Tübinger Linke & DIE LINKE

Rasenmäher höher einstellen

Haushaltsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Besenfelder, im Gemeinderat am 15.01.2026

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Palmer und Soehlke, sehr geehrte Frau Schäfer-Vogel, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Gäste,

heute ist ja die erste Gelegenheit wo wir uns zum diesjährigen Haushalt äußern können.
Von daher würd ich erstmal was zur grundsätzlichen Lange sagen.
Ihr Haushaltsentwurf vom November, Herr Palmer, zeigt uns, das die finanzielle Lage Tübingens wie in allen Kommunen landauf und landab katastrophal ist. Das ist ja auch von den anderen Fraktionen bereits erwähnt worden. Das liegt daran, dass die Einnahmen der Kommunen, allen voran die Gewerbesteuer, aber auch die Zuweisungen vom Land und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer teils sinken, teils stagnieren oder weniger stark steigen als zuvor. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben — Hauptgrund dafür ist aus unserer Sicht die Inflation, die Sachausgaben für die Gemeinde teurer macht und die die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen sinken lässt. Die Gewerkschaften kämpfen aktuell darum, diese Reallohnsenkungen wieder auszugleichen und sie kämpfen für angemessene Löhne für alle Beschäftigten. Ihre Forderungen sind nicht unangemessen oder überzogen, Herr Palmer, und die Beschäftigten und Ihre Gewerkschaften sind nicht Schuld an unserer Finanzlage! Sie selbst profitieren im übrigen innerhalb der Stadtverwaltung von allen Beschäftigten am meisten von jeder Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.
Der richtige Weg aus dieser Krise wäre, dass Bund und Land die Finanzierung der Kommunen verbessern, in dem sie den Kommunen höhere Anteile an den Steuereinnahmen überließen. Oder indem die Vermögenssteuer wieder erhoben würde und die Ausnahmen für reiche Erben bei der Erbschaftssteuer beseitigt würden. Das würde dem Bund und den Ländern genug finanziellen Spielraum geben, um den Kommunen dauerhaft und nachhaltig zu helfen — nicht nur symbolisch über einmalige „Sondervermögen“ oder „Extra-Hilfen“.
„Nehmt das Geld den Reichen, statt bei uns zu streichen“, hieß es draußen beim Protest gegen die Kürzungen. Das kann ich nur unterstreichen.
Die Situation wäre also vermeidbar (gewesen).

Nichtsdestotrotz haben wir sie jetzt — und wir wissen auch: Das Land, dass seine Kommunen nicht auskömmlich finanziert, wird uns trotzdem zwingen, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das stellt uns im Gemeinderat vor eine unmögliche Wahl: Entweder Steuern erhöhen, was in Ordnung wäre, wenn es die Superreichen treffen würde, aber wir können auf kommunaler Ebene nur die falschen Steuern erhöhen. Oder eine bereits unzureichende öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu kürzen und dabei gleichzeitig noch den städtischen Beschäftigten alles abverlangen. Wir tun uns sehr schwer damit, diese unmögliche Wahl, die vermeidbar (gewesen) wäre, zu akzeptieren. Nichtsdestotrotz haben wir mit unseren Haushaltsanträgen einen Vorschlag gemacht.

Bevor ich zu den Anträgen komme, möchte ich aber noch was zur Systematik des diesjährigen Haushalts sagen.
Dieses Jahr soll nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden. Ohne zu beachten, wo überhaupt gekürzt werden kann oder wo vertragliche Verpflichtungen bestehen. Allein bei Zuschüssen für die Kinderbetreuung bei freien Trägern sollen 2,7 Millionen Euro an einer Stelle gespart werden, an der über die im KuBiS vorhin erwähnte Summe hinaus überhaupt nicht gespart werden kann – so eine Summe ist so schnell nicht auf andere Bereiche verteilt. Eine detaillierte Liste wie letztes Jahr sei dem Gemeinderat nicht zuzumuten haben einige gesagt oder gedacht hier im Raum. Wir sagen: Schon die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen haben zu einschneidenden Veränderungen für die Tübingerinnen geführt: Höhere (Kita-)Gebühren, höhere Grundsteuer, neue Gebühren (Schulkindbetreuung), gestrichene Buslinien, steigende Ticketpreise … Wer da jetzt noch weiteren Kürzungen (in Höhe von 22 Millionen!) zustimmt, ohne zu wissen, worum es genau geht, gibt das Königsrecht des Gemeinderats, die Haushaltsplanung, an den Bürgermeister ab. Es sollen zwar die Vorschläge der Fachbereiche, wo genau gekürzt werden soll, hier im Rat besprochen werden, aber wenn der Haushalt dann mal beschlossen ist, wird ein Zurückrudern schwierig bis unmöglich sein. Ich vermute: Wir werden dann einige Situationen erleben, in denen die Mehrheitsfraktionen hier dann mit den viel gerühmten Bauchschmerzen bei Dingen der Kürzung zustimmen, die sie eigentlich gerne erhalten hätten, aber die finanzielle Kürzung dahinter schon mit dem Haushalt beschlossen haben.

Wir kritisieren also auch die Systematik des Haushaltsentwurfs. Wir hatten aber gar keine andere Wahl, als sie uns für unsere Anträge zu eigen zu machen:
Vor allem plädieren wir nämlich dafür, die Verbesserungen, die sich gegenüber dem Haushaltsentwurf durch die Herbststeuerschätzung und die geringer ausfallende Kreisumlage ergeben haben, zu nutzen, um den Rasenmäher etwas höher einzustellen und von der wichtigen Leistungsfähigkeit der Stadt noch mehr vom Grashalm stehen zu lassen, aus dem dann im kommenden Jahr wieder viel wichtiges erblühen kann. Vor allem die Personalkürzungen können wir, so, wie sie vorgeschlagen sind, nicht akzeptieren: Es klingt einfach, 13% beim Personal einzusparen. Aber es steckt viel dahinter: Die Personalkostenplanung beruht ja auf den Stellen, die wir bei der Stadt haben, und die wir im Normalfall auch alle besetzen, weil wir sie nur im Stellenplan haben, wenn wir sie wirklich brauchen. In der sogenannten Personalkostenplanung sind dann nach meiner Kenntnis sogar auch schon geringe Fluktuationen, die es bei über Zweitausend Beschäftigten immer gibt, eingerechnet. 13% Sparen geht also vor allem, in dem permanent 13% der Stellen nicht besetzt sind — das wäre jede siebte! Das hat verheerende Auswirkungen in den Abteilungen. Laut Ihrer Aussage bei der Haushaltslesung, Herr Palmer, müssten sie die Wiederbesetzungssperre auf neun Monate verlängern, um die Sparsumme zu erreichen. Dass dann z. B. Beschäftigte, die in einer Abteilung mit vier Leuten arbeiten, in dem Moment, wo eine Kollegin in den Ruhestand geht, überlegen, ob sie selbst auch kündigen, weil es so zermürbend ist, über ein Dreivierteljahr die Arbeit von vier Leuten zu dritt zu machen, das ist ja logisch. Aber genau das können wir doch nicht wollen! Dadurch, dass die Verbesserungen im Haushalt sich auf über fünf Millionen summieren, müsste der Haushalt auch dann noch genehmigungsfähig sein, wenn man bei den Personalkosten 5 Millionen weniger kürzt. Andernfalls wäre nämlich auch Ihr ursprünglicher Entwurf, Herr Palmer, auch auf keinen Fall genehmigungsfähig gewesen.

Außerdem fordern wir mehr Ehrlichkeit: In der aktuellen Finanzlage wird es auch mittelfristig keinen Konzertsaal geben. Am Personal und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen und gleichzeitig teure Prestigeprojekte für ein eher gutverdienendes Doktoren- und Professorenpublikum weiterzuverfolgen, ist nicht ehrlich und deshalb beantragen wir die Streichung des Konzertsaals. Und an die FDP gewandt muss ich da sagen: Gleichzeitig einen interfraktionellen Antrag zu unterschreiben, der fordert, die Verbesserungen im Haushalt nicht zu verplanen, und dann trotzdem selbst Anträge zu stellen, die die Mittel verplanen, das ist auch überhaupt nicht ehrlich.
Zu den Anträgen der Grünen: Neben der Erwirtschaftung von Kredit und Tilgung ist eine Genehmigungsherausforderung im Haushalt die Gesamtsumme der Kredite. Dass uns das Regierungspräsidium erlaubt, Schulden aufzunehmen, die die GWG auch selbst aufnehmen könnte, sie verbilligt weiterzugeben und die Zinsdifferenz selbst zu bezahlen, ist doch eher zweifelhaft. Und wie das mit dem „Fond“ haushaltsrechtlich gehen soll, da bin ich auch gespannt. Zur CDU: Auch die Ermöglichung von Hybridsitzungen durch die Installation von Kameras im Ratsaal, würde für einzelne, vielleicht vulnerable Stadträtinnen und Stadträte die persönliche Sicherheit erhöhen, weil wir uns dann alle überlegen könnten, hybrid teilzunehmen, falls wir eine ansteckende Krankheit haben.

Und ja, liebe Grüne, für uns sind Steuererhöhungen nicht pauschal falsch: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein vertretbares Niveau von 435 Punkten, wie wir sie schon im Sommer gefordert haben, würde uns außerdem den Spielraum verschaffen, auf Kürzungen bei den Zuschüssen an Vereine und freie Träger im Sozial-, Integrations-, Kultur-, und Bildungsbereich zu verzichten. In diesen Bereichen, wo in Tübingen mit tausenden von Stunden ehrenamtlichen Engagement so viel für die Gesellschaft geleistet wird, ist jeder Euro ein Vielfaches seiner selbst wert. Kürzungen würden ausgerechnet jetzt in schwierigen Zeiten das Engagement bremsen — das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten!

Wir hoffen also, dass es einen Weg geben wird, in den Verhandlungen den Rasenmäher nochmal deutlich höher einzustellen, wir hätten (mit unseren Anträgen) das notwendige Werkzeug dabei.