Kommunaler Arbeitskreis
Das nächste Treffen des Kommunalen Arbeitskreises findet am
Mittwoch, 14. Mai 2025 um 19 Uhr
in der Neckarhalde 40 in Tübingen
statt.
Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel
Wir alle wissen, was Spitzenbeamte und Aufsichtsräte verdienen, und wir wissen, was Manager in Konzernetagen beziehen.
Ich frage mich, wie abgehoben müssen Verwaltung und Gemeinderäte sein, dass die Abfallbeschäftigten der Stadt für ihre schwere Arbeit – bei Hitze und Kälte -, zukünftig nur noch Mindestlohn bekommen sollen, – in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Ich frage mich, warum wir uns als Kommune an dieser asozialen Abwärtsspirale mit eingebauter Tarifflucht beteiligen sollen. Die bisherigen Beschäftigten der Kommunalen Service Betriebe Tübingen sind zwar abgesichert und werden in andere Bereiche übernommen. Soweit gut. Für Leiharbeiter gilt das aber nicht, – für befristete Beschäftigte auch nicht.
Die zukünftigen Müllbeschäftigten verlieren dann ihre tariflichen Absicherungen. Mehr erfahren
Keine private Müllabfuhr!
Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.
Besser Staat vor privat
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben war seit Gerhard Schröders Agenda-Zeiten groß in Mode. Doch die Hoffnung auf einen satten Geldregen für die öffentliche Hand oder zumindest weniger Verluste erfüllte sich höchstens kurzfristig. Meist bekamen die Verbraucher auch keine besseren Dienstleistungen für weniger Geld. Weder gibt es mehr Postfilialen, noch wurde das Porto billiger, und die Bahn kommt als Aktiengesellschaft auch nicht pünktlicher. Doch die Vonovia-Mieter zahlen im Schnitt von jedem Euro Kaltmiete 22 Cent für die Dividende der Aktionäre. Viele Politiker bereuen es längst, den Zugriff auf wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge verloren zu haben.
Gegen die Videoüberwachung des Busbahnhofs
Vor der Sitzung des Gemeinderats-Verwaltungsausschusses am Montag, 28. April, in der ursprünglich über das Budget für die von Boris Palmer geplante Kameraüberwachung des ZOB in Tübingen abgestimmt werden sollte, hatte der Chaostreff Tübingen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Neben Redebeiträgen vom Chaostreff sowie von der Piratenpartei gab es auch einen Beitrag von Fabian Everding, Kreisvorstand und Sprecher der Linken in Tübingen:
„Der Planungsausschuss des Gemeinderats wollte heute ursprünglich darüber entscheiden, ob die 25.000 € für die Installation von Überwachungskameras am neuen Omnibusbahnhof ausgegeben werden sollen, die Boris Palmer dafür vorgesehen hat. Zusätzlich zu diesen einmaligen Kosten waren nochmal jährlich bis zu 12.000 € für Wartung und Betrieb vorgesehen.
Angesichts der ausführlichen Debatte über Kürzungen, wegen der ich in den letzten Monaten auch öfter schon hier gestanden bin, weil ich gemeinsam mit anderen gegen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich protestiert habe, ist es überraschend, dass nun plötzlich Geld für einen bislang nicht vorhandenen Posten im Haushalt ausgegeben werden soll. Die kürzliche Überprüfung sämtlicher Ausgaben-Zuwächse der letzten Jahre im städtischen Haushalt war die Grundlage für Kürzungsbeschlüsse oder zumindest den Beschluss einzelne Posten im städtischen Haushalt perspektivisch zu streichen, falls sich die Haushaltslage noch weiter verschlechtern sollte. Da klingt es überraschend, wenn nun sogar noch neue Ausgabeposten hinzukommen sollen, jedenfalls wenn sie alles andere als zwingend sind. Mehr erfahren
Gegen die Kürzungen beim TüBus
Der Zugang zu bezahlbarer und zuverlässiger Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Buslinien gestrichen oder Fahrpläne ausgedünnt werden, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – also genau diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Die jetzt angekündigten Kürzungen beim TüBus bedeuten in der Praxis nicht nur weniger Angebot, sondern auch: keine Entfristungen, verlorene Arbeitsplätze, Zukunftsangst. Das ist ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter beim TüBus.
Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern
Ehrenbürger sind, Zitat: „Personen, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.“
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die sogenannte „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies sollte durch eine qualifizierte Kommission geschehen – so, wie wir es bereits bei der Aufarbeitung nach Nazis benannter Straßennamen beantragt und umgesetzt haben. Auch die Linke hat – zuletzt 2012 – wiederholt Anträge zur Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern gestellt und eine umfassende Untersuchung sowie klare Regeln für die Zukunft gefordert.
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Ehrenbürgerschaften von Schmitthenner, Müller, Kiesinger und Eschenburg aberkennen
Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn
Linke-Fraktion
Interfraktioneller Antrag:
● Paul Schmitthenner (1884–1972), Architekt in Kilchberg
● Gebhard Müller (1900–1990), Politiker (CDU), MdL (Württemberg-Hohenzollern, Baden-Württemberg), Ministerpräsident (Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg), Präsident des Bundesverfassungsgerichts
● Kurt Georg Kiesinger (1904–1988), Bundeskanzler und Ministerpräsident
● Theodor Eschenburg (1904–1999), Politikwissenschaftler
werden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Tübingen aberkannt.
Begründung:
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Die Kürzungen im Busverkehr sind sozial ungerecht und klimapolitisch ein Rückschritt
Wir sprechen heute über die geplanten Kürzungen beim TüBus – und ich werde hier ganz klar sagen: Ich stimme für die Linke dagegen!
Diese Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie sind auch klimapolitisch ein Rückschritt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr einschränken, treiben wir Menschen zurück ins Auto – genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um Emissionen zu senken und die Verkehrswende voranzubringen. Ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat einer nachhaltigen Stadt.
Doch was hören wir stattdessen? Dass der TüBus „zu teuer“ sei. Dass er ein „Defizit“ erwirtschafte. Aber hier müssen wir eines klarstellen: Ein öffentlicher Nahverkehr muss Minus machen! Wenn ein Verkehrsbetrieb Profit macht, dann heißt das nur eines: Die Ticketpreise sind viel zu hoch! Dann wird Mobilität zu einem Luxusgut.
Diese Stadt hat versprochen, dass Einnahmen aus Parkgebühren und anderen Abgaben dafür genutzt werden, den ÖPNV zu verbessern. Doch statt einer Verbesserung erleben wir nun Verschlechterungen: Angebotskürzungen, längere Taktzeiten, weniger Busse – und all das trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf den TüBus angewiesen sind: Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen.
Stellungnahme zur Milieuschutzsatzung
Stellungnahme unseres Gemeinderats Tom Besenfelder in der Sitzung am Montag, 24.02.2025 zur Milieuschutz-Satzung für die Südstadt
Die Linke-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Gemeinderat heute eine soziale Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch beschließen wird.
Ich bin selbst in der Südstadt aufgewachsen und wünsche mir, dass das Viertel dort erhalten bleibt – und zwar nicht nur die Gebäude, sondern vor allem die Menschen.
Die Bevölkerungsstruktur, also welche Menschen da wohnen, ist leider bedroht, weil mit Gebäuden in der Südstadt zunehmend spekuliert wird und versucht wird, möglichst viel Gewinn aus Immobilien rauszuholen. (Natürlich nicht von allen Hauseigentümern.)
Die Milieuschutzsatzung gibt nun dem Baurechtsamt die Möglichkeit, Veränderungen an Gebäuden und an der Eigentumsstruktur dann zu verhindern, wenn sie dazu führen würden, dass die jetzt dort wohnenden Menschen aus Ihrem Viertel verdrängt werden – weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, oder weil sie gekündigt werden. Viele Menschen im Viertel geben schon heute 30-40% ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aus – das kann diese Satzung hoffentlich bremsen.
Das allein ist für uns Grund genug, diese Satzung heute zu beschließen.
Für Eigentümer, die Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden planen, bedeutet der Beschluss heute genauer:
Dass Maßnahmen, die teilweise hauptsächlich durchgeführt werden, um später mehr Miete erzielen zu können, in Einzelfällen unterbunden werden.
Eigentümer müssen sich also vor dieser Satzung nicht fürchten.
Wenn sich die Bevölkerung der Südstadt durch Gentrifizierung verändern würde bzw. sie sich weiter verändern würde, würde die veränderte Sozialstruktur auch dazu führen, dass städtische Investitionen, die auf Sozialdaten beruhen, wie Kindergärten, Schulbezirke, Stadtteiltreffs etc. fehlgeleitet würden. Das ist ein positiver Effekt der Satzung auf den städtischen Haushalt, den wir hervorheben wollen.
Diese zwei Überlegungen haben auch 2021 dazu geführt, dass die Linke-Fraktion eine soziale Erhaltungssatzung für WHO beantragt hat. Die Gesetzesgrundlage ist schon Jahrzehnte alt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin berichtet, dass eine Milieuschutzsatzung in Tübingen grundsätzlich möglich wäre, aber nicht auf WHO – wegen der Eigentumsstruktur – sondern eher in der Südstadt. Die SPD hat dann beantragt, eine solche Satzung für die Südstadt vorzubereiten und das Ergebnis sehen wir heute. Eine gute Zusammenarbeit also – wobei für die Haupt-Arbeit natürlich Frau Hartmann und Herrn Burkhardt von der Stadtverwaltung zu danken ist.
Wir Linke würden uns natürlich mehr wünschen. Die Mieten bundesweit zu deckeln wäre die richtige Antwort auf die steigenden Mietpreise. Aber diese kleinen Werkzeuge aus dem BauGB helfen auch schonmal etwas. Wir finden es auch schade, dass nicht alle Punkte, die die Gutachter vorgeschlagen haben, von der Verwaltung übernommen werden. Andere Städte in Baden-Württemberg mit solchen Satzungen, z. B. Freiburg und Stuttgart, haben für diese Baumaßnahmen auch den Genehmigungsvorbehalt mit aufgenommen.
Friedensfähig und sozial
Die chronische finanzielle Unterversorgung der Kommunen und Landkreise wird nicht nur bei Haushaltsberatungen laut beklagt. Doch Jammern ändert nichts, wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen. Die Kommunen tragen die Hauptlast zur Sicherung der Daseinsvorsorge und müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Die Folgen von Krisen und der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich werden ihnen in Form von steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales aufgebürdet. Kürzungen führen zum Abbau von sozialer und kultureller Infrastruktur, vergrößert die Spaltung der Gesellschaft, fördert die Angst vor Existenzverlust und Ausgrenzung und treibt so den Rechtsruck voran.
Wie gestalten wir die Energieversorgung der Zukunft?
Redebeitrag zu den Windpark-Vorlagen 176/2024 und 177/2024
Der Beschluss über diese zwei Vorlagen heute ist mehr als nur ein bürokratischer Pachtvertrag. Es geht hier um eine zentrale Frage unserer Zeit: Wie gestalten wir die Energieversorgung der Zukunft? Wir stehen vor multiplen Krisen: der Klimakatastrophe und einer immer noch viel zu großen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig eine armutskrise: viele Menschen kämpfen mit steigenden Kosten für Strom und Heizung. Die Klimakrise trifft zuerst die Menschen mit den geringsten Ressourcen. Dürren, Extremwetter und steigende Energiepreise verschärfen soziale Ungleichheiten. Wer Klimaschutz verlangsamt oder blockiert, nimmt bewusst in Kauf, dass sich diese Ungerechtigkeit verschärft.
Die Stadt Tübingen hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, aber Ziele allein reichen nicht – wir müssen handeln! Es gibt bisher keine einzige Windkraftanlage in Tübingen, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass die Klimakrise auf uns zukommt, und obwohl wir hier im Gemeinderat seit mindestens fünf Jahren mit der Verwaltung Planungen dazu vorantreiben.
Nach welchen Kriterien benennen wir Brücken?
Erstmals: wir haben nichts dagegen, die neue Fahrradbrücke nach Ann Arbor City zu benennen. Ann Arbor ist eine großartige Stadt, mit der uns eine langjährige Städtepartnerschaft verbindet. Solche Verbindungen stärken den internationalen Solidarität und die Diplomatie – Werte, die wir Linke hochhalten.
Gleichzeitig müssen wir jedoch an eine andere, seit Jahren bestehende Initiative erinnern: die Benennung der Radbrücke Mitte nach Kiomars Javadi. Kiomars Javadi war ein 20-jähriger iranischer geflüchteter junger Mann, der 1986 nach Tübingen kam, um Asyl zu suchen. Am 19. August 1987 wurde er im Tübinger Supermarkt der „Pfannkuch“-Kette des versuchten Ladendiebstahls beschuldigt. Infolge eines Streits wurde er von mehreren Angestellten gewaltsam festgehalten und erlitt dabei tödliche Verletzungen. Diese tragische Tat ereignete sich unter den Augen 15 bis 30 (!) Zeugen, die nicht eingriffen. Kiomars Javadi wurde er insgesamt 18 Minuten lang im Würgegriff gehalten. Nach seinem Tod wurde offenbar ein Alibi für die Täter konstruiert: Kiomars sei ein Ladendieb gewesen. Ein Einkaufswagen mit angeblich gestohlener Ware wurde präsentiert, doch seine Fingerabdrücke fanden sich darauf nicht. Dieser Vorfall ist ein erschütterndes Beispiel für rassistische Gewalt und mangelnde Zivilcourage in unserer Stadt.