Kämpferischer Jahresauftakt bei der LINKEN in Tübingen. Mit Janine Wissler, Heike Hänsel, Gerlinde Strasdeit und Tobias Pflüger. Gemeinsame Botschaft: in Zeiten von Kriegsvorbereitung, Krisen und Rassismus fehlt DIE LINKE im Landtag. Das muss sich 2016 ändern!
Keine Kürzung bei Personalstellen:
Die Vorgaben in der Berichtsvorlage 808/2014 sind nicht umsetzbar.
Kitapersonal:
Wir fordern das Einhalten der Gemeinderatsbeschlüsse: Deshalb muss der Sperrvermerk der 6,29 Personalstellen weg. Die 13,4 Personalstellen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (3.Tranche) werden nicht ausgesetzt. Begründung: Die Verkürzung der Schließzeiten ist ohne die zusätzlichen 6 Personalstellen nicht zu leisten. Kein Einstellungsstopp für die 13,4 Personalstellen (Beschlussvorlage 63a/2013). Die gesetzlich geänderten Personalanhaltszahlen vom Nov. 2010 sollten seit zwei Jahren schon vollständig umgesetzt sein. Für den Prozess der qualitativen Weiterentwicklung war für die städtischen und freien Träger in der Vorlage 63a/2013 ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen. 1. Tranche 2013/14 = 7 Stellen, 2. Tranche 2014/15 =13,5 Stellen 3. Tranche 2015/16= 13,4. Diese Mindestanforderungen können nicht ausgesetzt werden, da die Stellen dringend notwendig sind.
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Das Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
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Gemeinderat, 18.12.2014, Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit für die LINKE-Fraktion
Vorab zur Klarstellung: Wir sind für die Namensumbenennung der Scheefstraße in Fritz Bauer-Straße. Die Biographie von Fritz Bauer ist überzeugend: SPD-Mitglied, Atheist mit jüdischer Herkunft, von den Nazis aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert, als Emigrant im antifaschistischen Widerstand. Nach 1945 setze er sich ein für die Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli – und – er engagierte sich als Staatsanwalt für die Ermittlungen gegen die SS-Verantwortlichen der Ausschwitzverbrechen. Ohne ihn hätte es die Frankfurter Ausschwitzprozesse nicht geben können.
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Kreistag, 10. Dezember 2014
Die Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.
„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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Die beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.
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Der Rottenburger Sozialausschuss fragte sich: Warum wird die Kreisbonuscard so selten benutzt?
Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation „Unicef“ von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen.
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Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblattes von der Stadträtin der LINKEN Gitta Rosenkranz
Studierende in Notunterkünften, Familien, die jahrelang auf bezahlbaren Wohnraum warten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften, die speziell für Kranke und Kinder nicht tragbar sind. Tübingen ist lebenswert und attraktiv, nur dann nicht, wenn man mit begrenzten Mitteln eine Wohnung sucht. Kommune und Land ringen um schnelle Lösungen, da die Zahl derer, die von dieser Misere betroffen sind, immer größer wird. Woher soll man den Wohnraum nehmen?
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Morgen beschließt der Kreistag über die weitere Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Gemeinsam mit den Reutlinger Kreistagskolleginnen der Linken treten wir dafür ein, dass das erste Modul jetzt geplant und umgesetzt wird. Die vorhandenen Bahnstrecken müssen elektrifiziert und ausgebaut werden, damit die Züge in schnellerer Taktfolge fahren und weitere Haltepunkte gebaut werden können. Wir wollen Personenverkehr in der Region auf die Schiene verlagern. Wachsende Pendlerströme, Rohstoffknappheit und Umweltbelastungen mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen erfordern alternative Verkehrskonzepte.
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Die Kreisräte der Linken in Reutlingen und Tübingen setzen sich gemeinsam für den sofortigen Einstieg in die Planung und Umsetzung des Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein.
Die Linken befürworten die konsequente Verlagerung des Nah- und Regionalverkehrs auf die Schiene. Bedingt durch Feinstaubbelastung, hohe Pendelströme, Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit führt mittel- und langfristig kein Weg an alternativen Verkehrskonzepten vorbei. Deshalb ist es notwendig, dass die beteiligten Landkreise jetzt in die Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb einsteigen.
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Tübingen 23.10.2014 Verwaltungsausschuss. Vorlage 508/ 2014
Antrag der Linken u. meines ehemaligen Stadtratskollegen Anton Brenner:
Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt.
Download:
Antrag: Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen
Begründung:
Wir haben diesen Antrag eingebracht als Beitrag des Gemeinderates zur Würdigung des Bauernaufstandes von 1514 und des Armen Konrads gegen die grausame und blutige Willkür von Herzog Ulrich von Württemberg. Tübingen bekam die Hirschgeweihe für das Stadtwappen von Herzog Ulrich als Dank für die Hilfe bei der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung der Bauern.
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Wir hoffen auf gute, (bessere) Zusammenarbeit.
Wir werden uns weiter reiben, wo wir anderer Auffassung sind und ihn dort unterstützen, wo er sich für soziale Interessen einsetzt.
Wir haben klar gesagt, was wir von dem neuen OB erwarten: unter anderem: gute Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum, Preissenkung bei Schülerfahrkarten, Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat)
Die Ortsbeiräte in Derendingen und Lustnau, in der Nordstadt, Stadtmitte, Südstadt und Weststadt beraten den Gemeinderat in wichtigen Angelegenheiten, insbesondere der Bau- und Verkehrsplanung, der Schulplanung, der Planung von Kindertageseinrichtungen, der Planung anderer Gemeinbedarfseinrichtungen und der Sozialplanung. Sie geben Empfehlungen ab, haben jedoch keine eigene Beschlusskompetenz.
Jede Fraktion des Gemeinderats kann in jeden Ortsbeirat ein Mitglied entsenden.
Quelle: Homepage der Stadt Tübingen
Die Sitzungstermine der Ortsbeiräte werden auf der Homepage der Stadt Tübingen veröffentlicht.
Übersicht über unsere OrtsbeirätInnen und StellvertreterInnen
