Nein zum Sozialkahlschlag
Kommt jetzt der Geldsegen aus Berlin über den Landkreis? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Grund zum Euphorischwerden gibt es aber nicht. Die 47 Millionen Euro, die der Kreis aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten wird, werden nützlich sein, aber auch bald hier und da versickert sein. Gut ist, dass der Landrat (schlanke) 5 Millionen aus diesem Topf in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus investieren möchte. Gerne sollten noch mehr Euros in die Kreisbau fließen. Manch andere geplante Investition erscheint dagegen mehr „nice to have“.
Und ein Schuss Wasser in den Wein muss sein, denn ganz grundsätzlich ist dieses „Sondervermögen“ vor allem Schuldenmacherei zum Zweck der Ankurbelung der Kriegswirtschaft. Genau deswegen wird überall sonst Politik mit dem Rotstift gemacht. Davon betroffen ist in erster Linie das, was mal Sozialstaat genannt wurde. Bürgergeld, Renten, „Asylwende“ – überall soll denen weggenommen werden, die Solidarität brauchen. Ein kürzlich erschienenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Verbänden enthüllte geplante massive Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden bei der Familienhilfe, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe. Und warum das alles? Weil das Land „kriegstüchtig“ werden soll. Der einzige Etatposten, der steigt, ist die „Verteidigung“. Bereits für 2026 sind Militärausgaben von 125 Mrd. Euro geplant – zum Vergleich 2021: 52,4 Mrd. Und mit ähnlichen Steigerungsraten soll es weitergehen.
Auf der Ebene des Landkreises bedeutet das: Nichts erscheint wichtiger als möglichst umfangreiche Kürzungen im Sozialbereich, vor allem bei der Eingliederungshilfe. Im Bereich der Jugendhilfe wird laut über die Einstellung der Förderung wichtiger Jugendhilfs-Projekte von freien Trägern nachgedacht.
Die Vereine und Organisationen, die vom Landkreis bisher „Freiwilligkeitsleistungen“ für vielfältige soziale, ökologische und kulturelle Projekte erhielten, wurden im Vorfeld der neuen Antragsrunde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass geplant sei, pauschal 20 Prozent zu kürzen.
Statt solcher Rasenmäher-Politik fordern wir Linke, dass jeder Antrag unvoreingenommen geprüft wird. Die Vereine und freien Träger leisten eine wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir sind gegen einen Kahlschlag dieser Leistungen, denn das gefährdet die Existenz dieser Angebote und kann weitaus höhere Folgekosten haben.
Andreas Linder; Kreisrat