Wohnungen statt Amazon

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
  2. Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Das bedeutet:

  1. Zustimmung um ersten Satz in der Lösungsvariante 4 in der Vorlage 329/2019. 
    „Das Baugrundstück wird nicht zum Zweck der Ansiedlung der Fa. Amazon veräußert“
  2. Folgerichtig: Kein Verkauf an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH&Co.KG
  3. Und Änderung des Bebauungsplans für Wohnbebauung
  4. Das Gelände wird, an wen auch immer, ausschließlich in Erbpacht vergeben.

Begründung:  

Die Realisierung dieses Projekts lehnen wir aus wirtschaftspolitischen, sozialen und ethischen Gründen ab.  Wir unterstützen das einhellige Votum des Ortsbeirates Nord.

Wissenschaftspolitisch: Wir wollen keine Totalkommerzialisierung der KI-Forschung
Wirtschaftspolitisch: Wie das Handelsblatt am 22. Oktober berichtet, wird inzwischen offen über eine Zerschlagung des Amazon-Konzern diskutiert. Mittelstandsverbünde laufen Sturm gegen die
zerstörerische Marktbeherrschungsstrategie des Konzerns in Deutschland. Die Digitalisierungspolitiker von Grünen und SPD um Deutschen Bundestag fordern staatliche Maßnahmen gegen die Monopolmacht im Onlinehandel. Kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich zunehmend im Würgegriff. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) schlägt eine Modernisierung des Kartellrechts vor. Die demokratische US-Amerikanische Präsidentschafts-kandidatin Elizabeth Warren fordert schlicht eine Zerschlagung des Gesamtkonzerns. In  Tübingen wird der rote Teppich ausgerollt, als hinge das ganze Wohl der Wissenschaft an diesem Konzern.
Sozial: Amazon zahlt schlecht, meidet Tarifverträge, behindert gewerkschaftliche Arbeit, lehnt Arbeitnehmervertretungen ab, umgeht Steuerverpflichtungen, entzieht sich dem Rechtssystem.
Ethisch:  Eine verbindliche Zivilklausel für das Projekt ist nicht vorgesehen.  

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