Das Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
Trotz der guten Zeiten wurde ein schlanker Haushalt beschlossen. Vor allem die so genannten „Freiwilligkeitsleistungen“ wurden gedeckelt, obwohl sie höchstens 0,7 Prozent des Etats ausmachen. Die Präventionsarbeit bei Essstörungen von „Tima“ wird mit einem Teilbetrag abgespeist, mittelfristig sollen dafür die Krankenkassen die Verantwortung übernehmen. Auf der Strecke bleibt die Verbesserung des Angebots für Gewaltprävention von Pfunzkerle. Die wichtige interkulturelle Arbeit des D.A.I. und des ICFA (Institut culturel franco-allemand) ist der Mehrheit im Kreistag ganze „schwarze Null“ Euro wert. Bei der Schülerbeförderung wurde das kostengünstigste Modell ohne soziale Komponente umgesetzt.
Auf meinem Wunschzettel steht neuerdings „hoffentlich werde ich noch Zeiten erleben in denen nicht nur die Pflicht, sondern auch die Kür unter dem kommunalen Haushaltsbaum liegt“. Mit gesundem Menschenverstand ist die paradoxe Situation der Finanzlage von Staat und Wirtschaft in Deutschland kaum zu erklären: Steuereinnahmen sprudeln, Privatvermögen explodieren, Unternehmensgewinne steigen. Und trotzdem steigen die Sozialleistungen im Kreishaushalt, obwohl auf dem Papier Vollbeschäftigung herrscht. Dank Niedriglöhnen leben Menschen trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze und sind darauf angewiesen, Leistungen vom Staat zur Existenzsicherung zu erhalten.
Statt Luxusboutique und Gourmettempel nutzen viele Menschen das Sozialkaufhaus und die Tafel. Statt in guten Zeiten aus dem Füllhorn zu verteilen, wird auf Sparflamme gekocht. Einen schlanken Staat können sich allerdings nur Reiche leisten. Denn wir alle profitieren auch 2015 von den Gemeinschaftsaufgaben des Landkreises: von Jugendhilfe, Schule, Bildung, Kultur, Inklusion, Integration, sozialer Infrastruktur und Verkehr.
Wenn es nach Pegida und den Abendland-Verteidigern ginge, wären Araber, Juden, Afrikaner und Flüchtlinge davon ausgeschlossen. Dann bleiben unter der Weihnachtskrippe nur noch Ochs und Esel übrig.
