Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.
Privatisierungen werden mit Effizienz und Kostensenkung begründet. Doch private Konzerne suchen in erster Linie neue Profitquellen. In Monopolbranchen wie der Abfallentsorgung zeigt sich: Nach der Privatisierung steigen die Kosten, die Qualität und Verlässlichkeit sinken, und die Arbeiter*innen erhalten niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsplatzsicherheit. Die KST als öffentliche Arbeitgeberin ist tarifgebunden und nicht gewinnorientiert – das sichert faire Löhne und geregelte Arbeitsverhältnisse. Private Anbieter in der Region sind dagegen nicht tarifgebunden. Privatisierungen bedeuten auch weniger demokratische Kontrolle über kommunale Infrastruktur und führen zu einer Umverteilung von Kapital und Macht – von unten nach oben.
Diese geplante Privatisierung reiht sich ein in eine lange Liste von Kürzungen bei sozialen Maßnahmen: in der Bildung, bei gesellschaftlicher Teilhabe, bei der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, in der Mobilität sowie bei Maßnahmen gegen Armut, Klimawandel und Rassismus. Kürzlich wurde das Busangebot in Tübingen um 10 Prozent reduziert – mehrere Busfahrer*innen verlieren ihre Arbeitsplätze, und wir alle verlieren ein Stück kostengünstiger und zuverlässiger Mobilität.
Ohne solidarische, gemeinschaftliche Angebote und eine starke kommunale Daseinsvorsorge verarmen wir alle: Wir verlieren unsere Stimme bei der Kontrolle dieser Dienste, werden abhängig von den niedrigen Löhnen privater Konzerne und von teuren, schlechteren Dienstleistungen.
Am 1. Mai fordern wir: Stoppt die Privatisierung der Müllabfuhr! Erhaltet unsere öffentliche Daseinsvorsorge! Die Superreichen müssen endlich einen angemessenen Beitrag leisten: Wir fordern eine konsequente Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Der Landkreis muss der Stadt Tübingen einen kostendeckenden Preis für die Müllabfuhr zahlen, sodass die realen Kosten abgebildet werden.