Linke Listen zur Kreistagswahl

Am Mittwoch, 30. Januar 2019 wählten die Mitglieder von Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband Tübingen ihre Listen zur Kreistagswahl:

Wahlkreis I Tübingen:

  1. Margrit Paal
  2. Gisela Kehrer-Bleicher
  3. Bernhard Strasdeit
  4. Andreas Linder
  5. Meret Schüschke
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Linke Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen

Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellten am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf:

Auf unserer Liste haben wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen, Ortsbeirät*innen und Menschen, die sich erstmals kommunalpolitisch engagieren. Die Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Berufen und sind engagiert in vielen Initiativen, Vereinen, Bewegungen und Gewerkschaften.

1. Gerlinde Strasdeit, Stadträtin
2. Gitta Rosenkranz, Stadträtin
3. Wilhelm Bayer, Ortsbeirat Derendingen
4. Tamara Agler
5. Frederico Elwing, Ortsbeirat Lustnau
6. Jan Bleckert, Stadtrat
7. Evelyn Ellwart
8. Wendelin Heck, stv. Ortsbeirat Derendingen

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Kundgebung „Kein Cyber Valley“

Gesonderte Unterbringung „auffälliger“ Asylbewerber ist abzulehnen

Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen:

Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und Nationalität gelten.

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Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch

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Linke wählt Liste zur Gemeinderatswahl: Die Stadt gehört allen

Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2.

Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen, Ortsbeirät*innen und Menschen, die sich erstmals kommunalpolitisch engagieren. Die Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Berufen und sind engagiert in vielen Initiativen, Vereinen, Bewegungen und Gewerkschaften.

Die Linken diskutieren zur Zeit ihr Kommunalwahlprogramm. Das Motto lautet: „Die Stadt gehört allen.“ Die Schwerpunkte:

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Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!

Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf Wahl von Betriebsrätinnen und Räte, die kommunale Selbstverwaltung, den 8-Stundentag, das Tarifrecht. Wir finden es deshalb gut, dass die Stadt und der Gemeinderat speziell zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht einen runden Tisch eingerichtet hat und eine respektable Veranstaltungsreihe durchführt.

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Bildung gebührenfrei!

Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die Bildungsarbeit in Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe.“ Bildung beginnt mit dem ersten Lebensjahr und sieht Krippen und Kitas als Teil des gesamten Bildungswegs für die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und für ihre Teilhabe in der Gesellschaft – unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Behinderung.

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OB Palmers Hofberichterstattung

Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.

Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.

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Soziale Spaltung überwinden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.
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Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders betroffen waren die Anwohner der hinteren Gartenstraße durch die Nichtbedienung der Bushaltestelle Nürtinger Straße und 700 Meter längeren Fußweg zur Alten Weberei. Busfahrgäste der Linie 22 waren von längeren Fußwegen, Bedienung der Alten Weberei nur in Abendstunden und am Wochenende sowie längeren Fahrzeiten und Verspätungen durch die Busumleitung betroffen. Das Forum Alte Weberei, die große Mehrheit des Ortsbeirats Lustnau und die Linke-Fraktion im Gemeinderat hatten sich für die Ersatzbrücke eingesetzt. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass nicht auf Kosten von Fußgängern und Busfahrgästen gespart wird.

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Haushaltsanträge 2019

Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird. Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.

Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass + Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:

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Amazon: Verschieben, Zivilklausel, Erbpacht

Vorlage 409/2018 Verlängerung der Optionsvergabe für das Baufeld 13 in der Friedrich-Miescher-Straße/ an die Firma Amazon oder an einen von dieser benannten Dritten. Diese Vorlage schließt die Erstellung eines Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH&Co. KG / die Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG, für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

  1. Antrag: Verschieben der Abstimmung bis Klarheit a) wenn Amazon nicht kommt – wer sind die Dritten, die von Amazon benannt werden können? b) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt? c) Transparenz über wissenschaftliche Vorhaben? d) wieviel Geld von wem fließt wohin?
  2. Antrag: Anwendung der Zivilklausel entsprechend der Universität Tübingen. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide gibt es nicht . Entsprechend der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine: „ Forschung und Produktion, die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusst sein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“.
  3. Antrag: Anwendung von Erbpacht, kein Verkauf des Baugrundstücks
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„Fairer Wohnen“: Erbpacht und langfristige Sozialbindung

Vorlage 202/2018 Fairer Wohnen; Baulandbeschluss

1. Ergänzungsantrag: Bei der Vergabe der Grundstücke darf keine Veräußerung von Flächen / Baugrund / bebauten Grundstücken stattfinden. Es soll nur das Instrument des Erbbaurechts bei der Vergabe genutzt werden.

2. Ergänzungsantrag: Die Bindungszeit für den sozial gebundenen Wohnraum soll auf die Laufzeiten der Erbpacht angehoben werden

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Breiter Protest gegen „Cyber Valley“

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des „Cyber Valley“ in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Land Baden-Württemberg eine Menge Unternehmen, welche die Forschungskooperation finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützten. Unter diesen finanzierenden Unternehmen finden sich Größen wie Amazon und die ZF Friedrichshafen AG.
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Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen

Heike Haensel

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt:

Sehr geehrte Dekanin Hege, sehr geehrter Herr Schweizer,

ich wende mich an Sie, weil mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen liegt und Sie nach meinen Kenntnisstand am Donnerstag den Kaufvertrag für das ehemalige Hospiz mit den Käufern unterzeichnen wollen. Wie Sie ja selbst wissen, ist die Wohnraumsituation in Tübingen sehr angespannt und viele Familien und Studierende suchen verzweifelt bezahlbare Wohnungen.
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Mehr Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50 Prozent sozial gebundener Wohnraum entsteht. Wir wollen nicht, dass mit dem Boden spekuliert und ein Investor mit Wohnraum Profit macht. Entscheidend ist für uns nicht möglichst viel Wohnraum, denn unbezahlbare Luxuswohnungen gibt es in Tübingen bereits genug, sondern möglichst viel bezahlbarer Wohnraum.
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Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen auszuspielen ist einfach heuchlerisch. Tübingen kann beides.

Und nein, wir wollen nicht grundsätzlich die teuerste Lösung. Aber wir sind gegen Halbheiten, wollen die Chance nutzen, die Brücke so bauen, dass die Leute in zehn Jahren nicht sagen „ach, hätten wir doch …“
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Rede zum Kreishaushalt 2019

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion.
Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr.
Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von fast 255 Millionen. Die Verwaltung erwartet auch für das Jahr 2019 wieder ein Ansteigen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
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Aktionstag zum Tag der Menschenrechte