Smart City – Welche Stadt der Zukunft wollen wir?

Smart City – Welche Stadt der Zukunft wollen wir?

Donnerstag, 28. Mai 2020 von 19:00 bis 20:30 Uhr


Online-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/dielinkebw/

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Nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm persönlich mitgeteilt.

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Flaggentag der Mayors for Peace

Antrag: Beflaggung am 8. Juli 2020 am Tübinger Rathaus.

Am 8. Juli 2020 ist der Flaggentag der Mayors for Peace.
Gemeinsam mit 88 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen wollen wir den Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

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Klimaschutzoffensive: Verpflichtung zum Energieeffizienzhaus KfW40

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch wir wollen den Klimaschutz voranbringen. Er muss aber ein sozial gerechter sein, er muss umsetzbar sein und muss alle mitnehmen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Wir möchten an diesem Punkt das Augenmerk auf die soziale Komponente legen.

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Vorfahrt für Solidarität

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch COVID-19 offenbart auch, dass der Staat sich die letzten zwei Jahrzehnte auf „Armutsverwaltung“ fokussiert hat, statt sie dauerhaft zu beseitigen.

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Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters

Beschlossen im Gemeinderat am 14.5.2020 bei 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (AL/Grüne) und 6 Enthaltungen (AL/Grüne, Tübinger Liste, CDU, OB)

Interfraktioneller Antrag

Resolution

Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit SAT1 vom 28.04.2020 mit allem Nachdruck.

Das Grundgesetz gilt auch in Tübingen. Seine Werteordnung findet Anwendung auf Menschen jeden Alters unabhängig von bestehenden Erkrankungen oder der Lebenserwartung. Ihre Würde „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Palmers Aussage hingegen legt nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen. Sie lässt jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage ist inhaltlich falsch und politisch verantwortungslos.

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Gläsernes Rathaus Nr. 2 / 2020

Rechtzeitig vor dem 1. Mai ist die 2. Ausgabe des Magazins der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion erschienen: das Gläseren Rathaus. Die neue Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!

Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark Obere Viehweide und zeigt sich enttäuscht vom sog. Öffentlichen Beirat des Cyber Valley Research Fund, der über die Beteiligung der IARPA am Cyber Valley entweder nicht informiert war oder es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit zu informieren.

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Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale Infrastruktur erhalten zu können und der Corona-Situation anzupassen. Dazu wurde ein differenzierter Forderungskatalog zur Diskussion gestellt. Darüberhinaus geht es um die strukturelle Stärkung der Kommunen als Akteure bei zukünftigen wirtschaftlichen Aufbauleistungen.

Ganz aktuell kritisieren wir, dass das Sozialminmisterium Baden-Württemberg flächendeckende Corona-Tests nicht finanzieren will. Wir betonen: Diese Tests werden von Fachleuten dringend empfohlen und gehören daher zur Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollten sie ab sofort von den Gesundheitsämtern kostenfrei ermöglich werden. Das gilt insbesondere für alle Beschäftigten in gefährdeten Bereichen sowie in Pflegeheimen und in Flüchtlingsunterkünften.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert: 

Einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

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Solidargemeinschaft

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein solidarisches Signal in Tübingen, wir erleichtern gerade den älteren Bürgern und Bürgerinnen die Umstellung auf Neues. Nun muss ich sagen, bin ich doch sehr irritiert von der Empörung mancher Maskenempfänger/innen.

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Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider nicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit strengeren Sozialkriterien für Investoren wäre ebenso möglich wie die Verhinderung von gigantisch hohen Mietpreisen.

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Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden.  Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

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Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März in einer kommunalen Unterkunft in Mössingen.

Aus der Sicht der Fraktion der Linken im Kreistag war es nur eine Frage der Zeit, bis so eine Situation eintritt. Wir halten dies aber für vermeidbar.

Wir fordern deswegen, dass das Landratsamt – und je nach Zuständigkeit auch die Kommunen – die Unterbringung von Geflüchteten während der Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie so organisieren, dass es nicht nötig ist, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen, wenn bei einer Person eine Infektion festgestellt wird. Denn das wäre/ist nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber der normalen Bevölkerung, sondern es setzt die Bewohner*innen dieser Unterkünfte unter den gegebenen Bedingungen einer erhöhten Infektionsgefahr aus.

Wir fordern als Sofortmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften:

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Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet werden. Wenn die Informationen aus dem Freitag-„Übrigens“ von Ulrich Janßen zutreffen, ist das ein Skandal und die Entscheidung des Ministeriums sollte schleunigst korrigiert werden.

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