Blind und blöd

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

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Sommerfest der Linken

Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

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Tübingen wird abgehängt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist das eine Fata Morgana: Künftig haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Von Stuttgart mit der Gäubahn über Horb nach Zürich besteht ebenso wenig ein Halbstundentakt wie zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg.

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Schulfahrten kostenfrei

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland Bayern sind Schulfahrten kostenfrei. Grün-Schwarz verhindert diese Entlastung der Eltern in Baden-Württemberg. Wer den Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr will, sollte keine Sonntagsreden halten, sondern endlich beim Schülerverkehr beginnen.

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne Antwort auf die Fridays-for-Future-Bewegung?

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Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

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Absolutistisch und selbstverliebt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

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Wohnen ist Menschenrecht

Gisela Kehrer-Bleicher, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Die Tübinger Linke TÜL unterstützt die Aktivist*innen, die am vergangenen Freitag das seit zehn Jahren leerstehende Haus Gartenstraße 7 besetzt haben, um auf den unverändert hohen Leerstand bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Wohnen ist Menschenrecht – deshalb teilen wir die Forderungen der Besetzer*innen und hoffen, dass nun die wohnungspolitische Diskussion in Tübingen nicht nur weitergeführt, sondern auch wirksam wird.

Angesichts des folgenlosen jahrelangen Leerstands des Hauses erwarten wir, dass die Stadtverwaltung im Sinne des Züricher Modells als vermittelnde Instanz eintritt, keine Räumung der Instandsbesetzung veranlasst und dieser vernachlässigte Wohnraum einer sozialen Nutzung zugeführt wird.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Begründung zu unserem Antrag Pfrondorf – Vorlage 93a/2019  am 23.7.2019

Wir stellen diesen Änderungsantrag

Weil wir erstens dringend mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum in Tübingen brauchen, die Liste für Berechtigungsscheine wird immer größer und die Mieten steigen weiter. Das geht inzwischen von unten bis rein in die Mittelschicht.

Weil wir zweitens was gegen den Flächenfraß und für den Klimaschutz tun wollen. Man soll nicht nur darüber reden sondern das Mögliche und Sinnvolle dafür machen.  Also mindestens 3-stöckig Bauen wäre die Ansage auch für Pfrondorf. Die Zeit der Wüstenrot-Einfamilienhäuser sollte in Tübingen und seinen  Teilorten endgültig vorbei sein.

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50% bezahlbarer Wohnraum

Gemeinderat 23.7.2019

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 93/2019 Baugebietsentwicklung „Strütle/Weiher“ in Pfrondorf

Punkt 2 die städtebaulichen Eckpunkte gem. Anlage 1 2a. Förderfähiger Wohnungsbau Aufgabenstellung und Ziele verändern in:

  • Mietwohnungsbau (50% besonders geschütztes Marktsegment)
  • Freies Segment für Teilorte mit mindestens 3-stöckigen Bauten wg. Flächenverbrauch; Vergabe vorrangig in Erbpacht.
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Alternativort für die Gaststätte Bierkeller

Der Bierkeller ist ein wichtiger studentischer Ausgehort in Tübingen. Er war seit 32 Jahren unter der Mensa Wilhelmstraße ansässig und wird Ende Juni 2019 im Zuge des Mensaumbaus geschlossen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht. Verhandlungen zwischen Bierkellerteam und Universität gingen ergebnislos zu Ende. Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit Universität, Gemeinderatsvertreter*innen und den Betreiber*innen des Bierkellers zu organisieren mit dem Ziel, einen neuen universitätsnahen Standort für den Bierkeller (wie z.B. den Keller der alten Physik) ernsthaft zu prüfen.

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Räumung einer besetzten Liegenschaft nur nach Züricher Modell

Gemeinderat 23.7.2019

Vor einer Räumung muss hinreichend klar sein, dass die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadt schafft in Tübingen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine polizeiliche Räumung einer besetzten Liegenschaft nach gültigem Strafantrag nur nach einem der folgenden drei Sachverhalte erfolgen darf:

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Antrag auf Umsetzung Sicherer Hafen Tübingen

Interfraktioneller Antrag der Linken und der FRAKTION

Gemeinderat 23.7.2019

Tübingen ist Teil der Seebrücke – Sicherer Hafen (Gemeinderatsbeschluss 2.5.2019). Angesichts der verzweifelten Suche der zivilen Seenotrettungsschiffe nach einem sicheren Hafen sollte auch von Tübingen ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden.

Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister Boris Palmer auf, ein konkretes Angebot an Innenminister Seehofer zu schicken.

Angesichts der anhaltenden Blockade von Häfen in Italien und Malta sollte dies jetzt konkret umgesetzt werden.

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