Rede zum Kreishaushalt 2019

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion.
Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr.
Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von fast 255 Millionen. Die Verwaltung erwartet auch für das Jahr 2019 wieder ein Ansteigen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
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Aktionstag zum Tag der Menschenrechte

Fußgängerfreundliche Lösung verhindert

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung verhindert, trotz Fördergeldern.

Als tägliche Radfahrerin mit Licht und Helm frage ich mich: Müssen nicht auch Fußgehende und Kinder, Rollstuhlfahrende und Leute mit Kinderwagen auf Wegen und Straßen in Tübingen stärker Schutz und Beachtung finden? Warum werden falsch haltende Fahrzeuge vom städtischen Ordnungsdienst zu allen Tages- und Nachtzeiten belangt, aber nie die vielen Kampfradler/innen („Horden“ würde Ministerpräsident Kretschmann sagen), die abendlich und nächtlich ohne Licht und mit Handy in der Hand bei roten Ampeln quer über Kreuzungen und Gehwege rasen, zum Beispiel von der Neckarbrücke über die Mühlstraße, Lustnauer Tor und Wilhelmstraße bis zum Sportinstitut, und ständig Fußgänger/innen und andere Radfahrer/innen gefährden. Die Unfälle häufen sich.
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Bedarf für Fußgänger kleingerechnet

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg …

Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen für eine reine Radbrücke.

Das gibt zu denken: Da wird in der Verwaltungsvorlage der Bedarf für Fußgänger kleingerechnet, indem Passanten unter den heutigen Verkehrsbedingungen gezählt werden. Besser wäre an den Unterführungen gezählt worden. Der Bedarf ist vorhanden, am Ende der Brücke sind Behörden, Sparkassen Carré und Firmen angesiedelt, und vielleicht bald ein Schwimmbad. Der Weg über die Brücke wäre nicht zu weit, täglich sind viele auf dieser Strecke zu Fuß unterwegs. Sie alle würden sich über etwas mehr Autofreiheit und Sicherheit freuen.
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Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie Steuervermeider und Lohndrücker Amazon wollen. Oder, ob es nicht sinnvoller wäre, auf der Oberen Viehweide dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anstatt mit „Cyber Valley“ das Wohnungsproblem und das Verkehrsproblem weiter zu verschärfen.

SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor

Walburg Werner, Ortsbeirätin Stadtmitte

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten.

Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel Erhalt statt Abriss des noch gut erhaltenen Studio-Gebäudes, zum Beispiel Ankauf des Geländes durch die Stadt, zum Beispiel zumindest eine Vertagung der Bebauungspläne. Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung mitgeteilt worden.
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Demo: Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg


Unsere Stadträtin Gitta Rosenkranz sprach bei der Demo „Wissenschaft für die Menschen – nicht für die Industrie, Überwachung und Krieg“. Diese richtet sich gegen das geplante „Cyber Valley“ Neckartal und für eine Stadtentwicklung nach den Bedürfnissen der Menschen, die darin leben.

Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht

Anlässlich des Jubiläums «100 Jahre Frauenwahlrecht» erinnerten die beiden Historikerinnen Nicola Hille und Anna Held an die marxistische Politikerin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, herausragende Vertreterin der proletarischen Frauenbewegung.


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Partnerschaft leben

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.

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Lust auf linke Kommunalpolitik

Über den Wahlantritt zur Kommunalwahl 2019 gab es am 16. Oktober im Bürgerheim eine erste gemeinsame Beratung der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und des Kreisverbands DIE LINKE.

Gisela Kehrer-Bleicher und Willi Bayer begrüßten die über 30 Teilnehmenden und berichteten über den bisherigen Vorbereitungsstand. Derzeit gibt es jeweils vier linke Mandate im Kreistag und im Tübinger Gemeinderat sowie zwei Mandate im Rottenburger Gemeinderat. Das Ziel sei, Stimmen und Mandate hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft zu einer Kandidatur auf unseren Listen gäbe es sowohl bei Mitgliedern wie auch von aktiven Menschen aus dem linken Spektrum, stellten die beiden Vorstände fest.
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Fiese Nummer

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Drei Frauen stellten sich im Tübinger Gemeinderat zur finalen Wahl ums Amt der Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung: Iska Dürr, Daniela Harsch und Isabel Lavadinho. Dazu gab es am 27. Oktober ein „Übrigens“ von Moritz Hagemann unter dem Titel „Eine Wahlsiegerin mit einer Stimme des anderen Lagers“.

Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Schlechter Scherz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Neuerdings mischt sich Boris Palmer unter die Satiriker und testet die Wirkung von Falschmeldungen. Ich vermute, die angebliche Seriosität des Brake Force One-Großprojekts im Aischbach II ist auch nur ein schlechter Scherz. Trotz zweimaliger Anfrage beim Oberbürgermeister: als gewählte Stadträtin darf ich nicht wissen, ob BFO je schon einmal einen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat.

Redebeitrag zur Regionalbahn – Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Ich komme aus Karlsruhe und bin seit 1985 in Tübingen. Ich sage immer Karlsruh isch net Tübinga.
Da ischs flach und uff den Hausberg in Durlach fährt die Turmbergbahn. Des isch a Standseilbahn. Bei ner maximale Steigung von 36,2% und einer Strecke von 315 m.
Einige Contra- Argumente zur jetzigen Innenstadtstrecke (ich betone: nur darum geht es):

1. Abriss der jetzigen Neckarbrücke ohne Not. Wir halten es für unvorstellbar, dass die dann breitere Neckarbrücke gleichzeitig mit 2 Schienenstrecken, Busverkehr, vielen Fahrradfahrer*innen, vielen fahrradfahrenden Schüler*innen aus der Uhlandstraße, Fußgänger mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollator und Menschen mit Rollstuhl ohne erhöhte Unfallgefahr nutzbar ist. Der barrierefreie Einstieg für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen ist an den zwei Haupthaltestellen Neckarbrücke nur über den Mittelwagen möglich. Ist das „best practise“? Nein das ist Murx, sag ich.
Wir schätzen mit mindestens 5 Jahre Großbaustelle. Brückenabriss – gibt es eine Ersatzbrücke? Was machen die Fußgänger in der Übergangszeit? Wie kommen die Fußgänger u. Fahrradfahrer rüber über den Neckar? Die Läden auf dieser Strecke sind während und nach der Bauzeit dann tot.
Der meiste Verkehr läuft über Weststadt und Lustnau.
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Ist BFO nur ein Türöffner?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Immer, wennes wie im Aischbach II um Flächenvergabe für neue Gewerbeansiedlungen geht, fragen wir Linken nach Tarifbindung der Unternehmen und nach einer Friedens- oder Zivilklausel. OB Boris Palmer geht jedes Mal an die Decke. Aber wir sind keine Spinner, und wir befürworten moderne umweltschonende Technologien. Es ist uns nur ernst damit, dass wir Forschung für militärische Zwecke und Rüstungsunternehmen in Tübingen nicht haben wollen.

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel (PDF)

Die Linke-Fraktion hat den interfraktionellen Antrag am 17. Mai 2018 im Tübinger Gemeinderat eingereicht, am 1. Oktober 2018 wurde die Resolution beschlossen mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des OB und 9 Gegenstimmen (CDU, Tübinger Liste, FDP)

Nachhaltige Entwicklung

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

„Nicht kleckern – klotzen“ – unter diesem Motto diskutierte der Regionalverband Neckar-Alb im April 2015 die „regionalbedeutsame Gewerbeflächenentwicklung“ in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, um die Planung von 270 Hektar Gewerbeflächen voranzutreiben. Rottenburgs Bevölkerung entscheidet am 21. Oktober in einem Bürgerentscheid, ob der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Gewerbestrategie Bestand hat. Er sieht vor, 30-35 Hektar Gewerbeflächen neu auszuweisen, davon 24 Hektar auf dem Galgenfeld/ Herdweg mit wertvollen Ackerflächen und der großen Bedeutung für Trinkwasser, Frischluft und Naherholung. In der Befragung von 1.300 Betrieben hatten nur fünf Prozent von ihnen 7,4 ha mehr Fläche gewünscht. Aber die Stadt will die nachfrageorientierte Ausweisung von Flächen durch eine angebotsorientierte ersetzen.
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Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben? Endlich! Die grün-schwarze Landesregierung hat angekündigt, den ÖPNV in diese Richtung stärker zu fördern und die Preisstruktur auch in unserer Region günstiger machen zu wollen. Aber leider: unser Verkehrsverbund Naldo will das Fördergeld im Gegensatz zu anderen Kreisen des Landes nicht annehmen. Warum? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Angebot ist so nachteilig, dass der grüne Verkehrsminister der Falschankündigung überführt werden sollte. Oder der Geschäftsführer des Naldo ist unfähig, das Angebot aus Stuttgart kreativ für unseren Landkreis zu nutzen. Dann sollte man seine Boni streichen oder ihn in den unverdienten Ruhestand versetzten. Wir brauchen günstigere Tarife!
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Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Grüne Mogelpackung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.

Friedliches Cyber Valley?

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.
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