Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!

Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht.

Unsere neue Gemeinderatsfraktion:

Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen

Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg 7.196 Stimmen

Kreistag: fünf Sitze!

Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz.

Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder

Wahlpartys

Europawahlparty

Sonntag, 26. Mai 2019, 18 Uhr

Tübingen, Ristorante Riva (TSV Lustnau), Bismarckstraße 144

Buslinie 22, Haltestelle Aeulestraße


Gemeinderatswahlparty

Montag, 27. Mai 2019 ab 11 Uhr

Tübingen, Marktschenke, Am Markt 11
Bei der Gemeinderatswahl trudeln die Ergebnisse ab vormittags ein. Es gibt eine Präsentation im Rathaus. Das Endergebnis wird für Nachmittags erwartet. Ihr könnt also auch erst nachmittags kommen.

Wir trauern um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist.

Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion

Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion

Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois Dieux, Wilhelm Bayer, Gerlinde Strasdeit, Margrit Paal, Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen

Gisela Kehrer-Bleicher, Frederico Elwing, Paul Rodermund, Jens Rüggeberg, Michael Schwarz, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Claudia Haydt in Mössingen: Soziale Kommune. Solidarisches Europa.

Claudia Haydt für Europa

Claudia Haydt, Kandidatin zur Europawahl für DIE LINKE spricht über „Europa und Kommunalpolitik“

Mittwoch, 22. Mai 2019, Einlass 19:30 Uhr

Feuerwehrhaus Mössingen (Eingang Breite Straße)

150 Jahre sozialistische Internationale – 25 Jahre Tübinger Linke


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Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

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Gebührenfreiheit in den Kitas

Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) „viele Forderungen der Linken“ gut findet und dafür nach Geld sucht. „Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen“ – so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf‘ ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle Gebührenerhöhungen in den Kitas durchgewunken und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen abgelehnt. Rund 2 Millionen Euro zahlen hier die Eltern jährlich an Gebühren.

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Flächenfraß und kein Ende? Alternativen in der Region

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Stopp der Mietpreise

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

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Für Vielfalt und Menschenrechte

Andreas Linder, Gemeinderats- und Kreistagskandidat

Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren.

In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur Stimmung produziert. Durch Ge- und Missbrauch von Facebook, verbrämt mit der Behauptung, dass es ihm um den „demokratischen Diskurs“ gehe, schwimmt Palmer als grünes Fettauge auf der rechtspopulistischen Welle.

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Katalin Gennburg: Wem gehört die Smart City?

Katalin Gennburg. ©rico_prauss

Montag, 6. Mai 2019, 20 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2 (Altstadt)

In den vergangenen Jahren haben große IT-Konzerne das Paradigma der Smarten Stadt etabliert. Der Begriff ist dabei nicht scharf umrissen. Das Versprechen dabei ist letztlich, dass durch digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger vieles einfacher werden soll, Ressourcen eingespart werden können und die Stadt effizienter verwaltet werden kann. Aber bei Smart City geht es nicht um mit Sensoren ausgestattete Mülleimer, sondern vor allem um ein Geschäftsmodell für große Konzerne wie Google, Cisco und IBM. Wir wollen während der Veranstaltung die Fragen klären:

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.

Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Umweltkrise – Klimakrise – Mobilitätskrise

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Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Gemeinderat 28.3.2019

Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?

Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.

Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?

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Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen

Vortrag/Diskussion mit Sybille Stamm (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und frühere Verdi-Landesvorsitzende)

Mittwoch, 3. April 2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

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Die Tübinger „BürgerApp“ – ein gefährliches Experiment?

Stefan Leibfarth, Chaos Computer Club Stuttgart

Stefan Leibfarth:

„Die Tübinger BürgerApp – Ein gefährliches Experiment“

Seit 11. März können die Tübinger Bürger*innen per App über kommunale Themen abstimmen. Gedacht als Mittel um Bürgerbeteiligung zu erhöhen, bringt die Idee aber einige Gefahren mit sich. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart wirft einem kritischen Blick auf das Tübinger System und auf Wahlcomputer allgemein.

Donnerstag, 21. März 2019, 19 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2

Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. & DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.

Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Frederico Elwing, Gemeinderatskandidat

OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.

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