Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.

Bei 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt und immer
mehr Aufgaben im kommunalen Bereich sind Sparauflagen in die Zukunft schlicht falsch, egal ob sie kurz vor, während oder nach der Haushaltsabstimmung gefällt wurden.
Der Gemeinderat hat mit diesem Ermächtigungsbeschluss seine Haushaltshoheit an der Garderobe des Oberbürgermeisters abgegeben. Und selbst die von der Verwaltung als dringend notwendig
erachteten zusätzlichen Stellen wurden am Ende noch zusammengestrichen, obwohl SPD und Grüne das vorher ausdrücklich ausgeschlossen hatten.
Wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Grundschule Winkelwiese, der Ludwig-Krapf-Schule und des Männerwohnheims wurden unter „Konjunkturvorbehalt“ gestellt.
Sinnvoll ist das nicht, weil die Projekte überfällig sind. Die von uns geforderten fünf Ausbildungsplätze im Erzieherinnenbereich (PIA) gingen durch, aber halt mit Sperrvermerk,
sowie einer FDP-Deckelung von 25.000 Euro und mit Anrechnung auf den Personalschlüssel.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken