Nachhaltige Entwicklung

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

„Nicht kleckern – klotzen“ – unter diesem Motto diskutierte der Regionalverband Neckar-Alb im April 2015 die „regionalbedeutsame Gewerbeflächenentwicklung“ in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, um die Planung von 270 Hektar Gewerbeflächen voranzutreiben. Rottenburgs Bevölkerung entscheidet am 21. Oktober in einem Bürgerentscheid, ob der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Gewerbestrategie Bestand hat. Er sieht vor, 30-35 Hektar Gewerbeflächen neu auszuweisen, davon 24 Hektar auf dem Galgenfeld/ Herdweg mit wertvollen Ackerflächen und der großen Bedeutung für Trinkwasser, Frischluft und Naherholung. In der Befragung von 1.300 Betrieben hatten nur fünf Prozent von ihnen 7,4 ha mehr Fläche gewünscht. Aber die Stadt will die nachfrageorientierte Ausweisung von Flächen durch eine angebotsorientierte ersetzen.
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Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Grüne Mogelpackung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.

Friedliches Cyber Valley?

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.
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Outsourcing, Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Unsere Stadträtin Gerlinde Strasdeit war im Juni auf dem Podium von attac, Arbeitslosentreff, DGB und ver.di:

Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.

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https://attac-tuebingen.de/2018/07/26/outsourcing-prekaere-beschaeftigung-und-niedrigloehne/

Vorrang für Mietwohnungen

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können.

Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf den Weg gemacht und in den letzten beiden Jahren kräftig gebaut. Ihr Geschäftsführer, Herr Scheinhardt, konnte in der letzten Kreistagssitzung über eine Verdoppelung der Investitionen berichten. In diesem Jahr werden 111 Neubauwohnungen fertiggestellt, und daneben läuft das Sanierungsprogramm für die bestehenden Wohnungen weiter. Dafür gab es von allen Fraktionen großes Lob, aber auch kritische Nachfragen.
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Kritik an Cyber Valley

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des „Cyber Valley“ beginnt. Dafür war die Kundgebung „Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens“ hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und verkürzt Gernot Stegert die Argumente der Kritiker und ordnet sie als „Gerüchte“ ein, die Aussagen der Cyber-Valley-Verantwortlichen hingegen präsentiert er als Fakten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Deshalb liest es sich wie ein PR-Interview.
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Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon, als Bauangelegenheit.

Wollen wir so eine Ansiedlung? Wir Linke wollen, dass darüber öffentlich diskutiert wird und nicht nur hinter den verschlossenen Türen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und nicht nur als Bauangelegenheit. Wir fragen: was bringen diese Firmen für die Menschen in der Stadt, was bringen sie für die Wissenschaft und Forschung? Man hört es sollen 3.500 Arbeitsplätze entstehen, es ist das Munkeln von einer privaten Kita, die gebaut werden soll und es gibt die Sorge, dass die Mieten in Tübingen noch höher werden.
Die Stadt hat das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere 2012 auf der oberen Viehweide vom Bund gekauft für eine Erweiterung des Technologieparks.
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Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klar zu stellen. Deshalb begrüßen wir Linken die Initiative der SPD und unterstützen den interfraktionellen Antrag.
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Mobilität für alle!

Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
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