Frühlingsempfang der Tübinger Linken

Frühlingsempfang der Tübinger Linken Mit Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN Grußwort: Jessica Tatti MdB

Mit Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN

Grußwort: Jessica Tatti MdB

Musik: Manuel Huth (Singer­Songwriter)

Mittwoch, 17. Mai 2023
19 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)

Gemeindehaus Lamm
Am Markt 7, 72070 Tübingen

Hände weg von der Müllabfuhr

Leserbrief unseres Derendinger Ortsbeirats Wendelin Heck

Wenn in Deutschland etwas gut läuft und wenig Probleme bereitet, dann kommt bald jemand und fragt, ob man das nicht billiger haben kann.
Wenn in Tübingen die städtische Müllabfuhr gut läuft und selten Anlass für Ärger bereitet, dann juckt es Verwaltung und Gemeinderat, ob sich das nicht billiger erledigen ließe.
Damit ist gemeint, auch die städtische Müllabfuhr an eine Privatfirma zu vergeben. Die soll es billiger erledigen und will zudem einen eigenen Gewinn/Profit erwirtschaften.
Die zentrale Variable, das zu erreichen, sind massive Einsparungen beim Personal – also bei denen, die zuverlässig bei Wind, Wetter, Regen, Schnee und Hitze Tag für Tag hinter einem Müllauto herlaufen, damit unser Müll wegkommt.
Wer solche Pläne betreibt, wird bei nächster Gelegenheit auch wieder beim Personal von Krankenhäusern und Altersheimen sparen wollen.
Hände weg von denen, die dafür sorgen, dass noch ein Bisschen was läuft und klappt in Deutschland.

Ein Problem mehr

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Leserbrief unserer Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt

Die Grünen haben ein Problem weniger, aber die Ratsfraktionen haben eines mehr. Das kommt im TAGBLATT zu kurz. Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft. Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht. Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern. Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr. Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist vernünftig, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die Konsequenzen ziehen. Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Dafür ein Kasten Bier

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt

Boris Palmer hätte schon längst die nötigen Konsequenzen aus seinen immer wiederkehrenden rassistischen Äußerungen und seinen weit rechts stehenden Positionen zur Flüchtlingspolitik ziehen müssen.

Seit Jahren vergiftete er die Migrationsdebatte mit Stimmungsmache statt vernünftiger Politik und verunmöglichte auch in Tübingen einen guten Umgang mit Geflüchteten und Menschen anderer Hautfarbe.

Das jüngste Beispiel waren seine Äußerungen zu dem Tötungsdelikt an dem Gambier Basiru Jallow. In Querdenker-Manier haftete er sich jetzt in Frankfurt den Judenstern an, und siehe da, auf einmal scheint er selbst zu erkennen, dass er sich verrannt hat. Es ist gut, dass er sich jetzt eine „Auszeit“ (auch vom Amt und von Facebook?) nehmen will. Dass er diese aber damit begründet, dass er falsch auf „grob ungerechte“ Provokationen reagiert habe, verkennt, von wem die Provokationen ausgegangen sind.
Dabei haben Leitmedien und jetzt auch noch ein Uni-Institut mitgespielt, indem sie Palmer als Migrationsexperte gehandelt und immer wieder zu diesem Thema auf einen Thron gesetzt haben. Gut, dass sich der Asta in Frankfurt auf die Straße gestellt und protestiert hat. Dafür einen Kasten Bio-Bier!

Andreas Linder, Kreisrat

Erklärung zu OB Boris Palmer

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft.
Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht.

Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern.
Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr.

Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist zu begrüßen, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die politischen Konsequenzen ziehen.

Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.“

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Gemeinderat)

Gläsernes Rathaus 05/2023

Gläsernes Rathaus (05/2023)

Graue Tonne, grüne Arroganz

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Die Tübinger Müllabfuhr muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis bei der Entsorgung hat sich bewährt. Wohin Privatisierung führt, sieht man an der zunehmenden Vermüllung der Gehwege mit nicht abgeholten gelben Säcken. Dafür sind im Dualen System private Anbieter verantwortlich, nicht der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises. Nach dem Willen der Grün geführten Stadtverwaltung wird die öffentlich-rechtliche Müllvereinbarung mit dem Landkreis zum 30. Juni gekündigt, aus „wirtschaftlichen Gründen“, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll im Mai fallen. Was die Stadtverwaltung plant, bedeutet Fremdvergabe und eine weitere Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür werden Selbstverständlichkeiten angeführt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden älter und seien zuweilen krank; neue Investitionen in den veralteten Fuhrpark und die verrotteten Gebäude wären notwendig und, man lese und staune: in einer wachsenden Stadt bräuchte man zukünftig mehr Mülltonnen als bisher! Die arbeitnehmerfeindlichen Begründungen gehören eher in ein Schwarzbuch der Internationalen Arbeitsorganisation als in die Rathausvorlage einer mit Künstlicher Intelligenz ausgestatteten Universitätsstadt.
Die Erfahrung lautet: mit Privaten wird die Abfallentsorgung auf Dauer teurer. Die Leute werden schlechter bezahlt. Und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen wieder eingestellt. Mangels Verlässlichkeit gab es an manchen Orten Rekommunalisierungen. Schon einmal, im Jahr 2010, wurde die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert. Wir wenden uns auch jetzt dagegen, dass die zukünftigen Beschäftigten ihre harte Arbeit unter schlechteren Arbeitsbedingungen verrichten müssen. Keine Tarifflucht! Die Pläne der Stadtverwaltung sehen wir als Angriff auf den Flächentarifvertrag der Kommunen.
Auch bei Finanzierungsfragen zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb sollte die Tübinger Rathausspitze langsam wieder herabsteigen vom hohen Ross der medialen Arroganz gegenüber den anderen Kreisgemeinden und den Fortgang des Gesamtprojektes nicht weiter gefährden. Tübingen profitiert mit elf Haltepunkten und mit einem Berufsverkehr, der sehr viel Gewerbesteuer in die Stadtkasse spült, am edelsten von den Zuschüssen zu diesem wichtigsten Verkehrsprojekt in der Region.

Müllabfuhr muss in öffentlicher Hand bleiben

Pressemitteilung vom 21. April 2023

DIE LINKE Tübingen wendet sich gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung Tübingen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni diesen Jahres gekündigt werden, aus „wirtschaftlichen Gründen“, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll schon im Mai fallen.

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit vom Kreisvorstand kommentiert: „Was die Stadtverwaltung plant, ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die genannte Begründung sind verschiedene Selbstverständlichkeiten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden älter und seien zuweilen krank; neue Investitionen in Fuhrpark und Gebäude seien notwendig und, man staune, in einer wachsenden Stadt bräuchte man zukünftig mehr Mülltonnen als bisher! Insbesondere das Alter der Beschäftigten ist eine absurde Nennung in Anbetracht der gesetzlichen Regelung zum Rentenalter.“

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal vom Kreisvorstand kritisiert: „Die Erfahrung in vielen Städten lautet: mit Privaten wird die Abfallentsorgung meistens teurer, und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen auch gerne mal kurzfristig eingestellt. Mangels Verlässlichkeit und Kostensteigerungen gab es auch immer wieder Rekommunalisierungen. Schon einmal, im Jahr 2010, wurde die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert. Wir wenden uns auch jetzt dagegen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr zukünftig ihre harte Arbeit unter schlechteren Arbeitsbedingungen verrichten müssen. Die Pläne der Stadtverwaltung sind ein Angriff auf den Flächentarifvertrag der Kommunen.“

Soziale Erfolge

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Die Verkehrswende zur Erreichung unserer Klimaziele sozial gerecht voranzutreiben war für uns als Linke das zentrale Thema bei den Haushaltsverhandlungen. Deshalb wollten wir, dass das Deutschlandticket auf 9 Euro rabattiert wird. Studien belegen, dass das Deutschlandticket 29 Euro oder weniger kosten sollte, um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Leider fand sich keine Mehrheit dafür im Gemeinderat, da AL/Grüne, CDU, Tübinger Liste und FDP es verhindert haben. Als Kompromiss wurden 34 Euro beschlossen.

Unser größter sozialer Erfolg ist, dass, wer die Kreisbonuscard hat, in Zukunft für 15 Euro das Deutschlandticket bekommt. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, gerade für Menschen mit wenig Geld. Städtische Beschäftigte können mit Jobticket für 14 Euro deutschlandweit fahren. Leider keinen Fortschritt gab es, was die Schüler:innen angeht. Dabei sollte die Fahrt zur Schule kostenfrei sein. Auf unseren Vorschlag hin bekommen unbeleuchtete Radwege weiße Randstreifen, und 100.000 Euro für eine unnötige „Schilderbrücke“ am Schloßbergtunnel werden eingespart.

Für Jugendliche konnten wir erreichen: im Jugendhaus Bricks eine halbe Stelle mehr und im Jugendhaus Lustnau eine Viertelstelle mehr, die Mobile Jugendarbeit wird stärker gefördert und und die Schulsozialarbeit in den Teilorten aufgestockt. Der LernOrt Berghof bekommt einen höheren Zuschuss.

Im Bereich der Kultur wurde eine dauerhafte Erhöhung des Regelzuschusses für das Zimmertheater beschlossen. Im Bereich Migration war uns wichtig, einen Zuschuss für das Projekt „Plan B“ des Vereins „move on“ zu sichern, der wichtige Beratungsarbeit leistet, die die Stadt nicht leisten kann.

Was die Steuern angeht, sehen wir nach wie vor eine Schieflage: nirgends in Baden-Württemberg ist die Grundsteuer B so hoch wie in Tübingen, die Mieter:innen über die Nebenkosten zahlen müssen, während die Gewerbesteuer, eine Gewinnsteuer, niedriger ist als in Reutlingen, Kusterdingen, Freiburg oder Heidelberg.

Kommunale Wohnungspolitik muss bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Durch neue Landesmittel wird Wohnungsbau durch die Kommune gefördert. Dafür und für die GWG haben wir drei Millionen Euro beantragt und dies auch erreicht.

Wie Sie sehen, konnten wir einige für uns Linke zentrale soziale Erfolge durchsetzen und haben deshalb dem Haushalt zugestimmt.

Reicht nicht

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 6. April 2023 im Schwäbischen Tagblatt

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Mit einer starken Kundgebung haben sich die Betroffenen und viele Organisationen vom neuerlichen Facebook-Rassismus des OB Palmer nach dem Tötungsdelikt an Basiru Jallow distanziert. Und es gab es auch klare Positionierungen der Mehrheit des Gemeinderats und auch redaktionell im TAGBLATT.

Ja, richtig, Palmer ist ein Wiederholungstäter. Das hätte die Stadtgesellschaft aber auch schon vor der Wahl wissen können. Aber damals war Wegschauen angesagt. Gerade mal knapp 400 Leute machten mit ihrer Unterschrift öffentlich, dass sie Palmer wegen seinen rassistischen Eskapaden und seinen kruden Positionen zur Flüchtlingspolitik für nicht wählbar halten.

Es ist nicht das Problem, dass Palmer Probleme anspricht. Das Problem ist, wie er das macht und mit welchen Inhalten. Er glaubt offenbar, dass er damit verhindere, dass die Menschen „zur AfD gehen“. Durch seine Macht als grüner Medienstar ist er aber längst zum Sprachrohr der Rechten geworden und fällt seiner eigenen Partei in den Rücken. Bezüglich Jallow hat er sich nachträglich entschuldigt. Das reicht aber nicht. Er sollte jetzt genügend Anstand haben, um die Reißleine zu ziehen. Und sofort die Termine bei Lanz und Co. aus dem Kalender streichen!

Mitschnitt: Ein Knoten für Clara Zetkin?

Die Diskussion über die Empfehlung der «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen» vom Dienstag, 14. März 2023 im Technischen Rathaus steht mittlerweile als Audio-Mitschnitt zum Download (407 MB flac) zur Verfügung. Vielen herzlichen Dank an Thomas Demmel von der Wüsten Welle für die Arbeit!

Passend dazu:

Haushaltsrede im Gemeinderat

Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dem diesjährigen Haushalt. Wir haben uns bewusst beschränkt auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen. In den meisten Fällen ging es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen.

Dafür hat sich in vielen Fällen tatsächlich eine Mehrheit gefunden. Wir freuen uns sehr, dass diese Vorschläge im Haushalt berücksichtigt werden:

  • Die gute Arbeit des LernOrt Berghof wird durch einen höheren Zuschuss honoriert.
  • Die Initiative move on kann die Beratung für Migranten gesichert fortsetzen.
  • Statt des Sonderzuschuss fürs Zimmertheater soll dauerhaft ein Regelzuschuss gewährt werden.
  • Die Mobile Jugendarbeit wird nach dem Auslaufen der Landesmittel nicht gekürzt und kann fortgesetzt werden.
  • Um die Nachfrage befriedigen zu können, wird der Stellenumfang für das Jugendhaus Lustnau um 25% aufgestockt, nachdem eine vorübergehend dorthin ausgeliehene Fachkraft ihre Arbeit in der Weststadt wieder aufnehmen kann.
  • Das Jugendcafé Bricks erhält eine bescheidene Personalanpassung, so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann.
  • Um Ausfälle zu verhindern wird eine Springerstelle für Schulsekretariate eingerichtet.
  • Die Schulsozialarbeit in Teilorten wird aufgestockt (gleicher Schlüssel wie in der Kernstadt), um den dringenden Bedarf decken zu können.
  • An vielen Schulen hapert es daran, dass „kleine“ Dinge des Alltags (Tische umräumen etc.) von den Hausmeistern nicht erledigt werden können, weil ihre Deputate viel zu gering sind. Wir haben uns für eine moderate Ausweitung des Stellenpools für Hausmeister insgesamt eingesetzt, dieser Vorschlag kommt immerhin zur Prüfung in den zuständigen Ausschuss.
  • Unser Vorschlag, unbeleuchtete Radwege aus Sicherheitsgründen mit weißen Randstreifen zu versehen, stieß auf allgemeine Zustimmung.
  • Keine Mehrheit fand eine 50%-Stelle Jugendbeteiligung, mit der die Interessen junger Menschen besser eingebracht werden sollten.

 

Ein weiteres Ziel unserer Anträge war es, unserer Meinung nach unsinnige Vorhaben zu verhindern. Konkret:

  • Die Verwaltung will das Kostendämpfungsprogramm (KDP) auch in diesem Jahr fortführen. Dies halten wir für schädlich, die Maßnahme müssen die Beschäftigten nun schon seit 2018 ertragen, die Folgen sind unübersehbar, die Mitarbeiter sind mit dem KDP beschäftigt , statt ihrer Arbeit nachgehen zu können und wissen nicht wie sie ihre Überstunden abbauen sollen.
  • Keine weiteren Aufwendungen für die unsinnige BürgerApp; der Antrag fand leider keine Zustimmung.
  • Ebenso wurde abgelehnt die neue extra Stelle zur Graffitibeseitigung zu streichen, die wir für überflüssig halten.
  • Der Neubau einer Schilderbrücke um 100.000 € vor dem Schlossbergtunnel, nur weil zusätzliche Hinweise angezeigt werden sollten. Dieser Antrag war erfolgreich.

 

Neben diesen vom finanziellen Umfang her „kleineren“ Anträgen waren uns vor allem drei Kernpunkte wichtig:

  • Die Wohnungssituation in der Stadt,
  • der Klimaschutz im Bereich Verkehr, und
  • eine finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Aufgabe der Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Eine zentrale Voraussetzung ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem Bereich sicher zu stellen, dafür haben wir drei Millionen Euro beantragt. In den Fraktionsgesprächen konnte eine gute Lösung gefunden werden: Je eine Million Euro werden für eine Kapitalerhöhung der GWG, den kommunalen Wohnungsbau und Hilfen für Baugruppen, die durch die Entwicklung der Bau- und Kreditkosten in Schwierigkeiten geraten sind, zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von weiteren Mitteln für den kommunalen Wohnungsbau in der mittelfristigen Finanzplanung. Damit sind wir auf einem guten Weg, wir freuen uns, dass es hierfür eine breite Zustimmung im Gemeinderat gibt.

Besonders wichtig war uns dieses Jahr das Thema Klimaschutz im Verkehr. Der Ausstoß an schädlichen CO2-Gasen könnte dadurch drastisch gesenkt werden, wenn es gelänge, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu brauchen wir ein attraktives Nahverkehrsangebot, das für jeden erschwinglich ist.

Die im Mai vorgesehene Einführung des Deutschlandtickets wäre der ideale Impuls gewesen, den Klimaschutz im Verkehr auch in Tübingen endlich voran zu bringen. Es herrscht im Gemeinderat auch durchaus Einigkeit, dass 49 € ein viel zu hoher Preis sind, und das Ticket deutlich rabattiert werden sollte. Studien sind sich einig, dass ab einem Preis von 29 € zunehmend viele Menschen bereits wären, ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen mit Bus und Bahn zu fahren.
Der überwältigende Erfolg des 9 €-Tickets im vergangenen Jahr war für uns der Beweis, dass dies tatsächlich gelingen kann. Wir haben deshalb vorgeschlagen mit einem mutigen Schritt das Deutschlandticket den Tübingerinnen und Tübingern um 9 € anzubieten. Das wäre gleichzeitig deutliche finanzielle Entlastung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Und das Schönste: Die Maßnahme wäre für den Klimaschutz sofort wirksam.

Leider haben wir wenig Gegenliebe für diesen Vorschlag gefunden, und selbst eine Rabattierung des Deutschlandtickets auf 29 € oder 31 € lehnten vor allem AL/Grüne ab.
Schwer nachvollziehbar nachdem seit Jahren der Klimaschutz in aller Munde ist und viele Organisationen und Initiativen, die den Grünen nahestehen, dafür werben, Fahrten mit dem ÖPNV deutlich günstiger, oder gar kostenlos zu machen.
Hic Rhodus, hic salta! (sinngemäß „Hier ist Rhodos, hier musst du springen!“, geht auf die Fabel „Der Fünfkämpfer als Prahlhans“ von Äsop zurück) möchte man dieser Fraktion zurufen: es reicht nicht, sich den Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben, wenn’s drauf ankommt, muss man auch springen!
Wir haben Bedenken gehört, „wie die Busse könnten zu voll werden“. Keine Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei 29 € wird sich der Umstieg in Grenzen halten, da klingt wohl eher die Angst vor der eigenen Courage durch.

Was wir richtig ärgerlich finden, ist die Haltung der Mehrheit im Gemeinderat zu den Schülertickets. Eine Monatskarte um 22 € ist nicht wirklich günstig. Da nützt es auch gar nichts, wenn diese in ganz Baden-Württemberg gilt. Nette Sache, aber Eltern müssen in erster Linie die Fahrt zur Schule finanzieren, und das womöglich für mehrere Kinder. Und da sind 22 € einfach zu viel. Wir sind der Meinung, dass die Schülerbeförderung Teil der Lernmittelfreiheit ist und kostenlos sein sollte.
Was wir wirklich gut und wichtig finden ist, dass das Deutschlandticket für Inhaber der BonusCard für 15 € zur Verfügung gestellt wird. Das ist wirklich eine soziale Maßnahme.

Corona, Krieg und Kriegsfolgen, Energiekrise und Inflation: Die Bürgerinnen und Bürger hatten und haben schwer darunter zu leiden. Betroffen sind inzwischen auch Bessergestellte, unnötig zu betonen, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen besonders betroffen sind. Höchste Zeit also diese zu entlasten.
Ein wirksames Mittel wäre die Senkung der Grundsteuer B, die in Tübingen im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders hoch ist. Diese Steuer wird auf die Mieter umgelegt, d.h. etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte. Und sie trifft Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Die finanzielle Lage der Stadt würde eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen.
Die Grundsteuer war im Jahr 2021 übermäßig um 100%-Punkte erhöht worden, mit unserem Vorschlag wäre diese Erhöhung wenigstens um die Hälfte auf einen immer noch stolzen Hebesatz von 610% zurückgenommen worden.
AL/Grüne, SPD und CDU waren nicht bereit unserem Vorschlag zu folgen und die Tübingerinnen und Tübinger etwas zu entlasten.
Ein Wort zu Tübinger Liste und FDP: ihre Anträge forderten sogar die Rückkehr zum alten Hebesatz von 560%. Bei den Fraktionsgesprächen blieb davon nur kleinlautes Lamentieren, dass man die Finanzierung des Haushalts nicht gefährden wolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sie sich früher überlegen müssen.
Wir haben im Gegensatz dazu von Anfang an beantragt, dass zur Finanzierung der großen anstehenden Zukunftsaufgaben (Klima, Verkehr, Wohnen) der Hebesatz zur Gewerbesteuer vorsichtig gehoben werden soll.
Im Gegensatz zur Grundsteuer liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden. Tübingen ist durch die Universität ein interessanter Standort, wir müssen nicht auch noch unsere Nachbarn bei der Gewerbesteuer unterbieten.
Nach übereinstimmenden Aussagen aller Wirtschaftsinstitute hat die deutsche Wirtschaft die Krisen mit 2% Wachstum im vergangenen Jahr erstaunlich gut überstanden und die Profite sprudeln. Die Krise finanzieren die kleinen Leute durch Inflation und damit gestiegenen Steuern und Abgaben.
Die Gewerbesteuer moderat anzuheben, würde die Tübinger Betriebe nicht übermäßig belasten, die Betriebe verdienen, im letzten Jahr ist das Gewerbesteueraufkommen überraschend stark gewachsen. Es hätte uns allerdings in die Lage versetzt, Projekte ambitionierter anzugehen und vor allem die Tübinger Haushalte von Kosten zu entlasten.
Die Mehrheit im Gemeinderat hat dies nicht gewollt und wird ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum ihnen die Entlastung florierender Firmen wichtiger ist, als die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie schon eingangs erwähnt, diesem Haushalt zuzustimmen fällt uns schwer. Da gibt es Licht (eine Vielzahl kleinerer Verbesserungen, die Mittel für den Wohnungsbau), aber auch viel Schatten. Besonders unschön finden wir, dass es keine Entlastung bei der Grundsteuer gibt. Und natürlich ist uns das Schrittchen zum Klimaschutz beim Deutschlandticket viel zu wenig.
Wenn wir am Ende dem Haushalt doch zustimmen, dann tun wir dies als Signal, dass viele in den Verhandlungen gefundene Ansätze und Kompromisse uns wichtig sind, und weil in einigen Bereichen, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir tun dies aber auch im Bewusstsein, dass mehr für die Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen wäre.

Abschließend auch von uns herzlichen Dank an Frau Günthner und Frau Geiss für die hilfreiche Begleitung der Fraktionsverhandlungen. Und ich darf an dieser Stelle meinen gestrigen Dank an Asli für die gute und faire Moderation der Fraktionsverhandlungen wiederholen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wilhelm Bayer

Zum Tod von Basiru Jallow

Wir alle sind erschüttert und entsetzt über den gewaltsamen Tod von Basiru Jallow. Gestern haben Freund*innen und Angehörige eine sehr bewegende Trauer/Gedenkfeier für ihn im alten Botanischen Gartens abgehalten. Erstmal Danke dafür an alle Teilnehmenden, auch dass Basiru und seine An-und Zugehörigen im Mittelpunkt standen und nicht die Reaktion des Oberbürgermeisters.

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Die meisten Menschen haben in ihrem Leben die Erfahrung von Verlust und Trauer machen müssen und wissen deshalb, wie wichtig eine gute Trauerarbeit ist und die damit zusammenhängende Verabschiedung in Würde von dem Menschen, den man verloren hat.

Bei einem Gewaltverbrechen, das wie bei Basiru Jallow zum Tode geführt hat, ist es für die Verarbeitung und Verabschiedung der Hinterbliebenen umso wichtiger, dass dies mit Würde und dem passenden zeitlichen Rahmen stattfinden kann.

Deshalb ist die Reaktion des Oberbürgermeisters umso unverständlicher, rassistisch anmutende Äußerungen und abfällige Zuschreibungen zu posten und damit rassistischen Strömungen und rechtspopulistischen Gruppierungen eine Legitimation für ihre Haltungen zu geben. Auch wenn er dies nach eigenen Angaben nicht beabsichtigt und ich dies an dieser Stelle nicht beurteilen kann und will.

In unseren Augen hat ein Oberbürgermeister die Aufgabe, in solch einer Situation, der Stadtgesellschaft die Möglichkeit zu geben, adäquat mit dem Ereignis umzugehen, Ängste zu nehmen und Lösungswege in dieser Krise aufzuzeigen und eine ausgleichende Haltung einzunehmen. Eine Verunglimpfung des Opfers, die schnell zu einer Opfer-Täter Umkehrung führt, Mutmaßungen und diskriminierende Äußerungen haben hier nichts verloren und sind kontraproduktiv. Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren sind einem Oberbürgermeister und seiner Rolle nicht würdig.

Dies führt u.A. dazu, dass selbst eine Kollegin im Gemeinderat nicht nur die Äußerungen des OB als rassistisch bezeichnet, sondern auch, dass Tübingen eine rassistische Stadt ist. Dies ist sie beileibe nicht, was die Reaktionen einzelner Akteur*innen und Gruppen beweist. Diese Macht hat er nicht. Der OB ist nicht die Stadt Tübingen, er ist nicht die Verwaltung und er ist nicht der Gemeinderat. Hier wurde durch ihn eine Grenze überschritten, die weit über unsere Toleranz hinausgeht. Dies ist nicht mehr unter der Rubrik von kontroversen Diskussionen und Diskurs zu sehen, die unsere Stadt ja auch auszeichnet.

Abschließend möchte ich/wir sagen, dass ich die Rede des Oberbürgermeisters erst vor einer Stunde lesen konnte. Deshalb kann ich darauf nicht detailliert Bezug nehmen. Nur soviel:

Schon öfters gab es sehr schwierige bis grenzüberschreitende Äußerungen von Herrn Palmer. In meinen/unseren Augen hat er aus Kritik daran nicht (viel) gelernt. Es bleibt zu hoffen, dass solche Reaktionen von ihm der Vergangenheit angehören. Leider hat er es an dem nötigen Respekt vor dem Getöteten und seiner Community fehlen lassen. Die Folge davon ist, dass er in unseren Augen damit selbst zum Verlierer geworden ist, da es sehr schwierig ist, vor solch einem Stadtoberhaupt noch Respekt zu haben.

Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderätin

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber müssen sich bewegen

Donnerstag, 30. März 2023

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Gestern Nacht um circa halb eins sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gescheitert. Die Arbeitgeber haben sich in den drei Verhandlungsrunden nur milimeterweise und dann teilweise wieder rückwärts bewegt.

Das Angebot – die Arbeitgeber sprechen von 8% auf 27 oder 24 Monate – würde im Volumen eine Erhöhung um im Schnitt 3,6% oder 4% pro Jahr bedeuten. Jedem ist offensichtlich, dass das bei einer Inflationsrate von 7,9% in 2022 und prognostiziert von 5,1% in 2023 massive Reallohnverluste bedeuten würde.

Wir können uns als kommunales Organ nicht mit dem Verweis auf die Tarifautonomie aus der Verantwortung stehlen: Wir tragen als Kommune Verantwortung dafür, wie unsere Beschäftigten bezahlt werden!

Gerne sagt die VKA, die Kommunen könnten sich die Tarifforderungen von ver.di nicht leisten.

Dazu sind zwei Dinge zu sagen:
1. Am Ende von Verhandlungen steht eigentlich nie die Tarifforderung als Ergebnis.

2. Was wir uns als Kommune nicht leisten können, sind massive Reallohnverluste, die den massiven Fachkräftemangel zum Beispiel im Kita-Bereich noch verschärfen würden.

Wenn Sie sich unseren Entwurf für eine Resolution anschauen, werden Sie sehen: die Resolution macht sich die Tarifforderung der Gewerkschaften nicht zu eigen. Wir fordern OB Palmer dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitgeber in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen bewegen.

Unser Anliegen als Kommune kann weder ein schlechter Abschluss mit massiven Reallohnverlusten, noch ein wochenlanger unbefristeter Erzwingungsstreik sein. Die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie durchaus in der Lage sind (Zitat:) „das ganze Land lahm zu legen“.

Unser Anliegen muss es aber doch sein, schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Ich bin davon überzeugt: wenn VKA und Bund eine entscheidende Bewegung auf die Gewerkschaften zu machen, ist das möglich. Dafür braucht es Bewegungsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite.