Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg
Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg
Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Ein Bierchen in Ehren

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken
Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken
Sommer – Ferienbeginn: Die Menschen in und um Tübingen genießen im Biergarten ihr Feierabendbier. Wirte, froh über das schöne Wetter bieten ihre alkoholischen Produkte an.

Szenenwechsel: Zur gleichen Zeit begibt sich ein engagierter Kriminalbeamter in den Alten Botanischen Garten und kontrolliert tatsächliche und vermeintliche Verkäufer von Cannabisprodukten. Bis er fündig wird. Er erwirbt 1,6 Gramm Haschisch. Der Verkäufer wird daraufhin zu vier Wochen Haft verurteilt. Hinzu bekommt er ein einjähriges Platzverbot für den Botanischen Garten. Dies zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich mit den einzelnen Konsumstoffen umgegangen wird. Alkohol als kulturell und gesellschaftlich akzeptierte Droge stellt anscheinend kein Problem im Alltag dar.
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Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.
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Keine Restschule

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Die Gemeinschaftsschulen (GMS) in Tübingen brauchen eine eigene Oberstufe, die zum Abitur führt. Ohne eine eigene Oberstufe läuft die GMS Gefahr zur Restschule zu werden, der Druck aufs Gymnasium bliebe erhalten. Denn man muss bedenken, dass in Tübingen zukünftig ein zweigliedriges Schulsystem besteht. Was steht eigentlich der Oberstufe an GMS im Weg? Räumlichkeiten sind vorhanden und könnten sofort bezogen werden. Hier bleiben die Kosten also überschaubar. Das Argument der Gymnasien, dass Gymnasiallehrkräfte für die GMS fehlen, stimmt, diese Lehrkräfte kommen erst mit der Oberstufe.
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Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.

Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste

Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Gläsernes Rathaus?

Beschlussvorlage 43c/ 2015

Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung

Antrag

Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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Eine LEA für Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken
Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken
Ob der Bäckergehilfe Wally Jojo Chinti oder der junge Medizintechniker Saikou Suwareh (beide aus Gambia) – die große Mehrheit so genannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika will arbeiten. Handwerker, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittelständler wären froh über Auszubildende und Facharbeiter.

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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LINKE wählte LandtagskandidatInnen

Bernhard-StrasdeitMargrit PaalAm 8. Juli 2015 wählte DIE LINKE ihre LandtagskandidatInnen im Wahlkreis Tübingen. Als Kandidat wurde mit 32 Stimmen (89%) Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landesgeschäftsführer der Linken, gewählt, als Ersatzkandidatin mit 35 Stimmen (95%) Margrit Paal, Kreisrätin und Kreisvorstandsmitglied der Linken.

OB Neher wirft Nebelkerzen gegen Erzieherinnen-Streik!

Dr. Emanuel PeterVorsicht, Rottenburgs OB Neher wirft Nebelkerzen gegen den Erzieherinnen-Streik! Er behauptet, wenn auch „Zweitkräfte S6 bekommen, gebe es keinen Anreiz mehr, Leitungsverantwortung zu übernehmen“. Das ist mehr als wirklichkeitsfremd. Denn erstens machen gerade junge Erzieherinnen oft gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung, werden aber trotz höherer Verantwortung in S 4 (2.155 Euro) bezahlt. Zweitens geht es beim Erzieherinnen-Streik um eine generelle Höhergruppierung aller Erzieherinnen in den S-Gruppen. Die ist seit 1991 unverändert, zugleich sind aber die Anforderungen – vor allem seit dem Orientierungsplan – durch Teamarbeit, Elterngespräche, Dokumentation, Entwicklungsberichte für jedes Kind usw. enorm gewachsen. Anreize können bei mehr Leistung und Verantwortung erhalten bleiben: Motivation entsteht nicht durch schlechte Löhne und immer mehr Druck, sondern durch Anerkennung ihrer guten Arbeit! Sonst wandern weiterhin gute junge Kräfte ab. Das sehen auch viele Eltern so – daher die große Sympathie mit dem Streik!
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Einladung zum Kommunalen Arbeitskreis der LINKEN

Der nächste Kommunale Arbeitskreis findet statt am:

Donnerstag, 25. Juni, um 19:00 Uhr
im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2, 72070 Tübingen

Hauptthema: kommunales Bauen/Wohnen
Wir wollen uns einen Überblick verschaffen zu den Themen

  • Kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  • Kosten Wohnungsbau, Finanzierungsmöglichkeiten
  • Modelle und Initiativen für den Wohnungsbau
  • Baugemeinschaften / Kommunale Vergabeverfahren

und dies anschließend am Beispiel des Projekts „Hechinger Eck“ vertiefen und diskutieren.

Linke unterstützt Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Gerlinde StrasdeitDie Fraktionen der Tübinger Linken im Gemeinderat und im Kreistag erklären sich solidarisch mit der heutigen ver.di-Aktion „Wir machen Dampf“ der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vor der Stadtverwaltung. Die anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen muss endlich aufgewertet werden und zwar in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Eltern die vollständigen Gebührenrückzahlungen erhalten. Die Stadt darf sich nicht an dem Streik der Beschäftigten bereichern.
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Wohnungspolitische Irrfahrt

Bernhard-StrasdeitTübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Regionalstadtbahn: Ja, aber nicht so!

Plakat.inddIm folgenden dokumentieren wie, die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke, sowie den dazugehörigen Ergänzungsantrag, der Gemeinderatsfraktion der LINKEN Tübingen.

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Position heißt Regionalstadtbahn – Ja.
Jetzt kommt es zuallererst darauf an, das Modul 1 umzusetzen, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken. Das darf nicht durch falschen und voreiligen Übereifer bei der Innenstadtführung gefährdet werden. Darauf hat OB Boris Palmer dankenswerter Weise hingewiesen.
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