Wohnen muss bezahlbar sein

Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.

Gisela Kehrer-Bleicher (TÜL) kritisierte, dass für immer mehr Wohnungen die Sozialbindung auslaufe. Gunnar Laufer-Stark (Nestbau AG) erklärte, wem in Deutschland Wohnungen gehören: nur 2,5 Millionen (6 Prozent) der 41 Millionen Wohnungen befinden sich in kommunalem Eigentum, bei vermieteten Wohnungen etwa 13 Prozent.

Das macht klar, dass Kommunen den begrenzten Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausweiten sollten. Laufer-Stark zeigte, wie Wohnkonzepte auf die veränderten Bedürfnisse der Bewohner hin entwickelt werden können und sich gleichzeitig Kosten vermeiden lassen. Willi Bayer von der Linken berichtete, dass 1990 die Gemeinnützigkeit und damit verbundene Steuervorteile für den Wohnungsbau abgeschafft wurden. In der Folge wurde ein Großteil der öffentlichen Wohnungen an private Kapitalgesellschaften verkauft. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zur Wiedereinführung „Neuer Wohnungsgemeinnützigkeit“ vorgelegt.

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