Pressemitteilung
Die Linke-Fraktion im Gemeinderat lehnt eine städtische Veranstaltung ab, bei der Tübingens Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD für die Landtagswahl diskutiert.
Die Stadtverwaltung organisiert für den 5. September eine Diskussionsveranstaltung, zu der sie die AfD als einzige Partei einlädt, und lässt sich das dann von dieser Partei bezahlen. Diese Dienstleistung hätte sie, wenn überhaupt, im Sinne der Neutralität und Gleichbehandlung allen Parteien anbieten müssen, ist die Linke-Fraktion überzeugt.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder: „Ich will dem Oberbürgermeister nicht verbieten, mit der AfD zu diskutieren. Wenn er eine städtische Dienstleistung einseitig einer Partei anbietet, verhält er sich aber nicht mehr neutral und bevorzugt diese Partei.“
Die Tübinger Linke Fraktion hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Zulässigkeit der Veranstaltung vom Regierungspräsidium im Hinblick auf diese Frage und weitere Fragen überprüfen zu lassen. So gibt es zum Beispiel keinen Vertrag mit der AfD über die Dienstleistung, sondern lediglich eine schriftliche Zusage der AfD, dass sie die Kosten der Veranstaltung übernehmen wird. Die städtische Vorgehensweise, ein Platzkontingent von 100 Plätzen bei einer städtischen Veranstaltung für die Anhänger einer einzelnen Partei vorzuhalten, will die Fraktion ebenfalls prüfen lassen.