Lesung mit Caren Lay MdB: Wohnopoly

Montag, 27. Mai 2024, 19 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

Lesung mit Caren Lay MdB, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag

Wohnopoly – Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können

Worum geht es?

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Unser Spitzenteam für den Gemeinderat

Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).

Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).

Infomaterial

Hier finden Sie unsere aktuellen Wahlkampf-Informationen. Kann man sich auch in gedruckter Form an einem unserer zahlreichen Infostände in der Tübinger Altstadt abholen.

Zeitnah wird es dieses Programm auch als Webversion auf unserer Seite geben.

Flyer der Tübinger Linken zur Kommunalwahl 2024 (PDF)

Wahlprogramm Tübinger Linke 2024 (PDF)

Kurz-Programm auf Türkisch (PDF)

Antrag auf Machbarkeitsstudie

Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine Parkfläche / Parkerweiterung auf dem Gelände des ehemaligen ZOB

13. Mai 2024

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie mehrerer Varianten in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit eines Stadtparks mit vollständiger Entsiegelung, Begrünung und Bepflanzung der bisher asphaltierten Fläche des früheren ZOB (Europaplatz) darzustellen.

Die Varianten sollten Ideen wie urban forest, Stadtpanorama vom Bahnhof aus, Biodiversität, Aufenthaltserlebnis u.ä. aufzeigen.

 

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Das Areal des ehemaligen ZOB am Europaplatz ist mit seinen 6.000 qm eine städtebaulich enorm wichtige Freifläche. Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hat klar einige wenige Favoriten der Bürgerschaft für die künftige Nutzung ergeben.

Die Umwandlung in eine bepflanzte Grünfläche bzw. eine Erweiterung des Anlagenparks erhielt dabei die meisten Unterstützungsstimmen. Während es für eine mögliche Bebauung des Areals bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 gibt, ist die Option eines Parks bisher nicht entsprechend geprüft worden.

Mit Blick auf die Ende 2024 anstehende Entscheidung über die künftige Entwicklung der Fläche ist daher eine Machbarkeitsstudie für diese bei der Befragung der Bürgerschaft favorisierte Variante unerlässlich, um dem neu gewählten Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Sie sollte folgende Aspekte zentral berücksichtigen:

  • Das Potenzial eines grünen Eingangstors zur Innenstadt sollte visualisiert und bewertet werden.
    Die Fläche war vor dem Bau des ZOB in den 1960ern Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts Anlagenpark und wurde bisher nie bebaut (siehe Stadtplan 1957 und historische Aufnahmen).
  • Die Verkleinerung des Anlagenparks: weniger Grünflächen, Baumbestand und Biodiversität im Zuge des ZOB-Neubaus – kann durch eine Parkerweiterung langfristig kompensiert werden.
  • Hinsichtlich der zu erwartenden starken Aufheizung des Gesamtareals Bahnhofsvorplatz / neuer ZOB / Europaplatz in den Sommermonaten und bisher fehlender Schattenflächen sollten die positiven Effekte von entsprechenden Gestaltungs- und Bepflanzungsvarianten eruiert werden, z.B. durch Vergleichsmessungen und Berücksichtigung einschlägiger Studien und Erfahrungen in anderen Städten.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

Linke kritisiert Ticketpreiserhöhung

Pressemitteilung, 7. Mai 2024

Linke kritisiert zusätzliche Ticketpreiserhöhung im Stadtverkehr:
Tickets müssen günstiger werden, nicht teurer!

Am 2. Mai 2024 haben AL/Grüne, SPD, CDU, FDP und die Mehrheit der Tübinger Liste im Gemeinderat eine zusätzliche Ticketpreiserhöhung von 2,5% im Stadtverkehr Tübingen beschlossen, Linke und die FRAKTION haben dagegen gestimmt. Die Linke Kreisverband Tübingen kritisiert die Preiserhöhung.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Dazu erklärt Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und Mitglied im TüBus-Aufsichtsrat: „Im Klimaschutzprogramm hat der Gemeinderat spürbare Veränderungen an den Ticketpreisen beschlossen. Seitdem wurden die Preise der Gelegenheitstickets aber nicht etwa gesenkt, sondern regelmäßig und teilweise drastisch erhöht! Die Nullrunde von 2022 soll bei der nächsten Preiserhöhung des naldo noch zusätzlich oben drauf kommen. Erst im letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht. Die Preiserhöhung betrifft Einzelticktes, Tagestickets und Vierer-Karten. Auch die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard werden von der Tariferhöhung betroffen sein. Eine zusätzliche Tariferhöhung von 2,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der öffentliche Nahverkehr massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende.“

Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin und Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärt: „Die Preiserhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket sich schlicht und einfach nicht lohnt, weil sie beispielsweise hauptsächlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der öffentliche Nahverkehr muss auch für Gelegenheitsfahrgäste attraktiver werden und nicht unattraktiver. Wir Linke werden uns weiterhin für einen Nulltarif im Nahverkehr einsetzen, im ersten Schritt für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen. Ticketpreiserhöhungen sind klimapolitisch der falsche Weg und auch ein falsches Signal an die Menschen. Deshalb lehnen wir Linke diese zusätzliche Ticketpreiserhöhung ab.“

Gerhard Trabert kommt nach Tübingen

Dienstag, 7. Mai 2024, 17:30 Uhr

Tübingen Holzmarkt

Kundgebung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl

Armut macht krank und Krankheit macht arm. Seit Jahrzehnten ist es Gerhard Traberts wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben. Nun kandidiert er für DIE LINKE auf Platz 4 für das Europaparlament.

Zusätzliche Ticketpreiserhöhung ist falsches Signal angesichts einer dringend benötigten sozialen und klimagerechten Verkehrswende

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

“Kurz- und mittelfristiges Ziel ist es, den ÖPNV durch eine deutliche Verbesserung des Angebots und spürbare Veränderungen im Tarif sowie zusätzliche innovative Elemente so attraktiv zu machen, dass er einen deutlichen Beitrag dazu liefern kann, den „Modal Split“ innerhalb der Universitätsstadt Tübingen weiter zugunsten des Umweltverbunds aus Fuß- und Radverkehren sowie dem ÖPNV zu verändern. Im Lichte der auf diesem Weg gemachten Erfahrungen und der dann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung, wird über die Einführung eines Nulltarifs in Tübingen zu entscheiden sein.”

So steht es im Klimaschutzprogramm der Stadt Tübingen. Wir unterstützen das weiterhin ausdrücklich.

Bei den Gelegenheitstickets gibt es seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms aber nur eine spürbare Veränderung: immer teurer, erst letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht!

Deshalb waren wir positiv überrascht, als die Verwaltung 2022 eine Nullrunde vorgeschlagen hatte. Dem haben wir natürlich gerne zugestimmt.

Um so unverständlicher ist es für uns, mit welchen Begründungen die Verwaltung und fast alle anderen Fraktionen hier heute einer zusätzlichen Preiserhöhung zustimmen werden. Weiterlesen

Antrag: Leistungen weiterhin aufs Konto

Tübingen, 23.04.2024

An den Kreistag des Landkreises Tübingen

Antrag der Fraktion Die Linke:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Grundleistungen an Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz auch nach der Einführung der Möglichkeit einer „Bezahlkarte“ weiterhin als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Begründung:
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Nicht mit Bezahlkarte

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Leider glaubt die CDU, dass sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete die „illegale Migration“ bekämpfen ließe. Das ist schon politisch armselig genug. Der CDU und den Freien Wählern im Landkreis kann es anscheinend nicht schnell genug damit gehen. Ein entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung wurde gestellt. Die AfD findet das natürlich verlogen, weil sie für sich selbst das Original auf richtige „Remigration“ proklamiert und die CDU „die letzten Jahre die illegale Migration zugelassen“ hat.

Solch dummes und rassistisches Geschwätz ist der Einstieg in einen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die vor den Kriegen, dem Terror, dem Unrecht und der Naturzerstörung auf dieser Welt Zuflucht in den Reichtumszonen dieser Welt suchen. Zur Erinnerung: Erstens: Wer einen Asylantrag stellt, nimmt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Erklärung der Menschenrechte der UNO in Anspruch. Das ist legal. Zweitens: Schon im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden darf. Diesen Satz verstanden? Drittens: Die Fluchtursachen dieser Welt lassen sich nicht mit einer Bezahlkarte aufhalten.

Andreas Linder, Kreisrat

Tax the Dax

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Im Kreistag steht morgen das Thema Verkehrsverbund Naldo auf der Tagesordnung. Die kleinteiligen Strukturen in Südwürttemberg und die Verbundgrenzen zum VVS im Stuttgarter Raum entsprechen nicht mehr den Anforderungen in einer Metropolregion. Die Neubewertung und kreative Weiterentwicklung der Verbandsstruktur ist dringend notwendig. Die Bildung eines landesweiten und leistungsfähigen Verkehrsverbundes in Baden-Württemberg sollte dabei eine Option sein.

Ein kreisweites Sozialticket für Berechtigte der Kreisbonuscard, also Leute mit Niedrigeinkommen, war bei den Haushaltsberatungen im Kreistag nicht durchsetzbar. Unser Antrag scheiterte auch an Kollegen und Kolleginnen, die diese Forderung jetzt in ihr Wahlprogramm schreiben. Wir bleiben dran. Auch für Azubis, Schüler und Studierende muss der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis preisgünstiger und in Perspektive kostenfrei gestellt werden. Das Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt sollten die Landkreise handeln. Zwar ist das neue Jugendticket BW ein prima Angebot für junge Leute, die gerne reisen. Als Schülerticket ist es zu teuer. Wer die soziale Komponente bei der Verkehrswende ausblendet, behindert den Umstieg auf Bus und Bahn. Viele Eltern fordern zu Recht, dass die Schülerverkehre attraktiver werden und kein Kind aufs Elterntaxi ausweichen muss.

Am Ende wird es am Geld liegen, ob sich die Kommunen ein gutes Nahverkehrsangebot in unserer Region noch leisten können, ob genug Fachpersonal gewonnen und modernes Wagenmaterial vorgehalten werden kann. Denn nicht einmal die versprochenen Zuschüsse der Landesregierung für die Regionalstadtbahn sind bisher endgültig sicher. Es braucht mehr Durchsetzungskraft der Kommunen. Wir leben in Zeiten, in denen alle staatlichen Ausgaben der Kriegswirtschaft und dem Waffenexport untergeordnet werden. Sicher sind nur die maßlosen Managergehälter bei der Bahn oder beim Daimler. Die Jahresbezüge für den Mercedes-Chef erhöhten sich 2023 um 86 Prozent auf 12,2 Millionen Euro. Die Aktienwerte des Rüstungskonzerns Rheinmetall steigen auf ein Rekordhoch.

Deshalb: Tax the Dax! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Superreichen. Das wäre einträglicher als das Streikrecht der Gewerkschaften zu bejammern. Noch ein Tipp zu Ostern: Beteiligen Sie sich an den Ostermärschen; stoppt endlich das Töten und gebt der Diplomatie eine Chance.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat

Wir sind keine Statisten

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Zu oft werden Berufstätige und Umweltaktive gegeneinander ausgespielt. Ich betone das Gemeinsame. Super, dass am letzten Freitag Klimabewegung und Gewerkschaft Verdi zusammen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende auf die Straße gingen! Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Tübingen fährt voraus!“, dem neben Fridays for Future und Verdi auch der Jugendgemeinderat angehört: Deutschland-Ticket zum Nulltarif für Schüler, Studierende, Azubis, Berechtigte der Kreisbonuscard und Rentner; Preissenkung auf 15 Euro für alle anderen. Es geht um attraktive Arbeitsbedingungen für das Buspersonal, höhere Löhne und bezahlte Pausen. Bustakt und Linienangebote dürfen nicht verschlechtert werden. Preiserhöhungen sind das falsche Signal. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den Verkehrsverbund Stuttgart aufgefordert, die Teuerungen zu stoppen. Besser wäre, das Land würde den Verkehrsverbünden die Ausfälle ausgleichen, sofern die Ticketpreise stabil bleiben! Das wäre sozial und klimagerecht.

Auch bei Kitas und Schulen hakt es. Die Reduzierungen bei den Kitaöffnungszeiten müssen wieder weg, was heißt: mehr Erzieher ausbilden. Übermorgen ist Frauentag, da reden alle davon, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen. Dafür braucht es aber mehr und nicht weniger Ganztagesangebote.

Der Neubau der Köstlin-Grundschule, kombiniert mit dem Umbau der Musikschule, ist ein teures, aber notwendiges Projekt. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Ich verstehe nicht, warum die integriert geplante Gymnastikhalle jetzt plötzlich aus der Verwaltung torpediert wird. Sollen Kinder einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagskonzept ohne Sportunterricht auskommen und das in einem Schulbezirk, der wächst? Der Gemeinderat sollte an der Sporthalle festhalten. Wir sind keine Statisten, sondern Entscheidungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

So hat der Gemeinderat letztes Jahr abgelehnt, das Straßenschild der sozialistischen Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit einem Knotensymbol zu versehen und sie so auf eine Stufe zu stellen mit Naziverbrechern. Dafür wurde beschlossen, bei der Bismarckstraße einen Hinweis anzubringen, der die Schandtaten des „eisernen“ Reichskanzlers nicht verschweigt: Demokratiefeindlichkeit, Militarismus, koloniale Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus. Das Kulturamt hat den Ratsbeschluss bislang nicht umgesetzt.

Clara Zetkins «Revolutionsbriefe»

Buchvorstellung & Diskussion mit Jörn Schütrumpf zum Internationalen Frauentag im Club Voltaire am Montag, 11. März

Die Veranstaltung kann inzwischen hier nachgehört oder auch als MP3 heruntergeladen werden:

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Montag, 11. März 2024
20:00 – 22:00 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

Am 26. Oktober 2023 entschied der Tübinger Gemeinderat, dass es keinen «Knoten» zur kritischen Markierung für die Clara-Zetkin-Straße geben soll. Dies war der Vorschlag der Tübinger Stadtverwaltung, ausgehend von den Vorschlägen einer «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen». Der Vorwurf von Kommission und Stadtverwaltung an Clara Zetkin: «demokratiefeindliche Äußerungen und ihre Unterstützung für die Verfolgung politischer Gegner in der Sowjetunion, die konkrete Folgen für die Betroffenen hatte». Insb. der letztere Punkt wurde im Bericht der Kommission hervorgehoben und die These vertreten, Zetkin habe «im Sommer 1922 als Anklägerin im Moskauer Schauprozess für die (letztlich nicht vollstreckte) Todesstrafe gegen eine Gruppe sogenannter Sozialrevolutionäre […] plädiert». Mit Verweis auf Quellen, u.a. einen Brief von Clara Zetkin an das Zentralkomitee der Bolschewiki, in dem sie dieses noch vor dem Spruch des Tribunals aufforderte, im Falle von Todesstrafen deren Vollstreckung auszusetzen, wandte sich u.a. das Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» gegen diese Bewertung – letztlich mit Erfolg.

In einer Diskussion mit Vertretern der Tübinger Kommission stellte der Historiker und Mit-Herausgeber der Zetkin-Briefe Jörn Schütrumpf seine Sicht der Dinge in der damaligen Debatte zur Diskussion. Wir freuen uns, Jörn Schütrumpf nach Erscheinen der edierten Briefe Clara Zetkins aus den Jahren 1919-1923 im Oktober 2023 im Karl Dietz Verlag (Jörn Schütrumpf & Marga Voigt (Hrsg.): «Clara Zetkin – Die Briefe 1914 bis 1933. Band 2: ‹Die Revolutionsbriefe› (1919-1923)») wieder in Tübingen begrüßen zu dürfen. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März stellt er die Edition der Zetkin-Briefe aus den Jahren 1919-1923 vor, dem Zeitraum, in den sowohl der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre in Moskau fällt als auch die Diskussionen um die russische Revolution und die Politik der frühen KPD. In diesem Zusammenhang wollen wir mit einer Vertreterin des Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» und der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat auch noch einmal auf die Tübinger «Knoten»- Diskussion um die Clara-Zetkin-Straße zurückblicken.

Dr. Jörn Schütrumpf, geb. 1956, ist Historiker und Publizist. Bis 2017 war er Geschäftsführer des Karl Dietz Verlags Berlin und anschließend bis 2022 Leiter der Fokusstelle Rosa Luxemburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seine jüngsten Veröffentlichungen finden sich hier.

Die Frau und der Sozialismus

Julie und August Bebel und ihre Mitstreiterinnen

Vortrag & Diskussion mit Gisela Notz zum Internationalen Frauentag am Dienstag, 26. März

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Dienstag, 26. März 2024

19:30 – 21:30 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

August Bebel (1840-1913) war nicht nur ein revolutionärer Sozialdemokrat und eine maßgebende Persönlichkeit der deutschen Arbeiterbewegung. Er prangerte die politische Rechtlosigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Not der Armen zu Beginn der Industrialisierung an und setze sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die Arbeitertochter Julie Bebel, geb. Otto (1843-1910) war weit mehr als «die Frau an seiner Seite». Sie sympathisierte schon bevor sie Bebel kannte mit sozialistischen Ideen. Ohne sie und ihre Mitstreiterinnen wäre die Mehrheit der Bevölkerung immer noch rechtlos.

In der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages wird die Historikerin, Sozialforscherin und Aktivistin Gisela Notz Julie und August Bebel und andere Wegbereiterinnen der Frauenbewegung vorstellen.

Dr. Gisela Notz war bis 2007 am Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und hat unter anderem zur Geschichte der Frauen- und Arbeiterbewegung und zu Arbeitsmarkt-, Familien und Sozialpolitik publiziert. Letzte Veröffentlichungen zum Thema: August Bebel oder: Der revolutionäre Sozialdemokrat (Dietz Berlin 2023), Wegbereiterinnen. Berühmte, bekannte und zu Unrecht vergessene Frauen aus der Geschichte (3. Aufl., AG SPAK 2020) und Kalender und Postkartenset: Wegbereiterinnen 2024, XXII (AG SPAK 2024). Website: gisela-notz.de

Rede zur Abstimmung des Haushalts am 08.02.24

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.

Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.

Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.

So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.

In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.

Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.

Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt.
In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.

Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.

Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht ! Weiterlesen