Schlechte Stimmung im Sozial- und Kulturausschuss des Gemeinderats: die Tübinger Volkshochschule (VHS) musste im Sommer ihre Asbest belasteten Fußböden im Atelier sanieren. Kosten 50.000 Euro. Die Stadtverwaltung will nur 30.000 Euro übernehmen; den Rest muss sich
die VHS aus den Rippen schneiden. Die anwesende VHS-Leitung wollte sich dazu nicht äußern, was nicht gerade auf begeistertes Einvernehmen schließen lässt.
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Auf unserer Homepage finden Sie jetzt eine aktuelle Übersicht über die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion und unserer Kreistagsfraktion mit Angabe der Funktionen (wer ist in welchem Ausschuss etc.) sowie Kontaktdaten:
http://www.tuebinger-linke.de/fraktion/
Außerdem finden Sie alle OrtsbeirätInnen und StellvertreterInnen, die unsere Gemeinderatsfraktion für die Ortsbeiräte der Stadtteile (Stadtmitte, Lustnau, Derendingen, Südstadt, Nordstadt, Weststadt) benannt hat mit Kontaktdaten soweit das Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt:
http://www.tuebinger-linke.de/ortsbeiraete/
Wenn Sie nicht wissen, an wen Sie sich melden sollen, können Sie sich auch beim Kreisverband der LINKEN oder der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. melden:
http://www.tuebinger-linke.de/kontakt/
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Bericht der Aktion der Bündnisses „Stopp TTIP Tübingen“ vom 11. Oktober
In Tübingen fand zum Europaweiten Aktionstag am 11.10. eine vom Bündnis “Stopp TTIP Tübingen” veranstaltete Aktion statt. Etwa 60 Menschen trafen sich an der Neckarinsel. Von der Neckarmauer hing ein Transparent “Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!”. Zu Trompetenmusik und einer Rede, bei denen die Punkte erklärt wurden, gingen Aktive mit Schildern ins Wasser des Neckar, auf denen “Demokratie”, “Verbraucherschutz”, “Umweltstandards”, “Arbeitnehmerrechte” und “Rechtsstaat” zu lesen warne. Diese Werte sieht das Bündnis durch die geplanten Freihandelsabkommen bedroht. Nach der Aktion fuhren einige Leute noch zur großen Demonstration in Stuttgart weiter.
Ein Beitrag von RTF1 ist hier zu finden.
Der Text zur Rede der Atkion ist hier zu finden
Die Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Oktober 2014
OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“
Die LINKE gibt zur OB-Wahl am 19. Oktober keine Empfehlung ab.
Leider steht kein/e Kandidat/in für ein durchgängiges linkes und soziales Stadtkonzept.Wir haben mit allen KandidatInnen gesprochen. Wir begrüßen, dass alle KandidatInnen Einzelanliegen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, die auch wir unterstützen. Statt einer Personalempfehlung geben wir Linke dem neuen (oder alten) Stadtoberhauptlieber eine inhaltliche Richtung für die ersten 100 Tage-Amtszeit mit auf den Weg. Wir empfehlen, die Wahlentscheidung am 19. Oktober an folgenden Forderungen zu orientieren.
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Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan
Güterbahnhof; Billigung des Bebauungsplanentwurfs
Antrag: Vertagung
Die Zeit zwischen Rahmenplan Vorlage Oktober 2012 und Bebauungsplan 29.9.2014 ist ziemlich lang. Seit Weihnachten war die Vorlage zugesagt. Vor 14 Tagen erst wurden wir, die Ausschussmitglieder, vor vollendete Tatsachen gestellt.
Aurelis hat vom 100% Staatsunternehmen DB bundesweit faktisch über 20 Mio Quadratmeter ehemaliges Bahngelände bekommen und wirbt seit Jahren damit, Gewinne zu machen „durch zügige Baurechtsschaffung für große Projekte in den Kommunen“. Viele Kommunen sicherten sich gegen Aurelis ihr Vorkaufsrecht zugunsten der eigenen kommunalen Selbstverwaltung.
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In seinem Sortiment sind normale Artikel des täglichen Bedarfs, kein Ramsch. Es soll in Tübingen ja noch Einwohner(-innen) geben, die Unterwäsche, Schirme und Lampen nicht in Boutiquen kaufen. Die grüne Tübinger Radhelm-Fraktion sollte aufhören, die aggressiven Manieren der grünen Stahlhelmfraktion um Frau Göring-Eckardt zu kopieren.
Dass Boris Palmer gegen das Freihandelsabkommen TTIP angeht, begrüßen wir dagegen sehr. Der Geheimvertrag knebelt Kommunen, richtet sich gegen Verbraucherschutz und Arbeitnehmer(innen)rechte. Pressemitteilungen reichen da nicht. Das Thema gehört auf den Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg.
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Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.
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Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
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Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. / DIE LINKE. Kreisverband Tübingen
Einladung zum Kommunalwahl Auswertungstreffen
Donnerstag, 5. Juni, 19.30 Uhr
Bürgerheim Tübingen, Schmiedtorstraße 2
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
liebe Interessierte,
wir haben je 4 Mandate im Gemeinderat Tübingen und im Kreistag erzielt sowie zwei Gemeinderatsmandate in Rottenburg. Das ist ein großer Erfolg.
Dazu nochmal Glückwunsch an alle Gewählten und ein herzliches Dankeschön an alle, die kandidiert haben und im Wahlkampf aktiv waren.
Wir wollen am Donnerstagabend die Wahlergebnisse beraten, denWahlkampf auswerten und erste Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit ziehen.
Im Juli werden sich die Gremien (Gemeinderat und Kreistag) konstituieren.
Und im Juli soll es auch ein Sommerfest der Linken in Tübingen geben.
i.A. Gerlinde Strasdeit
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Unsere neue Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Bernhard Strasdeit, Gisela Kehrer-Bleicher, Emanuel Peter.
Wir freuen uns über das beste Ergebnis in der Geschichte der linken Tübinger Kommunalpolitik!
Der ADFC KV Tübingen vertritt mit ca. 700 Mitgliedern die Interessen der Alltags- und Freizeitradfahrer. Um unseren Mitglieder aber auch anderen am Thema Fahrrad interessierten Menschen eine Hilfe bei der Gemeinderatswahl zu geben, möchten wir die Positionen aller Listen/Parteien zum Thema Radverkehr abfragen.
Radverkehrsförderung ist vergleichsweise preisgünstig und schnell umsetzbar, erreicht so Fortschritte bei Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gesundheitsförderung und macht die Stadt attraktiver. Tübingen hat von Alters her einen Ruf als Fahrrad-Stadt – wird aber mittlerweile von anderen Städten überholt.
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Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl haben wir an die Listen/Parteien die nachfolgenden Fragen/Wahlprüfungssteine gestellt:
Wir wollen mit diesen nachstehenden „Wahl-Prüfsteinen“ Ihre Aufmerksamkeit auf den größten Tübinger Stadtteil Lustnau lenken, der nicht im Fokus des kommunalpolitischen Interesses steht.
Als Arbeitsgemeinschaft Lustnauer Vereine, die ein kostenloses Stadtteilblatt herausgibt und die ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot organisiert, sehen wir uns als Interessensvertreter der Lustnauerinnen und Lustnauer, für die es nicht wie ein Pfrondorf eine Verwaltungsstelle mit Ortschaftsrat und Ortsvorsteher gibt.
Wir haben an Sie die nachstehenden Fragen um abprüfen zu können, wie Sie sich als Kommunalpolitiker zu Lustnauer Themen stellen. Die Antworten werden wir in der Maiausgabe unseres Stadtteilblattes „Lustnau aktuell“ veröffentlichen.
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