Tübinger Linke & DIE LINKE

Nach welchen Kriterien benennen wir Brücken?

Erstmals: wir haben nichts dagegen, die neue Fahrradbrücke nach Ann Arbor City zu benennen. Ann Arbor ist eine großartige Stadt, mit der uns eine langjährige Städtepartnerschaft verbindet. Solche Verbindungen stärken den internationalen Solidarität und die Diplomatie – Werte, die wir Linke hochhalten.

Gleichzeitig müssen wir jedoch an eine andere, seit Jahren bestehende Initiative erinnern: die Benennung der Radbrücke Mitte nach Kiomars Javadi. Kiomars Javadi war ein 20-jähriger iranischer geflüchteter junger Mann, der 1986 nach Tübingen kam, um Asyl zu suchen. Am 19. August 1987 wurde er im Tübinger Supermarkt der „Pfannkuch“-Kette des versuchten Ladendiebstahls beschuldigt. Infolge eines Streits wurde er von mehreren Angestellten gewaltsam festgehalten und erlitt dabei tödliche Verletzungen. Diese tragische Tat ereignete sich unter den Augen 15 bis 30 (!) Zeugen, die nicht eingriffen. Kiomars Javadi wurde er insgesamt 18 Minuten lang im Würgegriff gehalten. Nach seinem Tod wurde offenbar ein Alibi für die Täter konstruiert: Kiomars sei ein Ladendieb gewesen. Ein Einkaufswagen mit angeblich gestohlener Ware wurde präsentiert, doch seine Fingerabdrücke fanden sich darauf nicht. Dieser Vorfall ist ein erschütterndes Beispiel für rassistische Gewalt und mangelnde Zivilcourage in unserer Stadt.

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Wir brauchen eine neue Tourismusstrategie

Wir lehnen die Vorlage zur Neustrukturierung des Tourismus in Tübingen ab und bringen stattdessen
einen eigenen Antrag ein.

Auch wenn wir diese neue GmbH ablehnen, bedeutet das nicht, dass wir mit der aktuellen Tourismuspolitik zufrieden sind. Denn auch das bestehende System hat probleme– ihre Probleme werden durch dieses Vorhaben allerdings leider nicht ausschlaggebend verbessert.

Wir brauchen eine neue Tourismusstrategie, das ist klar. Der aktuelle Tourismus setzt vor allem auf Konsum und Events, aber nicht darauf, wie ganz Tübingen nachhaltig profitieren kann. Aktuell gibt es keine klare Strategie, wie Tourismus z.B. mit bezahlbarem Wohnraum, klimafreundlicher Mobilität oder barrierefreier Stadtgestaltung verbunden werden kann. Mehrmals würde von uns Gemeinderät*innen bemängelt, dass zu wenig über Tourismus im Gemeinderat geredet wird. Wir Gemeinderät*innen und Stadtgesellschaft wollen mitreden, wir wollen mitentscheiden:

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Rede zum Haushaltsbeschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

Sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher der heutigen Ratssitzung.

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und Danke an Kollegin Asli Kücük u. der AL/Grünen Geschäftsführerin Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich für die Stellungnahme des Personalrats. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Danke auch an die Jugend – und Ausbildungs-Vertretung, die sich für die Beibehaltung von Azubi-Stellen eingesetzt hat.

Den Konsolidierungsgesprächen der letzten Wochen haben wir uns als Linke-Fraktion nicht verweigert. Aber: wir können – unter dem Strich – dem Haushalt mit seinen massiven Kürzungen und sozialen Streichungen nicht zustimmen. Wir stimmen also aus ganz anderen Gründen nicht zu – als die KollegInnen der anderen Fraktionen.

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Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat (16.01.2025)

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat, 16.01.2025

Sehr geehrter Herr 0berbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

bei der städtischen Müllabfuhr erleben wir jetzt den 3. Anlauf zur Privatisierung – erstmals 2011, dann 2023 und jetzt wieder bei den Haushaltsberatungen 2025.

Ich beginne mit diesem Thema, weil wir Linken uns nun zum 3 mal im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Tübinger Müllabfuhr auch zukünftig bei der Stadt bleibt und nicht privatisiert wird.

Erneut sollen die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr aus den kommunalen Tarifen gekickt werden. Der bestehende Vertrag soll gekündigt, neu ausgeschrieben und ein privat betriebener Firmenverbund ist im Gespräch. Auch wenn erstmal zugesagt ist, dass die bisherigen Beschäftigten bei gleicher Bezahlung gehalten werden: Die kommunale Zuständigkeit wird abgeschafft. Die zukünftigen Beschäftigten werden mit niedrigeren Löhnen abgespeist. Die bisherige Tarifbindung geht kaputt. Die betroffenen Beschäftigten sind die Dummen. Wir wollen, dass die Müllabfuhr bei den kommunalen Servicebetrieben bleibt und – ganz wichtig! – dass die nützlichen Synergieeffekte im Service-Bereich weiter gemeinsam genutzt werden können. Müllautos kann man leasen; aber Beschäftigte haben Rechte. Und sie haben Anspruch auf Würde und einen ordentlichen Tariflohn. Der Personalrat KST unterstützt unsere Forderungen. Die Tübingerinnen und Tübinger finden ihre Müllabfuhr zuverlässig, die bei Wind und Wetter immer sehr zuverlässig ist. Diese platt zu machen – das finden wir grundsätzlich falsch! Und auf Dauer ist die Privatisierung für die Kommunen unterm Strich immer teurer und nicht billiger.

Der Haushalt der Stadt Tübingen ist in einer Schieflage.
Die Stadtverwaltung will diesem Defizit nun zu Leibe rücken mit 6 Millionen Kostendämpfungsprogramm und 4 Millionen globalem Minderaufwand – sowie einer 13-Millionen-Konsolidierungsliste, von der im 2025er-Haushalt nur die ersten 3,5 Millionen wirksam werden.

Damit hätten wir dann – unter großen Anstrengungen seitens der Beschäftigten – ein Defizit von ca. 30 Millionen, das genauso wenig „genehmigungsfähig“ ist wie es 43 Millionen wären. Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts dieser Zahlen nicht erreichbar.

Dann aber unter großen Entbehrungen und Streichungen an den Dingen, die unsere Stadt ausmachen, einen ausgeglicheneren Haushalt anzustreben, ist daneben. Dieses Spiel werden wir so nicht mitmachen.

Denn Bund und Länder verteilen immer mehr Aufgaben an Stadt und Kreis, die sie jedoch nicht mit einer besseren Finanzierung der Kommunen verbinden. Der Kompromiss der Regierungsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen lautete stets: Die Koalitionsprogramme werden umgesetzt, indem die Kommunen die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen müssen, – ohne dafür Geld hinlänglich Geld zu bekommen– so halten Grüne und SPD ihre Versprechen und CDU und FDP bewahren dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen. Das kann so nicht weiter gehen. Mehr erfahren

Mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig

Gemeinderat 19. Dezember 2024, Gerlinde Strasdeit

Stellungnahme zur Vorlage 268/2024 Erprobung nach §11 KiTaG

Vor über einem Jahr wurde von den gewerkschaftlich organisierten pädagogischen Fachkräften in den Kitas gegenüber dem Städtetag Baden-Württemberg, wie auch gegenüber der Landesregierung gefordert, dass mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig ist. Dann bräuchten wir keine Experimentier-Klausel, die die Tür sperrangelweit aufmacht für dauerhafte Absenkung der Standards.
Der Städtetag hatte gefordert, dass die Erprobung nach §11 KiTaGesetz auf 10 Jahre befristet sein soll und nicht auf die 3 Jahre, wie es jetzt im Gesetz geregelt ist.

Jahrzehntelang haben wir gemeinsam, auch im Tübinger Gemeinderat umgesetzt, dass aus Kindergärten Bildungseinrichtungen wurden. Beziehungs- und Bindungsarbeit ist für das Aufwachsen von Kindern prägend und ist eine wichtige und ideale Vorbereitung für die Grundschule.

„Grün-schwarz“ hat sich vor einem Jahr vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet – wie ich finde – die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte.

Das Thema wurde in Baden-Württemberg nie zur Chefsache gemacht – wo es hingehört hätte. Mein Kommentar dazu: Ja, es betrifft halt hauptsächlich die Frauen und Alleinerziehende, die jetzt vor allem beruflich und finanziell zurückstecken müssen! So isch‘s halt in Baden-Württemberg! Da sagen wir NEIN. Mehr erfahren