Rede zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms
Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen,
nach der Hälfte der Zeit, die wir ursprünglich für das Klimaschutzprogramm gesetzt hatten, ziehen wir Bilanz und richten das Programm neu aus.
Heute genauso wie vor fünf Jahren ist klar, dass wir möglichst viele möglichst wirksame Maßnahmen möglichst schnell umsetzen müssen um, wenn es global darum geht, mit dem CO2-Budget möglichst sparsam umzugehen, als Stadt unseren Teil mitzuwirken.
Über die letzten Monate haben wir über viele einzelne Maßnahmen verhandelt, bei den großen Punkten besteht aber Einigkeit. Und das nicht ohne Grund: Klimaschutz ist kein politisches Programm, sondern eine wissenschaftliche Notwendigkeit.
Die Klimakrise trifft schon jetzt viele Gegenden dieser Erde hart bzw. vor allem die Menschen, die dort leben. Auch bei uns zeigt sie sich immer mehr, zuletzt mit Hitzerekorden im Juni. Jedes Zehntelgrad, um dass sich die Erde weniger erhitzt, macht das Leben auf der Erde in meiner Lebenszeit und der vieler anderer junger Menschen erträglicher.
Wer die Lage wissenschaftlich betrachtet, erkennt aber auch: Wir werden es nicht bis 2030 schaffen, als Stadtgesellschaft rechnerisch klimaneutral zu leben. Die Gründe dafür liegen größtenteils nicht in unserer Hand: Die schwarz-rote Bundesregierung fährt Klimaschutzmaßnahmen zurück und setzt wichtige Bausteine wie zum Beispiel ein Tempolimit nicht um. Die Wirtschaftsministerin macht im Amt Lobbypolitik für Gaskonzerne.
Wir werden es bis 2030 nicht schaffen, weil zum Beispiel im Bereich der Wärmeerzeugung das abgeschwächte GEG mutmaßlich dazu führen wird, dass zu viele Mieterinnen weiter mit teurem Gas heizen müssen.
Auch, weil die Bundesregierung den Bau von Windanlagen in Süddeutschland verunmöglicht, ohne gleichzeitig ausreichende Stromtrassen von Norden nach Süden zu haben oder voranzubringen.
Auch, weil die grün-schwarze Landesregierung uns verbietet, mehr Kredite aufzunehmen, um mehr zu investieren. Ich persönlich habe es satt, der rein wissenschaftlichen Notwendigkeit eines radikalen Klimaschutzes hier vor Ort immer wieder rein politische (Fehl-)Entscheidungen von oben entgegengesetzt zu bekommen. Aber den Frust müssen wir runterschlucken und trotzdem tun, was wir tun können.
Und wir können einiges tun:
Weil der Ausbau von PV auf Dächern zwar Fahrt aufgenommen hat, aber nicht genügend, und durch die veränderte Vergütung möglicherweise nochmal etwas verlangsamt wird, sieht das Programm vor, stattdessen mehr Strom durch Wind zu erzeugen. Diese neun verbliebenen Windräder brauchen wir aber unbedingt — es darf nicht sein, dass auch die jetzt scheitern, womöglich ebenfalls wegen Merz’ Politik für die fossilen Konzerne.
Es kann nicht sein, dass wir Tübinger uns hier mit dem Ökostromtarif bei den Stadtwerken ein gutes Gewissen erkaufen und die Last der Energieerzeugung alleine ländlichen Kommunen aufdrücken.
Im Bereich der Wärme hingegen, man muss ja auch mal loben, sieht es aktuell so aus, als gäbe es noch Bundesförderung für die Dekarbonisierung unserer Fernwärmeerzeugung. Da konkretisiert die Neufassung unsere schon 2020 gefassten Pläne und die sind vielversprechend mit den geplanten großen Umweltwärmepumpen und dem Heizen mit nachhaltig erwirtschaftetem Holz.
Im Verkehrsbereich haben wir besonders viele Maßnahmen, aber auch hier liegen die entscheidenden Faktoren nicht in unserer Hand: Die Preise für Elektrofahrzeuge und die Spritpreise entscheiden über die Dekarbonisierung des von vielen Menschen immer noch bevorzugten Individualverkehrs. Wir müssen hier perspektivisch mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein attraktives Angebot entgegensetzen.
Zunächst aber müssen die Kürzungen des Busangebots zurückgenommen werden und der ÖNPV noch weiter ausgebaut werden.
Ich appelliere an alle im Gemeinderat, diesem zwingend notwendigen Programm zuzustimmen.
Eine große Mehrheit ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Programm nicht der Versuch ist, eigene Ideologien durchzusetzen sondern das Ergebnis einer wissenschaftsbasierten Suche nach dem bestmöglichen Weg zu einer lebenswerten Zukunft ist.
Außerdem hoffe auch ich auf eine gute Kommunikation an die Stadtgesellschaft um diejenigen in Tübingen, die es sich leisten können, zum mitmachen zu bewegen. Wir müssen aber auch diejenigen, die es sich nicht so gut leisten können, mitnehmen. Die Klimakrise per se ist eine soziale Frage. In der jüngsten Hitzewelle zum Beispiel litten und starben die Alten und Armen am ehesten. Obwohl es nicht die untere Hälfte der Bevölkerung ist, die den Klimawandel vorantreibt, sondern die Superreichen und Großkonzerne. Auch der Klimaschutz muss immer sozial gestaltet werden. Die Menschen, die sich kein Elektroauto und keine Klimaanlage leisten können, die zur Miete wohnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die müssen wir auf die städtischen Klimaschutzförderprogramme aufmerksam machen, die müssen wir bei Ticketpreisen und Abgaben entlasten und ihre Möglichkeiten immer mitdenken, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Auch mit dem Land muss die Stadt gut kommunizieren. Herr Soehlke sprach vorhin von seinen neuerdings guten Beziehungen. Uns war es wichtig, dass das Klimaschutzprogramm die Verantwortung des Landes für seine vielen Gebäude und Grundstücke in Tübingen erwähnt.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir schon jetzt Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen und in Zukunft noch viel mehr. Auch hier sehen wir einen riesigen Handlungsbedarf, und weil auch das so wichtig und so viel zu tun ist, finden wir es gut und richtig, dass die Stadtverwaltung ein eigenes Klimawandelanpassungsprogramm vorbereitet und finden, dass ein Kapitel zur Klimawandelanpassung im Klimaschutzprogramm nicht ausreicht und auch nicht zusätzlich nötig ist.
Wir haben dem Klimaschutzprogramm 2020 selbstverständlich zugestimmt. und stimmen daher auch für die Fortschreibung.
Diese Forderung von Boris Palmer haben wir gerne unterstützt, sagt Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken . Das Statement war die zentrale politische Aussage in einer Einladung an die Tübinger Gemeinderäte, mit der Palmer am 15. Juni zum Presse-Fototermin „Kommunen am Limit“ eingeladen hatte. „Leider widerspricht Palmer sich selbst, wenn er dann beim Termin gegenüber der Presse wieder in seine alte Rhetorik zurückfällt und sagt „Jetzt muss gehandelt werden“ und damit aber nicht etwa zusätzliche Mittel für die Kommunen einfordert, sondern bei der Inklusion von Schulkindern sparen möchte. Das ist keine „Abkehr vom Dogmatismus“ wie Palmer es nennt, sondern Benachteiligung derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das führt sogar zu Mehrkosten, wenn aus solchen Kindern später Erwachsene ohne Schulabschluss werden.“ ärgert sich Gerlinde Strasdeit.
