Rede zum Haushalt 2026 im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Bednarz, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Klingelingeling, nicht nur Weihnachten, auch der Haushalt 2026 steht vor der Tür. In finanziell schwierigen Zeiten sind Haushalte schwere Geburten. Genau so können wir uns den Haushalt 2026 vorstellen. Wie ein schwere Geburt-.In allen vorherigen Haushaltsreden wurden die großen Schmerzen hinsichtlich des neuen Haushalts betont, wie sehr es weh tut manche Anträge ablehnen zu müssen.
Doch im Vorfeld wurde der Haushalt gehegt und gepflegt. Zum ersten Mal wurde eine Haushaltsbegleitkommission eingesetzt, um die Geburt des Haushalts zu begleiten. Und die meisten Fraktionen gratulieren dem Neugeborenen mit „Selbstgestricktem“: Die FWV Fraktion und die CDU verschenken eine abgeschnittene Krawatte als Zeichen für eine gekürzte Kreisumlage. Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Fanschal mit Aufschrift „Schöner Sparen mit den Grünen“ gestrickt. Die Sehr Gute Fraktion verschenkt einen selbstbestrickten Plastikbaum.
Die SPD hat gar kein Geschenk für den neugeborenen Haushalt dabei. Man könnte fast sagen da gibt es keine Nachwuchsförderung, sondern nur eine Gabe für den frischgebackenes Vater, den neuen Landrat Hendrik Bednarz. Und vermutlich wird das Regierungspräsidium uns dann wohl nachträglich zur schweren, aber ausgeglichenen Geburt beglückwünschen.
Es sind Zeiten, in denen wir uns auch mit diesem Haushalt, abwenden von gesellschaftlichen Zielen wie Chancengleichheit und Nachteilsausgleich für arme Menschen. Der Staat investiert in Rüstung und Aufrüstung. Es gibt Kanonen statt Butter und Stollen. Für einzelne Unternehmen wie Rheinmetall stiegen die Zahlen 2024 stark: Umsatz 9,75 Mrd. € (+36 %), operatives Ergebnis 1,48 Mrd. € (+61 %).
Die Gewinne der Rüstungsbranche profitieren stark von erhöhten Militärausgaben, auch durch Sondervermögen des Bundes. Wo bleibt das schnelle Sondervermögen für die Kommunen und die Menschen? Für Rüstung wird das Geld direkt aus dem Fenster geballert, für die Kommunen dauert es Monate, bis ein einziger Euro fließt.
Landrat Bednarz hat in seiner Haushaltsrede die Linie des Förderns, aber auch des Forderns betont. Fördern und Fordern kennen wir schon aus der Agenda 2010, damals Hartz 4 genannt. Es hat sich also in 20 Jahren nichts am Mindsetting geändert, nur dass es heute Bürgergeld heisst.
Doch die eigentliche Frage ist ja, was wird gefördert und von wem wird gefordert?
Wir als Staat fördern immer noch eine nie dagewesene Konzentration von großen Vermögen in der Hand ganz weniger. Und wir fördern durch lasche Gesetze Steuerflucht von denen, die sich das Steuerzahlen eigentlich leisten können. Es gilt das Matthäus-Prinzip: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat“.
Die kommunalen Spitzenverbände beschweren sich seit Jahren, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise Aufgaben und Ausgaben haben, die vom Bund oder der Landesregierung beschlossen werden und nicht vollständig gegenfinanziert sind. Doch auch in dem neuen Brandbrief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte steht wieder nichts von der Verbesserung der Einnahmen durch Beteiligung finanzstarker Akteure unserer Gesellschaft. Schade, schon wieder die Chance verpasst die Segel in die richtige Richtung zu setzen.
Warum fordern der Landkreistag und der Städtetag nicht endlich die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und das Schließen unseren Steuerschlupflöcher.
Wir fördern damit die Konzentration von Reichtum und fordern von den Armen, den Gürtel enger zu schnallen.
Obwohl auch die Armut von politischen Entscheidungen oder auch Nicht- Entscheidungen gefördert wird.
Strukturelle Probleme wie zu hohe Mieten werden nicht gelöst, und dann jammern wir das jeder zweite Haushalt Anspruch auf Wohngeld oder Aufstockung des Lohns hat.
Die Sozialausgaben können aus unserer Sicht als Tübinger Linke genau an dieser Stelle eingedämmt werden, nicht nur durch Kürzung der Sozialleistungen. Nehmen wir mal das Thema Mieten.
Gerade auch weil die Kosten der Unterkunft steigen sind wir der Auffassung, dass das Thema Mietpreise und Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Blick genommen werden muss. Wenn sich Schwierigkeiten im Mietverhältnis abzeichnen, sei es eine zu hohe Nebenkostenabrechnung, Mietwucher oder auch eine falsche Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird brauchen Mieterinnen und Mieter eine Rechtsberatung. Sind diese auf Sozialleistungen angewiesen, haben sie kein Geld dafür und sitzen dadurch am kürzeren Hebel. Wir sind der Meinung, dass niemand aus finanziellen Gründen auf eine angemessene Rechtsberatung verzichten soll und beantragen für diesen Fall die Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterbund.
Wegen der Auswirkungen auf die Sozialausgaben beantragen wir die Durchführung eines Fachtags, um die Ursachen der Mietenexplosion anzuschauen und mit den betroffenen Sozialverbänden, Gewerkschaften Maßnahmen entwickeln, um gegen hohe Mieten gegenzusteuern. Die Mieten sind ein wesentlicher Faktor für die Erhöhung unserer Sozialausgaben. Deswegen sagen wir Linke: Löhne hoch und Mieten senken statt Bürgergeld kürzen und Geflüchtete raus!
Wir halten auch dieses Jahr die internationale Solidarität hoch und stellen einen Antrag, der die Situation von Geflüchteten und die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt. Durch eine gesetzliche verpflichtende Krankenversicherung dürfen doch keine Schuldenberge entstehen! Dem wollen wir durch unseren Antrag abhelfen.
Wir sagen auch dieses Jahr: Der Landkreis muss weiter in der Lage sein, als unterste Verwaltungsbehörde seine Aufgaben des sozialen Ausgleichs wahrzunehmen und insbesondere das Leben von Familien mit Kindern und armen Menschen entlasten. Zur Stärkung von Familien befürworten wir die Weiterführung und Finanzierung der Stellen im Bereich der Sprachkitas.
Wir beantragen erneut die Einführung eines Kreissozialtickets für berechtigte der Kreisbonuscard und die Senkung der Eigenanteile bei Schülerfahrten. Bei diesen beiden Themen bleiben wir uns treu, trotz knapper Kassen und weil Schüler:innen und arme Menschen beim Thema Mobilität benachteiligt sind.
Die Anzahl der Anspruchsberechtigten für eine Kreisbonuscard liegt bei 5963 Erwachsenen, hinzukommen noch 4049 Juniorkarten. Das sind insgesamt 10012 Kreisbonuskarten im Landkreis und eine sehr hohe Zahl. Deswegen vertreten wir als Linke den Grundsatz: ran an die echten Ursachen von Armut und nicht Bekämpfung der Symptome und damit der Menschen.
Uns liegt für nächstes Jahr ein unter Spannung stehender, aber machbarer Haushalt vor. Das ist für uns auch ein Ergebnis solider Verwaltungsarbeit. Deswegen geht unser Dank und unsere Anerkennung als Tübinger Linke auch dieses Jahr wieder an alle Beschäftigten des Landkreises, die täglich hervorragende Arbeit leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den fairen, freundlichen und konstruktiven Umgang im letzten Jahr! Ich wünsche uns allen kollegiale Beratungen und natürlich freuen wir uns, wenn Sie sich unseren sehr guten Anträgen anschließen!
Margrit Paal, Tübinger Linke