Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
Der Landrat hat sich in einer „letzten Amtshandlung“ schon prophylaktisch dagegen ausgesprochen. Mit juristischem Instrument wird etwas hinkonstruiert, was angeblich nicht geht, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Merke: wenn der Kreistag Anfang der Neunziger beschlossen hat, die Abfallwirtschaft zu privatisieren, dann ist der Beschluss wie ein Gebot in Stein gemeißelt. Basta.
Verantwortungsvoller und ganzheitlicher Klimaschutz erfordert einen neuen Umgang mit unseren Wertstoffen und dem Abfall. Der Stand der Technik hat sich enorm weiterentwickelt, was Recycling und Verwertung angeht. Ziel sollte eine nachhaltige und regionale Kreislaufwirtschaft sein, nicht das Exportieren von Abfall nach Osteuropa, Asien oder Afrika. Die Gründung einer Kommunalanstalt ist gesellschaftlich und ökologisch sinnvoll und richtig, nicht nur im Bezug auf Verwertung und Recycling. Neue Konzepte zur Stromerzeugung aus einer Biogasanlage, Monitoring der Abfallmengen sowie tarifgebundene Arbeitsplätze könnten entstehen, wenn die im letzten Jahrhundert beschlossene Privatisierung überdacht wird und der Landkreis sich seiner Verantwortung beim Thema Müll vollumfänglich stellt. Eine andere Welt ist möglich, und diese Welt beginnt vor unserer Haustür. Für ein gutes Mülleinander – Privatisierung in die Tonne!