Tübinger Linke & DIE LINKE – in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

PM: Palmer für AfD in Landesregierung, Linke für AfD-Verbot

21. November 2025

Zu den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der ARD-Talkshow „Sandra Maischberger“ am Mittwoch erklärt die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:

„Wir weisen OB Palmers Aufforderung an die CDU, in Ostdeutschland Koalitionen mit der AfD einzugehen, schärfstens zurück. OB Palmer spricht nicht in unserem Namen. Sein Vorschlag ist naiv und gefährlich. Wir haben vor gut 90 Jahren gesehen, wohin es führt, wenn man eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei „begrenzt in Verantwortung“ nimmt, um sie angeblich zu entzaubern. Nie wieder darf die Macht an die Feinde der Demokratie übergeben werden! Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Gemeinderätin Gitta Rosenkranz — Gitta Rosenkranz, Stadträtin

„Palmers Forderung, die AfD in die Regierungsverantwortung auf bestimmten Ministerposten zu nehmen ist brandgefährlich. Die rassistische, menschenfeindliche demokratiefeindliche Politik der AfD darf niemals in Regierungsverantwortung kommen. OB Palmer macht nach der Podiumsveranstaltung in der Hepperhalle schon wieder Wahlwerbung für die AfD, indem er ihr Regierungsfähigkeit attestiert bzw. diese mal prüfen will. Alle Demokrat*innen sollten Palmer laut und klar widersprechen. Als Linke setzen wir uns für ein AfD-Verbot ein. Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich im Bundestag und Bundesrat für ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots einzusetzen. OB Palmer behauptet, ein Verbotsantrag hätte keinen Erfolg. Um die Demokratie zu schützen, müssen aber alle rechtlichen Schritte genutzt werden, um die AfD zu bekämpfen. Nie wieder ist jetzt!“ erklärt Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken.

Deutschlandticket muss günstiger statt immer teurer werden!

13. November 2025

Es ist gut, dass es das Deutschlandticket gibt. Aber: es ist jetzt schon viel zu teuer und Bundesregierung und Landesregierung sorgen dafür, dass es immer teurer und damit unattraktiver wird. Das ist unsozial und schadet dem Klima. Je günstiger der öffentliche Nahverkehr ist, desto leichter fällt es den Menschen, ihn zu nutzen. Wir finden es richtig, dass die Preissteigerungen für Menschen mit Kreisbonuscard ein Stück weit abgefedert werden. Eigentlich wäre ein bezahlbares Sozialticket Aufgabe von Bund und Land.

Wir wissen: jede Preissteigerung beim Deutschland-Ticket führt zu Abokündigungen. Das trifft nicht nur die Menschen, die sich das Ticket nicht mehr leisten können oder wollen, sondern auch das Ziel, mehr Verkehr weg vom klimaschädlichen vom Auto und hin zum klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr zu bringen. In Anbetracht der Klimakatastrophe ist das grundfalsch. Im Falle von Tübingen schadet es konkret den Zielen unseres Klimaschutzprogramms.

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Kommunen am Limit

4. November 2025

Dramatische Meldungen zur Finanznot der Kommunen begleiten die Haushaltsberatungen im Kreistag. Wegen wegbrechender Einnahmen hat die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um 20 Millionen Euro eingeplant. Wie überall wird die Finanznot nach unten, auf die Städte und Gemeinden abgewälzt.

Bürgermeister und Landräte im ganzen Land schlagen Alarm wegen des drohenden finanziellen Kollapses. Der soziale Zusammenhalt ist in Gefahr und es droht eine weitere Rechtsentwicklung, wenn durch massive Kürzungspolitik die Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert werden kann. Kommunen müssen die Folgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen auffangen und immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie übernehmen 1/4 aller öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur 1/6 des staatlichen Finanzaufkommens. Deshalb braucht es eine grundlegende Änderung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Das gewaltige Defizit bei den Städten und Gemeinden, dieses Jahr voraussichtlich 26 Milliarden Euro, kann nicht durch Stellenstreichungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und im ÖPNV ausgeglichen werden. Es braucht eine Umverteilung des Steueraufkommens. Nur wenn Kommunen und Landkreise einen deutlich höheren Steueranteil bekommen, können sie auch in Zukunft Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit für ihre Bürger*innen sichern. Und weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, müssen auch die (Super-)Reichen über eine Vermögenssteuer endlich ihren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 377 Milliarden (377.000.000.000) Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr ausgeben, dies wird den Sozialstaat und die Zukunft unserer Gesellschaft ruinieren. Denn je mehr Geld für Kriegstüchtigkeit ausgegeben wird, desto weniger bleibt für Daseinsvorsorge und zivile Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimawende. Nur wenn die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung gestoppt wird, kann der finanzielle Kollaps aufgehalten werden.

Klagen allein hilft nichts. Wirksamer ist Druck auf die Regierung und in den jeweiligen Parteien. Gelegenheit dafür ist auch bei der Kundgebung „Kommunen am Limit“ der Gewerkschaft Verdi am 8. November in Stuttgart. Bürgermeister und Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit den Beschäftigten auf der Straße, das wäre ein starkes Signal für Solidarität und Zusammenhalt!

Linke lehnt Palmers Putzpläne ab

12. Oktober 2025

Pressemitteilung vom 12.10.2025

„Der Gedanke gefällt mir“, so kommentierte Boris Palmer den Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik. Für Gerlinde Strasdeit, Sprecherin der Tübinger Linke Fraktion im Gemeinderat und Katharina Poppei, Landtagsskandidatin im Wahlkreis Tübingen, steht fest: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Strasdeit. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos. Stattdessen muss die Stadt Tübingen die Reinigungskräfte wieder direkt zu guten Bedingungen beschäftigen, diese Rekommunalisierung fordern wir seit Jahren.“

Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: „Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd“, so Strasdeit.

Die Linke sieht das Grundproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: „Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Was sie brauchen, sind mehr Steuereinnahmen und eine faire Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen – nicht Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.“

„Das Land muss handeln, bevor die kommunale Ebene angesichts leerer Kassen noch mehr absurde Ideen entwickelt. Eine solide Finanzierung der Kommunen ist die einzige realistische Antwort auf die Krise“, so Katharina Poppei, Linke Landtagskandidatin für Tübingen.

Eine zu kurze Saison

8. Oktober 2025

Mittwochspalte (im Tagblatt) unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz

Für alle Schwimmerinnen und Schwimmer, für große und kleine Rutschbahnfans, für Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können oder einfach einen schönen Ort zum Entspannen möchten, ist die Freibadsaison wie eine 5. Jahreszeit in Tübingen. Die Saisonkarte ist trotz gestiegener Preise noch erschwinglich, auch für Menschen mit geringem Einkommen, da diese die Karten über die KBC ermäßigt bekommen. Bislang galt die Saisonkarte immer vom ersten Tag der Öffnung bis zum Schließtag, meist am Stadtlaufwochenende oder Ende September.

Doch dieses Jahr galt die Saisonkarte nur bis Ende der Schulferien. Danach sollten die Besucher den Eintritt per Einzelkarte zahlen. Eine ganz schlechte Idee, liebe Stadtwerke. Warum hat man die Saisonkarten nicht gleich um 2 Euro teurer verkauft? Dies hätten die meisten Nutzer verstanden, zumal 2 oder auch 3 Euro mehr für die ganze Saison verkraftbar sind.

Die SWT hätten so zuverlässig am Anfang der Saison Einnahmen generieren können, um gestiegene Personal- und Energiekosten zu finanzieren. Doch damit nicht genug. „Spontan“ wurde das Freibad, trotz des schönen Wetters in der darauffolgenden Woche ganz geschlossen, obwohl das Hallenbad Nord noch nicht geöffnet hatte.

Gerade bei den aktuellen Sparmaßnahmen, die viele Menschen der Stadtgesellschaft betreffen, ein Hallenbad Süd, das momentan nicht gebaut werden kann, viel zu wenig Schwimmflächen in Tübingen und nicht zu vergessen, die dringende Notwendigkeit von Schwimmunterricht (danke an alle engagierten Menschen, die dies den Sommer über im Freibad umgesetzt haben), sollte abgewogen werden, wo und mit welchem realen Gewinn gespart wird.

Schwimmen im Freibad und in anderen Bädern ist mehr als bloße Bewegung im Wasser: Es ist für viele Menschen ein Ort der Begegnung (gerade im Sommer), der gesundheitlichen Eigenfürsorge und macht einfach Spaß!

Deshalb eine Bitte an alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger: Sorgt dafür, dass es nächstes Jahr wieder eine schöne, lange Freibadsaison gibt, mit einer bezahlbaren Saisonkarte, die ihren Namen verdient, und setzt euch für genügend Schwimmflächen ein. Zum Schluss möchte ich noch einen Dank an das Personal des Freibades richten: Ihr wart wie immer freundlich und kompetent, habt unser Bad sauber gehalten und für unsere Sicherheit gesorgt. Danke dafür.

Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing

29. September 2025

Am Montag, 29. September 2025 ist Frederico Elwing, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., für Dr. Sara da Piedade Gomes in den Gemeinderat nachgerückt. Bei der Kommunalwahl 2024 kandidierte er auf Platz 3 und erhielt 7.188 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Verwaltungsausschuss, im Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, im TüBus GmbH Aufsichtsrat, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Tübingen GmbH (WIT), in der Kommission für Universitätsangelegenheiten und im Beirat des Jugendzentrum Epplehaus e.V. vertreten. Außerdem ist er weiterhin stellvertretendes Mitglied im Ortsbeirat Lustnau.

Der Sozialstaat ist finanzierbar

2. September 2025

Die Kreisecke (im Schwäbischen Tagblatt)

Nach unten zu treten, ist im politischen Machtspiel leider immer noch eine erfolgreiche Methode. Nachdem die CDU-CSU mit einer massiven Entsolidarisierungskampagne gegen geflüchtete Menschen die Wahl gewonnen hat, kommen jetzt die Menschen dran, die auf die Leistungen des Sozialsystems angewiesen sind: Bürgergeldbedürftige, Rentner*innen, Kranke …

Vor Kurzem erklärte Bundeskanzler Merz den Sozialstaat für „nicht mehr finanzierbar“ und kündigte einen „Herbst der Reformen“ an. Im Mittelpunkt steht das Bürgergeld, deren Empfänger*innen von Linnemann & Co. das Etikett der faulen Verweigerer übergestülpt wird. Mit derartiger Problemanalyse wird aus Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD nach unten getreten und weiter nach rechts gerückt. Dies dürfte aber wieder nur bei den ganz Rechten einzahlen, denn diese können sich in ihrer Weltsicht bestätigt fühlen.

Andreas Linder; Kreisrat Wohin soll solche Politik führen? Wie viel Sozialabbau will die SPD in der Koalition mittragen? Fakt ist: Durch Steuerhinterziehung (überwiegend durch Leute, die mehr als genug haben) verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld ist demgegenüber eine geringe Größe. Die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern wird rund 25 Milliarden Euro jährlich kosten. 70 Prozent davon fließen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Bei den Sozialkosten gab es in den letzten Jahren keine überdurchschnittliche Kostensteigerung. Deutschland liegt EU-weit im Mittelfeld. Der Sozialstaat könnte besser finanziert werden, wenn „nach oben“ weniger gebuckelt wird und die oberen Einkommensschichten stärker für den sozialen Ausgleich herangezogen werden. Stichworte: Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen und Kapitalanlagen, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Die Linke und Sozialverbände fordern solche Maßnahmen seit Langem. Mit derartigen Umschichtungen könnten dann auch die Kommunen auskömmlicher finanziert werden und weiterhin auch „Freiwilligkeitsleistungen“ möglich sein.

Schließlich: Statt irrsinnige Summen für Kriegsgerät bereitzustellen, wäre es sinnvoll, mit möglichst viel natürlicher Intelligenz zum möglichst baldigen Ende der aktuellen Kriege in der Ukraine, in Israel/Gaza und anderswo beizutragen. Dies als Randbemerkung zum gestrigen Antikriegstag.

Andreas Linder, Kreisrat für die Tübinger Linke

Linke schaltet die Kommunalaufsicht ein

20. August 2025

Pressemitteilung

Die Linke-Fraktion im Gemeinderat lehnt eine städtische Veranstaltung ab, bei der Tübingens Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD für die Landtagswahl diskutiert.

Die Stadtverwaltung organisiert für den 5. September eine Diskussionsveranstaltung, zu der sie die AfD als einzige Partei einlädt, und lässt sich das dann von dieser Partei bezahlen. Diese Dienstleistung hätte sie, wenn überhaupt, im Sinne der Neutralität und Gleichbehandlung allen Parteien anbieten müssen, ist die Linke-Fraktion überzeugt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder: „Ich will dem Oberbürgermeister nicht verbieten, mit der AfD zu diskutieren. Wenn er eine städtische Dienstleistung einseitig einer Partei anbietet, verhält er sich aber nicht mehr neutral und bevorzugt diese Partei.“

Die Tübinger Linke Fraktion hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Zulässigkeit der Veranstaltung vom Regierungspräsidium im Hinblick auf diese Frage und weitere Fragen überprüfen zu lassen. So gibt es zum Beispiel keinen Vertrag mit der AfD über die Dienstleistung, sondern lediglich eine schriftliche Zusage der AfD, dass sie die Kosten der Veranstaltung übernehmen wird. Die städtische Vorgehensweise, ein Platzkontingent von 100 Plätzen bei einer städtischen Veranstaltung für die Anhänger einer einzelnen Partei vorzuhalten, will die Fraktion ebenfalls prüfen lassen.

Öffentliche Aufgaben unter demokratische Kontrolle

24. Juli 2025

Wir, die Linke, haben uns in der Vergangenheit gegen die Gründung der Tourismus-GmbH ausgesprochen – und das aus guten Gründen.

Die GmbH entzieht öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen über die Verwendung von sehr Höhe Steuerfinanzierte Beträge, über die Ausrichtung von Tourismuspolitik, über Investitionen und Personal dürfen nicht in Geschäftsführungsrunden hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gehören in den Gemeinderat – und damit in die Öffentlichkeit.

Wir lehnen die Privatisierung solcher Aufgaben ab. Denn eine GmbH muss per Gesetz wirtschaftlich handeln, nicht dem Gemeinwohl dienen. Sie ist nicht dem Klimaschutz verpflichtet. Sie ist nicht zuständig für Mieterschutz. Genau das aber sollte die Stadt beim Thema Tourismus mitdenken. Mehr erfahren

Auf Strafanträge bei Fahren ohne Fahrschein verzichten

22. Juli 2025

Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Ticket trifft vor allem arme Menschen. Menschen, die sich kein Monatsticket leisten können, die zwischen Antrag auf Sozialleistung und Bewilligung stehen, die psychisch belastet oder wohnungslos sind.

Die Strafe für das Fahren ohne Fahrschein ist eine Geldstrafe – doch wer kein Geld hat, kann sie nicht bezahlen. Die Folge: Ersatzfreiheitsstrafen.

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Mehr Klassenkampf wagen

16. Juli 2025

Ein Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit.
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Politisches Wachkoma

1. Juli 2025

Die aktuelle (Kommunal-) Politik ist für normale Menschen dröger als eingeschlafene Füße. Sparen ist das Mantra, gesellschaftliche Innovationen oder positive Zukunftsperspektiven für die Menschen sind abgeschafft. Es kribbelt noch nicht mal, das können wir uns ja jetzt nicht mehr leisten. Der gleiche Eifer und Sparwahn wäre wünschenswert, wenn für Waffen und Aufrüstung das Geld zum Fenster hinaus geworfen und gleichzeitig verbrannt wird. Als ob es kein Morgen gäbe.

Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
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Bund und Land erzwingen Steuererhöhungen

26. Juni 2025

Um mal wieder ganz von vorne anzufangen: Warum sind wir heute eigentlich hier? Bund und Land schmeißen der Rüstungsindustrie, den Superreichen und den Spitzenverdienern Milliarden in Form von überteuerten Vergaben, Steuersenkungen und Subventionen hinterher und verschieben die notwendigen Staatsausgaben immer mehr zu den Kommunen. Der Trend, Aufgaben zu schaffen ohne sie auszufinanzieren, wurde bisher immer noch nicht umgekehrt, wenn überhaupt, scheint er sich zu verlangsamen.

Was jüngst wie eine Umkehr aussah, war in Wirklichkeit keine: Die Bund-Länder-Einigung Anfang der Woche zum Beispiel: Der Bund gleicht hier nur aus, was er uns noch zusätzlich wegnehmen wollte, man feiert sich in Berlin dafür, uns Geld zu geben, von dem wir bisher davon ausgehen mussten, dass es uns zur Verfügung stünde. Das ist also zwar ausnahmsweise mal keine staatliche Zechprellerei, bei der bestellt und nicht bezahlt wird, aber die unbezahlten Rechnungen der Vergangenheit bleiben dabei definitiv weiter unbeglichen.
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StuRa-Wahlkampf mit Pi & Lennie

16. Juni 2025

Pi

Lennie

Fabian Everding

Die Uni ist kein unpolitischer Ort. Wer studiert, bewegt sich in einem Raum voller Hierarchien, gegenüberstehenden Interessen und Diskriminierung. Doch die Uni kann auch ein Ort des Widerstands und der Veränderung sein.

In dieser Folge reden Lennie von der Linken und Pi von der Linken Liste SDS über die anstehenden Uni-Wahlen. Was läuft schief an der Uni? Wo müssen wir ansetzen? Und wie zur Hölle funktionieren diese komischen Wahlen?

Wahlen allein werden die Uni nicht verändern. Und trotzdem braucht es in den Uni-Gremien solidarische und kritische Perspektiven, um Veränderung von unten zu unterstützen und gegen bestehende Ungerechtigkeit anzukämpfen. Deswegen: Am 08. & 09. Juli eine starke linke Studierendenvertretung wählen!

Weitere Infos zu den Wahlen findest Du bei @sds.tuebingen auf Instagram oder auf der Website der verfassten Studierendenschaft unter www.vs-tuebingen.de/wahlen-2025/.