beratungsbedarf im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.
Wohnungslosenhilfe und Familienunterstützende Dienste
Bei Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.
Antrag 6 – Personalentwicklung und Weiterqualifizierungsangebote
Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und 2.
Begründung: Die Besetzung von Stellen, besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf abdecken.
Antrag 7 – Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“
Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.
