Tübingen hat die Koalition Grüne/SPD abgewählt

Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.

Mit den Linken gäbe es seit 15 Jahren eine solide Mehrheit, wie für die nächsten fünf Jahre. In der Vergangenheit hätte Tübingen damit jeweils zweistellige Millionenbeträge weniger in den Sand gesetzt, die automatischen Katastrophenparkhäuser und der superdoofe L-Bank-Mietvertrag im Technologiepark wären uns erspart geblieben. Statt teuren Stabsstellen und Beraterunwesen gäbe es mehr normale Arbeitsplätze bei der Grünpflege und Stadtreinigung, also weniger Müll-Saustall, Hecken-Tabula-Rasa und privatisierte prekäre Beschäftigung.

In Zukunft müsste Rosagrün nur das weitere Anheizen der Wohn- und Nebenkosten bleiben lassen und wie in anderen SPD-regierten Städten 30% verpflichtenden sozialen Wohnungsbau festschreiben. So kann es nicht weitergehen, dass auch die städtische Wohnbaugesellschaft über den Weg der Modernisierung die Mietpreise um 80% steigert. Auch über Tricks in der Wirtschaftlichkeitsberechnung, wo z.B. in die Herstellungskosten beim Hagellocher Weg heutige astronomische Grundstückskosten und Werte für die Altsubstanz eingerechnet werden, dazu 2,5% Abschreibung, obwohl gesetzlich 1% vorgeschrieben sind.

Doch die Wahlverlierer werden sich für diese Politik der Verteuerung wohl eher die nachhaltig willfährige und untote FDP ins Bett holen wollen, eine Koalition von grüner Tonne und gelbem Sack im blauen Schmuddelanzug.

Wenn das bürgerliche Lager (CDU, Tübinger Liste und das lustige Duo), das oft sozialer und weniger bevormundend denkt als die Tübinger SPD-Grünen, nicht weiter der chaotische Sauhaufen wie in den letzten fünf Jahren bleibt, könnte es trotzdem interessant werden. Und noch gibt es eine anständige Basis bei den Sozialdemokraten, die nicht auf ewig Hilfstruppe für die teure grüne Bevormundung spielen will. Vielleicht gibt es auch ein paar Grüne, denen es davor graust, dass die OB-Wahl zur endgültigen Richtungswahl für einen noch raktionäreren nato-olivgrünen Kurs der Grünen wird, wie Boris Palmer dies in einem Zeitungsbeitrag der Wochenzeitung „Zeit“ angekündigt hat.

Anton Brenner, Stadtrat der Linken

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