Kostenfreie Schülertickets

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern abgewiesen, die Schülerfahrten als Bildungsbestandteil gewertet wissen wollen, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Diese Sicht ist in anderen Bundesländern rechtsgültig, bei uns leider nicht.

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Zivilklausel für das Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?

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Aktiv auch nach der Wahl

Bei der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL) bedankte sich Gisela Kehrer-Bleicher bei allen Kandidat*innen und Aktiven, die mit einem engagierten Wahlkampf für ein soziales und solidarisches Tübingen dafür gesorgt haben, dass die gemeinsame offene Liste von TÜL und DIE LINKE in Stadt und Kreis zulegen konnte. Mit 11,2% (plus 1,6) bei der Gemeinderatswahl hätte sie fast den fünften Sitz erreicht und die Fraktion ist mit Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Evelyn Ellwart und Birgit Hoberg zu 100% weiblich. In den Kreistag zog neben den bisherigen Kreisrät*innen Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit und Emanuel Peter nun Andreas Linder als fünfter ein.

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Unbeschreiblich weiblich

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Selbstbestimmung für alle ermöglicht, egal ob sie Armut, Flucht, Behinderung, Obdachlosigkeit, Niedriglohn, Krankheit erfahren, und egal ob sie männlich, weiblich, transident oder queer sind. Selbstbestimmung ist die Grundlage für Würde. Das hat uns besonders unser verstorbener Fraktionskollege Gotthilf Lorch gelehrt. Gotthilfs selbstgebaute „rote Holz-Hand“ ist fast legendär. Sie machte es ihm trotz seiner Contergan-Behinderung möglich selbst(bestimmt) abzustimmen.

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Unsere Ortsbeirät*innen

Unsere Gemeinderatsfraktion hat unsere Ortsbeirät*innen für die Stadtteile und ihre Stellvertreter*innen benannt. Hier alle unsere Ortsbeirät*innen.

Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Margrit Paal, Linke-Kreisrätin

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der Umsetzung verpflichtet, es gibt kein Zurück.

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Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!

Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht.

Unsere neue Gemeinderatsfraktion:

Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen

Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg 7.196 Stimmen

Kreistag: fünf Sitze!

Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz.

Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder

Wahlpartys

Europawahlparty

Sonntag, 26. Mai 2019, 18 Uhr

Tübingen, Ristorante Riva (TSV Lustnau), Bismarckstraße 144

Buslinie 22, Haltestelle Aeulestraße


Gemeinderatswahlparty

Montag, 27. Mai 2019 ab 11 Uhr

Tübingen, Marktschenke, Am Markt 11
Bei der Gemeinderatswahl trudeln die Ergebnisse ab vormittags ein. Es gibt eine Präsentation im Rathaus. Das Endergebnis wird für Nachmittags erwartet. Ihr könnt also auch erst nachmittags kommen.

Wir trauern um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist.

Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion

Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion

Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois Dieux, Wilhelm Bayer, Gerlinde Strasdeit, Margrit Paal, Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen

Gisela Kehrer-Bleicher, Frederico Elwing, Paul Rodermund, Jens Rüggeberg, Michael Schwarz, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Claudia Haydt in Mössingen: Soziale Kommune. Solidarisches Europa.

Claudia Haydt für Europa

Claudia Haydt, Kandidatin zur Europawahl für DIE LINKE spricht über „Europa und Kommunalpolitik“

Mittwoch, 22. Mai 2019, Einlass 19:30 Uhr

Feuerwehrhaus Mössingen (Eingang Breite Straße)

150 Jahre sozialistische Internationale – 25 Jahre Tübinger Linke


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Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

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Gebührenfreiheit in den Kitas

Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) „viele Forderungen der Linken“ gut findet und dafür nach Geld sucht. „Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen“ – so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf‘ ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle Gebührenerhöhungen in den Kitas durchgewunken und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen abgelehnt. Rund 2 Millionen Euro zahlen hier die Eltern jährlich an Gebühren.

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Flächenfraß und kein Ende? Alternativen in der Region

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Stopp der Mietpreise

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

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Für Vielfalt und Menschenrechte

Andreas Linder, Gemeinderats- und Kreistagskandidat

Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren.

In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur Stimmung produziert. Durch Ge- und Missbrauch von Facebook, verbrämt mit der Behauptung, dass es ihm um den „demokratischen Diskurs“ gehe, schwimmt Palmer als grünes Fettauge auf der rechtspopulistischen Welle.

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Katalin Gennburg: Wem gehört die Smart City?

Katalin Gennburg. ©rico_prauss

Montag, 6. Mai 2019, 20 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2 (Altstadt)

In den vergangenen Jahren haben große IT-Konzerne das Paradigma der Smarten Stadt etabliert. Der Begriff ist dabei nicht scharf umrissen. Das Versprechen dabei ist letztlich, dass durch digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger vieles einfacher werden soll, Ressourcen eingespart werden können und die Stadt effizienter verwaltet werden kann. Aber bei Smart City geht es nicht um mit Sensoren ausgestattete Mülleimer, sondern vor allem um ein Geschäftsmodell für große Konzerne wie Google, Cisco und IBM. Wir wollen während der Veranstaltung die Fragen klären:

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.

Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende