Städtische Haushaltsanträge 2016

Haushalt 2016 7.12.2015

Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –

keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten

Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!

Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.

De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.

Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.

Flüchtlinge haben keine Schuld an zu wenig Personal.

Mindestens 20 notwendige Stellen werden im Haushalt nicht umgesetzt, obwohl sie aus der Verwaltung heraus dringend angefordert wurden. Wir sehen, dass viele Beschäftigte jetzt vermehrt Aufgaben durch die Flüchtlingssituation haben. Aber der Kern des Problems sind nicht die Flüchtlinge, sondern der massive Stellenabbau der letzten Jahre. Seit 1999 sind wir als Linke im Gemeinderat. Wir wissen, dass durch die Verwaltungsreformen 1996-2008, durch massive Konsolidierungsmaßnahmen im Projekt „Minus 10 Prozent (2010 – 2013) eine Vielzahl an Stellen verantwortungslos gestrichen worden sind. Die Aufgaben haben zugenommen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebungen, und der Kommunalen Aufgaben. Ich nenne nur einige: Qualitätshandbuch für die Kindertagesbetreuung, Bauvorhaben, Straßensanierungen, Steuererhebungen und vieles mehr. Die Folgen für die Beschäftigten durch die Arbeitsverdichtung und ständigen Überlastungen, die sich in Erschöpfungszuständen und Burn out Erkrankungen zeigen, haben zugenommen. Die Personalvertretung hatte darauf in Ihren Stellungnahmen zu den Stellenplänen hingewiesen. Zwanzig Stellen werden nicht umgesetzt. Diese Einsparung von 1,1 Millionen tragen wir nicht mit, ebenso die 1,3 Millionen Einsparung nicht, die faktisch durch eine nichtoffizielle Wiederbesetzungssperre herausgequetscht werden. Gegenüber dem Gemeinderat werden die benötigten Stellen erst gar nicht benannt. Siehe die Einlassung des OB – er sei schließlich verantwortlich für das Personal, während sich die Gemeinderäte der Linken um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu kümmern hätten. So geht´s nicht – Herr Palmer. Einen Maulkorb lassen wir uns nicht verpassen.

Keine schwarze Null auf Kosten der Beschäftigten u. der Bürger*innen…

Ausbildung und Beschäftigung:

Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung und Gehaltseingruppierung entsprechend der Tätigkeit. Begründung: Die Zeit nach der Ausbildung ist für junge Menschen wichtig, um Zukunft gestalten zu können – ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.

Weitere Schaffung von mindestens 5 Ausbildungsstellen für ErzieherInnen in Form der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) für die städtischen Kindertageseinrichtungen ohne (!) Anrechnung auf den Personalschlüssel. Begründung: Personalgewinnung und Personalbindung ist erforderlich. Allein in Ba-Wü fehlen 5000 ErzieherInnen. Die letzte PIA Azubistellen aus Vorlage 2013 werden jetzt 2016 umgesetzt!

8,7 Erzieherinnenstellen im Kitabereich sind nicht besetzt. Um die Attraktivität zu steigern fordern wir die Verfügungszeiten wieder zu erhöhen und wir fordern die rechnerische Ausfallquote von 8 % auf 15% zu heben.

20 Personalstellen wurden von den Fachabteilungsleiterinnen und Fachabteilungsleitern eingefordert. Der Oberbürgermeister lehnte dies ab, weil sich die Stadt das nicht leisten kann. Die Aufgaben der Kommune Stadt Tübingen sind in den letzten Jahren aber deutlich mehr geworden. Die Steigerung der notwendigen Überstunden (siehe Schreiben des Personalrats vom 26.10.2015), die Überlastanzeigen haben zugenommen. Die 20 Stellen wurden als „Spitze des Eisbergs“ angemeldet.

Schulkindbetreuung: 3,81 Stellen zusätzlich sind spätestens seit September 2015 notwendig um den beschlossenen Personalschlüssel von 1 Fachkraft zu 10 Kinder in der Gruppe halten zu können. Die Aushilfestellen für Flüchtlingskinderunterstützung müssen zusätzlich vorhanden sein um so dem besonderen Bedarf der Flüchtlingskinder gerecht zu werden. Deshalb werden 3,81 AK zusätzlich benötigt um den Bedarf durch die steigende Insnaspruchnahme des Schulkindbetreuungsangebots gerecht zu werden.

Investitionen in Kinder rechnen sich mittel- und langfristig und bringen einen gesellschaftlichen Nutzen für jeden investierten Euro von 3-4 Euro.

Bessere Schulsozialarbeit an den Gymnasium:
Wir fordern 2 Sozialarbeiterstellen. An den Gymnasien werden 1 Vollzeitstelle pro 700 Schüler*innen geschaffen. Bisher sind eine Sozialarbeiter*in für 1400 Schüler da. Dies dient dazu präventive und aufsuchende Arbeit im Ansatz zu ermöglichen.

Stellenschaffung von 1,0 Architekt*in Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement, FAB Hochbau Projektleitung.

Eine Bautechnikerstelle für die Fachabteilung Gebäudeunterhaltung

Kommunaler Servicebetrieb (KST):
3 Stellen fordern wir im Kommunalen Servicebetrieb (KST). – Die KST hatte durch das „Minus-10 Prozent mit 700 000€ die meisten Stellenstreichungen. Noch mehr Fremdvergabe an Privatbetriebe war die Folge, das kommt die Stadt auch nicht viel billiger. Das ist Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten! Die Stadt, die Kommune sollte Vorbild sein für gute Arbeit und entsprechende Tariflöhne. Die Stadt braucht nicht nur Weißkittelarbeitsplätze! Tübingen soll noch schöner werden! Deshalb sind wieder mehr Handwerksberufe wie Gärtner*innen, Arbeiter*innen im Außenbereich dringend notwendig.

Fremdvergaben im Reinigungsbereich in die städtische Eigenreinigung zurück führen: Derzeit liegt die Quote der Fremdvergabe bei 50%. Wir beantragen, dass die Stadt Zug um Zug wieder auf eine 100% städtische Gebäudereinigung umstellt. Begründung: der kommunale Arbeitgeber Stadt Tübingen sollte beispielhaft sein und sollte sichere tarifgebundene Arbeitsplätze bieten. Jetzt sind in diesem Bereich unsichere Frauenarbeitsplätze, oft befristete Niedriglohnarbeitsplätze unter 10 €, Zwangsteilzeit. Das ist nicht länger hinnehmbar. Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld wird oft nicht bezahlt. Es bleibt eine neoliberale Schande, dass unter einer Mehrheit von Grüne / SPD einen Teil der Mitarbeiterinnen aus dem öffentlichen Tarif heraus gekegelt wurde! Frauenarmut im Alter ist sicher.

Sozialer Wohnungsbau – überhöhte Tübinger Mieten stoppen:

Wir beantragen bei allen Wohnbauprojekten der GWG, der städt. Grundstücksgesellschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mindestens eine 30%, noch besser eine 50% Quote für sozialen Wohnungsbau mit 25 jähriger Zweckbindung (derzeit fallen 30-40 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung raus).

  • Dringender Erhalt gemischter Wohnviertel, keine Ghettobildung.
  • Bei allen Wohnbauprojekten privater Träger legt die Stadt in einem städtebaulichen Vertrag fest, dass 30% als Sozialwohnungen gebaut werden.
  • Seit dem Haushalt 2013 hat die GWG eine Million zusätzlich zur Verfügung für sozialen Wohnungsbau, d.h. 5 Millionen on top auf die bis 2012 geplanten Sozialwohnungen. Keine Verwendung dieses Geldes für energetische Sanierung!
  • Nach Sanierungen der Wohnungen fordern wir eine Erhöhung der Mieten entsprechend der Energieeinsparung und bei Neuvermietungen darf nur eine Mietsteigerung in Höhe der Inflation umgesetzt werden.
  • Wir fordern Mieterbeiräte in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Die Anzahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen an einen Investor ist auf 2 Wohnungen höchstens zu begrenzen.
  • Wir möchten anregen, dass auch Baugruppen möglichst innerhalb von 5 Jahren die Wohnung nicht weiterveräußern dürfen (siehe wie im franz. Viertel und Loretto).
  • Bei Vermietungen sollte festgelegt werden, dass der Mietzins möglichst 10 % unter der ortsüblichen Miete bleibt.
  • bezahlbarem Wohnraum für Studierende durch die Stadt, denn es werden nur 15% der Studierenden durch das Studentenwerk mit Wohnraum versorgt.
  • Wir fordern die Stärkung des gemeinnützigen Charakters bei der Gesellschaft für Wohnungs und Gewerbebau Tübingen mbH ( GWG)

Wir möchten weiterhin ein „Querdenken“ aller Möglichkeiten von Wohnen, z.B. im Gästehaus BFA- Gelände keinen Abriss sondern als Wohnraum nutzen für Projekte mit Flüchtlingen und Studierende. Hier gibt es Beispiele in Augsburg Hotel Cosmopolitan und Projekte mit Wohngemeinschaften wie in Lübeck und Bremen.

Wir möchten, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung für

NON-PROFIT Wohnen wahrnimmt, z.B. Mietshäusersyndikat.

Beim Wohnungsleerstand fordern wir: Maßnahmen gegen Zweckentfremdung & Leer- stand von Wohnraum. Die neuen rechtlichen Möglichkeiten anwenden.

Grundsteuerhebesatz B von 560 Prozent auf 500 zurückfahren. Begründung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte. Begründung: Die Grundsteuer wird an die Mieter als Nebenkosten weitergegeben. Die Grundsteuer trifft Familien mit Kindern (größerer Wohnraum) und Leute mit kleinem Geldbeutel. Sie betrifft die ohnehin belasteten jungen Familien und ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen und dafür die ganzen Ersparnisse einsetzen. Durch die jährliche Mehrbelastung wird Einkommen entzogen, was die Binnenkaufkraft schwächt.

Kinder/ Familien/Bildung:

Letztes Kita Jahr gebührenfrei:
2016 sollte Tür in Vorfinanzierung für ein gebührenfreies Kita-Jahr gehen. Begründung: Entlastung der Familien. Eine Anschubfinanzierung durch die Kommune, später Übernahme der Kosten vom Land. Die IHK fordert zwei verbindliche Kiga Jahre vor der Einschulung. Die SPD hat das auf Landesebene zig-mal versprochen und nie eingehalten.

Tübinger Kinderbetreuungsgebühren sozial gerechter machen: die 10 000er Einkommensschritte differenzierter mit 1000er bzw. 5000er Einkommensschritte umsetzen. Diese sind seit Jahren höchst ungerecht! Diese Korrektur fordern wir seit 9 Jahren und hatten unsere Vorstellungen in einer Excel Tabelle (Herstellung dauerte wenige Minuten) dargelegt. Wir wurden von Herrn Lucke auf eine entsprechende EDV vertröstet. Inzwischen ist diese angeschafft. Begründung: Unser Grundsatz: Bei Bildung (von der Kita bis Ausbildung und Uni) sollte der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Aufgrund der sozial ungerechten Bundes-Steuerpolitik von SPD/Grünen bis CDU/SPD werden lt. OECD Studie die unteren Einkommen in kaum einem anderen Land mit derart hohen Sozialabgaben und Steuern belastet wie in Deutschland. Der Steuer-und Sozialabgabenanteil der Besserverdienenden sinkt hingegen, z.B. durch das Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen und der besseren Möglichkeiten Ausgaben steuerlich abzusetzen. Deshalb finanzielle Entlastungen bei den unteren Jahreseinkommen 20.400€ / bis 30.600.

Absenkung der Schülertickets im städtischen Tübus. Dies ist eine Kopfpauschale für die Eltern. Ob reich oder etwas über Hartz IV werden die „Zwangskunden Schüler“ abgezockt. Deshalb unsere Forderung: Absenkung mindestens auf die Höhe des Semestertickets der Studierenden. Ticketfreier Nahverkehr fordern und gleichzeitig zum 1.1. die Schülertickets immer erhöhen passt nicht zusammen.

Gesundheit und Familien:
Unterstützung der Tübinger Hebammen:
Top mit 15 000€ für eine finanzielle Unterstützung der in Tübingen freiberuflich tätigen Hebammen. Bezuschussung von 100€ pro Geburt im Geburtshaus oder bei der Hausgeburt.
Begründung: Durch rasant steigende Beiträge zur Berufshaftpflicht ist die Existenz der Hebammen gefährdet. Diese Arbeit ist ein wichtiger Bereich in der ganzheitlichen Medizin und ein unersetzlicher Erfahrungsschatz für Frauen. Insbesondere die geburtshilflich arbeitenden Hebammen tragen ein hohes finanzielles Risiko. Nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention hat jede Frau das Recht auf Wahlfreiheit in der Geburtshilfe. Der Tübinger Gemeinderat kann ein Zeichen setzen und in die Gesundheit von Kindern und ihre Familien investieren. Zur Information: Heikel ist auch die Situation der freiberuflichen Hebammen, die keine Geburtshilfe, sondern hauptsächlich Wochenbettbetreuung anbieten. Sie zahlen zwar einen geringeren Versicherungsbeitrag, haben aber bei den Gebührenverhandlungen in den letzten Jahren kaum Erhöhungen erhalten. Durch den niedrigen Verdienst ist die Versicherung nicht zu erwirtschaften und viele geben ihre Tätigkeit auf (Beispiel: ein Wochenbettbesuch wird seit Mitte 2014 mit 7Cent mehr vergütet als bisher, die Versicherung wurde aber um 70.-€/ Jahr teurer für die Kolleginnen.) Das bedeutet 1000 Wochenbettbesuche mehr im Jahr, um den Erhöhungsbetrag zu erwirtschaften. Diese Begleitung in der Familiengründungsphase muss erhalten bleiben! Tübingen braucht die Hebammen!

+ 15.000€ für den Zirkus Zambaioni. Begründung: Der Zirkus leistet hervorragende Kinder- und Jugendarbeit in Verbindung mit Bewegung, Sport, Kultur und Prävention. Dies ist auch vorbildlich inklusiv. Dazu wird auch noch die Qualifikation als JugendtrainerIn gefördert.

+ 48 000€ für die Kinder-und Jugendfarm. Begründung: Umstieg vom Halbtagsbetrieb auf Ganztagsbetrieb, wichtige Integraktion u. inklusive Arbeit in Derendingen.

Mobilität und ticketfreier Nahverkehr:

Jobticket für die städtischen Beschäftigten dringend erforderlich entsprechend der Klimaschutzoffensive.

Projektfinanzierung erstmalig 10.000 € für einen Mobilitätszuschlag für Tübinger Sozialvereine, die Beratungsaufgaben übernehmen.

Der Zuschlag soll als Zuschuss für Monatskarten des Stadtverkehrs verwendet werden und an die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen ausgezahlt werden. Der Zuschuss wird auf Antrag ausgezahlt und soll nicht mehr als 50% der tatsächlich entstandenen Kosten für die jeweiligen Monatstickets betragen. Begründung: Im Sinne des Klimawandels und des Engagements der Stadt Tübingen und die vom Gemeinderat vereinbarten Beschlüsse möchten wir weitere Anreize schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. Gerade Vereine, die im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit häufig aufsuchende Arbeit bei ihren Klient*innen leisten müssen sind häufig im Rahmen der genannten Versorgung auf das Auto angewiesen. Durch einen Zuschuss für das Monatsticket sollen Anreize geschaffen werden, möglichst häufig den ÖPNV zu nutzen.

Umsetzung ticketfreier Nahverkehr nicht auf den St. Nimmerleinstag schieben. Die Bürgerbefragung wurde verschoben auf 2017 zusammen mit der Bundestagswahl. Die Schuld dafür auf die Flüchtlinge zu zuschieben, ist nicht gut. Schon ohne die Flüchtlingssituation war das Personal zu knapp bemessen. Die Schülermonatskarten sind unzumutbar teuer. Für die Studierenden ist Mobilität deutlich günstiger. Für ALLE wäre der ticketfreier Nahverkehr eine Alternative. Aber die Schülertickets erhöhen und gleichzeitig Workshop zum ticketfreien Nahverkehr zu machen, passt nicht zusammen.

Soziales und Kultur:
Für den Runden Tisch Antidiskriminierung möchten wir 10.000 € für die Beratungs- und Fortbildungsarbeit im Bereich Diskriminierung. Begründung: der Runde Tisch Antidiskriminierung berät in individuellen Fällen von Diskriminierung und bietet gleichzeitig Multiplikator*innenschulungen für Fachleute und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Durch die gute Öffentlichkeitsarbeit konnten mehr Menschen, die Opfer von Diskriminierung wurden, die Beratung in Anspruch nehmen und somit eine wichtige Unterstützung im Kampf gegen Diskriminierung erhalten. Das Thema Diskriminierung auf vielerlei Ebenen (aufgrund von sexueller Orientierung, Behinderung, Hautfarbe etc.) ist nicht nur aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen nach wie vor aktueller denn je. Es benötigt ausgebildete Fachleute und ein politisches Signal, um Diskriminierung Einhalt zu gebieten und dies nicht als individuelles Problem zu sehen. Ohne den Zuschuss der Kommunen Reutlingen und Tübingen, können Landeszuschüsse nicht abgerufen werden und die wichtige und professionelle Arbeit des Runden Tisches wäre in Gefahr.

In Musikschule dringend investieren und jetzt NOTsanieren:

Der Pavillon u. Unterrichtsräume im 2. Stock des Hauptgebäudes sind durch Wasserschaden stark beschädigt. Das Raumklima ist weder für die Beschäftigten noch für die SchülerInnen gesundheitsförderlich. Fenster sind teilweise nicht mehr zu öffnen. Diese Sanierungen sind nicht mehr länger rauszuschieben. Die Machbarkeitsstudie liegt jetzt vor, und ist vom Gemeinderat noch nicht bewertet. Trotzdem sollten dringendste Reparaturen und Schäden gemacht werden – Gesundheitsschutz für Beschäftigte und Schüler*innen!

Gesundheit und Sport:
Ein Hallenbad im Sommer muss offen bleiben für die Menschen, die nicht ins Freibad können.
Das Freibad ersetzt kein Hallenbad. Das Freibad kann nicht unbedingt von Senior*innen genutzt werden, die z.B. aufgrund rheumatischer Erkrankungen auf Warmwasser und Warmwassergymnastik angewiesen sind. Das gilt auch für Menschen mit Handicaps. 2013 wurden über 400 Unterschriften gesammelt, davon 50 von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für eine längere Öffnungszeit des Uhlandbads, und dafür, dass während der Freibadsaison mindestens ein Hallenbad geöffnet sein soll. Wir bedanken uns, dass es im Jahr 2016 eine längere Öffnungszeit geben soll.

Sport:
Dringende Sportplatzsanierungen, allerdings mit geänderter Dringlichkeit z.B. SSC Holderfeld an erster Stelle. Der alte Kunstrasenplatz ist seit Jahren ein reiner Betonplatz und Verletzungen sind garantiert.

Einsparungen:

Die WIT GmbH (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) auflösen. Die drohende Umsatzsteuernachzahlung ist mit 1,3 Mio. im HH als Deckungsreserve für Steuernachzahlungen eingestellt (betrifft auch: Sporthallenbetriebs GmbH, Versteuerung Zuschuss Sudhaus). Einsparung: 650 000€. Städt. Angelegenheiten und Steuergelder werden im Aufsichtsrat (hinter verschlossenen Türen) besprochen. Fehlende Transparenz für die Tübinger*innen. In den Ausschüssen kann dasselbe verhandelt werden. Wirtschaftsfachleute und HgV können als beratende Bürger und Bürgerinnen in die entsprechenden Ausschüsse berufen werden.
(siehe auch Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Gerichtsurteile zur direkten Unterrichtung der Einwohner*innen).

Obere Viehweide: Streichen der Mietzuschüsse von 631.700 € 2016. Es ist das 13. Jahr des Vertrages mit der L-Bank, der bis 2018 geht. Der Aufsichtsrat hat den Beschluss Kündigung des Vertrages gefasst. Das ist gut so! Die Stadt zahlt seit 2003 im Schnitt mindestens 500 000€ aus dem Verwaltungshaushalt für die Mietgarantien. Durch die Beendigung des Vertrags kann die Fixierung auf Biotechnologie entfallen und sollte auf alle Zukunftstechnologien (z.B. Solar, Biorohstoffe) erweitert werden. Das Ziel muss sein, dass die Staatsbank – L-Bank selbst das Vermietungsrisiko beim TTR übernimmt. Deshalb: aus dem Verwaltungshaushalt keinen €uro mehr.

Den Zuschuss von 125.000€ an Bio Regio Stern Management GmbH einsparen und zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen. Begründung: erwiesene Infeffektivität, Bürokratieabbau.

Den Zuschuss von 12.000€ Standortagentur TÜ –RT-Neckar-Alb GmbH einsparen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Abriss der automatischen Parkhäuser Loretto und Franz.Allee und Ersatz mit konventionellen Parkhäusern. Begründung: diese Parkhäuser bedeuten jedes weitere Jahr hohe Verluste für die Stadtwerke. Seit 13 Jahren sind beide Anlagen ein Millionengrab. Für 2016 sind für die Instandhaltung 270 000€ eingesetzt. (wir hatten vor teilautomatischen Parkhäusern der Fa Interpark gewarnt – siehe Gemeinderatsprotokoll 23.7.2001).

Für die Altenhilfe gGmbH Tübingen fordern wir die Übernahme der Leistungsrate (Zinsen und Tilgung) von der Stadt. Begründung: bei der Rechtsformänderung 2002 in die gGmbH wurde der AHT der Kredit als Rucksack mitgegeben. Die AHT braucht diese finanzielle Entlastung und sie braucht mehr Personal. Wir stehen voll zur AHT und den Beschäftigen und dem Förderverein Altenhilfe und den ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Bereich. Trotzdem braucht die AHT finanzielle Entlastung. Jeder Euro mehr für Personal tut den Heimbewohner*innen gut und entlastet die Pflegekräfte. Wir stehen voll zu der Aussage von Heribert Prantl, Festredner zum 20. Jährigen Bestehen der Stiftung Weltethos: „Pflege die Menschen so, wie du selbst gepflegt werden willst“. Wir wollen alle keine Akkordpflege, wir wollen mehr Zeit für Zuwendung. Das Anlegen von Windeln, weil es oft keine Zeit für einen Toilettengang gibt entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem würdevollen Umgang mit den pflegebedürftigen Heimbewohnern.

Dringende Gebäudesanierung:
Männerwohnheim: 300 000€ 2016 einstellen, 2017 nochmal die gleiche Summe. Begründung: notwendige Umbaumaßnahmen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Wasser, Elektroanlagen, Einzelzimmer, Aufzug: dringende Maßnahmen zur Barrierefreiheit endlich umsetzen.

Die Sanierung der Grundschule Winkelwiese ist vorzuziehen: Abteilung der Grundschule Waldhäuser Ost. Seit 12 Jahren ist die Sanierung fällig und wird immer wieder weiter geschoben. Mangelhafte Räumlichkeiten, nur mit großer Unterstützung der Eltern überhaupt gerade noch tragbar. Gesundheitsschutz der Lehrer*innen und Schüler*innen muss beachtet werden.

Zusätzliche Finanzierung wegen Umzug

T.A.T. – Tübinger Arbeitslosen-Treff braucht zusätzlich 6000€ wegen Umzug in Neckarhalde 40. Elektroarbeiten für 4.250 € sind notwendig. Die zugesagte Bezuschussung vom Landessozialministerium ausschließlich für Personalkosten einzusetzen. Durch die räumliche Nähe zum Asylzentrum planen wir den TAT- Mittagstisch ab 2016 für Flüchtlinge zu erweitern.

Tübingen soll noch schöner werden:
Blumenschmuck für die Außengestaltung an der Ammer im Schleifmühlenweg, auch „Klein-Venedig“ genannt. In nächster Nähe sind ein Pflegeheim und eine Seniorenresidenz. Dazu eine sehr dichte Wohnbebauung. Eine ansprechende Außengestaltung wurde von der Stadt zugesagt. Hier leben viele ältere Menschen, die nicht so einfach zur üppig geschmückten Neckarbrücke und zum Ammer-Blumenschmuck am Nonnenmarkt kommen.

Was nichts oder kaum etwas kostet, möchten wir an dieser Stelle zum wiederholten Male anmahnen:

Das Tübinger Gemeinderatsinformationssystem wird aktualisiert allen Gemeinderäten auf DVD zur Verfügung gestellt ( alle Unterlagen von 1991 bis heute nach Möglichkeit ).

Die Gemeinderatsprotokolle und alle Vorlagen (Ausnahme: Personalsachen und Angebotsdetails) werden ins Internet gestellt.

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