Wohnungen statt Amazon

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
  2. Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Das bedeutet:

  1. Zustimmung um ersten Satz in der Lösungsvariante 4 in der Vorlage 329/2019. 
    „Das Baugrundstück wird nicht zum Zweck der Ansiedlung der Fa. Amazon veräußert“
  2. Folgerichtig: Kein Verkauf an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH&Co.KG
  3. Und Änderung des Bebauungsplans für Wohnbebauung
  4. Das Gelände wird, an wen auch immer, ausschließlich in Erbpacht vergeben.

Begründung:  

Die Realisierung dieses Projekts lehnen wir aus wirtschaftspolitischen, sozialen und ethischen Gründen ab.  Wir unterstützen das einhellige Votum des Ortsbeirates Nord.

Wissenschaftspolitisch: Wir wollen keine Totalkommerzialisierung der KI-Forschung
Wirtschaftspolitisch: Wie das Handelsblatt am 22. Oktober berichtet, wird inzwischen offen über eine Zerschlagung des Amazon-Konzern diskutiert. Mittelstandsverbünde laufen Sturm gegen die
zerstörerische Marktbeherrschungsstrategie des Konzerns in Deutschland. Die Digitalisierungspolitiker von Grünen und SPD um Deutschen Bundestag fordern staatliche Maßnahmen gegen die Monopolmacht im Onlinehandel. Kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich zunehmend im Würgegriff. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) schlägt eine Modernisierung des Kartellrechts vor. Die demokratische US-Amerikanische Präsidentschafts-kandidatin Elizabeth Warren fordert schlicht eine Zerschlagung des Gesamtkonzerns. In  Tübingen wird der rote Teppich ausgerollt, als hinge das ganze Wohl der Wissenschaft an diesem Konzern.
Sozial: Amazon zahlt schlecht, meidet Tarifverträge, behindert gewerkschaftliche Arbeit, lehnt Arbeitnehmervertretungen ab, umgeht Steuerverpflichtungen, entzieht sich dem Rechtssystem.
Ethisch:  Eine verbindliche Zivilklausel für das Projekt ist nicht vorgesehen.  

Die Realisierung dieses Projekts lehnen wir aus wirtschaftspolitischen, sozialen und ethischen Gründen ab.  Wir unterstützen das Votum des Ortsbeirates Nord gegen die Ansiedlung von Amazon. Tübinger Liste mit JA, AL/Grüne, SPD, Linke, Fraktion sagen NEIN, Enthaltung bei der FDP und CDU.  

Warum als Allgemeines Wohngebiet u. Wohnbebauung – Ergänzung: Noch als auf dieser Baufläche das Gästehaus der Bundesanstalt für Virusforschung stand (Jedes Zimmer Bad und Toilette und Balkon mit Ausblick auf die schwäb. Alb und im Eingangsbereich eine große Empfangshalle) war es uns ein Anliegen diese herrliche Wohnlage zum Wohnen nicht abzureißen sondern für Studierende und Geflüchtete zu nutzen. Zur ganzen Wahrheit gehört leider auch: Da das Gebäude länger leer  stand und das Wasser aus den Heizungen nicht rausgelassen wurde, waren Heizungen geplatzt und es hatte sich Schimmel an manchen Stellen gebildet. Immer noch aktuell: es gibt dringenden Bedarf an Wohnungen: lt. neuem Städtischem Sozialbericht haben 40% der Tübinger*innen einen Rechtsanspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine ist gestiegen auf 801 im Berechnungsjahr Jahr 2018 – siehe Sozialausschuss 24.10.19 Vorlage 294/2019, zur Zeit gibt es keine Wohnungen in diesem Bereich. Das Wohngeld als Mietzuschuss ist ebenfalls deutlich gestiegen. Bisher ist es der Stadt nicht gelungen den rasanten Anstieg der Mieten u. Immobilienpreise zu dämpfen oder gar zum Stillstand zu bringen. Hierunter leiden insbesondere die Tübinger*innen mit mittlerem und geringem Einkommen. Diese werden zunehmend aus der Stadt verdrängt weil sie die Mieten bzw. Immobilienpreise nicht mehr aufbringen können.

Wissenschaftspolitisch: Wir wollen keine Totalkommerzialisierung der KI-Forschung
Wirtschaftspolitisch: Wie das Handelsblatt am 22. Oktober berichtet, wird inzwischen offen über eine Zerschlagung des Amazon-Konzern diskutiert. Mittelstandsverbünde laufen Sturm gegen die
zerstörerische Marktbeherrschungsstrategie des Konzerns in Deutschland. Auch  Digitalisierungspolitiker von Grünen und SPD im Deutschen Bundestag fordern staatliche Maßnahmen gegen die Monopolmacht im Onlinehandel. Kleinere und mittlere Unternehmen fühlen sich zunehmend im Würgegriff.  Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) schlägt eine Modernisierung des Kartellrechts vor. Die demokratische US-Amerikanische Präsidentschafts-kandidatin Elizabeth Warren fordert schlicht eine Zerschlagung des Gesamtkonzerns. In Tübingen wird der rote Teppich ausgerollt, als hinge das ganze Wohl der Wissenschaft an diesem Konzern.
Sozial: Amazon zahlt schlecht, meidet Tarifverträge, behindert gewerkschaftliche Arbeit, lehnt Arbeitnehmervertretungen ab, umgeht Steuerverpflichtungen, entzieht sich dem Rechtssystem.
Ethisch:  Eine verbindliche Zivilklausel für das Projekt ist nicht vorgesehen.  

Wir beantragen getrennte Abstimmung.

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