Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.

In einer Information des Bundesministeriums für Soziales (BMAS) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „für die stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe . eine qualifizierte, ausschließlich den Interessen der Ratsuchenden verpflichtete Beratung zur Stärkung der Selbstbestimmung notwendig“ ist. Und: „Die ergänzende sowie kostenfreie unabhängige Beratung besteht neben dem gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und ergänzt bereits bestehende Angebote und Strukturen.“ In Mössingen wird dasnicht „unabhängig“ geschehen. Denn wo KBF draufsteht, ist auch KBF drin! Da hat die Lobbyarbeit funktioniert.

Ein zweites wichtiges Anliegen ist mir heute die Unterstützung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die gerade im Tarifkampf sind. Unsere linke Fraktion steht an ihrer Seite. 6 Prozent mehr Lohn sind angesichts steigender Mietpreise und Lebenshaltungskosten voll gerechtfertigt. Die Warnstreiks im Land sind die richtige Antwort von Verdi auf die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände. Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ankommen. In allen Bereichen der kommunalen Verwaltungen herrscht ein Mangel an Fachkräften, ob in den Bauämtern oder in sozialen Berufen. Gerade bei Erzieherinnen und Pflegekräften müssen die Löhne angehoben werden, damit diese Berufe wieder attraktiver werden. Und für Azubis muss die Vergütung steigen, damit sich wieder mehr junge Menschen für soziale Berufe entscheiden.