Zuerst die gute Nachricht: der Gemeinderat hat mit einer Stimme Mehrheit von SPD, Linken, FDP und Unabhängigen gegen Grüne und CDU beschlossen, bei neuen Bauvorhaben zukünftig 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzugeben. Die schlechte Nachricht: das geschah im Freiburger Rat, nicht in Tübingen. Hier fehlt der Mumm, gegen Schwarz-Grün mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt durchzusetzen.
Mit immer neuen Grundsteuererhöhungen erreicht man das Gegenteil: Mieten werden noch teurer und Familien mit Kindern sind besonders belastet. Wer in Richtung ticketfreier TüBus-Verkehr was tun will, sollte bei den Schülern anfangen und ein kreisweites Sozialticket ermöglichen. Das ganze Naldo-Preissystem muss sozial umgestaltet werden.
Bei der Regionalstadtbahn teilen wir die Meinung von Boris Palmer, dass die im Gemeinderat voreilig gefassten Planungsbeschlüsse zur Innenstadtführung das Projekt insgesamt gefährden. Das kostet satte 1,3 Millionen, obwohl 300.000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt ausreichen würden. Schwarz-Grün wollte dem OB eins auswischen, leider an der falschen Stelle und die SPD merkt nicht, wohin der Hase läuft. Wir sagen: diese Million wäre besser angelegt für eine ordentliche Ausstattung der Ganztagesgrundschulen mit ausreichend Fachkräften.
Für die innerstädtische Streckenführung der Regionalstadtbahn wollen wir eine echte Bürgerbeteiligung samt Prüfung von Alternativen, keine vollendeten Tatsachen. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Bahnstrecken insbesondere der Ammertalbahn durchzusetzen. Die Finanzierung dieses „Modul 1“ ist Voraussetzung für alle anderen Planungsabschnitte. Der 60-Prozent-Bundesanteil ist nicht sicher und die Landesregierung weigert sich beharrlich das Risiko zu übernehmen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Schmid (SPD) sind es, die das Projekt blockieren. Wir nehmen die warnenden Signale des Landrates und des Oberbürgermeisters ernst. Wenn es bis Herbst keinen Ruck tut, geht das Modul 1 spätestens nach der Landtagswahl den Bach runter und alle schönen Sonntagsreden für die RegioStadtbahn waren vergeblich. Es ist schade, dass Grüne, CDU und SPD im Gemeinderat mit wahltaktischem Kalkül schrille Beschlüsse fassen, aber darauf verzichten ihren Regierungsvertretern Dampf unterm Hintern zu machen.
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
