PM: Palmer für AfD in Landesregierung, Linke für AfD-Verbot
Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der ARD-Talkshow „Sandra Maischberger“ am Mittwoch erklärt die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:
„Wir weisen OB Palmers Aufforderung an die CDU, in Ostdeutschland Koalitionen mit der AfD einzugehen, schärfstens zurück. OB Palmer spricht nicht in unserem Namen. Sein Vorschlag ist naiv und gefährlich. Wir haben vor gut 90 Jahren gesehen, wohin es führt, wenn man eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei „begrenzt in Verantwortung“ nimmt, um sie angeblich zu entzaubern. Nie wieder darf die Macht an die Feinde der Demokratie übergeben werden! Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken.
„Palmers Forderung, die AfD in die Regierungsverantwortung auf bestimmten Ministerposten zu nehmen ist brandgefährlich. Die rassistische, menschenfeindliche demokratiefeindliche Politik der AfD darf niemals in Regierungsverantwortung kommen. OB Palmer macht nach der Podiumsveranstaltung in der Hepperhalle schon wieder Wahlwerbung für die AfD, indem er ihr Regierungsfähigkeit attestiert bzw. diese mal prüfen will. Alle Demokrat*innen sollten Palmer laut und klar widersprechen. Als Linke setzen wir uns für ein AfD-Verbot ein. Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich im Bundestag und Bundesrat für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots einzusetzen. OB Palmer behauptet, ein Verbotsantrag hätte keinen Erfolg. Um die Demokratie zu schützen, müssen aber alle rechtlichen Schritte genutzt werden, um die AfD zu bekämpfen. Nie wieder ist jetzt!“ erklärt Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken.