Wir, die Linke, haben uns in der Vergangenheit gegen die Gründung der Tourismus-GmbH ausgesprochen – und das aus guten Gründen.
Die GmbH entzieht öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen über die Verwendung von sehr Höhe Steuerfinanzierte Beträge, über die Ausrichtung von Tourismuspolitik, über Investitionen und Personal dürfen nicht in Geschäftsführungsrunden hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gehören in den Gemeinderat – und damit in die Öffentlichkeit.
Wir lehnen die Privatisierung solcher Aufgaben ab. Denn eine GmbH muss per Gesetz wirtschaftlich handeln, nicht dem Gemeinwohl dienen. Sie ist nicht dem Klimaschutz verpflichtet. Sie ist nicht zuständig für Mieterschutz. Genau das aber sollte die Stadt beim Thema Tourismus mitdenken.
Ein Tourismus, der klimagerecht, und sozial verantwortlich ist, lässt sich nicht mit Gewinnmaximierung vereinbaren. Der Fokus darf nicht auf Wachstum liegen, sondern auf sozial-ökologischer Verträglichkeit.
Und selbst wenn man den wirtschaftlichen Weg einschlägt: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der GmbH ist fraglich. Über eine Million Euro jährlich soll diese Struktur kosten – bevor überhaupt zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Gleichzeitig liegt uns noch keine konkrete Geschäftsplan für die GmbH vor obwohl wir heute schon über ihre Finanzierung reden! Das geht nicht!
Deshalb haben wir – statt einer GmbH – eine städtische Fachabteilung für Tourismus beantragt, verankert in der Verwaltung, unter demokratischer Kontrolle. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit in diesem Gremium.
Nun wird die GmbH Realität. Und damit stellt sich umso dringlicher die Frage: Welche Weichen stellen wir jetzt?
Wir sagen: Wenn es schon eine GmbH gibt, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass die Finanzierung fair gestaltet wird.
Deshalb werden wir dem Antrag der SPD zum Fremdenverkehrsbeitrag zustimmen. Denn der Grundgedanke ist richtig: Wer vom Tourismus profitiert, soll sich auch an den Kosten beteiligen. Das betrifft nicht nur Hotels und Pensionen – sondern auch Gastronomie, Einzelhandel, Stadtführungen, Dienstleister. Gerade in einer Stadt mit starkem Tagestourismus ist das ein gerechter Mechanismus: Die Einnahmen orientieren sich nicht allein an Übernachtungszahlen, sondern an der Gesamtwirkung von Tourismus.
Wer gewinnt, soll zahlen – und zwar transparent, nach Umsatz und Gewinn.
Dabei ist klar: Kleine Betriebe und Solo-Selbstständige dürfen nicht überfordert werden. Es braucht sozial gestaffelte Beitragssätze, Ausnahmeregelungen für niedrigmargige Tätigkeiten, und vor allem klare Transparenz darüber, wie das Geld verwendet wird.
Allerdings: Der Fremdenverkehrsbeitrag ist zweckgebunden für touristische Zwecke. Er kann nicht für Maßnahmen eingesetzt werden, die mittelbar auch dem Tourismus zugutekämen – wie z. B. ein besserer ÖPNV oder klimafreundliche Infrastruktur.
Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Klimaliste – für eine Zweckbindung für Klimaschutz (klimabgabe). Denn wir müssen Tourismus und Klimaschutz zusammendenken. Das ist gut für die Gäste – aber auch für die Menschen, die hier leben. Eine Klimaabgabe zeigt zudem: Tübingen meint es ernst mit dem nachhaltigen Tourismus.
Unser Fazit:
Die GmbH war aus unserer Sicht der falsche Weg – aber die Finanzierung können wir noch richtig gestalten.
- Der Fremdenverkehrsbeitrag sorgt für eine stabile Grundfinanzierung.
- Die Klimaabgabe ermöglicht gezielte Maßnahmen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.
Aber das Wichtigste bleibt:
Wir wollen einen demokratisch kontrollierten, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Tourismus, der die Menschen in der Stadt in den Mittelpunkt stellt – nicht bloß Wachstum und Profit. Einen Tourismus, der bezahlbaren Wohnraum schützt statt ihn zu verdrängen, der gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sichert und der dem Gemeinderat gegenüber rechenschaftspflichtig ist – nicht allein den Interessen von der Tourismuswirtschaft.