Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript)

Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden Gemeinderäten gesungen wurde. Es herrscht Goldgräberstimmung im KI-Feld.

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Mietendeckel für BaWü?!

Videoveranstaltung nachschauen:

die-linke-tuebingen.de/live

Auf WHO alle einbeziehen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.

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Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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Solar-Park-Au und Freifläche

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20

In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.

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Antrag zum Solar-Park-Au

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au:
Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.

1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt.
Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.

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Haushaltsrede Kreistag 2021

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren – wenn auch in Videokonferenz. Das ist auch ein Stück Normalität, das mich sehr freut und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken!

Der Haushalt 2021 wird wahrscheinlich der letzte seiner Art sein – relativ einvernehmlich und ohne Murren beraten und beschlossen. Auch die Beratung der Freiwilligkeitsleistungen wurden sehr kollegial und mit guten Ergebnissen geführt, dafür möchte ich mich auch noch explizit bedanken. Diese eher entspannten Beratungen wird es nächstes Jahr aufgrund von Corona und des einhergehenden Wirtschaftsrückgangs nicht mehr geben. Zudem führen die Lockdowns in den Bereichen Industrie, Kultur, Hotel, Gastronomie sowie deren Zulieferer zu steigenden Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit sowie steigender Armut im Landkreis.

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Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020

Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.

Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

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Online-Diskussion: gebührenfreie Kitas

Video nachschauen unter: https://www.facebook.com/RLSBW/videos/212887836961722/

Es gibt seit letztem Jahr ein breites Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken Kommunalpolitiker*innen auf den Nägeln brennt. Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten gibt es auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?

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Klimaneutral 2030 – sozial gerecht!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

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Gläsernes Rathaus Dezember 2020

Strafanzeige zurücknehmen

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Das Thema Amazon ist in unserer Stadt sehr umstritten. Und das zu recht. Immerhin haben wir es mit einem Konzern zu tun, der durch sein Geschäftsmodell Lohndumping, Ausbeutung, Steuervermeidung und Ressourcenverschwendung betreibt und damit auch unsere Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führt. Deshalb sind harte Auseinandersetzungen in der Sache zwingend wie aus Anlaß der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2019. Wir meinen: Solche Streits gehören zur Demokratie.

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Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2020 – 2030

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel des Programms klimaneutral bis 2030. Wenn wir in der Debatte soziale Gerechtigkeitsaspekte in den Vordergrund stellen bedeutet das nicht, dass wir dieses Ziel in Frage stellen, sondern im Gegenteil: wir wollen erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klimaschutzmaßnahmen unterstützen können, auch Leute mit geringem Einkommen und nicht nur solche belohnt werden, die einen Nutzen von Fördergeldern haben. Die reichsten Leute haben bekanntlich den größten ökologischen Fußabdruck. Und wir fordern, dass die C02-Bepreisung an die Verbraucher*innen zurückfließt und die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gestoppt werden.

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Genug Flächen für Kita-Kinder – Kein Verkauf des Köstlinschul-Grundstücks!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 54/2020 Sanierung und Erweiterung Musikschule; Neubau Martinskindergarten und Köstlinschule; Beschluss zum Gesamtkonzept; erweiterter Planungsbeschluss: Baubeschluss 1. BA Sanierung

Keine Veräußerung des aktuellen Grundstücks der Köstlinschule.
Das Grundstück wird nach Auszug der Köstlinschule weiterhin für die pädagogischen Ganztags-Bildungseinrichtungen der Kita des Studierendenwerks (StuWe) und des Martinskindergartens als Bewegungsflächen und für Bewegungsräume genutzt.

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