Die Kitagebühren werden erhöht, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird kostenpflichtig. So gibt es weder Bildungsgerechtigkeit noch Teilhabe für alle Kinder. Busse fahren ab 19 Uhr im Abendtakt, auf einigen Linien kommt nur noch einmal pro Stunde ein Bus, auch sonntags. So gibt es keine klimagerechte Verkehrswende. In der Stadtverwaltung bleiben Stellen sechs Monate lang unbesetzt. Darunter leiden die Beschäftigten und wir Bürger*innen. Die Müllabfuhr wird privatisiert, die Zuschüsse an Sozial- und Kulturvereine werden massiv gekürzt, weitere Kürzungen drohen. So wird der soziale Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie gefährdet. Wir spüren die Konsequenzen der Haushaltskürzungen in unserem Alltag. Aber die Finanzkrise der Kommunen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen.
Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben: bei der Kinderbetreuung, der Schulkindbetreuung und der Teilhabe. Doch das Geld, um diese Aufgaben auch vernünftig zu erfüllen, bekommen die Kommunen nicht. Die Rechnung landet am Ende bei uns allen: höhere Gebühren, schlechtere Angebote, weniger Lebensqualität.
In den Kommunen geht es um unser Zusammenleben: um soziale Angebote, um Kultur, um einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, um ausreichend Personal in Verwaltung und städtischen Einrichtungen. Genau dafür braucht es eine Politik, die die Kommunen und die Menschen nicht länger alleinlässt.
Ein zentraler Hebel dafür ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken eine Studie zur Vermögensteuer erstellt und berechnet: allein in Baden-Württemberg könnten pro Jahr rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Land könnte damit die Kommunen ausreichend finanzieren.
Wer will, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden, wer soziale Sicherheit, gute Infrastruktur und echte Teilhabe will, hat am 8. März die Wahl. Wir entscheiden bei der Landtagswahl nicht nur darüber, wer im Landtag sitzen wird, sondern auch, ob unsere Kommunen endlich ausreichend finanziert werden und damit auch ihren Aufgaben gerecht werden können. Eine gerechte Finanzierung der Kommunen ist kein Hexenwerk und keine Raketenwissenschaft. Es braucht lediglich den politischen Willen und den Mut, die Überreichen endlich wieder angemessen zu besteuern.
Frederico Elwing, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat