Linke Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen

1. Gerlinde Strasdeit, Arzthelferin i.R., Stadträtin, Innenstadt
2. Gitta Rosenkranz, Dipl. Sozialarbeiterin, Stadträtin, Lustnau
3. Wilhelm Bayer, Geschäftsführer i.R., Ortsbeirat Derendingen
4. Tamara Agler, Immobilienökonomin, Südstadt
5. Frederico Elwing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ortsbeirat Lustnau
6. Jan Bleckert, Gewerkschaftssekretär, Stadtrat, Südstadt
7. Evelyn Ellwart, Familientherapeutin, Innenstadt
8. Wendelin Heck, Sozialarbeiter, stv. Ortsbeirat Derendingen

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Linke Listen zur Kreistagswahl

Am Mittwoch, 30. Januar 2019 wählten die Mitglieder von Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband Tübingen ihre Listen zur Kreistagswahl:

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.

Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Umweltkrise – Klimakrise – Mobilitätskrise

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Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Gemeinderat 28.3.2019

Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?

Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.

Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?

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Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen

Vortrag/Diskussion mit Sybille Stamm (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und frühere Verdi-Landesvorsitzende)

Mittwoch, 3. April 2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

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Die Tübinger „BürgerApp“ – ein gefährliches Experiment?

Stefan Leibfarth, Chaos Computer Club Stuttgart

Stefan Leibfarth:

„Die Tübinger BürgerApp – Ein gefährliches Experiment“

Seit 11. März können die Tübinger Bürger*innen per App über kommunale Themen abstimmen. Gedacht als Mittel um Bürgerbeteiligung zu erhöhen, bringt die Idee aber einige Gefahren mit sich. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart wirft einem kritischen Blick auf das Tübinger System und auf Wahlcomputer allgemein.

Donnerstag, 21. März 2019, 19 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2

Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. & DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.

Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Frederico Elwing, Gemeinderatskandidat

OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.

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Uhlandbad erhalten

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die 100000-Einwohner-Grenze überschreiten. Deshalb braucht es ein zusätzliches Hallenbad in der Südstadt, das auch für Sportschwimmen geeignet ist. Bei der Einwohnerbefragung wird zwar über ein angebliches Defizit für das Uhlandbad informiert, nicht aber über die Defizit-Folgekosten eines Konzertsaalumbaus. Die bei einem Informationsabend im Museum vorgetragenen Zahlen der Beraterfirma lagen vorher weder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke noch dem Gemeinderat vor. Die Präsentation aus einem nichtöffentlichen Workshop der Stadtwerke wurde meinem Fraktionskollegen Gotthilf Lorch verweigert. Das ist ein unredliches Vorgehen der Stadtspitze. Und Fachleute, die einen Konzertsaal mit Tagungsräumen wollen, schütteln den Kopf.

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Prima Klima?!

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen.

Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine Urabstimmung geben, mit einem unbefristeten Streik der Busfahrer/innen ist zu rechnen. Der Service, den wir alle in Tübingen gewöhnt sind, wird erst mal wegfallen. Dies ist für jeden und jede Nutzer/in des ÖPNV ärgerlich. Besonders für diejenigen, die keine wirkliche Alternative haben. Der persönliche Ärger ist verständlich.

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Umstrittene Zuständigkeit

Margrit Paal, Kreisrätin der Linken

Oh Wunder – in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür einsetzt, dass die Sanktionen bei Hartz IV vorübergehend ausgesetzt werden. Und zwar bis das Bundesverfassungsgericht darüber beschließt, ob diese verfassungswidrig sind.

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Städteappell für Atomwaffenverbot

Interfraktioneller Antrag:

Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmerauf, den Städteappell für Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.

Begründung:

Mit diesem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) setzt der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, nach dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung! (Herr Ebling hat am Samstag, den 2.2.2019 unterzeichnet). Ican ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, der Hauptsitz ist in Genf, und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Anti-Nuklear-Initiative hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der 2017 unterzeichnet wurde und von mehr als 120 Staaten unterstützt wird. Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten – auch Deutschland –haben den Vertrag nicht unterschrieben. Mainz appelliert als erste deutsche Stadt offiziell an die Bundesregierung, den UN-Vertrag zu unterschreiben.

Für die AL/Grüne Christoph Joachim

Linke Gerlinde Strasdeit

Markus Vogt

Der Antrag wird auch vom Jugendgemeinderat unterstützt.

Hinweis:

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/ebling-unterzeichnet-stadteappell-fur-atomwaffenverbot_19937987

https://www.icanw.de/neuigkeiten/ican-stationierung-neuer-raketen-verhindern/

Kundgebung „Kein Cyber Valley“

Gesonderte Unterbringung „auffälliger“ Asylbewerber ist abzulehnen

Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen:

Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und Nationalität gelten.

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„Seebrücke – schafft sichere Häfen!“

  1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
  2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
  3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.
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Kornhausstraße als Fußgängerzone erhalten

Antrag zu Vorlage 56/2019: In der Mitteilungsvorlage 56/2019 teilt die Verwaltung mit, dass sie beabsichtigt, die bisher als Fußgängerzone eingestufte Kornhausstraße ab 1.03.2019 auch für den Radverkehr mit Zusatzschild „Schrittgeschwindigkeit“ freizugeben. Verkehrsrechtliche Anordnungen fallen in den Kompetenzbereich der Verwaltung. In der Öffnung der Kornhausstraße wird zugleich aber das Grundprinzip der alleinigen Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger politisch in Frage gestellt. Das macht den Vorgang zu einer stadtpolitisch relevanten Entscheidung, zu der der Gemeinderat Stellung nehmen und die Folgen diskutieren können und ggf. auch die zugehörigen Grundsatzentscheidungen treffen sollte. Die Kornhausstraße ist aus verschiedenen Gründen hinsichtlich der Öffnung für Fahrräder zudem besonders fragwürdig und als (open-end) Testfeld ungeeignet. Deshalb bitte der Gemeinderat die Verwaltung um die Zusage, die angekündigte Maßnahme zurückzustellen und das Thema in geeigneter Weise im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

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Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch

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Linke wählt Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen

Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2.

Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen, Ortsbeirät*innen und Menschen, die sich erstmals kommunalpolitisch engagieren. Die Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Berufen und sind engagiert in vielen Initiativen, Vereinen, Bewegungen und Gewerkschaften.

Die Linken diskutieren zur Zeit ihr Kommunalwahlprogramm. Das Motto lautet: „Die Stadt gehört allen.“ Die Schwerpunkte:

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