Mitschnitt: Unverdiente Ungleichheit. Tax the Rich!

Dokumentation des spannenden Vortrags von Dr. Martyna Linartas am 10. Februar 2025 in Tübingen

Am 10. Februar 2025 war Dr. Martyna B. Linartas auf Einladung der Linken in Tübingen in der Westspitze um über die ungleiche Verteilung von Vermögen weltweit zu sprechen und aus ihrem noch unveröffentlichten neuen Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann“ zu lesen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet seit Jahren zu diesem Thema und betreibt dazu auch das Portal ungleichheit.info.

Moderiert wurde der Abend vom Tübinger Bundestagskandidaten der Linken Ralf Jaster.

Wir dokumentieren hier den ersten Teil der Veranstaltung, in dem Martyna Linartas entlang einer spannenden Präsentatiion über die Überreichen und Wege aus der globalen Vermögensungleichheit sprach.

Die Folien zum Vortrag von Martyna Linartas können hier kostenlos als PDF herunterladen werden.

Die Lesung aus dem noch unveröffentlichten Buch sowie die anschließende Diskussion mit dem Publikum folgten im Anschluss an den hier zum freien Download verfügbaren Mitschnitt und lassen sich leider nicht nachhören.

Aus der Veranstaltungs-Ankündigung:
Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst alarmierend. Während der Anteil der armen Bevölkerung kontinuierlich ansteigt, verzeichnen die Vermögen der wohlhabenden Schichten selbst in Krisenzeiten ein unfassbares Wachstum. Diese besorgniserregende Entwicklung rückt nicht nur in den gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch zunehmend in den Fokus des aktuellen Wahlkampfs.

Wir freuen uns, Dr. Martyna Linartas begrüßen zu dürfen, eine Expertin auf dem Gebiet der Ungleichheit und Vermögen. Sie ist Co-Gründerin und Projektleiterin von ungleichheit.info und hat sich intensiv mit den verschiedenen Narrativen des „deserving rich“ sowie der (Re-)Produktion von Reichtum in Deutschland beschäftigt.

In ihrem Vortrag wird Dr. Linartas einen umfassenden Überblick über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland bieten. Zudem wird sie Perspektiven aufzeigen, wie eine effektive Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie das Konzept eines Grunderbes zur Verringerung dieser Ungleichheiten beitragen können.

Unverdiente Ungleichheit. Tax the Rich!

Mit Dr. Martyna B. Linartas, Politikwissenschaftlerin, ungleichheit.info

Moderation: Ralf Jaster, Bundestagskandidat der Linken

Montag, 10. Februar 2025, 20 Uhr

Westspitze, Saal West, 6. Stock, Eisenbahnstr. 1, 72072 Tübingen

Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst alarmierend. Während der Anteil der armen Bevölkerung kontinuierlich ansteigt, verzeichnen die Vermögen der wohlhabenden Schichten selbst in Krisenzeiten ein unfassbares Wachstum. Diese besorgniserregende Entwicklung rückt nicht nur in den gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch zunehmend in den Fokus des aktuellen Wahlkampfs.

Wir freuen uns, Dr. Martyna Linartas begrüßen zu dürfen, eine Expertin auf dem Gebiet der Ungleichheit und Vermögen. Sie ist Co-Gründerin und Projektleiterin von ungleichheit.info und hat sich intensiv mit den verschiedenen Narrativen des „deserving rich“ sowie der (Re-)Produktion von Reichtum in Deutschland beschäftigt.

In ihrem Vortrag wird Dr. Linartas einen umfassenden Überblick über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland bieten. Zudem wird sie Perspektiven aufzeigen, wie eine effektive Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie das Konzept eines Grunderbes zur Verringerung dieser Ungleichheiten beitragen können.

Rede zum Haushaltsbeschluss

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

Sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher der heutigen Ratssitzung.

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und Danke an Kollegin Asli Kücük u. der AL/Grünen Geschäftsführerin Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich für die Stellungnahme des Personalrats. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Danke auch an die Jugend – und Ausbildungs-Vertretung, die sich für die Beibehaltung von Azubi-Stellen eingesetzt hat.

Den Konsolidierungsgesprächen der letzten Wochen haben wir uns als Linke-Fraktion nicht verweigert. Aber: wir können – unter dem Strich – dem Haushalt mit seinen massiven Kürzungen und sozialen Streichungen nicht zustimmen. Wir stimmen also aus ganz anderen Gründen nicht zu – als die KollegInnen der anderen Fraktionen.

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Deine Spende für linke Politik

Bundestagswahl 2025

Das Spendenkonto des Kreisverbandes Die Linke lautet:

IBAN: DE34 6039 1310 0557 7660 01
Volksbank in der Region

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde im Wahlkreis Tübingen,

der allgemeine Rechtsruck nimmt immer gefährlichere Ausmaße an und wird von der Spar- und Ausgrenzungspolitik der Ampelparteien und der CDU noch befördert. Die Klimakrise, die militärische Aufrüstung und die soziale Demontage sind bedrohlich. Der gesellschaftliche Reichtum landet in den Taschen einer kleinen superreichen Minderheit. Wenn Die Linke am 23. Februar aus dem Bundestag fliegen würde, dann wäre das für alle progressiven Kräfte im Land ein schmerzhafter und nicht zu ersetzender Verlust.

Nun sind wir schon mitten im Wahlkampf. Im Wahlkreis Tübingen/Hechingen kandidiert unser Genosse Ralf Jaster für uns, der als engagierter Gewerkschaftssekretär bekannt ist. Die Termine häufen sich und wir sind als Linke im Wahlkreis sehr aktiv. Die öffentliche Wahrnehmung spiegelt es erst sehr langsam wider, aber die Stimmung in der Partei ist hervorragend. In den letzten 12 Monaten (seit der Abspaltung des BSW) sind insgesamt 17.000 (!!) Menschen in Die Linke eingetreten, 2/3 davon unter 30 Jahre alt! Auch im Kreisverband Tübingen haben wir mittlerweile über 230 Mitglieder. Viele junge, neue und viele altgediente Genoss*innen sind im Wahlkampf sehr aktiv und kämpfen mit unglaublich viel Energie und Leidenschaft für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag.

Wir bitten um Ihre und Eure aktive Unterstützung im Wahlkampf hier im Wahlkreis Tübingen. Und wir sind dankbar für jede Spende, egal ob 5 Euro oder 100 Euro; jeder Betrag hilft. Übrigens: Als einzige Partei im Deutschen Bundestag nehmen wir keine Konzern- und Unternehmensspenden an.

Mit herzlichen Grüßen

Bernhard Strasdeit (Finanzverantwortlicher des Kreisvorstandes)

Hinweis: Spenden und Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden!
Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du vom Finanzamt wieder. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig: Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34 g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g gewährt worden ist.

Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar

 

Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar
Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar

Die Linke Kreisverband Tübingen und die Tübinger Linke e.V. laden ein zum

Neujahrsempfang
mit Ates Gürpinar
stellvertretender Parteivorsitzender der Linken

Freitag, 24. Januar 2025

Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr

Aula Uhlandstraße
Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen

Caren Lay MdB: Mietwucher stoppen

Caren Lay, die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag, spricht in Tübingen über den Mietenwahnsinn, Immobilienspekulation und dringend benötigte Auswege aus der Wohnraumkrise.

Am Dienstag, den 21. Januar 2025, um 19 Uhr
im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, Tübingen.

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat (16.01.2025)

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat, 16.01.2025

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr 0berbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

bei der städtischen Müllabfuhr erleben wir jetzt den 3. Anlauf zur Privatisierung – erstmals 2011, dann 2023 und jetzt wieder bei den Haushaltsberatungen 2025.

Ich beginne mit diesem Thema, weil wir Linken uns nun zum 3 mal im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Tübinger Müllabfuhr auch zukünftig bei der Stadt bleibt und nicht privatisiert wird.

Erneut sollen die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr aus den kommunalen Tarifen gekickt werden. Der bestehende Vertrag soll gekündigt, neu ausgeschrieben und ein privat betriebener Firmenverbund ist im Gespräch. Auch wenn erstmal zugesagt ist, dass die bisherigen Beschäftigten bei gleicher Bezahlung gehalten werden: Die kommunale Zuständigkeit wird abgeschafft. Die zukünftigen Beschäftigten werden mit niedrigeren Löhnen abgespeist. Die bisherige Tarifbindung geht kaputt. Die betroffenen Beschäftigten sind die Dummen. Wir wollen, dass die Müllabfuhr bei den kommunalen Servicebetrieben bleibt und – ganz wichtig! – dass die nützlichen Synergieeffekte im Service-Bereich weiter gemeinsam genutzt werden können. Müllautos kann man leasen; aber Beschäftigte haben Rechte. Und sie haben Anspruch auf Würde und einen ordentlichen Tariflohn. Der Personalrat KST unterstützt unsere Forderungen. Die Tübingerinnen und Tübinger finden ihre Müllabfuhr zuverlässig, die bei Wind und Wetter immer sehr zuverlässig ist. Diese platt zu machen – das finden wir grundsätzlich falsch! Und auf Dauer ist die Privatisierung für die Kommunen unterm Strich immer teurer und nicht billiger.

Der Haushalt der Stadt Tübingen ist in einer Schieflage.
Die Stadtverwaltung will diesem Defizit nun zu Leibe rücken mit 6 Millionen Kostendämpfungsprogramm und 4 Millionen globalem Minderaufwand – sowie einer 13-Millionen-Konsolidierungsliste, von der im 2025er-Haushalt nur die ersten 3,5 Millionen wirksam werden.

Damit hätten wir dann – unter großen Anstrengungen seitens der Beschäftigten – ein Defizit von ca. 30 Millionen, das genauso wenig „genehmigungsfähig“ ist wie es 43 Millionen wären. Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts dieser Zahlen nicht erreichbar.

Dann aber unter großen Entbehrungen und Streichungen an den Dingen, die unsere Stadt ausmachen, einen ausgeglicheneren Haushalt anzustreben, ist daneben. Dieses Spiel werden wir so nicht mitmachen.

Denn Bund und Länder verteilen immer mehr Aufgaben an Stadt und Kreis, die sie jedoch nicht mit einer besseren Finanzierung der Kommunen verbinden. Der Kompromiss der Regierungsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen lautete stets: Die Koalitionsprogramme werden umgesetzt, indem die Kommunen die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen müssen, – ohne dafür Geld hinlänglich Geld zu bekommen– so halten Grüne und SPD ihre Versprechen und CDU und FDP bewahren dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen. Das kann so nicht weiter gehen. Mehr erfahren

Mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig

Gemeinderat 19. Dezember 2024, Gerlinde Strasdeit

Stellungnahme zur Vorlage 268/2024 Erprobung nach §11 KiTaG

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Vor über einem Jahr wurde von den gewerkschaftlich organisierten pädagogischen Fachkräften in den Kitas gegenüber dem Städtetag Baden-Württemberg, wie auch gegenüber der Landesregierung gefordert, dass mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig ist. Dann bräuchten wir keine Experimentier-Klausel, die die Tür sperrangelweit aufmacht für dauerhafte Absenkung der Standards.
Der Städtetag hatte gefordert, dass die Erprobung nach §11 KiTaGesetz auf 10 Jahre befristet sein soll und nicht auf die 3 Jahre, wie es jetzt im Gesetz geregelt ist.

Jahrzehntelang haben wir gemeinsam, auch im Tübinger Gemeinderat umgesetzt, dass aus Kindergärten Bildungseinrichtungen wurden. Beziehungs- und Bindungsarbeit ist für das Aufwachsen von Kindern prägend und ist eine wichtige und ideale Vorbereitung für die Grundschule.

„Grün-schwarz“ hat sich vor einem Jahr vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet – wie ich finde – die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte.

Das Thema wurde in Baden-Württemberg nie zur Chefsache gemacht – wo es hingehört hätte. Mein Kommentar dazu: Ja, es betrifft halt hauptsächlich die Frauen und Alleinerziehende, die jetzt vor allem beruflich und finanziell zurückstecken müssen! So isch‘s halt in Baden-Württemberg! Da sagen wir NEIN. Mehr erfahren

Finanzkrise in Tübingen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?Die Gemeinderatsfraktion „Die FRAKTION – Huhn, DiB, PARTEI“ und die Tübinger Linke Fraktion (TüL) im Tübinger Gemeinderat veranstalten mit der Gemeinwohlökonomie Tübingen einen Vortrag zu kommunalen Finanzen.

Als Referent konnte Maurice Höfgen gewonnen werden. Er ist bekannt vom Podcast Jung&Naiv und bringt dort jede Woche ein Wirtschaftsbriefing.

Er ist eingeladen, weil es um den Tübinger Haushalt nicht gut steht: ÖPNV, Soziales und Personal – es soll wohl gekürzt werden.

Wir werden Maurice Höfgen fragen und hoffentlich viel lernen, um die kommunale Haushalt-Finanzkrise zumindest abzumildern!

Wer zuhören oder mitdebattieren will, der ist herzlich eingeladen:

Mittwoch, 20.11.2024 um 19 Uhr im Tübinger Ratssaal (einfach ins Rathaus kommen, der Ratssaal ist im 1. Stock)

Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich

Vortrag von Georg Kurz im Rahmen unseres Empfangs zum 30-jährigen Bestehen der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL)

im Gemeindehaus Lamm am Marktplatz

Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) laden die Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL), die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ein.

Freitag, 15.11.2024 von 19:30 – 22:00 Uhr

Ablauf:

19:00 Uhr | Einlass

19:30 Uhr | 30 Jahre Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) – Ein Blick zurück nach vorn!
Grußworte aus der TüL & von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat
Im November 1994 wurde die Wählervereinigung TüL e.V. gegründet. Seit 30 Jahren ist sie aktiv für linke Kommunalpolitik in und außerhalb des Rathauses. Ihre Mitglieder, Gemeinde- und Kreisräte setzen sich für antifaschistische, demokratische und sozialistische Politik ein. Unsere Arbeit endet nicht an der Rathaustür – in vielen Bündnissen, Initiativen und Gruppen arbeiten wir gemeinsam für eine soziale und solidarische Stadt. Dies wird unsere Arbeit auch weiterhin prägen.

20:00 Uhr | Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich
Vortrag & Diskussion mit Georg Kurz, Mitorganisator der Wahlkampagne der KPÖ für die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, jetzt Mitarbeiter beim LINKE-Vorstand als Teil eines Erneuerungsteams für neue Impulse für die Parteientwicklung
Auf kommunaler Ebene konnte die Kommunistische Partei Österreichs bei der Gemeinderatswahl in Salzburg im März 2024 mit 23,1% – ein Zugewinn von 19,4 Prozentpunkten – einen fulminanten Erfolg erzielen. Bei der Bürgermeisterwahl zog Kay-Michael Dankl mit 28,0 % für die KPÖ in die Stichwahl ein. In Graz wurde die KPÖ 2021 stärkste Partei mit 28,8 % und stellt seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Wie gelang es der KPÖ, diese Erfolge zu erzielen? Welche Themen stellte sie in den Vordergrund? Wie sprach sie die Menschen an? Wie organisiert sie Politik – in den kommunalen Gremien, auf der Straße, mit Bündnispartnern? Wie gelang es ihr, den Einfluss der FPÖ zurückzudrängen? Und: Was können wir hierfür für linke Politik vor Ort, in Bündnissen lernen? Hierüber wollen wir mit Georg Kurz sprechen und diskutieren.

21:00 Uhr | Weiterer Austausch & Gespräche mit Brezeln, Schorle, Wein und Bier

Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Wir lehnen jede Preiserhöhung ab, die den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr einschränkt

Das 9-Euro-Ticket war ein historischer Meilenstein in der Mobilitätspolitik. Im Sommer 2022 ermöglichte es erstmals auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich reguläre Bahnfahrten sonst nicht leisten könnten, unkompliziert und kostengünstig zu verreisen. Millionen Menschen haben endlich Mobilität erfahren – ein Lebensbereich, der allzu oft zum Luxus geworden ist. Das zeigt, wie dringend bezahlbare Mobilität für alle gebraucht wird.

Doch das Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Das haben wir hier in Tübingen anerkannt. Der Preis von 49 Euro ist für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar, und zum Jahreswechsel sollen die Preise weiter steigen. Die aktuelle Vorlage plant, nahezu alle Zuschüsse der Stadt zurückzufahren: um 2 Euro beim regulären Deutschlandticket, um 1 Euro beim D-Ticket KBC und um 3,42 Euro beim D-Ticket JugendBW Tübingen. Das D-Ticket Tübingen soll gemäß Verwaltungsvorschlag um 32 % teurer werden, das D-Ticket KBC sogar um 67 %, das D-Ticket JugendBW um 56 % und das D-Ticket JugendBW KBC um unglaubliche 100 %. Diese massiven Erhöhungen sind das Ergebnis einer knallharten Austeritätspolitik von Bund und Stadt, die das Leben der Menschen verteuert und ihre Grundrechte aushöhlt. Die Stadtverwaltung rechnet selbst mit einer massiven Kündigungswelle. Ein Deutschlandticket, das für viele unerschwinglich wird, konterkariert die Ziele der Verkehrswende und grenzt genau die Menschen aus, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

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Den sozialen Frieden wahren

Die vergangene Woche war keine gute politische Woche. Der Ausgang der Wahl in den USA, das offizielle Ende der Ampelkoalition mit der einhergehenden Regierungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt mit all den humanitären Katastrophen für die Menschen führen zu einer tiefen Verunsicherung, auch für die Tübinger und Tübingerinnen. Steigende Lebenshaltungskosten, einhergehend mit einer ungewissen politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Zukunft verstärken die Ängste der Menschen.

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Besteuert die Reichen

Dezember ist der Monat der Geschenke, nur im Haushalt des Landkreises wird es nichts zu verteilen geben. Seit Monaten wird der Kreistag darauf eingeschworen, dass die Zeit der „staatlichen Großzügigkeit“ vorbei ist und Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Haushalt des Landkreises ist allerdings kein „Geschenksack“, sondern besteht mehrheitlich aus Zuweisungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen. Wo soll der Kreistag denn „Prioritäten setzen“: streichen bei der Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz, bei der Grundsicherung im Alter? Oder sollen Kreisstraßen nicht saniert, Bus- und Zugverbindungen reduziert, der Bau der Regionalstadtbahn gestoppt werden? Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle kürzen, das Gesundheitsamt verkleinern?

Maggie Paal, Kreisrätin
Maggie Paal, Kreisrätin

Es gibt nicht viel Luft, um „Prioritäten“ zu setzen. Selbst sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ sind Ausgaben für Aufgaben, die der Landkreis selber erbringen müsste, wenn es die „Freien Träger“ nicht gäbe. Dazu gehören Angebote für Jugendliche mit Essstörungen, zur Gewaltprävention, bei Verschuldung. Streichen bei der Daseinsfürsorge wälzt die Last auf diejenigen ab, die Unterstützung brauchen. Dazu sagen wir Linke entschieden „Nein“. Der Investitionsstau bei Bildung, Sozialwohnungsbau, der Daseinsfürsorge sowie der Verkehrswende kann mit Sparkurs und Schuldenbremse nicht bewältigt werden.

Die ausreichende Finanzierung der Landkreise und Kommunen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen muss endlich wieder gerecht besteuert werden. Wir Linke fordern bundesweit die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Landkreise und Kommunen schweigen dazu. Für Kriege und Steuergeschenke ist genug Geld da. Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei der Übernahme der Deutsche Wohnen trotz Kaufpreis von 20 Milliarden Euro dank eines Share Deals ganze Null Cent Grunderwerbssteuer gezahlt. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb: Tax the Dax and Tax the Rich! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Aktienkonzerne und Superreichen. Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern einer sozialen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Maggie Paal, Kreisrätin

Totgesagte leben länger

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt Werbekampagnen für den Soldatenberuf. Den Betroffenen in Tübingen ist nicht geholfen, wenn die Verwaltung 100.000 Euro für eine Werbeagentur ausgibt, die hohle Sprüche raushaut, nicht in die Abschlussklassen geht und sich den Problemen nicht stellt.

Voll daneben ist auch, dass die Landesregierung per Lostrommel (!) die Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an die Kommunen weiterverteilt statt die Mittel nach Bedarf zu ergänzen. Qualifiziertes pädagogisches Personal in Kitas und Grundschulen muss drin sein. Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht. Was in Frankreich und Schweden geht, ist auch bei uns möglich. Das Gehalt von Erziehungspersonal orientiert sich dort am Lehrberuf.

In Tübingen ist eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben im Gang. Das ist schon was. Freie Träger, die vorbildlich ausbilden, dürfen bei der Finanzierung nicht weiter benachteiligt werden. Stadtoberhaupt Palmer sieht bei den kommenden Haushaltsberatungen keine Kürzungsmöglichkeit im Kitabereich. Zustimmung! Auch in anderen sozialen Kernbereichen werden wir Kürzungen ablehnen und ich kritisiere Sparandrohungen, die städtischen Ausgaben auf das Niveau von 2012 zurückzufahren. Das hieße massiver Stellenabbau. Wer die „Schmerzen fair verteilen“ will, sollte die Gewerbesteuer maßvoll anheben und sich auf Ebene des Städtetags und bei Lanz dafür einsetzen, dass auch die Superreichen so streng besteuert werden wie einfache Erwerbstätige und die wertschöpfende Mittelschicht. Dann gäbe es keine Finanznot in den Kommunen und die Bahn müsste die Fahrzeiten nach Stuttgart nicht schätzen.

In Tübingen bekamen wir Linken bei der Kommunalwahl 9,3 % der Stimmen und konnten unsere vier Mandate im Gemeinderat halten, ein schönes Ergebnis; dafür Danke. Bundesweit sind wir derzeit im Keller. Aber Totgesagte leben länger. Im Gegensatz zu denen, die dem Rechtstrend und dem Rassismus der AFD nachlaufen, halten wir Linke fest an einem demokratisch-sozialistischen, ökosozialen und internationalistischen Kurs.

Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin