AfD

PM: Palmer für AfD in Landesregierung, Linke für AfD-Verbot

21. November 2025

Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der ARD-Talkshow „Sandra Maischberger“ am Mittwoch erklärt die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:

„Wir weisen OB Palmers Aufforderung an die CDU, in Ostdeutschland Koalitionen mit der AfD einzugehen, schärfstens zurück. OB Palmer spricht nicht in unserem Namen. Sein Vorschlag ist naiv und gefährlich. Wir haben vor gut 90 Jahren gesehen, wohin es führt, wenn man eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei „begrenzt in Verantwortung“ nimmt, um sie angeblich zu entzaubern. Nie wieder darf die Macht an die Feinde der Demokratie übergeben werden! Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Gemeinderätin Gitta Rosenkranz — Gitta Rosenkranz, Stadträtin

„Palmers Forderung, die AfD in die Regierungsverantwortung auf bestimmten Ministerposten zu nehmen ist brandgefährlich. Die rassistische, menschenfeindliche demokratiefeindliche Politik der AfD darf niemals in Regierungsverantwortung kommen. OB Palmer macht nach der Podiumsveranstaltung in der Hepperhalle schon wieder Wahlwerbung für die AfD, indem er ihr Regierungsfähigkeit attestiert bzw. diese mal prüfen will. Alle Demokrat*innen sollten Palmer laut und klar widersprechen. Als Linke setzen wir uns für ein AfD-Verbot ein. Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich im Bundestag und Bundesrat für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots einzusetzen. OB Palmer behauptet, ein Verbotsantrag hätte keinen Erfolg. Um die Demokratie zu schützen, müssen aber alle rechtlichen Schritte genutzt werden, um die AfD zu bekämpfen. Nie wieder ist jetzt!“ erklärt Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken.

Linke schaltet die Kommunalaufsicht ein

20. August 2025

Pressemitteilung

Die Linke-Fraktion im Gemeinderat lehnt eine städtische Veranstaltung ab, bei der Tübingens Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD für die Landtagswahl diskutiert.

Die Stadtverwaltung organisiert für den 5. September eine Diskussionsveranstaltung, zu der sie die AfD als einzige Partei einlädt, und lässt sich das dann von dieser Partei bezahlen. Diese Dienstleistung hätte sie, wenn überhaupt, im Sinne der Neutralität und Gleichbehandlung allen Parteien anbieten müssen, ist die Linke-Fraktion überzeugt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder: „Ich will dem Oberbürgermeister nicht verbieten, mit der AfD zu diskutieren. Wenn er eine städtische Dienstleistung einseitig einer Partei anbietet, verhält er sich aber nicht mehr neutral und bevorzugt diese Partei.“

Die Tübinger Linke Fraktion hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Zulässigkeit der Veranstaltung vom Regierungspräsidium im Hinblick auf diese Frage und weitere Fragen überprüfen zu lassen. So gibt es zum Beispiel keinen Vertrag mit der AfD über die Dienstleistung, sondern lediglich eine schriftliche Zusage der AfD, dass sie die Kosten der Veranstaltung übernehmen wird. Die städtische Vorgehensweise, ein Platzkontingent von 100 Plätzen bei einer städtischen Veranstaltung für die Anhänger einer einzelnen Partei vorzuhalten, will die Fraktion ebenfalls prüfen lassen.