Kurz vor Weihnachten beschloss die Regierungskoalition noch schnell Rüstungsprojekte für 50 Milliarden Euro. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und ihre Aktionäre freuen sich, Kriege in aller Welt werden weiter am Laufen gehalten.
Weil Geld aber nicht zweimal ausgegeben werden kann, bleibt für den zivilen Bereich und Daseinsfürsorge immer weniger. Die Finanznot in den Kommunen wird größer, sie sollen mit Einsparungen bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Sozialem einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen.
Im Kreistag wurde der Haushalt mit den Stimmen einer großen Koalition von AfD, CDU, FWV, FDP, Grüne und SPD beschlossen. Anträge der Linken, die etwas mehr Chancengleichheit schaffen würden, wie z.B. Teilhabe an klimafreundlicher Mobilität für alle durch ein Kreissozialticket, fanden keine Unterstützung. Auf Antrag der Grünen wurden sogar noch weitere Kürzungen beschlossen: 3 Millionen weniger für Personal, Dienstleistungen und bei der Eingliederungshilfe. Dies trifft wieder diejenigen, die besonders auf Integration und Unterstützung angewiesen sind. Und im Neuen Jahr drohen weitere Kürzungen bei den Haushaltsberatungen in Tübingen.
Trotzdem schöne und friedliche Weihnachten, Zeit für Erholung und Kräfte sammeln für solidarisches Handeln im Neuen Jahr.
Gisela Kehrer-Bleicher
Kreisrätin Tübinger Linke