Gegen die Videoüberwachung des Busbahnhofs
Vor der Sitzung des Gemeinderats-Verwaltungsausschusses am Montag, 28. April, in der ursprünglich über das Budget für die von Boris Palmer geplante Kameraüberwachung des ZOB in Tübingen abgestimmt werden sollte, hatte der Chaostreff Tübingen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Neben Redebeiträgen vom Chaostreff sowie von der Piratenpartei gab es auch einen Beitrag von Fabian Everding, Kreisvorstand und Sprecher der Linken in Tübingen:
„Der Planungsausschuss des Gemeinderats wollte heute ursprünglich darüber entscheiden, ob die 25.000 € für die Installation von Überwachungskameras am neuen Omnibusbahnhof ausgegeben werden sollen, die Boris Palmer dafür vorgesehen hat. Zusätzlich zu diesen einmaligen Kosten waren nochmal jährlich bis zu 12.000 € für Wartung und Betrieb vorgesehen.
Angesichts der ausführlichen Debatte über Kürzungen, wegen der ich in den letzten Monaten auch öfter schon hier gestanden bin, weil ich gemeinsam mit anderen gegen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich protestiert habe, ist es überraschend, dass nun plötzlich Geld für einen bislang nicht vorhandenen Posten im Haushalt ausgegeben werden soll. Die kürzliche Überprüfung sämtlicher Ausgaben-Zuwächse der letzten Jahre im städtischen Haushalt war die Grundlage für Kürzungsbeschlüsse oder zumindest den Beschluss einzelne Posten im städtischen Haushalt perspektivisch zu streichen, falls sich die Haushaltslage noch weiter verschlechtern sollte. Da klingt es überraschend, wenn nun sogar noch neue Ausgabeposten hinzukommen sollen, jedenfalls wenn sie alles andere als zwingend sind. Mehr erfahren