Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.

Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020

Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.

Begründung:

Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015.
Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.

Gegenüber dem Jahr 2015, in dem der Mindestlohn 8,50€ war, bekommen im Jahr 2020 die Einsteiger*innen 9,50€ in der Stunde, nach einem ½ Jahr 10€ und mit viel Glück 10,50€. Dies wird individuell ausgehandelt. Im 1. Lockdown gab es wöchentlich unterschiedlich Kurzarbeit mal mit 25%, mal mit 10%.
Corona Zulagen gab es für die Beschäftigten keine, obwohl Postdienstleistungen „systemrelevant“ eingestuft sind.

Unser Fazit: Kommunen und Landkreise sollten kein Lohndumping fördern sondern mit gutem Beispiel voran gehen und Aufträge an Unternehmen vergeben, die Löhne bezahlen, von denen die Menschen in den Städten wohnen und leben können. Es gibt Alternativen.

Für die Linke Fraktion Gerlinde Strasdeit