Kommunaler Arbeitskreis

Sie sind interessiert an linker Kommunalpolitik in Tübingen? Unser Kommunaler Arbeitskreis trifft sich in der Regel einmal im Monat und ist offen für alle Interessierten. Interessierte können sich unter kehrer-bleicher@t-online.de anmelden, Stichwort: „Kommunaler Arbeitskreis“.

Nächstes Treffen:

Mittwoch, 19. Januar 2022, 19 Uhr

online

Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Thema: Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten
Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion
in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21

Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule.

Vielen Dank an Herrn Zhudi für die ausführliche Einführung dieser drei Vorlagen. Sie haben recht, es waren einige und wichtige Gespräche notwendig mit den aktiven Elternbeiräten der Studentenwerks-Kita und vom Martinskindergarten. Ebenso die Elternvertreter:innen der Köstlinschule.

Weiterlesen

Haushaltsrede im Kreistag am 16.12.2021

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.

Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.

Weiterlesen

Ja zu mehr als 50% Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac

Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Weiterlesen

Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2022

Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022

1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.

Weiterlesen

Kunstrasenplätze; finanzielle städtische Unterstützung der Sportvereine

Unser Antrag zur Beschlussvorlage 285c/2021:

Unter Berücksichtigung der Sondersituation der drei Vereine (SSC, Unterjesingen, Derendingen) ist die Sanierung dieser Vereinsplätze auch ohne Eigenbeteiligung zu ermöglichen.
Bei Erhöhung der Kinder -und Jugendförderung gem. Sportförderrichtlinie Punkt 4.1 und kein Entgelt für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen.

Begründung: Auf jeden Fall muss es in dieser Situation eine möglichst gleiche Behandlung und keine Spaltung der Vereine geben. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Sportvereinen? Warum wurde ein Workshop 2016 anberaumt, wenn danach das Gegenteil von der Stadt gemacht wird? Die zahlreichen Stunden, die die Verantwortlichen in den Vereinen in dieses Thema schon gesteckt haben ist unbezahlbar. Zumal die Situation schon mehrmals als geklärt galt. Die Gutachten liegen schon einige Jahre vor, die die Kunstrasenplätze als dringend sanierungsbedürftig eingestuft haben. Bis 2024 sollen jetzt die Plätze gerichtet sein. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Sportvereinen ist so dermaßen wichtig, dass es sich Tübingen nicht leisten kann, dass ein Sportverein insolvent wird. Da hilft auch nicht das Angebot einer 80% Ausfallbürgschaft bei den Investitionen des Vereins von 75 000€. Wer will schon, dass sein Verein insolvent geht?

Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Für Schulen und Demokratie

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

Weiterlesen

Solidarität lokal und global

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.

Weiterlesen

Aufnahmeplätze für Geflüchtete im belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Weiterlesen

Stellungnahme zum Bebauungsplan „Raunswiesen“

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Bei dieser Vorlage gibt es zwei unterschiedliche Positionen in der Fraktion und im Ortsbeirat Derendingen:

Die eine Position ist: gegen die Flächenversiegelung für ein Parkhaus. Die geplante Zahl von 600 bis 700 Plätzen für das Parkhaus ist aus keiner Bedarfserhebung hergeleitet. Wir wissen: die Firma will für sich selbst 250 Plätze, das Parkhaus soll auch der Öffentlichkeit verfügbar sein. Es gibt die Erfahrung: Wer Parkhäuser baut, wird Verkehr anziehen;
Die andere Position ist: Fa. Erbe ist eine Tübinger Firma mit 100-jähriger Tradition vom Optiker zu medizinisch chirurgischen Präzisionsinstrumenten und -geräten. In der Unternehmensphilosophie wird Wert auf zivile Produktion bezogen. Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist uns ein reger Betriebsrat wichtig, den es dort gibt, ebenso ist uns wichtig die Tarifbindung der Industrie Gewerkschaft Metall. Und es ist ein Betrieb der ausbildet. Familiäre Situationen der Beschäftigten werden berücksichtigt. Erbe zieht nicht alles nach Tübingen, sondern hat jetzt ein zweites Werk im ländlichen Raum, im Zollern-Alb-Kreis in Rangendingen für 400 neue Arbeitsplätze gebaut. Nachhaltigkeit wird beim Bau mitbedacht, also kein kastenförmiger Betonbau sondern mit viel Holz. Die Alu-Ummantelung, die lt. Untersuchung zu 98% aus recyceltem Aluminium besteht, war für uns auch eine wichtige Klarstellung.

Aus all diesen Gründen stimmen wir mit zwei JA und zwei Enthaltungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Infektionsrisiko in allen Klassenräumen und Kitas durch den stufenweisen Einsatz von Luftreinigungsgeräten minimieren

Ergänzungsantrag zur Vorlage 359/2021 und Vorlage 544/2021

Wir beantragen:

Die Klassenräume der Tübinger Schulen und Kitas werden grundsätzlich mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet.

Die erste Stufe ist die Beschaffung für Klassenzimmer und Kitas die nicht wie notwendig gelüftet werden können – heutige Vorlage 359/2021.

Wir beantragen eine Stufe 2 und Stufe 3 in der Anschaffung von Luftreinigungsgeräte und der Ausstattung der Klassenräume.

In einer zweiten Stufe werden alle Klassenräume der Klassenstufen 1 bis 6 mit geeigneten Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Grund: Impfungen für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren stehen noch nicht zur Verfügung und werden von der STIKO noch nicht empfohlen. Vom Bund gibt es ein Förderprogramm, womit speziell die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten für die Zielgruppe der 6-12jährigen Kinder gefördert wird, so dass die Kommunen bei der Anschaffung solcher Geräte finanziell unterstützt werden.

In der dritten Stufe werden alle Klassenräume in Tübinger Schulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet, sofern nicht bereits Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) im Schulgebäude installiert sind bzw. eine umfassende Schulsanierung mit Installation von RLT-Anlagen für die nächsten zwei Jahren vorgesehen sind.

Weiterlesen

Eine Ohrfeige für die Demokratie – Linke-Fraktion kritisiert den OB

Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb!

Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden  wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine Berichtsvorlage. Auf Nachfrage gab OB Palmer lediglich die Antwort, ein Bericht der Verwaltung über eine Geldausgabe in der zu erwartenden Höhe (18.000 €) sei nicht erforderlich und allein seine Entscheidung. Juristisch mag das stimmen, politisch ist das eine Ohrfeige für die Demokratie. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist von allen in der Stadt zu respektieren.  

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Nachwahlumfrage als Versuch des OB, dem Bürgerentscheid nachträglich die Legimitation zu entziehen und die Stadtgesellschaft weiter in Jung und Alt,
Gut und Böse zu spalten.

Weiterlesen

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November vor 83 Jahren legten die Gemeinderätinnen Gitta Rosenkranz und Gerlinde Strasdeit und die Kreisrät:innen Gisela Kehrer-Bleicher und Bernhard Strasdeit von den Tübinger Linken am Synagogenplatz ein Blumenbouquet nieder, mit dem Spruch:

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Haushaltsdebatten: Linke fordern Ausbau der Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum

Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen:

„Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die auf einen funktionierenden Staat und die Leistungen der sozialen Daseinsfürsorge angewiesen sind. Bereits jetzt führt die Inflation zu enorm gestiegenen Lebenskosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen haben auf Grund von Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder als Selbstständige massive Einkommensverluste. Ein weiterer Griff in die Geldbeutel durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Gebühren durch die Politik ist daher nicht akzeptabel und wird uns abgelehnt,“ erklärt Margrit Paal, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Kreistag.

Weiterlesen