Die Fahrpreise senken

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt am Dienstag, 9. August 2022
von Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Die Fahrpreise im regionalen Verkehrsverbund Naldo werden bereits im Herbst durchschnittlich um 6,3 Prozent in die Höhe schießen. Würden die Kommunen und der Landkreis nicht zusätzlich kräftig subventionieren, müssten die Erhöhungen doppelt so hoch ausfallen. Die Lufthansa und der Gaskonzern Uniper werden aus dem grünen Wirtschaftsministerium mit Milliarden ausgestattet, „systemgerecht“, wie es heißt, damit die Börsengewinne weiter sprudeln. Dagegen lassen Land und Bund die Unternehmen und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in der Energiekrise im Stich. Das nennt sich dann Verkehrswende. Wer wirklich will, dass die Leute vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, muss in der jetzigen Krise ganz anders handeln: das Neun-Euro Ticket fortsetzen, die Fahrpreise senken und zumindest die Schülerfahrten endlich freistellen. Erfolgreiches Vorbild ist Luxemburg, dort ist der Öffentliche Nahverkehr ganz frei. Bei uns soll der nächste Kreishaushalt ein Sparhaushalt werden. Darauf wurden wir in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause schon mal eingestimmt.

Wir Linken werden eine Abkehr von sozialen Standards nicht mittragen. Solange Rheinmetall mit Rüstungsgütern vier Milliarden Euro Extraprofite macht und die Mehrgewinne der Stromkonzerne RWE und Eon rund fünf Milliarden betragen, klingt jeder Frier- und Spar-Appell von MP Kretschmann an Schulen, Kitas und Familien mit Kindern wie blanker Zynismus. Warum werden diese kriegs- und krisenbedingten Übergewinne nicht abgeschöpft wie in anderen EU-Ländern? Der scheidende italienische Ministerpräsident schlägt genau das vor. Echte staatspolitische Verantwortung wäre es, die sozialen Folgen der Energiekrise und der Inflation für die Ärmsten und für die Mitte der Gesellschaft abzufedern. Statt mit einem Entlastungspaket bis 2023 zu warten, fordern wir sofort einen wirksamen Schutz für kommunale Versorgungsbetriebe und einen staatlichen Gaspreisdeckel. Statt Habecks „Gasumlage“ braucht es für jeden Haushalt ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas. Erst über dem Basisverbrauch hinaus sollte der Energiepreis teurer werden dürfen. Strom- und Gassperren sind gesetzlich zu verbieten. Die gesamten Sozialleistungen und das Wohngeld müssen der aktuellen Situation angepasst werden, damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vermieden wird.

Preis für Schüler:innentickets senken

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets müsste also unseres Erachtens bei NULL Euro liegen.

Bereits bei der Diskussion um die Einführung des städtischen 365€-Tickets für Erwachsene ging es auch darum, dass eigentlich in diesem Zuge auch die Preise für Schüler:innentickets gesenkt werden müssten.

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt ist: für Erwachsene senken wir den Preis für das Jahresticket von 495€ um 25% auf 365€. Für Schüler:innen bzw. eigentlich ja in der Regel deren Eltern senken wir die Ticketpreise NICHT, weil wir ihren Zuschuss pro Ticket um 2,30 Euro senken?

Für Erwachsene nehmen wir viel Geld in die Hand um die Ticketpreise zu senken, warum bei jungen Menschen 40.000€ einsparen?

Die Einführung des landesweiten Jugendtickets ist die Chance, die Schüler:innentickets um 2,30 Euro zu senken ohne auch nur einen Cent pro Ticket zusätzlich drauf legen zu müssen.

Die Klimakrise ist gerade akut sichtbar und es darf für den ÖPNV nur eine Richtung geben: Vorwärts zu attraktiven Verbindungen und Richtung Ticketfreiheit. Der Schritt nach vorne, den die Landesregierung mit dem Jugendticket geht, darf nicht durch einen Rückschritt durch Zuschusskürzung der Stadt wieder aufgehoben werden. Ein landesweit gültiges Ticket für junge Leute, das unter 20 Euro im Monat kostet, wäre möglich. Eine Entlastung für Familien, ein Beitrag zur Teilhabe und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität. Wir können es tun, indem wir einfach darauf verzichten, den städtischen Zuschuss zu kürzen!

Trauer um Gerhard Bialas

Traueranzeige Gerhard Bialas

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Absurdität des freien Marktes

Pressemitteilung
Absurdität des freien Marktes – Curevac verklagt Biontech
Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 basiere „auf jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und Innovation“ und damit auch Erfindungen, die auf Curevac zurückgingen und auf die das Unternehmen Patente angemeldet habe.

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit

„Natürlich ist die rasche Entwicklung von mRNA-Impfstoffen auf jahrzehntelange Forschung zurückzuführen“, so Stadträtin Gerlinde Strasdeit von der Tübinger Linken im Gemeinderat. „Allerdings durch Forschung, die erheblich mit öffentlichen Geldern oder an staatlichen Hochschulen stattgefunden hat.“

„Dies verweist auch auf generelle Problematiken des Patenrechtes und der Forschungspraxis in Deutschland,“ pflichtet die Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz bei. „Denn natürlich ist es sinnvoll, wenn Verbesserungen der Gesundheitsversorgung auch durch private Unternehmen staatlich gefördert werden. Problematisch ist es aber dann, wenn diese öffentlich geförderte Forschung durch Bestimmungen bspw. des Patenrechtes nicht auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Fall von Corona hätten die Patente der Impfstoffe unbedingt freigegeben werden müssen, nicht nur wegen der öffentlichen Förderung, sondern weil dies der verantwortungsvolle und effektive Umgang mit einer Pandemie gewesen wäre.“

Gerlinde Strasdeit ergänzt: „Letztlich bestärken uns diese Vorgänge in unserer Kritik, dass ein so massiv öffentlich finanziertes Unternehmen wie Curevac gar nicht hätte an die Börse gehen dürfen, denn die jetzige Posse speist sich aus falschen Vorgaben. Jede Möglichkeit wird ausgeschöpft, um an frisches Geld zu kommen, wie es das Handelsblatt schreibt. Zur Bekämpfung von COVID-19 trägt das nichts bei.“

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz dazu: „Obwohl viele Länder und selbst die WHO eine Impfpatenfreigabe gefordert haben, sperrten sich die damalige Bundesregierung und EU-Kommission voll dagegen. Curevac hätte aber auch aus eigener Verantwortung selbst tätig werden können, ein Unternehmen, das es nur dank der massiven öffentlichen Finanzierung und politischen Unterstützung überhaupt noch gibt. Der von zwei Texanern entwickelte Impfstoff Corbevax ist als Open-Source-Impfstoff freigegeben. Natürlich geht das nur bei Unternehmen, die nicht an der Börse sind, denn dort wird Profitmaximierung zur Handlungspflicht.“

Gerlinde Strasdeit fordert: „Genau deswegen sind wir dafür – sowohl national aber auch kommunal hier in Tübingen – Förderung durch öffentliche Mittel an strengere Vorgaben zu knüpfen. Staatliche und kommunale Zuschüsse sollen nur solche Unternehmen erhalten, die Gemeinwohl-Verpflichtungen eingehen. Öffentliche Gelder müssen einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben statt einen für die Aktionäre. Das hätte man gegenüber Curevac auch problemlos durchsetzen können, denn ohne das dort investierte Steuergeld, wäre das Unternehmen schon lange weg vom Fenster.“

Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Viel Medienwirbel

Leserbrief unserer Linke-Stadträtin Gerlinde Strasdeit zur Verpackungssteuer
(am 02.07.2022 im Schwäbischen Tagblatt)

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Die nächtlichen Müllberge müssen weg. Besser als die Verpackungssteuer wäre ein Mehrweg- und Pfandsystem. Da ist das grüne Umweltministerium im Verzug.
Warum demonstrieren die Kolleginnen von Fridays for Future dort nicht? Bei uns Linken ist strittig, ob die Tübinger Insellösung ein treffsicheres Mittel ist.
Wir alle wollen den ausufernden Plastikmüll reduzieren. Aber die Palmersteuer ist rechtlich gescheitert.
Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wird langwierig, teuer und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Bisherige Kosten für die Stadtkasse: 390.000 €.
Ein NoGo: die Steuer wird trotz Rechtslage und Inflation nicht ausgesetzt. Ist das sozial und ökologisch?
Belastet sind Leute ohne dicken Geldbeutel: Schülerinnen, Studierende, Handwerker, die sich ein warmes LKW-Brötchen oder Falafel im Tütchen kaufen und ihren Müll ordentlich entsorgen.
Belastet werden Bäcker, Metzger und Gastronomie. Leider wird auch kein Unterschied gemacht zwischen Plastik und biologisch abbaubaren Verpackungen.
Und: warum bleibt der SUV-Fahrer am Mc-Drive-In-Schalter befreit? Ich als radelnde Oma muss zahlen, wenn ich dem Enkel eine Pommes mitbringe. Was bleibt: viel Medienwirbel im OB-Wahlkampf.

Bezahlbarer Wohnen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden ins Umland vertrieben. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen konnte auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre bei weitem nicht gedeckt werden.

Die Mindestquoten im Programm „Fairer Wohnen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere auf privaten Flächen sind die Quoten zu niedrig (25% bei Quartiersgröße) und in den Teilorten zu schwammig („Sozialer oder anderer mietgebundener Wohnungsbau oder innovative Wohnprojekte“). Im Herbst wird eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer geht beim Thema bezahlbarer Wohnraum voran? Freiburg sieht für neue Baugebiete eine Quote von 50 Prozent für sozial gebundenen Wohnraum vor.

Die Kommunen brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Die Ampel wird daran leider nichts ändern: von 400.000 Wohnungen, die pro Jahr gebaut werden sollen, sollen lediglich 100.000 „geförderte Wohnungen“ sein. Eine Mogelpackung, denn es bedeutet, dass darunter auch Eigentumswohnungen sind. Als Linke fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen – durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Zusätzlich sollen 130.000 gemeinnützige, kommunale und genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Beim Saiben führt die Diskussion, ob das neue Baugebiet Ende dieses oder Anfang nächsten Jahrzehnts kommt, am Thema vorbei. Entscheidend ist doch, WAS auf dem Saiben gebaut wird. Wir wollen, dass dort möglichst nur bezahlbarer Wohnraum entsteht: sozial gebundene Wohnungen und darüber hinaus preisgedämpfte Mietwohnungen unterhalb des Mietspiegels.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Spekulation mit Grundstücken zu beenden. Deshalb sollen städtische Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kehrseite sind Sozialkürzungen

Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung sind kein „Sondervermögen“, sondern Kredite. Und der tägliche Ruf nach immer mehr Waffenexporten wird den mörderischen Krieg Russlands in der Ukraine nicht beenden. Aber der Landkreistag wird es zukünftig noch schwerer haben, wenn es um Mittel für Krankenhäuser, Bildung und Verkehr geht. Das Konstrukt lautet: Alle zivilen Staatsausgaben stehen ab 2023 wieder unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse. Nur die Rüstungsprofite nicht; die haben seit Freitag Verfassungsrang.

Die Hofreiterisierung der deutschen Politik schreitet voran: Statt wie versprochen für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau zu streiten und kommunale Akteure wie die Kreisbau zu fördern, begeistern sich grüne Think-Tanks für Panzerhaubitzen und die Digitalisierung der Kriegsführung. Als ehemaliger Obergefreiter der Bundeswehr (W 15) mahne ich die ehemaligen Pazifisten zur Mäßigung: Kriegsanleihen sind keine Spaßveranstaltung. Es gab sie schon im Mittelalter; Goethe thematisierte sie im Faust II, 1914 führten sie in den Ersten Weltkrieg und zur Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung.

Die Kehrseite von Rüstungsschulden sind Sozialkürzungen. Für rund ein Drittel der Bevölkerung wirkt die derzeitige Inflation existenzbedrohend. Skandalös deshalb, dass die Ampel den Top-Verdienern und Ministern mit Dienstwagen als Entlastung 300 € Energiepauschale zukommen lässt. Studierende und Rentnerinnen gehen leer aus.

Da bleibt noch das beliebte 9-Euro-Ticket als Trost. Endlich keine Wabenbindung mehr im ÖPNV! Leider wirkt das Angebot nur als Strohfeuer. Die Schülertickets werden im September wieder so teuer wie zuvor. Eine dauerhafte Entlastung für Familien wäre der richtige Weg. Aber die Landesregierung scheut die Freistellung von Schülerfahrten wie der Teufel das Weihwasser. Daran ändert auch das landesweite 360-Euro-Jugendticket nichts, das es 2023 geben soll. Im Kreistag haben wir einer Bezuschussung des geplanten Jugendtickets durch den Landkreis zugestimmt, weil es das Mobilitätsangebot für Jugendliche über die Naldo-Grenzen hinaus verbessert. Aber die Tickets für Azubis und Schüler bleiben teuer. Wir halten am Ziel fest, den Zugang zu Ausbildung und Schule kostenfrei zu stellen. Das Land darf sich nicht länger mit Mogelpackungen aus der Verantwortung stehlen.

Amazon erhält privilegierten Zugriff auf Tübinger KI-Forschung

Stellungnahme der Linken-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Der Aufbau des Cyber Valley, dessen Förderung mit dreistelligen Millionenbeträgen und der Verkauf öffentlicher Flächen für den Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums wurden wieder und wieder damit begründet, dass es „zwischen dem marktgetriebenen US-Modell und dem autoritären Modell Chinas … eine europäische Antwort“ brauche (https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gruendung-des-Tuebinger-Cyber-Valley-vor-5-Jahren-Das-ist-Weltklasse-528398.html). Kritiker*innen befürchteten demgegenüber eine Kommerzialisierung und Ökonomisierung der Wissenschaft. Die schnelle Kommerzialisierung neuer Forschungsergebnisse, also die Umsetzung in profitable Produkte, war von Anfang an und öffentlich erklärtes Ziel des „Ökosystems“ Cyber Valley.
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Bewilligung eines Darlehens aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft

Stellungnahme am 19. Mai 2022 im Gemeinderat 

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist eines unserer zentralen Anliegen. Das heißt für uns an aller erster Stelle: bezahlbarer Mietwohnungsbau. Deshalb begrüßen wir, dass, neben dem dringend benötigten zusätzlichen sozial gebundenen Mietwohnungsbau, jetzt auch wieder genossenschaftliche Mietwohnungen in Tübingen gebaut werden.

Wir haben die Gründung der Dachgenossenschaft unterstützt und deshalb unterstützen wir auch das zusätzliche Darlehen aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft um so noch einigermaßen bezahlbare Miethöhen zu erreichen.

Haushaltsrede

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist zweifellos: nach den Belastungen durch Corona und wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen die Menschen dieser Stadt wenigstens etwas entlastet werden.

Selbst die Bundesregierung bereitet derzeit ein Steuerentlastungsgesetz vor.
Durch die Senkung der Grundsteuer wollten wir die Tübinger Haushalte entlasten, die kommunalen Finanzen durch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sichern.

Die LINKE hat deshalb vorgeschlagen, die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Vorjahr zur Hälfte zurück zu nehmen und den Hebesatz auf 610% zu senken.
Dies ist im Vergleich mit anderen Städten immer noch ein sehr hoher Wert.
Wir wissen diese Steuer trifft vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür noch Jahre abbezahlen. Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen und werden nach allen Prognosen auch dieses Jahr nicht sinken.

Obwohl die Grundsteuer im Jahr 2021 um 100%-Punkte übermäßig erhöht worden war, waren die Fraktionen AL/Grüne, SPD und CDU nicht bereit auch nur über einen Kompromiss in dieser Frage zu verhandeln, die Vorschläge der übrigen Fraktionen wurden kategorisch abgelehnt.

Zur Finanzierung der großen anstehenden Aufgaben (Klima!) haben wir beantragt den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben. Auch dies wurde bei den interfraktionellen Vorgesprächen zum Haushalt von den Grünen, SPD und CDU kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung ist nur schwer nach zu vollziehen, liegt Tübingen doch beim Hebesatz zur Gewerbesteuer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden, und Tübingen gilt eh‘ als attraktiver Standort, der nicht mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer die Nachbarn ausstechen muss.

Grüne, SPD und CDU werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie hier so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig nur unterdurchschnittlich belastet werden. Weiterlesen

Kosten des Frühjahrsputzes

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen Ämtern bis hin zu Schulen und Kindertageseinrichtungen. Waren vor der Privatisierungskampagne nahezu alle Reinigungskräfte bei der Stadt direkt angestellt, so sind ein Großteil heute bei privaten Unternehmen beschäftigt, reinigen jedoch die Gebäude der Stadt. Grund für die Privatisierung war ein straffes Kostendämpfungsprogramm der Kommunen. Weiterlesen

Ticketfreier TüBus

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit vorbereitet wird. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Nahverkehrsabgabe vorliegen werden die Mittel für den ticketfreien TüBus durch eine entsprechende Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes finanziert. Weiterlesen

Grundsteuer-Hebesatz

Antrag
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt.

Begründung:
Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der weltpolitischen Lage explosionsartig gestiegenen Energiepreisen und die zunehmende Inflation führen zu weiteren Belastungen.
Von der Grundsteuer betroffen sind vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die sich ihre Wohnung oder ihr „Häusle“ mühsam anspart haben und noch Jahre die Kreditlast tragen müssen.
Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Tübingen lässt die teilweise Rücknahme der Grundsteuererhöhung problemlos zu und viele Haushalte können dadurch entlastet werden.
Der Hebesatz zur Grundsteuer liegt in Tübingen im Vergleich mit anderen Städten derzeit extrem hoch, auch deutlich über dem der Nachbarstädte. Gleichzeitig liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau anderer Städte, obwohl Tübingen ohnehin als attraktiver Standort gilt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen nicht nachvollziehbar, warum sie so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig unterdurchschnittlich belastet werden.

Für die Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Verkehrswende: ÖPNV kostenlos!

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Seit Freitag läuft der Verkehr auf der neuen B 28. Endlich Entlastung für die Gemeinden zwischen Rottenburg und Tübingen! Doch mit der neuen Straße, die 56 Millionen Euro kostet, entsteht weiterer Flächenverbrauch und Zubetonieren von Ackerland und Wiesen. Wird diese schädliche Entwicklung nun beendet oder zieht diese Trasse nicht noch mehr Pkw- und Lkw-Verkehr an? Angesichts der Klimakrise und steigender Energiepreise muss jetzt eine echte Verkehrswende auf der Tagesordnung stehen, der Umstieg vom Auto aufs Rad und in den ÖPNV.

Der Radverkehr soll durch den Bau von Radschnellwegen gefördert werden. Könnten dafür nicht die vom Durchgangsverkehr freiwerdenden Straßen genutzt werden? Doch das RP plant neue Trassen, erste Varianten wurden im Kreistag vorgestellt, alle mit zusätzlichem Flächenverbrauch und Asphaltierung. Die Planung läuft, erste Kostenschätzungen liegen bei über 20 Millionen Euro für die Strecke Rottenburg-Tübingen. Ob dadurch tatsächlich mehr Pendler vom Auto aufs Rad umsteigen werden?

Deutlich mehr für die Verkehrswende bringt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV. Mit neuen Linien und verbesserten Taktzeiten geht es im Kreis Tübingen voran. Am besten wird der ÖPNV gefördert, wenn er auch finanziell attraktiver wird. Das vom Bund vorgesehene 9 Euro-Ticket für drei Monate kommt als Entlastung für die Menschen, die von der hohen Inflation in existenzielle Probleme getrieben werden, zu spät. Die Umsetzung ist zu bürokratisch und verursacht hohe Verwaltungskosten, die vielleicht an den Ländern und Kommunen hängen bleiben. Wir stimmen Verkehrsminister Winfried Hermann zu, der einen Nulltarif statt des 9-Euro-Tickets fordert. Doch die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen nicht nur für drei Monate Entlastung. Nulltarif im ÖPNV jetzt, als Einstieg in einen dauerhaften ticketfreien Nahverkehr!

Das vom Land beschlossene landesweite 365 Euro-Jugendticket wird wohl erst im nächsten März kommen – zu spät, um Schülerinnen, Schüler und ihre Familien jetzt wirksam zu entlasten. Auch wenn die Jugendlichen (in ihrer Freizeit) damit im ganzen Land fahren können – das Ticket für die täglich notwendigen Fahrten zur Schule und Ausbildung bleibt weiter teuer. Das Thema Schulgeldfreiheit und unsere Forderung nach kostenfreien Fahrten zur Schule und Ausbildung bleiben auf der Tagesordnung.