Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.

1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.

2.) Kein Kostendämpfungsprogramm von 2,8 Mio. auf dem Rücken der Beschäftigten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der Effizienzbegriff falsch. Beschäftigte arbeiten am Anschlag. Wir haben die Gefährdungsanzeigen der letzten 3 Jahre angefordert. Wohl wissend, dass auch bei erheblichen Erschöpfungsanzeichen oft keine Gefährdungsanzeigen gemacht werden.

3.) Beraterverträge zur Umsetzung von „KDP“ Maßnahmen lehnen wir ab. Letztes Jahr hieß das „externe Hilfen“ und waren mit 51.000€ im Haushalt sichtbar. Auf Anfrage bei OB Herrn Palmer haben wir keine Antwort bekommen, wo die Kosten dafür in diesem Jahr versteckt sind. Letztes Jahr war das noch einfach im Haushalt festzustellen. Es geht uns nicht nur um die „Großen“ Roland Berger oder Mc Kinsey.

4.) Eine weitere noch nicht bestehende Liste für eine Million globale Minderausgaben (nach Rasenmäherprinzip) noch oben drauf, lehnen wir ab, da wir Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten befürchten.

5.) Ausbildungsoffensive Kindertageseinrichtungen:

1. Die Verfügungszeiten wieder auf 9 Stunden erhöhen, entsprechend 2009 vor der Kürzung.
2. Beginn einer Ausbildungsoffensive in Tübingen mit weiteren 7 praxisinternen Auszubildenden (PiA’s) – zusätzlich zu den von der Stadt geforderten 7 PiA’s.
   3.Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, dass sie eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Erzieher*innen JETZT in Gang setzt.

6.) Übernahme der fehlenden Betriebskosten von 5 % bei den kleinen freien Trägern im Bereich der Kindertagesstätten (d.h. von 95 auf 100%). Die Vorstände arbeiten bereits im unbezahlten Ehrenamt.

7.) Kitagebühren U3 und Ü3 senken – Kommunales Übergangsmodell umsetzen.
Es gab einen mehrheitlichen Beschluss im Haushalt 2019 mit folgendem Beschrieb:
Absichtserklärung für die Jahre 2020/2021: 500 000€ mit Sperrvermerk für städtische Kitas’s und freie Träger für Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung und zugleich Qualitätsverbesserung und Personalgewinnung. Dem Antrag auf Ausarbeitung eines Vorschlags durch die Verwaltung für ein kommunales Übergangsmodell zum Einstieg in gebührenfreie Kitas wurde mehrheitlich im Juli 2019 zugestimmt. Leider liegt bisher kein Entwurf der Verwaltung vor mit der Begründung: keine Zeit ??!
Unsere Forderung weiterhin: Einstieg mit 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern bis Einkommen von 30.000 €.
Begründung: Die Menschen brauchen finanzielle Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Tübingen sollte auch bei der sozialen Gerechtigkeit vorne dran sein.
Die personalintensive Gebührenabrechnung ist nicht effizient und muss vereinfacht werden. Deshalb Gebührenfreie Kitas endlich auch in Baden-Württemberg!

8.) Schülerbeförderung: weitere Absenkung auf 20 € Erläuterung: keine Schulsteuer durch die Hintertür.

9.) Schulsozialarbeit aufstocken – 1 VK auf 500 Schüler*innen um auch „zugehende bzw. aufsuchende“ Sozialarbeit zu ermöglichen.

10.) Schulbudget erhöhen auf 7.500 €. Begründung: Gleichbehandlung der Sekundarstufen I und II der Tübinger Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Diese 7.500€ kann sich Tübingen im Haushalt leisten und ist gerecht.

11.) Jugend:
Anbau am Jugendcafé, Erweiterung für Büro, Besprechungsraum /Gruppenraum.
Die Musikwerkstatt im Sudhaus ist in unhaltbarem Zustand und gesundheitsgefährdend (Schimmel). Deshalb dringender Handlungsbedarf mit der Lösung Anbau am Jugendcafé.
Kosten: ca. 250.000 €

• 0,5 AK für das Jugendcafé, siehe Vorlage 199/2019, Anforderung in der pädagogischen Arbeit kann nicht erfüllt werden wegen zu geringem Personal u. bekannte schlechte räumliche Situation, derzeit stehen 1,25 AK zur Verfügung.
• 0,5 AK für Jugendbeteiligung. Erläuterung: derzeit gibt es eine 0,5 Stelle für den Jugendgemeinderat, dies reicht nicht aus. Kinder u. Jugendliche sollen vermehrt an Stadtplanung beteiligt werden und es gibt den Fridays for future Effekt, das ist ohne eine Stellenerweiterung nicht machbar.

12.) 30 000 € Antrag auf Zuschusserhöhung für die Abteilungen Lebensberatung im Alter (LiA) und Betreutes Wohnen daheim (SELMA) der Beratungsstelle für ältere Menschen und ihrer Angehörigen. Erläuterung: Die Erhöhung ist dringend angezeigt. Die Zuschusshöhe war bisher nicht ausreichend für eine angemessene tarifliche Bezahlung mit Dynamisierung.

13.) Mobilität:
auf allen Buslinien mindestens einen 30-Minuten-Takt, auch abends und am Wochenende.
Erläuterung: Bei den Linien 11 und 12, die aktuell auch Montag bis Freitag tagsüber nur einmal in der Stunde fahren, wäre ein 30-Minuten-Takt eine sehr gute Verbesserung. Auf Linien die aktuell im 30-Minuten-Takt fahren wäre zum Beispiel auch ein 20-Minuten-Takt eine mögliche Verbesserung ohne das Angebot gleich zu verdoppeln. Das würde die mögliche Einführung von 15-Minuten-Takten beinhalten, aber nicht für alle Linien vorschreiben.

14.) 5.000 € Bezuschussung für die Gemeinschaftsgärten für die Blühende Weberei e.V.

15.) Erhöhung von 2.000 € für den Verein Kultur im Französischen Viertel e.V.;
Erläuterung:
Der Finanzantrag für das Kunstprojekt Wennfeld_Haus reicht nicht aus. Der Auszug der letzten Bewohnenden in der Eisenhutstraße 50, der Abriss und Neubau wird künstlerisch begleitet und mit den Menschen vor Ort bearbeitet. Ein Gemeinschaftsgarten wird angelegt und die Auseinandersetzung mit Nachbarschaft, Veränderung und Zukunft geführt. Dies ist ein Kooperationsprojekt von Werkstadt für Eigenarbeit e.V. (Werkstadthaus Tübingen) und dem Verein Kultur im Französischen Viertel e.V.

16.) Finanzielle Unterstützung von 3.000 € für die Gründung CSD (Christopher Street Day) von Queer 2020 transaktiv.

17.) Förderung der Mobilität für Fußgänger*innen: die Beleuchtung der Treppe Ende Zwehrenbühlstraße zur CRONA hoch. Seit mehreren Jahren fordern wir die Treppe zu beleuchten. Die Treppe ist für die Beschäftigten am UKT eine gute Verbindung zur CRONA hoch, dazu müsste sie beleuchtet werden für die Beschäftigten mit Schichtzeiten rund um die Uhr.

18.) Radbrücke West (Derendingen) barrierefrei und auf zwei Ebenen planen unten für die Fußgängerinnen, Rollstuhlfahrerinnen; oben die Fahrradfahrer*innen nach dem Vorbild der „Galata Brücke“ in Istanbul. Begründung: Wir feiern dieses Jahr „10 Jahre Barcelona Erklärung- Barrierefreiheit“. Die Erklärung von Barcelona sagt: Menschen mit Behinderung sollen am Leben in der Stadt überall dabei sein.

19.) Für das Projekt Berghof: 125.000 € bei Start ab dem 1.6.2020 sind es 60.000 € für pädagogisch -therapeutische Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Nachhaltige Kooperationen mit den Kinderhäusern, Schulen und offene Angebote sind geplant.

20.) Reinigungsbereich von 50% wieder auf 100% Eigenreinigung mit städtischen Tarif (TVÖD). Begründung: die Kommune steht für existenzsichernde Tariflöhne! Mit Niedriglöhnen (Mindestlohn und etwas drüber) kann man in Tübingen nicht leben. 101 Jahre Frauenwahlrecht – Recht auf Rechte – Tübinger Motto beim Festakt im Museum 2019!

21.) Grundschule Hirschau: Dringende Sanierung der Toiletten. Begründung: Sie sind in so einem schlechtem Zustand, dass manche Kinder nicht mehr auf die Toilette gehen. (das wäre noch schlimmer, wenn sich der Hausmeister nicht ständig kümmern würde). Wenn Kinder den Toilettengang stundenlang unterdrücken müssen, kann das zu Spätfolgen führen. Dieser Zustand muss umgehend gelöst werden, darf nicht so lange geschoben werden wie im Kepler-Gymnasium.

22.) 60.000€ Zuschusserhöhung für das Zimmertheater. Begründung: Durch die Erhöhung kann den Theaterangestellten die bisherige prekäre Bezahlung von 2.000 € brutto erhöht werden auf 2.500 € brutto.
Lt. Tarifvertrag gilt die 42 Stundenwoche. Die hessische Landesregierung hat jüngst eine Mindestgage von 2.300 € eingeführt, Städte wie Konstanz und Dortmund liegen bei 2.300 und 2.400 €. Diese Anhebung ist notwendig bei den Lebenshaltungskosten einschließlich der Wohnsituation in Tübingen. Da können wir nicht einfach wegschauen.

23.) Schwimmen für Kinder: Es fehlen für die Planungen 2020 ca. 8.000 €;

Stellenschaffungen:
Wir fordern Transparenz bei den Personalstellen, die in den Fachbereichen notwendig sind um die Arbeit zu erledigen und die durch die Dezernent*innen eingebracht werden – ohne Korrektur durch den OB. Die Linke Fraktion möchte wissen wo der Schuh drückt in den Abteilungen (siehe Stellungnahme des Personalrats vom 2.3.2020).

24.) Wir fordern 1 VK für einen „Kultur-Hausmeister“. Die Stadtbücherei hat höchstens einen halben Tag in der Woche einen Hausmeister für dringende Reparaturen. Es gibt weder für den Hölderlinturm, noch für den Salzstadel einen Hausmeister. Wir erinnern an die Eingangstür der Stadtbücherei, die seit mindestens 5 Jahren oft keinen barrierefreien Zugang ermöglicht.

25.) Wir fordern 1 VK Medienpädagogik E9 in der Stadtbücherei.
Auch mit dem Stellenzuwachs in der Vorlage 801/2019 von 2 VK sind einige Stellen nicht besetzt in der intensivsten genutzten Kultureinrichtung in Tübingen. In der Vorlage 41/2020 wird darauf deutlich hingewiesen. Mit einer 1 VK Stelle Medienpädagogik könnten wieder mehr Schulklassen und Kitagruppen Führungen angeboten werden, die derzeit um 25% reduziert sind. Die Chance für Kinder Kontakt zur Stadtbücherei im frühen Alter zu bekommen ist sehr wichtig. Dies wurde im Ausschuss deutlich gemacht.

26.) Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung (TVÖD) und der Ausbildung entsprechenden Vergütung. Erläuterung: Übernahme nach der Ausbildung ist wichtig um Zukunft zu gestalten ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.

27.) Übernahme der Studierenden nach Abschluss des Dualen Hochschulstudiums in der ihrer Ausbildung entsprechenden Entgeltgruppe.

Wir beantragen Streichungen:

1. Prüfen: 200 000 € Spielplatz am Standort Galgenberg – ist inzwischen als FFH Fläche erkannt worden – Moratorium und Alternativen prüfen. Wie sinnig ist an diesem Ort ein Spielplatz?
2. Keine Planung der Tiefgarage für Autos im ZOB mit erwarteten Herstellungskosten pro Platz von 80 -100.000€ am ZOB einstellen. Einsparung von 5,7 Mio. Alternativen prüfen! Erläuterung: Die Stadtwerke hatten schon genug Ärger und Kosten in Millionenhöhe mit den beiden automatischen Parkhäusern im franz. Viertel und Loretto. Bisher ist erst der automatische Teil im franz. Viertel stillgelegt.
3. 80.000 € Planungskosten beim Aischbachknoten einsparen; es gibt bisher keinen Planungsbeschluss.
4. WIT Auflösung der privaten Rechtsform GmbH und Überführung in Eigenbetrieb.
5. Streichen der Mietzuschüsse Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH. Erläuterung: – Der Vertrag mit der L-Bank ist nach 15 Jahren 2018 ausgelaufen. Die L-Bank übernimmt selbst das Vermietungsrisiko im TTR. Bisher kein einleuchtender Grund, weshalb eine weitere Finanzierung aus dem aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt notwendig ist. Eine aktuelle Erklärung des Aufsichtsrats liegt uns nicht vor.
6. Streichen: Zuschuss an Bio-Regio-Stern Management GmbH. Erläuterung: Bürokratieabbau, zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.
7. Streichen: Zuschuss an Standortagentur TÜ-RT-Neckar-Alb GmbH. Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.