Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

PM: Linke lädt CDU zu gemeinsamem Kampf gegen Wuchermieten ein

Die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat zeigt sich verwundert über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Statt der Bestrafung von Hausbesetzern fordert sie die Verfolgung von Wuchermieten.

Gemeinderätin Gitta Rosenkranz
Gitta Rosenkranz, Stadträtin

„Das Verhalten der CDU gegenüber der Hausbesetzung in der Kronenstraße verwundert mich sehr“, sagte Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz zur jüngsten, im Tagblatt verbreiteten Verlautbarung der CDU-Fraktion. Die Menschen hätten aus der Not heraus gehandelt. Viele Menschen fänden keine Wohnung in Tübingen oder zahlten die Hälfte ihres Einkommens und mehr für ihr Zimmer oder ihre Wohnung.

Tom Besenfelder, Stadrat
Tom Besenfelder, Stadrat

„Wenn die Tübinger CDU fordert:
„die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dürfe ausschließlich auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgen“, stellt sich mir schon die Frage, wo denn die CDU ist, wenn Vermieter mit Wuchermieten die Mietpreisbremse oder das Wirtschaftsstrafgesetz brechen? Wir werden hier mehr Arbeitskräfte für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten beantragen und freuen uns dabei über eine Unterstützung durch die CDU“, ergänzt ihr Fraktionskollege Tom Besenfelder.

Für die Linke-Fraktion ist klar, dass auch das jahrelange Leerstehenlassen der Kronenstraße 3 nicht im Einklang mit Recht und Gesetz gewesen sein kann.

Weiter führt Rosenkranz aus: „Wer soll denn „die Politik“ sein, von der die CDU Verbesserungen fordert? Wir haben detaillierte Vorschläge zur Linderung der Wohnraumnot in Tübingen: Die Verschärfung des Mietwucherparagraphen, die aktuell von der CDU im Bund blockiert wird, würde die ungünstige Verteilung von Wohnraum in Tübingen ebenso verbessern wie eine Verschärfung des Landesgesetzes über das Zweckentfremdungsverbot oder die Erhöhung der Landeswohnraumförderung durch die Landesregierung, in der die CDU ebenfalls mit am Tisch sitzt.“

In Bezug auf die Kronenstraße merkt die Linke-Fraktion an, dass eine Renovierung und Wiedervermietung der Wohnungen durch den Eigentümer zwar begrüßenswert sei, auf dem Wohnungsmarkt in Tübingen aber vor allem bezahlbare Kleinwohnungen und bezahlbare Wohnungen für Familien fehlten. Dass die Stadt Herrn Schwab Sanierungszuschüsse zahlt, und er dann hochpreisige Luxuswohnungen in der Altstadt schafft, würde die Linke nicht mittragen, sondern fordert Stadt und Eigentümer vielmehr auf, dort bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Kürzung ist keine Reform

Renate Angstmann Koch, Linke Kreistagsfraktion
Renate Angstmann Koch, Linke Kreistagsfraktion

Die Gärtnerei „Guter Grund“ des Vereins für Sozialpsychiatrie durfte ich neulich besuchen. Dort im Ammertal finden Menschen mit psychischen Erkrankungen Halt und einen guten Arbeitsplatz. Sie schilderten, wie ihre Arbeit sie aufbaut und gesundheitlich stabilisiert. Kurz darauf gab es bei der KIT Jugendhilfe im Französischen Viertel Gelegenheit zum Austausch mit Fachleuten der sozialpädagogischen Familienhilfe. Sie unterstützen im Auftrag des Jugendamts Eltern und Kinder in schwierigen Situationen. Ende des Monats lädt die Lebenshilfe ein, ihr Angebot „Willkommen“ für zugewanderte Menschen mit Beeinträchtigungen kennenzulernen.

Solche Einblicke sind äußerst lehrreich. Der Paritätische organisiert sie regelmäßig unter dem Stichwort „Seitenwechsel“ für Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute. Dieses Mal stehen 36 Angebote zur Wahl. Leider werden sie nur von wenigen Kreistagsmitgliedern genutzt. Dabei gehört die soziale Sicherung zu den wichtigsten Aufgaben des Kreises. Und die Gremien beschließen über Zuschüsse an eine Vielzahl von Sozial- und Kulturinitiativen.

Von dem Geld hängt oft ab, ob die Träger ihr Angebot aufrechterhalten können, ob sie ihre Arbeit einschränken oder aufgeben müssen. Derzeit berät der Kreistag über die Förderperiode für die nächsten drei Jahre. Die Kommunen sind klamm, alle Projekte werden geprüft. Als Linke werden wir keinen Kürzungen bei Angeboten zustimmen, die wir als unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und für ein besseres Leben besonders belasteter Menschen erachten.

Kürzungen drohen selbst bei Pflichtaufgaben des Kreises wie der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Doch soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Zuckerl, auf das man auch verzichten kann. Man kann die Kommunalfinanzen nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren.

Viele Menschen bekommen Angst, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur hören. Sie wissen längst, dass es ihnen an den Geldbeutel geht – ob bei höheren Zuzahlungen für Medikamente oder einem späteren Renteneintritt. Dabei stehen den angeblich ausufernden Sozialkosten beispiellose Rüstungsinvestitionen gegenüber und eine ebenso beispiellose Steigerung von Privatvermögen in den Händen weniger. Als Linke fordern wir von den Regierungsparteien in Bund und Land, die Vermögenssteuer wieder zu erheben und die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer gerade für Hochvermögende zu schließen.

Renate Angstmann-Koch, im Kreistag für die Linke

Rede zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen,

nach der Hälfte der Zeit, die wir ursprünglich für das Klimaschutzprogramm gesetzt hatten, ziehen wir Bilanz und richten das Programm neu aus.

Tom Besenfelder, Stadrat
Tom Besenfelder, Stadrat

Heute genauso wie vor fünf Jahren ist klar, dass wir möglichst viele möglichst wirksame Maßnahmen möglichst schnell umsetzen müssen um, wenn es global darum geht, mit dem CO2-Budget möglichst sparsam umzugehen, als Stadt unseren Teil mitzuwirken.

Über die letzten Monate haben wir über viele einzelne Maßnahmen verhandelt, bei den großen Punkten besteht aber Einigkeit. Und das nicht ohne Grund: Klimaschutz ist kein politisches Programm, sondern eine wissenschaftliche Notwendigkeit.

Die Klimakrise trifft schon jetzt viele Gegenden dieser Erde hart bzw. vor allem die Menschen, die dort leben. Auch bei uns zeigt sie sich immer mehr, zuletzt mit Hitzerekorden im Juni. Jedes Zehntelgrad, um dass sich die Erde weniger erhitzt, macht das Leben auf der Erde in meiner Lebenszeit und der vieler anderer junger Menschen erträglicher.

Wer die Lage wissenschaftlich betrachtet, erkennt aber auch: Wir werden es nicht bis 2030 schaffen, als Stadtgesellschaft rechnerisch klimaneutral zu leben. Die Gründe dafür liegen größtenteils nicht in unserer Hand: Die schwarz-rote Bundesregierung fährt Klimaschutzmaßnahmen zurück und setzt wichtige Bausteine wie zum Beispiel ein Tempolimit nicht um. Die Wirtschaftsministerin macht im Amt Lobbypolitik für Gaskonzerne.

Wir werden es bis 2030 nicht schaffen, weil zum Beispiel im Bereich der Wärmeerzeugung das abgeschwächte GEG mutmaßlich dazu führen wird, dass zu viele Mieterinnen weiter mit teurem Gas heizen müssen.

Auch, weil die Bundesregierung den Bau von Windanlagen in Süddeutschland verunmöglicht, ohne gleichzeitig ausreichende Stromtrassen von Norden nach Süden zu haben oder voranzubringen.

Auch, weil die grün-schwarze Landesregierung uns verbietet, mehr Kredite aufzunehmen, um mehr zu investieren. Ich persönlich habe es satt, der rein wissenschaftlichen Notwendigkeit eines radikalen Klimaschutzes hier vor Ort immer wieder rein politische (Fehl-)Entscheidungen von oben entgegengesetzt zu bekommen. Aber den Frust müssen wir runterschlucken und trotzdem tun, was wir tun können.

Und wir können einiges tun:
Weil der Ausbau von PV auf Dächern zwar Fahrt aufgenommen hat, aber nicht genügend, und durch die veränderte Vergütung möglicherweise nochmal etwas verlangsamt wird, sieht das Programm vor, stattdessen mehr Strom durch Wind zu erzeugen. Diese neun verbliebenen Windräder brauchen wir aber unbedingt — es darf nicht sein, dass auch die jetzt scheitern, womöglich ebenfalls wegen Merz’ Politik für die fossilen Konzerne.

Es kann nicht sein, dass wir Tübinger uns hier mit dem Ökostromtarif bei den Stadtwerken ein gutes Gewissen erkaufen und die Last der Energieerzeugung alleine ländlichen Kommunen aufdrücken.

Im Bereich der Wärme hingegen, man muss ja auch mal loben, sieht es aktuell so aus, als gäbe es noch Bundesförderung für die Dekarbonisierung unserer Fernwärmeerzeugung. Da konkretisiert die Neufassung unsere schon 2020 gefassten Pläne und die sind vielversprechend mit den geplanten großen Umweltwärmepumpen und dem Heizen mit nachhaltig erwirtschaftetem Holz.

Im Verkehrsbereich haben wir besonders viele Maßnahmen, aber auch hier liegen die entscheidenden Faktoren nicht in unserer Hand: Die Preise für Elektrofahrzeuge und die Spritpreise entscheiden über die Dekarbonisierung des von vielen Menschen immer noch bevorzugten Individualverkehrs. Wir müssen hier perspektivisch mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein attraktives Angebot entgegensetzen.

Zunächst aber müssen die Kürzungen des Busangebots zurückgenommen werden und der ÖNPV noch weiter ausgebaut werden.

Ich appelliere an alle im Gemeinderat, diesem zwingend notwendigen Programm zuzustimmen.

Eine große Mehrheit ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Programm nicht der Versuch ist, eigene Ideologien durchzusetzen sondern das Ergebnis einer wissenschaftsbasierten Suche nach dem bestmöglichen Weg zu einer lebenswerten Zukunft ist.

Außerdem hoffe auch ich auf eine gute Kommunikation an die Stadtgesellschaft um diejenigen in Tübingen, die es sich leisten können, zum mitmachen zu bewegen. Wir müssen aber auch diejenigen, die es sich nicht so gut leisten können, mitnehmen. Die Klimakrise per se ist eine soziale Frage. In der jüngsten Hitzewelle zum Beispiel litten und starben die Alten und Armen am ehesten. Obwohl es nicht die untere Hälfte der Bevölkerung ist, die den Klimawandel vorantreibt, sondern die Superreichen und Großkonzerne. Auch der Klimaschutz muss immer sozial gestaltet werden. Die Menschen, die sich kein Elektroauto und keine Klimaanlage leisten können, die zur Miete wohnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die müssen wir auf die städtischen Klimaschutzförderprogramme aufmerksam machen, die müssen wir bei Ticketpreisen und Abgaben entlasten und ihre Möglichkeiten immer mitdenken, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Auch mit dem Land muss die Stadt gut kommunizieren. Herr Soehlke sprach vorhin von seinen neuerdings guten Beziehungen. Uns war es wichtig, dass das Klimaschutzprogramm die Verantwortung des Landes für seine vielen Gebäude und Grundstücke in Tübingen erwähnt.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir schon jetzt Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen und in Zukunft noch viel mehr. Auch hier sehen wir einen riesigen Handlungsbedarf, und weil auch das so wichtig und so viel zu tun ist, finden wir es gut und richtig, dass die Stadtverwaltung ein eigenes Klimawandelanpassungsprogramm vorbereitet und finden, dass ein Kapitel zur Klimawandelanpassung im Klimaschutzprogramm nicht ausreicht und auch nicht zusätzlich nötig ist.

Wir haben dem Klimaschutzprogramm 2020 selbstverständlich zugestimmt. und stimmen daher auch für die Fortschreibung.

Bezuschussung der Neustart Genossenschaft

Vorlage 525/2026
Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz,
Frederico Elwing, Tom Besenfelder

15.07.2026

Prüfantrag zur Möglichkeit einer städtischen Bezuschussung der Neustart Genossenschaft

Antrag:
Die Stadt Tübingen möge prüfen, ob und in welchem Umfang ein städtischer Zuschuss für das Projekt Neustart möglich ist.

Antragsbegründung:
Mit dem Projekt Neustart soll auf dem Areal Marienburger Straße ein gemeinwohlorientiertes, ökologisches und flächensparendes Wohn- und Lebensprojekt entstehen. Vorgesehen sind rund 160 bezahlbare Wohnungen, darunter 107 sozial geförderte Wohnungen mit langfristiger Mietbindung. Damit leistet das Projekt einen konkreten Beitrag zur Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in Tübingen. Mit einem Anteil von rund 66 Prozent Sozialwohnungen übertrifft es die Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau der Stadt Tübingen und hat mehr geförderten Wohnraum geplant als die anderen Projekte auf dem Marienburger Areal.

Die Neustart Genossenschaft verfolgt eine dauerhaft gemeinwohlorientierte Nutzung des Marienburger Areals. Boden und Wohnraum sollen dem privaten Eigentums- und Spekulationsmarkt entzogen werden. Bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung, Gemeinschaft und gemeinschaftliche Verantwortung sind die Basis des Projekts. Damit entsteht Wohnraum, der langfristig dem sozialen Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Besonders berücksichtigt werden vulnerable Haushalte mit Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Unterstützungsbedarf, Geflüchtete sowie Personen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer Zugang zu angemessenem Wohnraum finden. Durch unterschiedliche Wohnformen, gemeinschaftliche Strukturen und Kooperationen mit sozialen Trägern soll eine stabile Nachbarschaft entstehen, die gegenseitige Unterstützung ermöglicht und die soziale Infrastruktur im Quartier stärkt.

Als Ankernutzerin im Quartier übernimmt die Neustart Genossenschaft zudem Aufgaben, die über das eigene Wohnprojekt hinausreichen. Neben Wohnungen und internen Gemeinschaftsräumen sind Einrichtungen vorgesehen, die auch dem Quartier und der Südstadt zugutekommen, darunter ein Multisaal, eine konsumzwangfreie Cafeteria, Gästezimmer sowie weitere gemeinschaftlich nutzbare Räume. Damit trägt das Projekt zur Belebung und sozialen Versorgung des neuen
Quartiers bei.

Hinzu kommt, dass das Projekt mit besonderen finanziellen Belastungen verbunden ist. Anders als andere Vorhaben im Bereich Marienburger Straße Ost kann Neustart nach derzeitigem Stand nicht von einer vergünstigten Weitergabe des Bodens profitieren. Der Erwerb des Grundstücks zum Verkehrswert verursacht erhebliche Kosten. Zusätzlich entstehen aufgrund des schwierigen Baugrunds sowie der hohen Lärm- und Feinstaubbelastung weitere Sonderkosten, etwa für Gründung, Schallschutz und technische Lüftung.

Ohne eine städtische Unterstützung müssten diese Belastungen über höhere Einlagen und Mieten aufgefangen werden. Dies würde die soziale Zielsetzung des Projekts gefährden und könnte insbesondere die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mieten erschweren. Eine städtische Bezuschussung kann daher dazu beitragen, die gemeinwohlorientierten Ziele des Projekts zu sichern und die Umsetzung des vom Gemeinderat grundsätzlich unterstützten und für Tübingen notwendigen Konzepts zu ermöglichen.

Wir bitten die Verwaltung, dieses Konzept wohlwollend zu prüfen. Für Rückfragen und eine vertiefte Ausarbeitung stehen wir gerne zur Verfügung.

Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Frederico Elwing, Tom Besenfelder

Interfraktioneller Antrag Sanierungsmanagement Lustnau

Vorlage 159a/2026
‚Tübingen, den 30.06.2026

Interfraktioneller Antrag Sanierungsmanagement Lustnau

Im Vorgriff auf den Haushalt 2027 wird eine Stelle für das Sanierungsmanagement für den Stadtteil Lustnau geschaffen. Übergangsweise schafft die Verwaltung eine Aushilfsstelle, welche mit der Genehmigung des Haushalts 2027 in die reguläre Stelle überführt wird.

Begründung:
Wie in Vorlage 159/2026 beschrieben, besteht in Lustnau weiterhin ein hohes Potenzial für energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Sanierungsmanagement soll dabei unterstützen, Sanierungsmaßnahmen umzusetzen und die Wärmewende im Quartier voranzubringen.

Die Stelle wird über fünf Jahre mit 75 Prozent gefördert. Nach dem regulären Verlauf würde die Stelle voraussichtlich erst Ende 2027 besetzt werden. Hierdurch würde die Stadt jedoch ein Jahr der Förderung verlieren, da der Förderzeitraum von fünf Jahren bereits im Herbst 2026 beginnt. Die Verwaltung zeigt in der Vorlage auf, dass durch die Schaffung einer Aushilfsstelle bereits ein früherer Arbeitsbeginn 2026 möglich wäre.

Angesichts der ambitionierten Klimaschutzziele der Universitätsstadt Tübingen und des ansonsten unvermeidbaren Verlusts eines Teils der Förderung sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

Für die Fraktion AL/Grüne: Benedikt Döllmann und Franca Leutloff
Für die Fraktion Tübinger Linke: Tom Besenfelder
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Fraktion „Die Fraktion“: Jürgen Eichenbrenner

Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen

Nach Palmer-Statement:
Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen, statt Kürzungen bei Inklusion

„Die Kommunen übernehmen täglich Verantwortung für die Menschen vor Ort. Damit sie diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen sie eine verlässliche und angemessene finanzielle Ausstattung.“

Gerlinde Strasdeit, GemeinderätinDiese Forderung von Boris Palmer haben wir gerne unterstützt, sagt Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken . Das Statement war die zentrale politische Aussage in einer Einladung an die Tübinger Gemeinderäte, mit der Palmer am 15. Juni zum Presse-Fototermin „Kommunen am Limit“ eingeladen hatte. „Leider widerspricht Palmer sich selbst, wenn er dann beim Termin gegenüber der Presse wieder in seine alte Rhetorik zurückfällt und sagt „Jetzt muss gehandelt werden“ und damit aber nicht etwa zusätzliche Mittel für die Kommunen einfordert, sondern bei der Inklusion von Schulkindern sparen möchte. Das ist keine „Abkehr vom Dogmatismus“ wie Palmer es nennt, sondern Benachteiligung derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das führt sogar zu Mehrkosten, wenn aus solchen Kindern später Erwachsene ohne Schulabschluss werden.“ ärgert sich Gerlinde Strasdeit.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

„Die Probleme der Kommunen sind das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene“, erläutert Linke-Stadtrat Frederico Elwing: „“Tax the Rich“ wäre auch in Deutschland die Lösung für die Verteilungskrise. Zwar können wir als Kommune keine Steuer für die Überreichen einführen, doch es wäre die Aufgabe eines Oberbürgermeisters diese Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen. Genug Medienpräsenz dafür hätte er.“

Kapitalismus pur

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Goldgräberstimmung war gestern. Zig Millionen öffentlicher Fördergelder, die in den letzten Jahren in die Biotechnologie und mRNA-Forschung geflossen sind, waren nie an staatliche, landesweite oder kommunale Bedingungen geknüpft. Das ist der entscheidende Webfehler. In Tübingen macht Curevac 2027 dicht. Es bleibt bei der Entscheidung: 700 Beschäftigte des Biontech-Konzerns stehen auf der Straße.

Wie Müll würde Biontech die Arbeitsplätze entsorgen, kritisiert der ehemalige Curevac-Chef die Konzernentscheidung. So funktioniert Kapitalismus pur: Profite und Rentabilität entscheiden darüber, wo es hingeht. Da gibt es kein Mitspracherecht für Betriebsräte und keine Verantwortung des Unternehmens für die Folgen. Daran ändern auch die Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem Ministerpräsidenten, der Universität und Biontech über neue mögliche Ausgründungen nichts.

Der Tübinger Gemeinderat hat mit den Stimmen der Linken und allen anderen Fraktionen eine Resolution unterschrieben, den Standort Curevac zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Die erreichten wissenschaftlichen und industriellen Leistungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Kahlschlag mit System
Sozialer Kahlschlag hat System. Die Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sind keine Boshaftigkeit, sagt der Bundeskanzler. Die Notlage der Kommunen ist von oben verordnet. Zuerst sichert die Bundesregierung Investitionen in die militärische Hochrüstung, und zwar in unbegrenzter Höhe. Dann geht es um die Mobilisierung für die Aufstockung der Wehrpflicht und erst zum Schluss fallen Brosamen für bezahlbaren Wohnraum ab. Wir wollen das vom Kopf auf die Füße stellen.

Laut einem neuen Unicef-Vergleich zum Kindeswohl in Industrieländern liegt die Bundesrepublik nur auf Platz 25 von 37. Die Armut in einkommensschwachen Familien wächst und Kinder haben entsprechend weniger Bildungschancen – etwa bei Kitas, Schulbegleitung und Integrationsangeboten. Der Paritätische Verband berichtet von einer Streichliste des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe. Den Kommunen in Not stehen Macht und Reichtum weniger Superreichen gegenüber. Deshalb braucht es dringend Widerständigkeit von unten und ein gesellschaftliches Bündnis mit Gewerkschaften, Kommunen und sozialen Bewegungen.

Nein zum Sozialkahlschlag

Andreas Linder; Kreisrat
Andreas Linder; Kreisrat

Kommt jetzt der Geldsegen aus Berlin über den Landkreis? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Grund zum Euphorischwerden gibt es aber nicht. Die 47 Millionen Euro, die der Kreis aus dem „Sondervermögen“ des Bundes erhalten wird, werden nützlich sein, aber auch bald hier und da versickert sein. Gut ist, dass der Landrat (schlanke) 5 Millionen aus diesem Topf in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus investieren möchte. Gerne sollten noch mehr Euros in die Kreisbau fließen. Manch andere geplante Investition erscheint dagegen mehr „nice to have“.

Und ein Schuss Wasser in den Wein muss sein, denn ganz grundsätzlich ist dieses „Sondervermögen“ vor allem Schuldenmacherei zum Zweck der Ankurbelung der Kriegswirtschaft. Genau deswegen wird überall sonst Politik mit dem Rotstift gemacht. Davon betroffen ist in erster Linie das, was mal Sozialstaat genannt wurde. Bürgergeld, Renten, „Asylwende“ – überall soll denen weggenommen werden, die Solidarität brauchen. Ein kürzlich erschienenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Verbänden enthüllte geplante massive Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden bei der Familienhilfe, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe. Und warum das alles? Weil das Land „kriegstüchtig“ werden soll. Der einzige Etatposten, der steigt, ist die „Verteidigung“. Bereits für 2026 sind Militärausgaben von 125 Mrd. Euro geplant – zum Vergleich 2021: 52,4 Mrd. Und mit ähnlichen Steigerungsraten soll es weitergehen.

Auf der Ebene des Landkreises bedeutet das: Nichts erscheint wichtiger als möglichst umfangreiche Kürzungen im Sozialbereich, vor allem bei der Eingliederungshilfe. Im Bereich der Jugendhilfe wird laut über die Einstellung der Förderung wichtiger Jugendhilfs-Projekte von freien Trägern nachgedacht.

Die Vereine und Organisationen, die vom Landkreis bisher „Freiwilligkeitsleistungen“ für vielfältige soziale, ökologische und kulturelle Projekte erhielten, wurden im Vorfeld der neuen Antragsrunde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass geplant sei, pauschal 20 Prozent zu kürzen.

Statt solcher Rasenmäher-Politik fordern wir Linke, dass jeder Antrag unvoreingenommen geprüft wird. Die Vereine und freien Träger leisten eine wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir sind gegen einen Kahlschlag dieser Leistungen, denn das gefährdet die Existenz dieser Angebote und kann weitaus höhere Folgekosten haben.

Andreas Linder; Kreisrat

Brot statt Bomben

Kreisecke unserer Kreisrätin Maggie Paal am Dienstag, 17. März 2026 im Schwäbischen Tagblatt

Maggie Paal, Kreisrätin
Maggie Paal, Kreisrätin

Wir sind die Menschen, die diesen Landkreis ausmachen. Ohne uns gäbe es keine Automobilindustrie, wären die Kühlschränke leer, die Dächer ungedeckt, der Bus würde nicht fahren und die Kinderbetreuung wäre nicht organisiert. Wir erarbeiten den Reichtum des Staates und der Gesellschaft, zahlen Steuern und haben ein anderes Regierungshandeln verdient. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Energie und Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, ein Leben in Würde und ohne Wohngeldantrag zu leben.
Abseits unserer individuellen „Lebensfinanzierung“ wird nun auch bei der wichtigen kommunalen Daseinsvorsorge an uns gespart. Zur Erinnerung: Daseinsvorsorge ist nicht „was extra oben drauf“ wie Schlagsahne, sondern es ist die staatliche Aufgabe die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit zu versorgen. Zum Beispiel das lebensnotwendige Gut von bezahlbarem Wohnraum. Wir Menschen wollen kein Extra, sondern das, was uns nach dem Grundgesetz zusteht. In Kriegszeiten wird der Gürtel des Staates ganz eng geschnallt – schließlich müssen die „explodierenden“ Rüstungsausgaben ja bezahlt werden.
Die Sparpolitik macht auch vor dem Landkreis keinen Halt und schon am Jahresanfang wird für den kommenden Haushalt eine fleißige Kürzungsdebatte geführt. Was ist eine Pflichtleistung und was ist „freiwillig“? Braucht es noch Kulturförderung oder sollen nur noch Reiche ins Theater? Braucht es noch Frauenhäuser, Beratung bei Essstörungen und Gewaltprävention – oder kann das weg?
Zu einer gesunden Gesellschaft gehört nicht nur finanzielle Unterstützung von Menschen in Notlagen, sondern auch der Erhalt der kulturellen und sozialen Angebote. Saniert wird der Staatshaushalt nicht dadurch, dass er den Armen das Wenige, das sie besitzen, auch noch wegnimmt. Statt „Armutsverwaltung“ zu betreiben, sollten die Regierungen aller Ebenen und ihre Verwaltungsbehörden alle Hebel in Bewegung setzen, um sie dauerhaft zu beseitigen. Deswegen: die Reichen zur Kasse bitten, damit die restliche Bevölkerung nicht die Zeche zahlt. Und das Geld bitte nicht in sinnlosen Kriegen verpulvern, die Menschen töten und den Planeten zerstören. Es gibt so viele schöne Dinge, wo das Geld besser angelegt wäre, auch in unserem Landkreis. Her mit dem Politikwechsel – wir Menschen haben es verdient!

Überreiche besteuern

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Die Kitagebühren werden erhöht, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird kostenpflichtig. So gibt es weder Bildungsgerechtigkeit noch Teilhabe für alle Kinder. Busse fahren ab 19 Uhr im Abendtakt, auf einigen Linien kommt nur noch einmal pro Stunde ein Bus, auch sonntags. So gibt es keine klimagerechte Verkehrswende. In der Stadtverwaltung bleiben Stellen sechs Monate lang unbesetzt. Darunter leiden die Beschäftigten und wir Bürger*innen. Die Müllabfuhr wird privatisiert, die Zuschüsse an Sozial- und Kulturvereine werden massiv gekürzt, weitere Kürzungen drohen. So wird der soziale Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie gefährdet. Wir spüren die Konsequenzen der Haushaltskürzungen in unserem Alltag. Aber die Finanzkrise der Kommunen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben: bei der Kinderbetreuung, der Schulkindbetreuung und der Teilhabe. Doch das Geld, um diese Aufgaben auch vernünftig zu erfüllen, bekommen die Kommunen nicht. Die Rechnung landet am Ende bei uns allen: höhere Gebühren, schlechtere Angebote, weniger Lebensqualität.

In den Kommunen geht es um unser Zusammenleben: um soziale Angebote, um Kultur, um einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, um ausreichend Personal in Verwaltung und städtischen Einrichtungen. Genau dafür braucht es eine Politik, die die Kommunen und die Menschen nicht länger alleinlässt.

Ein zentraler Hebel dafür ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken eine Studie zur Vermögensteuer erstellt und berechnet: allein in Baden-Württemberg könnten pro Jahr rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Land könnte damit die Kommunen ausreichend finanzieren.

Wer will, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden, wer soziale Sicherheit, gute Infrastruktur und echte Teilhabe will, hat am 8. März die Wahl. Wir entscheiden bei der Landtagswahl nicht nur darüber, wer im Landtag sitzen wird, sondern auch, ob unsere Kommunen endlich ausreichend finanziert werden und damit auch ihren Aufgaben gerecht werden können. Eine gerechte Finanzierung der Kommunen ist kein Hexenwerk und keine Raketenwissenschaft. Es braucht lediglich den politischen Willen und den Mut, die Überreichen endlich wieder angemessen zu besteuern.

Frederico Elwing, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Kampagne – Klimaschutz jetzt!

Vorlage 507/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Antrag: Kampagne – Klimaschutz jetzt!

Aufklärung für eine breitere Öffentlichkeit über das Tübinger Klimaschutz- programm und Werbung für eine aktive Beteiligung der Stadtbevölkerung bei der weiteren Umsetzung

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Verabschiedung der Fortschreibung des KSP in Zusammenarbeit mit den Fraktionen, den swt, den Tübinger Umwelt- und Naturschutzorganisationen und weiteren Akteur:innen eine oder mehrere große Veranstaltung/en zu organisieren, in der/denen

  • gut aufbereitete (verständliche) Informationen über den aktuellen Stand der drei großen Bereiche des KSP und die Vorstellungen über Inhalt und Tempo der weiteren Entwicklung bei Strom, Wärme und Mobilität hin zur Klimaneutralität und über die Inhalte des Querschnittsbereichs vermittelt werden,
  • z.B. im Worldcafé-Format und/oder in Workshops unter den Teilnehmenden Ideen über eine bessere Einbeziehung der Bevölkerung ausgetauscht werden mit folgenden Zielen bzw. Schwerpunkten:
    • genauere Kenntnis der Bürger:innen über klimafreundliche Alternativen bei Strom- und Wärmeversorgung für den individuellen Bedarf
    • Möglichkeiten der Unterstützung (ideell und finanziell) insbesondere der Wärmewende
    • Möglichkeiten der Vernetzung zur Bildung von Genossenschaften oder anderen Formen gemeinschaftlichen Betriebs von Wärmeerzeugungsanlagen o.ä.
    • der Bildung quartiersbezogener Initiativen zu umweltfreundlicherer Erzeugung und/oder Beschaffung täglicher Bedarfe im Bereich Lebensmittel etc.
    • Möglichkeiten individueller Beiträge zur Klimawandelanpassung

Je nach den Erfahrungen mit diesem Format könnten danach entsprechende Veranstaltungen auf der Ebene der Stadtteile durchgeführt werden.

Begründung:
In einer Zeit, in der die Bedeutung des Klimaschutzes in der öffentlichen Debatte angesichts globaler Multikrisen zunehmend in den Hintergrund tritt, während zugleich die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen weiter wächst, stehen Kommunen vor besonderen Herausforderungen. Haushaltskrisen treffen auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Komplexität und die Kosten der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende auf dem Weg zur kommunalen Klimaneutralität.

Daher ist es im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Klimaschutzprogramms umso wichtiger, die Tübinger Bevölkerung besser als bisher „mitzunehmen“. Dies soll auf lokaler Ebene durch die im Antrag beschriebenen Kick-off-Veranstaltungen geschehen. Darüber hinaus gilt es, Initiativen zu unterstützen, die eine breitere Verankerung von Klimaschutzaktivitäten fördern und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich selbst oder in Gruppen konkret einzubringen. Dabei müssen auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den diversen Akteuren in diesem Feld ausgelotet und verbessert werden.

Für die Fraktion AL/Grüne: Pauline-Sophie Dittmann
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

Bericht des FAB Nachhaltige Stadtentwicklung

Vorlage 505/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Antrag: Bericht des FAB Nachhaltige Stadtentwicklung

Die vor drei Jahren gegründete FAB Nachhaltige Stadtentwicklung berichtet im 2. Quartal 2026 im Planungsausschuss über ihre seitherigen Arbeitsschwerpunkte.
Ein Thema soll dabei Planungen bzw. aktuelle Handlungsansätze zu Art und Umfang der Tübinger Strategien und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung betreffen, ebenso deren Finanzierung und aktuelle Fördermittel zur Umsetzung.

Für die Fraktion AL/Grüne: Franca Leutloff
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack und Nathalie Denoix
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

Fortschreibung des Klimaschutzprogramms: Öffentlichkeitsarbeit

Vorlage 510/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Begleitantrag zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms: Öffentlichkeitsarbeit

1. Darstellung des Programms auf der städtischen Homepage
Wir beantragen eine übersichtliche und klar strukturierte Darstellung des Klimaschutzprogramms auf der städtischen Homepage, d.h. nicht wie jetzt als zusammenhängendes PDF-Dokument, sondern in einzelnen Tabs, mit denen man sich durch Anklicken durch die einzelnen Kapitel des Programms navigieren kann.
Sollte dies aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sein, beantragen wir dringend, das neue PDF-Dokument in sich navigierbar zu gestaltet. Also ein barrierearmes pdf- Dokument in dem man sich von Kapitel zu Kapitel klicken kann..

Begründung: Die Zustimmung zum Klimaschutz und dem Tübinger Klimaschutzprogramm in der Bevölkerung schwindet. Kaum jemand liest das Klimaschutzprogramm. Wer sich für das Programm interessiert und auf die städtische Homepage geht, findet sehr viele Informationen, die geradezu „erschlagend“ wirken. Wir sind der Überzeugung, dass eine andere Darstellungsweise bzw. Zugangsmöglichkeit zum Programm dazu führen kann, dass zumindest einzelne Kapitel von Interessierten in der Stadtbevölkerung gelesen werden. Dies wiederum kann zum Weiterleiten von Informationen und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.

2. Kurzfassungen KSP und „Vermarktung“ über Social Media
Wir beantragen eine Kurzfassungen des Programms in digitaler Form, insbesondere mit einer Zusammenfassung der Präambel und den wichtigsten Eckpunkten. Diese Kurzfassung können als Material für die „Vermarktung“ des KSP auf den städtischen Social-Media-Kanälen genutzt werden. Außerdem können sie als Basis für Flyer in Printform genutzt werden. Wir beantragen diese Printfassungen in geringer Auflage für bestimmte Kampagnen drucken zu lassen. Diese Flyer-Kurzversion soll dann auch auf der städtischen Homepage zugänglich sein.

Begründung: Wie auch bei der Darstellung des gesamten KSP auf der Homepage geht es uns vor allem darum, die Akzeptanz für das Programm zu steigern. Dafür ist eine gute Information der Stadtgesellschaft unerlässlich. Das Veröffentlichen auf Social-Media, das Auslegen der städtischen Flyer bei Veranstaltungen und das Einstellen der Kurzversion auf die Homepage, können wichtige Bausteine darstellen.

3. Programm in einfacher Sprache
Wir beantragen, dass eine Kurzversion, wie in Punkt 2 dargestellt, auch in einfacher Sprache erscheinen soll. Dieser Flyer soll dann ebenfalls auf die Homepage und in einer geringen Auflage als Printversion erscheinen. Hierzu soll die Verwaltung zunächst eine Kostenschätzung einholen.

Begründung: Das Klimaschutzprogramm auch in einfache Sprache zu übertragen ist ein Baustein, um auch Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen zu informieren und zum Mittragen von Klimaschutzmaßnahmen zu motivieren.

4. „Klimapfad“ mit QR-Codes
Wir beantragen an Stellen in der Stadt, die mit dem KSP in Verbindung stehen (z.B. Radbrücken, Radwege, Radabstellplätze, neu gepflanzte Bäume und Grünanlagen, neue Holzbauten, etc.), QR-Codes zu installieren, die zu kurzen und prägnanten Erklärungen führen, welche Maßnahmen hier im Sinne des Klimaschutzprogramms umgesetzt oder initiiert werden. Hier sollen Synergieeffekte mit den Punkten 2 und 3 genutzt werden, was die Formulierung der Sätze angeht.

Begründung: Viele städtische Klimaschutzmaßnahmen laufen „nebenher“ und bleiben eher unentdeckt. Vorbild soll der Tübinger Geschichtspfad sein, wenngleich eine kleinere Variante angesichts der Haushaltslage durchaus denkbar ist.

5. Öffentlichkeitsarbeit zur Verabschiedung des KSP
Wir beantragen eine intensive städtische Öffentlichkeitsarbeit, sobald die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms vom Gemeinderat verabschiedet wurde:
auf den städtischen Social-Media-Kanälen, als Pressemitteilungen, auf den Großbildflächen an den großen Straßen, in den Stadtbussen der swt etc.

Begründung: Die Stadtgesellschaft muss beim Klimaschutz mitgenommen werden.
Das kann nur gelingen, wenn es eine entsprechende Informationskampagne gibt. Die Anstrengungen der verschiedenen Akteure und deren Wirksamkeit müssen mehr Sichtbarkeit erlangen. Das fördert die Akzeptanz und die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutzmaßnahmen.

Für die Fraktion AL/Grüne: Swantje Uhde-Sailer
Für die SPD-Fraktion: Nathalie Denoix
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

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