Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“

Der Kompromiss nach harten Verhandlungen zwischen Kommunalen Verbänden und Landesregierung war: Die Kommen müssen etwas weniger bluten, je 200 Millionen € Entnahme aus dem kommunalen Topf in 2017 und – 2018 nochmal. Das bezeichnete der Kollege Hölsch zu Recht in dieser Runde als krottenschlecht.

Unser Resolutionsvorschlag gegen die Nebenabrachen der Regierungskoalition in Stuttgart fand hier in der letzten Kreistagssitzung deshalb breite Zustimmung, weil es in den über tausend Kommunen in Baden-Württemberg weiter heftigen Unmut gibt, Unmut darüber, dass die wichtigsten Investitionsaufgaben im Land von der Landesregierung vernachlässigt oder einseitig den Kommunen aufgebürdet werden. Dazu gehört vor allem der soziale Wohnungsbau, – dazu gehört der öffentliche Verkehr, – dazu gehören die Flüchtlingsintegration, die Bildung und Schulsanierungen.
Diese Investitionslöcher in Milliardenhöhe dürfen nicht auf Dauer an die nächste Generation weitergeschoben werden.
Der Stuttgarter Zeitung, – Ausgabe vom Montag dieser Woche, ist zu entnehmen, dass die Landesregierung Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlingsintegration im Land dazu benutzt, um andere Löcher zu stopfen und um die Grün-Schwarze Null zu erreichen.
Das ist schon bemerkenswert.

Das Land leitet nicht einmal die Hälfte der 780 Millionen Euro an die Kommunen weiter, die der Bund nach Baden-Württemberg schickt, – so die Kritik der SPD-Landtagsfraktion.
Wir Linken wollen nicht, dass diese falsche Spar-Politik des Landes auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird, – auf dem Rücken von Erzieherinnen, Sozialarbeitern, Pflegekräften, Lehrern, Verwaltungsangestellten und Polizisten.
Deshalb plädieren wir für ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Städtetag und Landkreistag für einen Rettungsschirm für Kommunen, – damit die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und gestärkt wird. Das wäre doch mal ein gesellschaftliches Bündnis der besonderen Art.

Unseren grundsätzlichen Lösungsvorschlag dazu kennen Sie:
Die Reichen und Superreichen müssen über eine gerechtere Besteuerung beteiligt werden an den öffentlichen Aufgaben. Wir erleben derzeit eine nie dagewesene Konzentration des privaten Reichtums und eine damit weiter einhergehende Spaltung in Arm und Reich.
Die Familie Reimann, – das ist der Platz 2 der reichsten Deutschen (Stichwort Jacobs-Kaffee, Kukident und andere Edelmarken) ist innerhalb eines Jahres um über 11 Milliarden € reicher geworden. Zwei Drittel der Hochvermögenden geben nach eigenen Angaben zu, durch Erbschaft reich geworden zu sein, so eine Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Raffgier einer elitären Parallelgesellschaft im Land wird auch an deren Goldschatz deutlich: Seit 2014 ist der private Goldbesitz in Deutschland um 500 Tonnen (ich betone Tonnen) auf insgesamt 8.700 Tonnen gestiegen, das ist etwa das Doppelte des Besitzes der deutschen Bundesbank. Und wir beraten heute drüber, ob einige Peanuts mehr ausgegeben werden dürfen für den Migrationsdienst der Caritas oder – für eine Kreisstraße.

Letzte Bemerkung zu diesem Thema:
Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der christlich-demokratischen Fraktion haben heute auf ihren Tischen Nikoläuse vor sich stehen. Aber die sind nicht wirklich echt. Das sind allenfalls Jahresendzeitfiguren. Der echte Nikolaus trug eine Bischofsmütze. In der Adventszeit erinnre ich immer wieder gerne an ein politisches Vorbild, den Bischof von Myra, gemeinhin als Nikolaus bekannt. Dieser Bischof von Myra wirkte im 4. Jahrhundert unserer Zeitrechnung in der Türkei, in der Gegend des heutigen Antalya. Er war durch Erbschaft sehr reich geworden und gab den Großteil seines Vermögens weiter an die die Armen, aus heutiger Sicht würde ich sagen:
Der heilige Nikolaus war der Erfinder der Erbschafts- und der Vermögenssteuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landkreis, das Landratsamt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten einen sehr engagierten Beitrag geleistet für die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Diese Leistung der Verwaltung, der Träger und der ehrenamtlich aktiven Helferinnen und Helfer verdient hohe Anerkennung. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich würdigen. Wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt.

Deshalb werben wir dafür, die beiden Anträge des Asylzentrums zu unterstützen. Die Leute im Asylzentrum arbeiten sehr vorbildlich mit ehrenamtlicher Begleitung und Vernetzung. Für die Beratung und Betreuung von geflüchteten Frauen und Mädchen sehen wir – aufgrund vieler Hinweise – die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle. Zudem unterstützen wir ausdrücklich den Antrag von Grünen und SPD, die Sicherstellung des empfohlenen Schlüssels 1:100 bei der Sozialbetreuung von Flüchtlingen im Kreishaushalt abzubilden. Das ist kein Luxus. Wir alle wissen, wie hoch die Belastungen bei den Beschäftigten dort sind.

Deshalb mein Hinweis insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von Freien Wählern und CDU: Wenn es in diesem Bereich Sozialbetreuung bei den Personalaufwendungen noch einen Rucker täte, würde uns das die Entscheidung erleichtern, den Kreishaushalt heute mitzutragen. Integration funktioniert nur dann im gesellschaftlichen Konsens, wenn die Geflüchteten nicht in die blanke Konkurrenz getrieben werden zu den Menschen im Land, die sozial schon benachteiligt sind, zum Beispiel im Niedriglohnbereich oder bei preisgünstigem Wohnraum. Es ist jetzt doch eine zentrale Herausforderung an die Politik dafür zu sorgen, dass es für alle Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen Hoffnung und Verbesserungen gibt und nicht neue Ausgrenzungserlebnisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
fast alle Anträge, die in der Synopse heute zum Haushalt noch abzuarbeiten sind, können wir unterstützen. Sie sind finanzierbar. Es muss nicht sein, dass wir trotz steigendem Steueraufkommen die Kreisumlage nochmal herunterdrücken. Von der Bewältigung der Gemeinschaftsaufgaben profitieren schließlich alle Kreisgemeinden.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die sozialen Leistungen die größten Batzen im Haushalt ausmachen. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass es sich dabei eben hauptsächlich um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt: wie Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfe zum Lebensunter-halt, Grundsicherungsleistungen nach SGB II.
Um die bestehende Armut und vor allem Kinderarmut zu bekämpfen reicht das aber nicht aus. Aus dem Bericht des Jobcenters ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2015 im Landkreis rund 7.000 leistungsberechtigte Menschen in 3.820 Bedarfsgemeinschaften gab. Das blieb gegenüber 2014 – trotz Rückgang der offiziellen Erwerbslosenzahlen – konstant. Im Jahr 2016 haben sich die Zahlen wahrscheinlich wieder leicht erhöht.

Unter den Leistungsberechtigten sind sehr viele Aufstocker, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Das sind Menschen, die sind arm, obwohl sie arbeiten. In einer Region wie unserer, in der das Preis- und das Einkommensniveau überdurchschnittlich hoch ist, wirkt sich das auf die Betroffenen besonders ausgrenzend und teilhabehemmend aus.
Am 1. Januar 2017 steigen die Ecksätze in Hartz IV um lediglich 5 Euro. Das sind ganze 1,24 %. Das ist unverschämt wenig für die, die davon leben müssen, fast nicht mehr – als nichts. Kinder unter 6 Jahren gehen völlig leer aus. Für Kinder zwischen 13 und 18 erhalten die Eltern ebenfalls nur 5 Euro mehr. Insbesondere die im Hartz IV Satz enthaltene Pauschale für Mobilität deckt den realen Bedarf nicht ab.

Deshalb fordern wir den Einstieg des Landkreises in ein Mobilitätsticket für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und für Einkommensbezieher leicht darüber, also für Leute mit niedrigem Einkommen. Eigentlich bräuchte es ein landesweites Sozialticket, wie es SPD und Grüne in der letzten Landesregierung mal versprochen hatten.
Ein echtes kreisweites Sozialticket wäre eine Hilfe für Menschen die arm – oder von Armut bedroht sind. Andere Verkehrsverbünde, andere Städte und andere Landkreise in Baden-Württemberg haben da Wege gefunden. Die KreisBonusCard sollte zum Mobilitätsticket aufgestockt werden. Wir wollen nicht, dass der Naldo zum allerletzten Verkehrsverbund im Land wird, der hier was tut.
Weiterer Punkt: Bei der Frühförderung in der Eingliederungshilfe beantragen wir eine zusätzliche Stelle, zu je 50 Prozent finanziert vom Land und vom Kreis. Damit könnten im heilpädagogischen Bereich lange Wartezeiten bei der Therapeutischen Begleitung zukünftig mehr vermieden werden. Auch dafür bitten wir um ihre Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend möchte ich das Anliegen der CDU aufgreifen und unterstützen, die Einrichtung einer Landkreispartnerschaft im europäischen Rahmen einzurichten. Lassen Sie uns das prüfen, vielleicht können wir uns dabei auf bestehende Kontakte oder die eine oder andere Städtepartnerschaft im Landkreis stützen.

Einen Zusatzvorschlag hätte ich dazu, den wir schnell umsetzen könnten:
In der Türkei, NATO-Mitglied, kein EU-Mitglied aber ein Land mit dem Deutschland noch immer Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union führt, erleben wir durch Erdogan derzeit die Entwicklung zu einer Präsidialdiktatur.
Ein Thema, dass viele Familien auch hier im Landkreis bewegt oder betrifft. Tausende Staatsbedienstete, Journalisten und Anhänger der demokratischen Opposition in der Türkei sind in Haft oder werden mit Gefängnisstrafen bedroht, – darunter auch Abgeordnete des türkischen Parlaments.
Im Osten des Landes wurden Hunderte demokratisch gewählte Bürgermeister der HDP, Regions- und Kommunalabgeordnete abgesetzt, teilweise inhaftiert. Ich habe eine riesenlange Liste darüber vorliegen.
Wir könnten die Repression insbesondere gegen kurdische Kommunalpolitiker am Beispiel einer Stadt oder Region thematisieren und dem türkischen Konsulat unsere Besorgnis darüber mitteilen, dass demokratisch gewählte Repräsentanten ausgeschaltet werden.
Ich fände es gut, wenn wir da ein gemeinsames Zeichen setzen könnten. Einige andere Kommunen haben es schon getan. Bitte denken Sie darüber nach.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche uns eine kreative Haushaltsberatung.