Tag Archiv für Bürgergeld

Nicht bei Menschen mit wenig Geld sparen

Stellungnahme zum Deutschlandticket

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Das Deutschlandticket Tübingen ist ein Erfolg, weil es deutlich günstiger als 49 € ist. Wir finden es bedauerlich, dass Bund und Land sich nicht auf einen günstigeren Preis verständigen konnten und dass es noch kein bundesweites Sozialticket gibt.

Die Rabattierung des Deutschlandtickets auf 34 € und die Rabattierung für Tübinger:innen mit Kreisbonuscard auf 15 € haben wir mit dem Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Und es ist echt bedauerlich, dass die Rabattierung für Menschen mit Kreisbonuscard erst zum März 2024 umgesetzt werden kann. Aber es ist gut und wichtig, dass wir es umsetzen.

Es wurde bereits gesagt, städtische Beschäftigte bekommen das Deutschlandticket für 14 €. Landesbeschäftigte und Landesbeamte bekommen das Deutschlandticket Tübingen als Jobticket sogar für 7,30 €. Da sind 15 € für Menschen mit Kreisbonuscard im Vergleich keinesfalls zu günstig.

Es ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgergeld-Beziehenden wären aus eigener Wahl nicht erwerbstätig. Erstens gibt es Aufstocker:innen, die arbeiten und dazu Bürgergeld beziehen und zweitens gibt es Bürgergeld-Beziehende, die (vorübergehend) nicht erwerbsfähig sind.

Wir als Linke wollen nicht bei Menschen mit wenig Geld und beim Klimaschutz sparen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und stimmen der Vorlage zu.