Mehr Klassenkampf wagen – Tübinger Linke & DIE LINKE

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit.

Wir setzen einen Kontrapunkt und fordern, dass die Abfallabfuhr im gesamten Landkreis rekommunalisiert wird. Wer sich über hohe Sozialkosten beklagt, darf über die Gründe nicht schweigen: Lohnverlust und höhere Kosten für Lebenshaltung. Die Mietpreise liegen in Tübingen 35 Prozent über dem Durchschnitt. Welcher Müllbeschäftigte kann das zahlen? Laut Bericht der Tübinger Wohngeldstelle ist die Zahl der berechtigten Haushalte im Juni auf 1353 gestiegen. Die Wohngeldzahlungen sind über die Hälfte rauf. Auch Familien mit mittlerem Verdienst sind auf Hilfen angewiesen. Um der Antragsflut zu begegnen, mussten neue Stellen geschaffen werden.

Die Folgekosten schlagen in den Kommunen zurück. Niedriglöhne und überhöhte Mieten schaffen so ihre eigene Subventionsdynamik. Die Bürgermeister sollten mehr Klassenkampf wagen, statt bei Lanz Krokodilstränen über die Notlagen der Städte und Gemeinden zu vergießen. Wir Linken fragen: Wo bleiben die versprochenen Strompreissenkungen für Privathaushalte? Wer schickt Lehrkräfte über die Ferien wieder zum Arbeitsamt? Wer wirbt überall für die Bundeswehr, aber verhindert eine bundesweite Ausbildungskampagne für Erzieherinnen? Wir Linken wollen einen Verzicht auf Steuergeschenke an Milliardäre. Statt Umstellung auf Kriegswirtschaft fordern wir eine Senkung der Rüstungsausgaben und mehr Investitionen in Kommunen. Ihnen allen wünsche ich schöne Urlaubstage und den Betroffenen einen höheren Mindestlohn.