Caren Lay, die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag, spricht in Tübingen über den Mietenwahnsinn, Immobilienspekulation und dringend benötigte Auswege aus der Wohnraumkrise.
Am Dienstag, den 21. Januar 2025, um 19 Uhr
im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, Tübingen.
Die Linke Kreisverband Tübingen und die Tübinger Linke e.V. laden ein zum
Neujahrsempfang
mit Ates Gürpinar
stellvertretender Parteivorsitzender der Linken
Freitag, 24. Januar 2025
Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Aula Uhlandstraße
Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen
Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat, 16.01.2025
Sehr geehrter Herr 0berbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
bei der städtischen Müllabfuhr erleben wir jetzt den 3. Anlauf zur Privatisierung – erstmals 2011, dann 2023 und jetzt wieder bei den Haushaltsberatungen 2025.
Ich beginne mit diesem Thema, weil wir Linken uns nun zum 3 mal im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Tübinger Müllabfuhr auch zukünftig bei der Stadt bleibt und nicht privatisiert wird.
Erneut sollen die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr aus den kommunalen Tarifen gekickt werden. Der bestehende Vertrag soll gekündigt, neu ausgeschrieben und ein privat betriebener Firmenverbund ist im Gespräch. Auch wenn erstmal zugesagt ist, dass die bisherigen Beschäftigten bei gleicher Bezahlung gehalten werden: Die kommunale Zuständigkeit wird abgeschafft. Die zukünftigen Beschäftigten werden mit niedrigeren Löhnen abgespeist. Die bisherige Tarifbindung geht kaputt. Die betroffenen Beschäftigten sind die Dummen. Wir wollen, dass die Müllabfuhr bei den kommunalen Servicebetrieben bleibt und – ganz wichtig! – dass die nützlichen Synergieeffekte im Service-Bereich weiter gemeinsam genutzt werden können. Müllautos kann man leasen; aber Beschäftigte haben Rechte. Und sie haben Anspruch auf Würde und einen ordentlichen Tariflohn. Der Personalrat KST unterstützt unsere Forderungen. Die Tübingerinnen und Tübinger finden ihre Müllabfuhr zuverlässig, die bei Wind und Wetter immer sehr zuverlässig ist. Diese platt zu machen – das finden wir grundsätzlich falsch! Und auf Dauer ist die Privatisierung für die Kommunen unterm Strich immer teurer und nicht billiger.
Der Haushalt der Stadt Tübingen ist in einer Schieflage.
Die Stadtverwaltung will diesem Defizit nun zu Leibe rücken mit 6 Millionen Kostendämpfungsprogramm und 4 Millionen globalem Minderaufwand – sowie einer 13-Millionen-Konsolidierungsliste, von der im 2025er-Haushalt nur die ersten 3,5 Millionen wirksam werden.
Damit hätten wir dann – unter großen Anstrengungen seitens der Beschäftigten – ein Defizit von ca. 30 Millionen, das genauso wenig „genehmigungsfähig“ ist wie es 43 Millionen wären. Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts dieser Zahlen nicht erreichbar.
Dann aber unter großen Entbehrungen und Streichungen an den Dingen, die unsere Stadt ausmachen, einen ausgeglicheneren Haushalt anzustreben, ist daneben. Dieses Spiel werden wir so nicht mitmachen.
Denn Bund und Länder verteilen immer mehr Aufgaben an Stadt und Kreis, die sie jedoch nicht mit einer besseren Finanzierung der Kommunen verbinden. Der Kompromiss der Regierungsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen lautete stets: Die Koalitionsprogramme werden umgesetzt, indem die Kommunen die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen müssen, – ohne dafür Geld hinlänglich Geld zu bekommen– so halten Grüne und SPD ihre Versprechen und CDU und FDP bewahren dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen. Das kann so nicht weiter gehen. Mehr erfahren
Gemeinderat 19. Dezember 2024, Gerlinde Strasdeit
Stellungnahme zur Vorlage 268/2024 Erprobung nach §11 KiTaG
Vor über einem Jahr wurde von den gewerkschaftlich organisierten pädagogischen Fachkräften in den Kitas gegenüber dem Städtetag Baden-Württemberg, wie auch gegenüber der Landesregierung gefordert, dass mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig ist. Dann bräuchten wir keine Experimentier-Klausel, die die Tür sperrangelweit aufmacht für dauerhafte Absenkung der Standards.
Der Städtetag hatte gefordert, dass die Erprobung nach §11 KiTaGesetz auf 10 Jahre befristet sein soll und nicht auf die 3 Jahre, wie es jetzt im Gesetz geregelt ist.
Jahrzehntelang haben wir gemeinsam, auch im Tübinger Gemeinderat umgesetzt, dass aus Kindergärten Bildungseinrichtungen wurden. Beziehungs- und Bindungsarbeit ist für das Aufwachsen von Kindern prägend und ist eine wichtige und ideale Vorbereitung für die Grundschule.
„Grün-schwarz“ hat sich vor einem Jahr vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet – wie ich finde – die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte.
Das Thema wurde in Baden-Württemberg nie zur Chefsache gemacht – wo es hingehört hätte. Mein Kommentar dazu: Ja, es betrifft halt hauptsächlich die Frauen und Alleinerziehende, die jetzt vor allem beruflich und finanziell zurückstecken müssen! So isch‘s halt in Baden-Württemberg! Da sagen wir NEIN. Mehr erfahren
Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?
Die Gemeinderatsfraktion „Die FRAKTION – Huhn, DiB, PARTEI“ und die Tübinger Linke Fraktion (TüL) im Tübinger Gemeinderat veranstalten mit der Gemeinwohlökonomie Tübingen einen Vortrag zu kommunalen Finanzen.
Als Referent konnte Maurice Höfgen gewonnen werden. Er ist bekannt vom Podcast Jung&Naiv und bringt dort jede Woche ein Wirtschaftsbriefing.
Er ist eingeladen, weil es um den Tübinger Haushalt nicht gut steht: ÖPNV, Soziales und Personal – es soll wohl gekürzt werden.
Wir werden Maurice Höfgen fragen und hoffentlich viel lernen, um die kommunale Haushalt-Finanzkrise zumindest abzumildern!
Wer zuhören oder mitdebattieren will, der ist herzlich eingeladen:
Mittwoch, 20.11.2024 um 19 Uhr im Tübinger Ratssaal (einfach ins Rathaus kommen, der Ratssaal ist im 1. Stock)
Vortrag von Georg Kurz im Rahmen unseres Empfangs zum 30-jährigen Bestehen der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL)
im Gemeindehaus Lamm am Marktplatz
Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) laden die Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL), die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ein.
Freitag, 15.11.2024 von 19:30 – 22:00 Uhr
Ablauf:
19:00 Uhr | Einlass
19:30 Uhr | 30 Jahre Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) – Ein Blick zurück nach vorn!
Grußworte aus der TüL & von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat
Im November 1994 wurde die Wählervereinigung TüL e.V. gegründet. Seit 30 Jahren ist sie aktiv für linke Kommunalpolitik in und außerhalb des Rathauses. Ihre Mitglieder, Gemeinde- und Kreisräte setzen sich für antifaschistische, demokratische und sozialistische Politik ein. Unsere Arbeit endet nicht an der Rathaustür – in vielen Bündnissen, Initiativen und Gruppen arbeiten wir gemeinsam für eine soziale und solidarische Stadt. Dies wird unsere Arbeit auch weiterhin prägen.
20:00 Uhr | Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich
Vortrag & Diskussion mit Georg Kurz, Mitorganisator der Wahlkampagne der KPÖ für die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, jetzt Mitarbeiter beim LINKE-Vorstand als Teil eines Erneuerungsteams für neue Impulse für die Parteientwicklung
Auf kommunaler Ebene konnte die Kommunistische Partei Österreichs bei der Gemeinderatswahl in Salzburg im März 2024 mit 23,1% – ein Zugewinn von 19,4 Prozentpunkten – einen fulminanten Erfolg erzielen. Bei der Bürgermeisterwahl zog Kay-Michael Dankl mit 28,0 % für die KPÖ in die Stichwahl ein. In Graz wurde die KPÖ 2021 stärkste Partei mit 28,8 % und stellt seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Wie gelang es der KPÖ, diese Erfolge zu erzielen? Welche Themen stellte sie in den Vordergrund? Wie sprach sie die Menschen an? Wie organisiert sie Politik – in den kommunalen Gremien, auf der Straße, mit Bündnispartnern? Wie gelang es ihr, den Einfluss der FPÖ zurückzudrängen? Und: Was können wir hierfür für linke Politik vor Ort, in Bündnissen lernen? Hierüber wollen wir mit Georg Kurz sprechen und diskutieren.
21:00 Uhr | Weiterer Austausch & Gespräche mit Brezeln, Schorle, Wein und Bier
Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Das 9-Euro-Ticket war ein historischer Meilenstein in der Mobilitätspolitik. Im Sommer 2022 ermöglichte es erstmals auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich reguläre Bahnfahrten sonst nicht leisten könnten, unkompliziert und kostengünstig zu verreisen. Millionen Menschen haben endlich Mobilität erfahren – ein Lebensbereich, der allzu oft zum Luxus geworden ist. Das zeigt, wie dringend bezahlbare Mobilität für alle gebraucht wird.
Doch das Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Das haben wir hier in Tübingen anerkannt. Der Preis von 49 Euro ist für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar, und zum Jahreswechsel sollen die Preise weiter steigen. Die aktuelle Vorlage plant, nahezu alle Zuschüsse der Stadt zurückzufahren: um 2 Euro beim regulären Deutschlandticket, um 1 Euro beim D-Ticket KBC und um 3,42 Euro beim D-Ticket JugendBW Tübingen. Das D-Ticket Tübingen soll gemäß Verwaltungsvorschlag um 32 % teurer werden, das D-Ticket KBC sogar um 67 %, das D-Ticket JugendBW um 56 % und das D-Ticket JugendBW KBC um unglaubliche 100 %. Diese massiven Erhöhungen sind das Ergebnis einer knallharten Austeritätspolitik von Bund und Stadt, die das Leben der Menschen verteuert und ihre Grundrechte aushöhlt. Die Stadtverwaltung rechnet selbst mit einer massiven Kündigungswelle. Ein Deutschlandticket, das für viele unerschwinglich wird, konterkariert die Ziele der Verkehrswende und grenzt genau die Menschen aus, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.
Die vergangene Woche war keine gute politische Woche. Der Ausgang der Wahl in den USA, das offizielle Ende der Ampelkoalition mit der einhergehenden Regierungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt mit all den humanitären Katastrophen für die Menschen führen zu einer tiefen Verunsicherung, auch für die Tübinger und Tübingerinnen. Steigende Lebenshaltungskosten, einhergehend mit einer ungewissen politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Zukunft verstärken die Ängste der Menschen.
Dezember ist der Monat der Geschenke, nur im Haushalt des Landkreises wird es nichts zu verteilen geben. Seit Monaten wird der Kreistag darauf eingeschworen, dass die Zeit der „staatlichen Großzügigkeit“ vorbei ist und Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Haushalt des Landkreises ist allerdings kein „Geschenksack“, sondern besteht mehrheitlich aus Zuweisungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen. Wo soll der Kreistag denn „Prioritäten setzen“: streichen bei der Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz, bei der Grundsicherung im Alter? Oder sollen Kreisstraßen nicht saniert, Bus- und Zugverbindungen reduziert, der Bau der Regionalstadtbahn gestoppt werden? Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle kürzen, das Gesundheitsamt verkleinern?
Es gibt nicht viel Luft, um „Prioritäten“ zu setzen. Selbst sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ sind Ausgaben für Aufgaben, die der Landkreis selber erbringen müsste, wenn es die „Freien Träger“ nicht gäbe. Dazu gehören Angebote für Jugendliche mit Essstörungen, zur Gewaltprävention, bei Verschuldung. Streichen bei der Daseinsfürsorge wälzt die Last auf diejenigen ab, die Unterstützung brauchen. Dazu sagen wir Linke entschieden „Nein“. Der Investitionsstau bei Bildung, Sozialwohnungsbau, der Daseinsfürsorge sowie der Verkehrswende kann mit Sparkurs und Schuldenbremse nicht bewältigt werden.
Die ausreichende Finanzierung der Landkreise und Kommunen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen muss endlich wieder gerecht besteuert werden. Wir Linke fordern bundesweit die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Landkreise und Kommunen schweigen dazu. Für Kriege und Steuergeschenke ist genug Geld da. Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei der Übernahme der Deutsche Wohnen trotz Kaufpreis von 20 Milliarden Euro dank eines Share Deals ganze Null Cent Grunderwerbssteuer gezahlt. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb: Tax the Dax and Tax the Rich! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Aktienkonzerne und Superreichen. Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern einer sozialen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.
Maggie Paal, Kreisrätin
SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt Werbekampagnen für den Soldatenberuf. Den Betroffenen in Tübingen ist nicht geholfen, wenn die Verwaltung 100.000 Euro für eine Werbeagentur ausgibt, die hohle Sprüche raushaut, nicht in die Abschlussklassen geht und sich den Problemen nicht stellt.
Voll daneben ist auch, dass die Landesregierung per Lostrommel (!) die Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an die Kommunen weiterverteilt statt die Mittel nach Bedarf zu ergänzen. Qualifiziertes pädagogisches Personal in Kitas und Grundschulen muss drin sein. Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht. Was in Frankreich und Schweden geht, ist auch bei uns möglich. Das Gehalt von Erziehungspersonal orientiert sich dort am Lehrberuf.
In Tübingen ist eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben im Gang. Das ist schon was. Freie Träger, die vorbildlich ausbilden, dürfen bei der Finanzierung nicht weiter benachteiligt werden. Stadtoberhaupt Palmer sieht bei den kommenden Haushaltsberatungen keine Kürzungsmöglichkeit im Kitabereich. Zustimmung! Auch in anderen sozialen Kernbereichen werden wir Kürzungen ablehnen und ich kritisiere Sparandrohungen, die städtischen Ausgaben auf das Niveau von 2012 zurückzufahren. Das hieße massiver Stellenabbau. Wer die „Schmerzen fair verteilen“ will, sollte die Gewerbesteuer maßvoll anheben und sich auf Ebene des Städtetags und bei Lanz dafür einsetzen, dass auch die Superreichen so streng besteuert werden wie einfache Erwerbstätige und die wertschöpfende Mittelschicht. Dann gäbe es keine Finanznot in den Kommunen und die Bahn müsste die Fahrzeiten nach Stuttgart nicht schätzen.
In Tübingen bekamen wir Linken bei der Kommunalwahl 9,3 % der Stimmen und konnten unsere vier Mandate im Gemeinderat halten, ein schönes Ergebnis; dafür Danke. Bundesweit sind wir derzeit im Keller. Aber Totgesagte leben länger. Im Gegensatz zu denen, die dem Rechtstrend und dem Rassismus der AFD nachlaufen, halten wir Linke fest an einem demokratisch-sozialistischen, ökosozialen und internationalistischen Kurs.
Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin
Die „Bezahlkarte“ ist das lokalpolitische Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, die in die völlig falsche Richtung läuft. Statt eine Politik zu betreiben, die die Ursachen von Flucht (Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung…) und damit auch die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich reduzieren kann, überbietet sich die Politik in Anti-Flüchtlings-Rhetorik, Grenzabschottung, verschärften Asylgesetzen und „Abschieben im großen Stil“. Was früher mal Rechtspopulismus war, ist jetzt Mainstream. Je mehr den Schwächsten dieser Welt die Solidarität entzogen wird und je mehr die eigene Verantwortung weggeschoben wird, desto mehr klatscht das eigene Wahlvolk. Soll das eine „Brandmauer“ sein?
Jetzt soll vor Ort die „Bezahlkarte“ eingeführt werden. Diese braucht es angeblich zur „Bekämpfung der illegalen Migration“ und des „Schlepperwesens“. Die Betroffenen sollen gegängelt werden, damit andere von der Flucht abgeschreckt werden. Wer glaubt das wirklich? Sicher ist aber, dass die Menschen aus der Verwaltung und der Flüchtlingshilfe, die mit den Geflüchteten im Alltag zu tun haben, einen umfangreichen, lästigen und komplett unnötigen Aufwand haben werden.
Wird die Umsetzung halbwegs vernünftig und „diskriminierungsarm“ erfolgen? Wird der Kreistag etwas zu entscheiden haben? Wenn es nach der Landesregierung geht, soll das nicht passieren. Aus der Antwort (17/7132) auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die „Bezahlkarte“ „flächendeckend“ und „für alle“ einzuführen. Es soll ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen. Schon beim Antrag von CDU und FWV (die Bezahlkarte soll möglichst schnell eingeführt werden) und zuletzt bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags Ende Juli vertrat auch Landrat Walter die Position, dass der Kreistag nichts zu entscheiden habe. Dies gefällt uns als Kreistagsfraktion nicht. Wenn „von oben“ etwas kommt, was der Verwaltung nicht gefällt, gibt es auch Spielräume. Beispiel: Bundesteilhabegesetz. Das BuGrenzabschottungndesgesetz zwingt nicht zur Einführung der „Bezahlkarte“ und lässt zu, dass die Kommunen entscheiden. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus 25 Organisationen hat detaillierte Vorschläge für eine möglichst diskriminierungsarme Umsetzung der „Bezahlkarte“ eingereicht. Sollen diese nicht mal ignoriert werden?
Andreas Linder, Kreisrat
am 20. Juli um 14 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt
Ablauf der Kundgebung:
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt unserer neu gewählten Gemeinderätin Sara da Piedade Gomes
Europa rückt nach rechts. Mikroaggressionen, Vorurteile und Rassismus nehmen zu, befeuert durch rassistische Gesetze. Das Bundesparlament hat der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt, nachdem es Geas verabschiedet hat – die größte Einschränkung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Auch im Landkreis Tübingen wird über die Bezahlkarte diskutiert.
Die Bezahlkarte könnte bedeuten: keine Überweisungen, limitierte Bargeldabhebungen, Beschränkungen auf bestimmte Postleitzahlen und Ausschluss bestimmter Waren. Dies würde das Leben der Betroffenen drastisch einschränken. Alltägliche Dinge wie der Kauf einer Wasserflasche oder ein Handyvertrag wären nahezu unmöglich. Auch die Bezahlung rechtlicher Unterstützung könnte scheitern. Und warum sollten arme Menschen keine Überweisungen an ihre Familien im Ausland tätigen können?
In Zeiten knapper Haushaltskassen würde dies zudem mehr Steuergelder für sinnlose Verwaltungsaufgaben bedeuten. Diese Karte basiert auf Abschreckungspolitik, die die Anzahl der nach Deutschland fliehenden Menschen reduzieren soll. Es gibt jedoch keinerlei Evidenz dafür, dass Sozialleistungen ausschlaggebend dafür sind, wohin Menschen fliehen. Asylsuchende erhalten etwa 70 Prozent der üblichen Sozialleistungen, deutlich weniger als das Existenzminimum in Deutschland. Menschen mit einer noch prekäreren Lage abschrecken zu wollen, ist unmenschlich.
Die Bezahlkarte ist Symbolpolitik mit verheerenden Konsequenzen. Ich lehne sie ab, denn sie ist rassistischer Populismus! Wenn Politiker*innen eine Bezahlkarte einführen wollen, warum nicht eine Bezahlkarte für Superreiche, um sie daran zu hindern, uns jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Offshore-Konten zu stehlen? Die Ablenkung von den wahren Ursachen sozialer Ungerechtigkeit muss enden. Geflüchtete und Migrant*innen sind nicht für Armut verantwortlich. Die Verursacher sind Kapitalismus, Milliardäre und extreme Ungleichheiten. Es ist Zeit, den Fokus auf die wahren Ursachen zu richten, anstatt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren und zu schikanieren.
letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni
Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch entschieden. Dieses Provisorium hat einen schweren Makel: Es wird uns noch für Jahre erhalten bleiben, aber kein Quadratmeter der Fläche wird entsiegelt und Grün gibt es nur in ein paar Pflanzkübeln.
Die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung hat ein anderes Bild ergeben; eine klare Mehrheit will, dass der Platz entsiegelt und begrünt wird. Es gibt auch andere interessante Vorschläge, was auf der Fläche entstehen soll. Viele Ideen sind gut nachvollziehbar und wünschenswert. Alle haben aber einen entscheidenden Nachteil: Sie belasten das Klima. Und das nicht an irgendeiner Stelle, sondern gerade mitten in der Stadt an einem Brennpunkt, der durch Lärm und Abgase schon stark belastet ist. An einem Ort, der durch seine Funktion eine große, weitgehend schattenlose Verkehrsfläche sein muss, die sich im Sommer mächtig aufheizt.
Der verkleinerte Anlagenpark in der jetzigen Form kann da nur ungenügend Ausgleich schaffen, wir brauchen mehr Grün und Frischluft für die Stadt.
Dazu kommt, egal, ob eine Stadthalle, Wohn- oder gar Geschäftsräume gebaut werden, allein der Bau hinterlässt einen gewaltigen CO2-Fußabdruck. Auch mit Fassaden- und Dachbegrünung lässt sich dies nicht kompensieren, im Gegenteil solche Hausbegrünungen erfordern dauerhaft arbeitsintensive Pflege mit entsprechenden Folgekosten – nicht nur finanziellen, sondern wegen des Energieverbrauchs auch für die Umwelt. Und natürlich, wo bebaut wird, wird nicht entsiegelt. Die Starkregen der letzten Zeit zeigen, wie wichtig dies ist.
Noch ein Wort zum Vorschlag einer Wohnbebauung. Schwierig genug, Wohnungen in dieser Tag und Nacht durch Verkehr extrem belasteten Umgebung lebenswert zu gestalten. Aber wer könnte sich angesichts der Bau- und Grundstückspreise in dieser Lage die Miete einer solchen Wohnung leisten?
Wir haben hier die unwiederbringliche Chance, einen Hitzepol der Stadt klimawirksam zu gestalten. Das Jahr 2023 war das wärmste auf dem Planeten seit die globale Temperatur gemessen wird. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Vor allem, wenn dies so problemlos möglich ist.
Deshalb auf dem alten ZOB: ein Park für alle – sonst nichts!
