Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20

In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.

Uns Linken ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die inzwischen herausgearbeiteten 4 Punkte im Brief vom 4.12.20 der Initiative AG Freiräume und von BewohnerInnen aus dem Forum Güterbahnhof – die dringend notwendig sind – auch nicht verloren gehen. Das ist kein Misstrauen gegen die Bauverwaltung, sondern schlichte Bewahrung der Forderungen, denn dahinter stehen stundenlange Besprechungen, Aktivitäten, die nicht umsonst gewesen sein dürfen.

Und niemand von uns weiß wie die finanzielle Situation der Kommunen sein wird in Zukunft unter den Bedingungen einer Pandemie, dazu kommt noch eine bevorstehende OB-Wahl. Wir können heute nicht in die Zukunft schauen.

Und es wäre super, wenn nach Klärung der Eigentumsverhältnisse schon frühzeitig eine zusammenhängende Fläche für Spiel, Sport und Erholung freigegeben werden kann – eben dieser angrenzende zusammenhängende Waldstreifen, den ich vorher benannt habe.

Zur Solarthermieanlage wurde in der Vorlage 45/2020 vom 9. März bei der Variante 12 000qm großen Kollektorfeld eine Wärmeerzeugung von ca. 5,6 Mio kWh beschrieben. Wie der Weg dazu sein wird und wieviel Erdgas weniger in den Kessel und Kraft-Wärme Kopplung Anlagen der SWT verbrannt werden müssen – diese Auseinandersetzung werden wir weiterhin in Tübingen führen müssen.

Ich habe dazu eine interessantes Interview des wissenschaftlichen Geschäftsführers vom ifeu Institut Energie-und Umweltforschung Heidelberg Dr. Martin Pehnt gefunden (aus der Zeitung für kommunales Wirtschaften, ZfK, Novemberausgabe 2020) mit der Überschrift: “Es gibt keine Blaupause für die Wärmewende“. Er weist darauf hin, dass – ich zitiere: „Die Ziele in den Kommunen dürfen nicht so gesteckt sein, dass sie nur mit Kompensation, Wasserkraft aus Norwegen und fragwürdigen Anrechnungsmethoden erreicht werden können. Dann ist es mir lieber, wenn eine Stadt fünf Jahre später klimaneutral ist, dieses Ziel aber mit ehrlichen Maßnahmen vor Ort erreicht. Und weiter: “Grundsätzlich ist klar, dass wir den Einsatz von Erdgas zurückfahren müssen. Denn es ist und bleibt ein fossiler Brennstoff. Der Ausstieg aus dem Erdgas ist ein schwieriger Prozess, der ohne eine übergeordnete, auf den lokalen Gegebenheiten ausbauende Planung nicht funktionieren wird. Denn es gibt keine Blaupause für die Wärmewende, viele Ansätze die für Stadtwerk A funktionieren, sind nicht oder zumindest nicht ohne Weiteres auf Stadtwerk B übertragbar. Es muss aber nicht jeder das Rad neu erfinden. Kommunen können voneinander lernen“.

Und ich sage: Alle Fraktionen haben dem Klimaschutzprogramm zugestimmt! Deshalb müssen wir über den Weg dahin (siehe Anlage 3 vom Klimaschutzprogramm) sicherlich öffentlich weiterhin diskutieren und auch streiten.
Danke!

Hinweis: die vier Forderungen aus dem Schreiben vom 4.12.2020 sind im Antrag der Tübinger Linken 241a/2020 genannt.