Mehr als nur Applaus

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

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Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Freitag, 16. Oktober 2020, 19 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

Themen:

– Alternativplanungen zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn

– Bürgeramt

– Bericht über die Kinderkommission im Bundestag

– Gläsernes Rathaus

– Sonstiges

Anmeldung unter info@die-linke-tuebingen.de

Schlanker Staat ist was für Reiche!

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!

Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße – trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt – denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt – unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.

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Rückkehr zu Präsenzsitzungen

Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen.

1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht gerechtfertigt. Wir beharrten nicht auf einem Sonderrecht, sondern ich hatte wie üblich im Vorfeld bei der Geschäftsstelle diesen Wunsch angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Zudem waren im Ratssaal zum Zeitpunkt der Zurechtweisung noch Stühle mit Coronaabstand frei. Der Eklat war also völlig unnötig. Für die unwürdige Verabschiedung von Herrn Vogt waren nicht wir, sondern OB Palmer verantwortlich, der die Sitzung leitete.

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Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.

Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den  KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.

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Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.

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Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.

Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?

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Offener Brief an Landrat Walter

Sehr geehrter Herr Landrat Walter,

wie in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 16.9. bereits angekündigt, möchten wir Sie bitten und aufrufen, darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Tübingen und die im Kreis befindlichen Städte und Kommunen, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis zusammen mit den Städten Tübingen und Rottenburg signalisiert, dass die Bereitschaft besteht und die Kapazität aufgebaut werden kann, um kurzfristig bis zu 1.000 Menschen von den griechischen Inseln im Landkreis aufzunehmen. Dies ist aus unserer Sicht eine realistische Zahl.

Wir sind der Meinung, dass das am Dienstag von der Bundesregierung verkündete Vorhaben, ca. 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen, keine Lösung für die Notsituation und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist. Der Bundesinnenminister möchte offensichtlich ein „Weiter so“ und das bedeutet, dass die „CoronaGefängnisse“ auf den griechischen Inseln fortgesetzt werden und weitere humanitäre Katastrophen vorprogrammiert sind. Aus unserer Sicht ist längst überfällig, dass die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr.

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Milliardäre zur Kasse

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell 100.000 Kräfte, bis 2030 sogar 300.000. Ein Viertel der Pflegeheime müssen wegen neuer Vorgaben (Einbettzimmer) schließen. Sozialminister Lucha verweigert wie in Rottenburg jegliche Finanzmittel. Gesundheitsämter können ihre Aufgaben (Reiserückkehrer) kaum erfüllen. Dieses System von Kaputtsparen und gewinnorientierten Privatisierungen im Sozialbereich hat die Pandemie für alle ans Tageslicht gebracht und zu großer Solidarität mit den „systemrelevanten Beschäftigten“ geführt.

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Aktionsplan für Gleichstellung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB Palmer keine Einschnitte bei Investitionen und sozialen Leistungen geben. Diese Haltung unterstützen wir. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres mehr getan wird für Kitas und Schulen.

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Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.

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Verpackungssteuer verschieben

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Vermüllung und Umweltschädigung mit Papp- und Kunstoffverpackungen muss aufhören. Da sind wir uns einig. Ich hab den Österberg als Radfahrerin täglich im Blick.

Mit der Verpackungsteuer aber nicht bei den großen Herstellern und Händlern anzufangen, Stichwort Amazon, – sondern bei der Pommes-Bude, beim Döner-Laden und beim Eisverkauf, finde ich eine problematische Entscheidung. Insbesondere jetzt unter Coronabedingungen und geschlossenen Innenbereichen in Gaststätten sollten wir das überdenken. Da sind wir uns in meiner Fraktion nicht ganz einig.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Stadtverwaltung Umsetzung zugesagt hat.

Antrag zur Vorlage 141/2020

Für die jüngere Tübinger Stadtgeschichte auf der „Oberen Viehweide“ (1952 bis 2011) beantragen wir mit geeigneten Maßnahmen an das „Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ zu Erinnern. Der Platz um die denkmalgeschützte Ochsenmauer (ein Denkmal für den Frieden) und dem Pförtnerhäuschen ist zentral und evtl. für das Stadtgedächtnis ein guter Standort.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde bei 6-Stimmen der LINKEN und aus der FRAKTION abgelehnt.

Ergänzungsantrag zur Vorlage 141/2020

Baubeschluss zur Herstellung der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen, bestehend aus dem Platz am Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote

Wir beantragen: Die angesiedelten Unternehmen auf der Oberen Viehweide werden beteiligt an der Finanzierung der Herstellung von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen am Platz Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote.

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