Palmer – Tübinger Linke & DIE LINKE

Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen

Nach Palmer-Statement:
Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen, statt Kürzungen bei Inklusion

„Die Kommunen übernehmen täglich Verantwortung für die Menschen vor Ort. Damit sie diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen sie eine verlässliche und angemessene finanzielle Ausstattung.“

Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin Diese Forderung von Boris Palmer haben wir gerne unterstützt, sagt Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken . Das Statement war die zentrale politische Aussage in einer Einladung an die Tübinger Gemeinderäte, mit der Palmer am 15. Juni zum Presse-Fototermin „Kommunen am Limit“ eingeladen hatte. „Leider widerspricht Palmer sich selbst, wenn er dann beim Termin gegenüber der Presse wieder in seine alte Rhetorik zurückfällt und sagt „Jetzt muss gehandelt werden“ und damit aber nicht etwa zusätzliche Mittel für die Kommunen einfordert, sondern bei der Inklusion von Schulkindern sparen möchte. Das ist keine „Abkehr vom Dogmatismus“ wie Palmer es nennt, sondern Benachteiligung derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das führt sogar zu Mehrkosten, wenn aus solchen Kindern später Erwachsene ohne Schulabschluss werden.“ ärgert sich Gerlinde Strasdeit.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

„Die Probleme der Kommunen sind das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene“, erläutert Linke-Stadtrat Frederico Elwing: „“Tax the Rich“ wäre auch in Deutschland die Lösung für die Verteilungskrise. Zwar können wir als Kommune keine Steuer für die Überreichen einführen, doch es wäre die Aufgabe eines Oberbürgermeisters diese Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen. Genug Medienpräsenz dafür hätte er.“

PM: Palmer für AfD in Landesregierung, Linke für AfD-Verbot

21. November 2025

Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der ARD-Talkshow „Sandra Maischberger“ am Mittwoch erklärt die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:

„Wir weisen OB Palmers Aufforderung an die CDU, in Ostdeutschland Koalitionen mit der AfD einzugehen, schärfstens zurück. OB Palmer spricht nicht in unserem Namen. Sein Vorschlag ist naiv und gefährlich. Wir haben vor gut 90 Jahren gesehen, wohin es führt, wenn man eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei „begrenzt in Verantwortung“ nimmt, um sie angeblich zu entzaubern. Nie wieder darf die Macht an die Feinde der Demokratie übergeben werden! Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Gemeinderätin Gitta Rosenkranz — Gitta Rosenkranz, Stadträtin

„Palmers Forderung, die AfD in die Regierungsverantwortung auf bestimmten Ministerposten zu nehmen ist brandgefährlich. Die rassistische, menschenfeindliche demokratiefeindliche Politik der AfD darf niemals in Regierungsverantwortung kommen. OB Palmer macht nach der Podiumsveranstaltung in der Hepperhalle schon wieder Wahlwerbung für die AfD, indem er ihr Regierungsfähigkeit attestiert bzw. diese mal prüfen will. Alle Demokrat*innen sollten Palmer laut und klar widersprechen. Als Linke setzen wir uns für ein AfD-Verbot ein. Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich im Bundestag und Bundesrat für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots einzusetzen. OB Palmer behauptet, ein Verbotsantrag hätte keinen Erfolg. Um die Demokratie zu schützen, müssen aber alle rechtlichen Schritte genutzt werden, um die AfD zu bekämpfen. Nie wieder ist jetzt!“ erklärt Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken.

Linke lehnt Palmers Putzpläne ab

12. Oktober 2025

Pressemitteilung vom 12.10.2025

„Der Gedanke gefällt mir“, so kommentierte Boris Palmer den Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik. Für Gerlinde Strasdeit, Sprecherin der Tübinger Linke Fraktion im Gemeinderat und Katharina Poppei, Landtagsskandidatin im Wahlkreis Tübingen, steht fest: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Strasdeit. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos. Stattdessen muss die Stadt Tübingen die Reinigungskräfte wieder direkt zu guten Bedingungen beschäftigen, diese Rekommunalisierung fordern wir seit Jahren.“

Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: „Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd“, so Strasdeit.

Die Linke sieht das Grundproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: „Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Was sie brauchen, sind mehr Steuereinnahmen und eine faire Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen – nicht Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.“

„Das Land muss handeln, bevor die kommunale Ebene angesichts leerer Kassen noch mehr absurde Ideen entwickelt. Eine solide Finanzierung der Kommunen ist die einzige realistische Antwort auf die Krise“, so Katharina Poppei, Linke Landtagskandidatin für Tübingen.

Linke schaltet die Kommunalaufsicht ein

20. August 2025

Pressemitteilung

Die Linke-Fraktion im Gemeinderat lehnt eine städtische Veranstaltung ab, bei der Tübingens Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD für die Landtagswahl diskutiert.

Die Stadtverwaltung organisiert für den 5. September eine Diskussionsveranstaltung, zu der sie die AfD als einzige Partei einlädt, und lässt sich das dann von dieser Partei bezahlen. Diese Dienstleistung hätte sie, wenn überhaupt, im Sinne der Neutralität und Gleichbehandlung allen Parteien anbieten müssen, ist die Linke-Fraktion überzeugt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder: „Ich will dem Oberbürgermeister nicht verbieten, mit der AfD zu diskutieren. Wenn er eine städtische Dienstleistung einseitig einer Partei anbietet, verhält er sich aber nicht mehr neutral und bevorzugt diese Partei.“

Die Tübinger Linke Fraktion hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Zulässigkeit der Veranstaltung vom Regierungspräsidium im Hinblick auf diese Frage und weitere Fragen überprüfen zu lassen. So gibt es zum Beispiel keinen Vertrag mit der AfD über die Dienstleistung, sondern lediglich eine schriftliche Zusage der AfD, dass sie die Kosten der Veranstaltung übernehmen wird. Die städtische Vorgehensweise, ein Platzkontingent von 100 Plätzen bei einer städtischen Veranstaltung für die Anhänger einer einzelnen Partei vorzuhalten, will die Fraktion ebenfalls prüfen lassen.

Erklärung zu OB Boris Palmer

2. Mai 2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft.
Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht.

Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern.
Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr.

Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist zu begrüßen, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die politischen Konsequenzen ziehen.

Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.“

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Gemeinderat)